Der (feh­len­de) Rechts­be­helf gegen eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Eine Indi­vi­du­al­be­schwer­de nach Art. 6 Abs 1 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er in einem Mit­glied­staat ist dann nicht zuläs­sig, wenn der inner­staat­li­che Rechts­weg, der nach Ein­le­gung der Indi­vi­du­al­be­schwer­de erst ermög­licht wor­den ist, noch nicht aus­ge­schöpft wur­de. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hält es auch unter die­sen Umstän­den für ange­mes­sen und gerecht­fer­tigt, den Beschwer­de­füh­rer zu ver­pflich­ten, von dem durch das Rechts­schutz­ge­setz ein­ge­führ­ten neu­en inner­staat­li­chen Rechts­be­helf Gebrauch zu machen. Die Rüge ist daher in einem sol­chen Fall nach Arti­kel 35 Abs. 1 und Abs. 4 EMRK wegen Nicht­er­schöp­fung des inner­staat­li­chen Rechts­wegs zurück­zu­wei­sen.

Der (feh­len­de) Rechts­be­helf gegen eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

So die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in dem hier vor­lie­gen­den Fall des deut­schen Beschwer­de­füh­rers Herrn T., der sich durch die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er bei sei­nem Kampf gegen den Lege­hen­nen­stall­bau sei­nes Nach­barn in sei­nen Rech­ten ver­letzt fühlt.

Sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer lebt in einem länd­li­chen, über­wie­gend für die land­wirt­schaft­li­che Nut­zung vor­ge­se­he­nen Gebiet außer­halb der Wohn­be­bau­ung. Im Juli 2000 erteil­te der Land­kreis D. dem Nach­barn des Beschwer­de­füh­rers die Geneh­mi­gung für den Bau eines Lege­hen­nen­stalls in einer Ent­fer­nung von etwa 265 m zum Wohn­haus des Beschwer­de­füh­rers. Alle vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel und damit ver­bun­de­nen Anträ­ge auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Geneh­mi­gung wur­den zurück­ge­wie­sen. Die Geneh­mi­gung wur­de am 29. Sep­tem­ber 2003 rechts­kräf­tig, als das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Zulas­sung der Beru­fung ver­warf. Am 20. Juli 2005 erhob der Beschwer­de­füh­rer beim Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver Kla­ge auf Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens über den ers­ten Lege­hen­nen­stall. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat über die­se Kla­ge noch nicht ent­schie­den.

Am 21. Juni 2004 erteil­te der Land­kreis D. dem Nach­barn des Beschwer­de­füh­rers für die Errich­tung eines zwei­ten Lege­hen­nen­stalls in einer Ent­fer­nung von etwa 580m zum Wohn­haus des Beschwer­de­füh­rers eine Geneh­mi­gung nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz. Dage­gen leg­te der Beschwer­de­füh­rer am 25. Juni 2004 Wider­spruch ein. Am 26. Juli 2004 erteil­te der Land­kreis D. dem Nach­barn des Beschwer­de­füh­rers die Erlaub­nis, von der Geneh­mi­gung Gebrauch zu machen, obwohl das Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers noch anhän­gig war. Die vier Anträ­ge des Beschwer­de­füh­rers auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes beim Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ein­ge­leg­ten Wider­spruchs wur­den alle zurück­ge­wie­sen. Am 29. Sep­tem­ber 2005 befand das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, dass die zahl­rei­chen Schrift­sät­ze des Beschwer­de­füh­rers erken­nen lie­ßen, dass er nicht mehr in der Lage sei, sich sach­ge­mäß selbst zu ver­tre­ten, und ent­schied, dass er sei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit in dem Ver­fah­ren ver­lo­ren habe. Der dar­auf­hin vom Beschwer­de­füh­rer gestell­te Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wur­de man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sich­ten zurück­ge­wie­sen. Am 15. Febru­ar 2007 reich­te der anwalt­lich ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­rer beim Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver Untä­tig­keits­kla­ge ein. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Diep­holz den Wider­spruch des Beschwer­de­füh­rers vom 25. Juni 2004 am 12. März 2007 zurück­ge­wie­sen hat­te, betrieb der Beschwer­de­füh­rer sein Kla­ge­ver­fah­ren wei­ter und griff die­se Ent­schei­dung der Sache nach an. Das Ver­wal­tungs­ge­richt führ­te am 17. Novem­ber 2008 eine münd­li­che Ver­hand­lung durch und wies die Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers noch am sel­ben Tag als unbe­grün­det zurück. Das Gericht hör­te einen Sach­ver­stän­di­gen, der zur den Unwelt­aus­wir­kun­gen der Geflü­gel­farm Stel­lung nahm, den Beschwer­de­füh­rer und den Nach­barn des Beschwer­de­füh­rers an. Am 8. und 28. Janu­ar 2009 bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer beim Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil. Am 14. Febru­ar 2011 lehn­te das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Zulas­sung der Beru­fung ab.

