Im Brennpunkt 42 || Rechtslupe

23. Januar 2009 Rechtslupe

Unterhaltsberechnung und die Berücksichtigung der ehelichen Verhältnisse

Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen

22. Januar 2009 Rechtslupe

Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist legal

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.

Einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Nettoeinkommens vor der Geburt, nach

22. Januar 2009 Rechtslupe

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht ausreichend zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr. Erforderlich ist vielmehr,

21. Januar 2009 Rechtslupe

Passrechtliche Maßnahmen bei drohender Steuerflucht

Das Thema „Steueroasen“ und „Steuerflucht“ ist nach der Vorlage eines Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums für ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung) hochaktuell. Im Zusammenhang mit diesem Thema ist auf eine in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene

16. Januar 2009 Rechtslupe

Die zu unbestimmte Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll.

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger seit 1999 bei dem

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Auf ein erfolgreiches 2009!

Die Prognosen für 2009 versprechen oftmals nichts Gutes. Trotzdem: Wir wünschen allen unseren Lesern für das kommende Jahr 2009 alles Gute und viel Erfolg.

Wir lesen uns im neuen Jahr 2009!

24. Dezember 2008 Rechtslupe

Frohe Weihnachten!

Liebe Leser der Rechtslupe,

wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird.

Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse.

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Strafhöhe bei der Steuerhinterziehung

Bei Steuerhinterziehungen gibt es seit jeher Richtlinien zur Strafzumessung, die sich regelmäßig insbesondere an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren, die aber starken regionalen Schwankungen unterworfen sind. Der Bundesgerichtshof hat nun ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zu grundsätzlichen Ausführungen zur

28. November 2008 Rechtslupe

Kindergeldanspruch für schwangere Kinder

Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit bleibt ein

27. November 2008 Rechtslupe

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware

Für die Nutzung mangelhafter Ware ist im Fall der Ersatzlieferung durch den Verbrauch kein Wertersatz zu leisten. Diese Beschränkung des gesetzlichen Bestimmungen der §§ 439, 346 BGB beim Verbrauchsgüterkauf hat vor dem Hintergrund einer entsprechenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen

24. November 2008 Rechtslupe

Führerschein-Verlust: Tschechien hilft nicht immer

Führerschein weg? Kein Problem, machen Sie einen neuen in einem anderen EU-Land. So jedenfalls versprechen es vollmundig einige Anbieter, die Führerscheine insbesondere aus Osteuropäischen Ländern oder Großbritannien anbieten. Doch auch dieser Führerschein hilft nicht immer, wie jetzt der Gerichtshof der

20. November 2008 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung auch bei Kündigungsdrohung des Arbeitgebers

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung im Bereich des Arbeitsrechts zu befassen und dabei die Rechte des Versicherten gestärkt. Denn nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht ein Rechtsschutzfall, für den die Rechtsschutzversicherung Deckung zu gewähren hat,

19. November 2008 Rechtslupe

Beratungshilfe bei Streit ums Kindergeld

Die im Beratungshilfegesetz vorgesehene Ausschluss von Beratungshilfe für steuerrechtliche Streitigkeiten ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Dies gilt auch für die im Einkommensteuergesetz geregelte Kindergeld. Damit kann auch für Streitigkeiten mit der Familienkasse entgegen der gesetzlichen Regelung Beratungshilfe

12. November 2008 Rechtslupe

Steuererstattung und der insolvente Ehegatte

Haben zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Vorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur die Steuerschuld eines Ehegatten beglichen werden soll, und führt die spätere Veranlagung der Eheleute zu einer Steuererstattung, hat das Finanzamt den Erstattungsbetrag hälftig auf

5. November 2008 Rechtslupe

Geländewagen in der Kfz-Steuer

Der Bundesfinanzhof hat in der seit gut einem Jahr schwellenden Auseinandersetzung um die Besteuerung von großen Geländewagen und Kombinationsfahrzeugen ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der nach europäischem Gemeinschaftsrecht vorzunehmenden verkehrsrechtlichen Einstufung kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind.

Computerarbeit

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Starre Fristen für Schönheitsreparaturen bei Gewerbemietverträgen

Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen sind nicht nur bei Wohnraummietverträgen unwirksam, sondern auch bei Mietverträgen über Gewerberäume. Dies ergibt sich aus einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs, der die Frage zu entscheiden hatte, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht

11. September 2008 Rechtslupe

Kindergeld für ausbildungssuchende Kinder

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in zwei Urteilen geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen.

10. September 2008 Rechtslupe

Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

Nach § 3 Nr. 26 d EStG sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu einer Höchstgrenze (heute 2.100 € pro Jahr) steuerfrei (so genannter Übungsleiterfreibetrag). Nach der bisher geltenden Gesetzesfassung galt dies nur für solche Tätigkeiten, die für inländische

2. Juli 2008 Rechtslupe

PKW-Besteuerung für Geländewagen

Die seit dem 1. Mai 2005 geltende Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäss. Damit ist ab 1. Mai 2005 auch

25. Juni 2008 Rechtslupe

Verlängerte Festsetzungsfrist zugunsten des Steuerhinterziehers?

Ist der (Steuer-)Ehrliche der Dumme? Mit diesem Problem hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen, als er die Frage zu beantworten hatte, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend

18. Juni 2008 Rechtslupe

Leistungsort des Testamentsvollstreckers

Ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben – wie im Streitfall – nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (z. B. Russland, Ukraine) wohnen.