Schaf­fung eines neu­en inner­staat­li­chen Rechts­be­helfs[↑]

Am 7. Dezem­ber 2011 teil­te die Regie­rung dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit, dass am 3. Dezem­ber 2011 ein Bun­des­ge­setz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen in Kraft getre­ten sei, mit dem das Pilo­tur­teil in der Rechts­sa­che R. ./​. Deutsch­land 1 umge­setzt wer­de.

Das Gesetz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (im Fol­gen­den: Rechts­schutz­ge­setz) wur­de am 2. Dezem­ber 2011 im Bun­des­ge­setz­blatt 2 ver­öf­fent­licht und trat am nächs­ten Tag in Kraft.

Das Rechts­schutz­ge­setz ent­hält all­ge­mei­ne, für Zivil- und Straf­ver­fah­ren gel­ten­de Bestim­mun­gen, die als §§ 198 bis 201 in das GVG ein­ge­fügt wur­den. Bezüg­lich der Spe­zi­al­ge­richts­bar­kei­ten – wie hier der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit – wur­de nur eine Vor­schrift in die ent­spre­chen­den Pro­zess­ord­nun­gen ein­ge­fügt, näm­lich § 173 Satz 2 der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, der auf die all­ge­mei­nen Regeln Bezug nimmt und nur hin­sicht­lich des zustän­di­gen Gerichts mar­gi­na­le Anpas­sun­gen ent­hält.

Das neue Rechts­mit­tel kom­bi­niert ein Instru­ment zur Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens, die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge, die vor dem Gericht erho­ben wer­den muss, bei dem die angeb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ein­ge­tre­ten ist (das mit der Sache befass­te Gericht), mit einer spä­te­ren Ent­schä­di­gungs­kla­ge, die bei dem Rechts­mit­tel­ge­richt (Ent­schä­di­gungs­ge­richt) erho­ben wer­den muss (sie­he § 198 Abs. 1 und 3 GVG).

Nach § 198 Abs. 1 GVG hat ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, der infol­ge unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er einen Nach­teil erlei­det, Anspruch auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung. Die Höhe der Ent­schä­di­gung rich­tet sich nach der Dau­er des Ver­fah­rens im Ein­zel­fall, wobei die Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens sowie das Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter berück­sich­tigt wer­den. Die Zubil­li­gung einer Ent­schä­di­gung hängt nicht von der Fest­stel­lung eines Ver­schul­dens ab.

Die Ent­schä­di­gung erfolgt in mone­tä­rer Form, wenn kei­ne ande­ren For­men der Wie­der­gut­ma­chung für über­lan­ge Ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen. Eine ande­re Form der Wie­der­gut­ma­chung kann dar­in bestehen, dass das Gericht fest­stellt, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war (§ 198 Abs 4 GVG).

Die Ent­schä­di­gung beträgt 1.200 Euro für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung. Ist der Betrag nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unbil­lig, kann das Gericht einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­set­zen.

Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge vor dem mit der Sache befass­ten Gericht ist Vor­aus­set­zung für eine spä­te­re Ent­schä­di­gungs­kla­ge. Die Ent­schä­di­gungs­kla­ge kann frü­hes­tens sechs Mona­te nach Ein­le­gung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben wer­den (sie­he § 198 Abs. 5 GVG). Die Ent­schä­di­gungs­kla­ge muss inner­halb von sechs Mona­ten nach der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung des mit der Sache befass­ten Gerichts erho­ben wer­den.

Bei Ver­fah­ren auf Zubil­li­gung einer Ent­schä­di­gung fal­len Gerichts­kos­ten an. Dem Klä­ger wer­den die Kos­ten jedoch in Höhe des Anteils erstat­tet, der sei­nem Erfolg vor Gericht ent­spricht.

Gegen das Urteil des Ent­schä­di­gungs­ge­richts ist nur die Revi­si­on zuläs­sig.

Nach der Über­gangs­be­stim­mung des Arti­kel 23 gilt das Rechts­schutz­ge­setz sowohl für anhän­gi­ge als auch für abge­schlos­se­ne Ver­fah­ren, deren Dau­er bereits Gegen­stand einer Indi­vi­du­al­be­schwer­de bei dem Gerichts­hof ist oder noch wer­den kann.

In anhän­gi­gen Ver­fah­ren soll­te die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten des Rechts­schutz­ge­set­zes erho­ben wer­den. In die­sen Fäl­len wahrt die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch auch für den vor­aus­ge­gan­ge­nen Zeit­raum.

Bei abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren, deren Dau­er bereits Gegen­stand einer Indi­vi­du­al­be­schwer­de bei dem Gerichts­hof ist oder noch wer­den kann, ist es nicht erfor­der­lich, vor Erhe­bung einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zu erhe­ben. Die Kla­ge nach Arti­kel 23 des Geset­zes muss spä­tes­tens am 3. Juni 2012 beim zustän­di­gen Gericht erho­ben wer­den.

Das wei­te­re Ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te[↑]

Im Dezem­ber 2011 teil­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dem Beschwer­de­füh­rer in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che sowie ande­ren, sich in der glei­chen Situa­ti­on befin­den­den Beschwer­de­füh­rern mit, dass ein neu­er inner­staat­li­cher Rechts­be­helf gesetz­lich ein­ge­führt wor­den sei. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nahm auf die Rechts­sa­che Brusco ./​. Ita­li­en 3 Bezug und bat den Beschwer­de­füh­rer, dem Gerichts­hof mit­zu­tei­len, ob er beab­sich­ti­ge, inner­halb der in der Über­gangs­vor­schrift des Geset­zes fest­ge­leg­ten Frist von die­sem neu­en Rechts­be­helf Gebrauch zu machen. Mit Schrei­ben vom 17. Febru­ar 2012 teil­te der Beschwer­de­füh­rer mit, dass er es für unzu­mut­bar hal­te, von einem wei­te­ren inner­staat­li­chen Rechts­be­helf Gebrauch zu machen. Er wies dar­auf hin, dass sein Fall bereits vier Jah­re bei dem Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te anhän­gig gewe­sen sei, und die Sach­la­ge daher eine ande­re sei als die in der Rechts­sa­che Brusco ./​. Ita­li­en 4. Die Ein­lei­tung eines neu­en Ver­fah­rens, zu dem es noch kei­ne inner­staat­li­che Recht­spre­chung gebe, wür­de zu wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen füh­ren. Schließ­lich bean­trag­te er, sei­ne Beschwer­de vor dem Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te auf­recht­zu­er­hal­ten.

Die Rügen des Beschwer­de­füh­rers[↑]

Nach Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK rüg­te der Beschwer­de­füh­rer die über­lan­ge Dau­er des Ver­fah­rens im Zusam­men­hang mit sei­nen Rechts­mit­teln gegen die Geneh­mi­gung der Errich­tung eines Lege­hen­nen­stalls sowie die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung des zwei­ten Lege­hen­nen­stalls in sei­ner Nach­bar­schaft. Dar­über hin­aus rüg­te er nach Arti­kel 13 EMRK, dass das deut­sche Recht kei­nen wirk­sa­men Rechts­be­helf gegen eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor­se­he.

Unter Bezug­nah­me auf Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK rüg­te er dar­über hin­aus, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt ihm kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt hat­te, obwohl es ihm zuvor die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit in dem Ver­fah­ren ent­zo­gen und bestimmt hat­te, dass er sich anwalt­lich ver­tre­ten las­sen müs­se, wenn er das Ver­fah­ren fort­füh­ren wol­le.

Schließ­lich rüg­te der Beschwer­de­füh­rer unter Bezug­nah­me auf Arti­kel 2 EMRK die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Diep­holz, die Errich­tung des ers­ten Lege­hen­nen­stalls und vier Jah­re spä­ter die Errich­tung eines zwei­ten Lege­hen­nen­stalls zu geneh­mi­gen. Er brach­te vor, dass die Emis­sio­nen aus die­sen Stäl­len sei­ne Gesund­heit und die Gesund­heit sei­ner Fami­lie beein­träch­tig­ten. Fer­ner mach­te er gel­tend, dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der maß­geb­li­chen Geneh­mi­gun­gen kei­nen aus­rei­chen­den Schutz vor Gefah­ren für die Gesund­heit und das Leben des Beschwer­de­füh­rers böten.

Rechts­weg­er­schöp­fung[↑]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te wird zunächst dar­über ent­schei­den, ob der Beschwer­de­füh­rer die in Arti­kel 35 EMRK nie­der­ge­leg­te Regel der Erschöp­fung des inner­staat­li­chen Rechts­wegs beach­tet hat; Arti­kel 35 lau­tet, soweit maß­geb­lich, wie folgt:

Der Gerichts­hof kann sich mit einer Ange­le­gen­heit erst nach Erschöp­fung aller inner­staat­li­chen Rechts­be­hel­fe in Über­ein­stim­mung mit den all­ge­mein aner­kann­ten Grund­sät­zen des Völ­ker­rechts und nur inner­halb einer Frist von sechs Mona­ten nach der end­gül­ti­gen inner­staat­li­chen Ent­schei­dung befas­sen."

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te weist erneut dar­auf hin, dass der Zweck des Grund­sat­zes der Rechts­weg­er­schöp­fung dar­in besteht, den Ver­trags­staa­ten Gele­gen­heit zu geben, behaup­te­te Ver­stö­ße – nor­ma­ler­wei­se auf gericht­li­chem Wege – zu ver­hin­dern oder ihnen abzu­hel­fen, bevor der Gerichts­hof mit ihnen befasst wird. Folg­lich müs­sen sich die Kon­ven­ti­ons­staa­ten erst dann vor einem inter­na­tio­na­len Organ für ihre Hand­lun­gen ver­ant­wor­ten, wenn sie die Mög­lich­keit hat­ten, durch ihre eige­nen Rechts­sys­te­me Abhil­fe zu schaf­fen. Der Grund­satz grün­det sich auf der in Arti­kel 13 EMRK – mit dem er eng ver­bun­den ist – zum Aus­druck kom­men­den Annah­me, dass in der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung eine wirk­sa­me Beschwer­de bezüg­lich des behaup­te­ten Ver­sto­ßes vor­ge­se­hen ist. Damit ist er ein wich­ti­ger Aspekt des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät des auf der Kon­ven­ti­on basie­ren­den Kon­troll­sys­tems gegen­über den natio­na­len Sys­te­men zum Schutz der Men­schen­rech­te 5.

Den­noch muss nach Arti­kel 35 EMRK nur von sol­chen Rechts­be­hel­fen Gebrauch gemacht wer­den, die sich auf die behaup­te­ten Ver­let­zun­gen bezie­hen und gleich­zei­tig auch zur Ver­fü­gung ste­hen und hin­rei­chend geeig­net sind. Das Vor­han­den­sein sol­cher Rechts­be­hel­fe muss nicht nur in der Theo­rie, son­dern auch in der Pra­xis hin­rei­chend sicher sein; andern­falls fehlt ihnen die erfor­der­li­che Zugäng­lich­keit und Wirk­sam­keit 6. Außer­dem kön­nen gemäß den „all­ge­mein aner­kann­ten Grund­sät­zen des Völ­ker­rechts“ beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die den Beschwer­de­füh­rer von der Ver­pflich­tung ent­bin­den, die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­be­hel­fe zu erschöp­fen 7. Der blo­ße Zwei­fel hin­sicht­lich der Erfolgs­aus­sich­ten eines bestimm­ten Rechts­be­helfs, der nicht offen­sicht­lich sinn­los ist, stellt jedoch kei­nen trif­ti­gen Grund für die Nicht­er­schöp­fung der inner­staat­li­chen Rechts­be­hel­fe dar 8.

Die Ent­schei­dung dar­über, ob die inner­staat­li­chen Rechts­be­hel­fe erschöpft wor­den sind, erfolgt übli­cher­wei­se mit Blick auf das Datum, an dem die Indi­vi­du­al­be­schwer­de bei dem Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erho­ben wor­den ist. Jedoch sind Aus­nah­men von die­ser Regel mög­lich, die durch die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls gerecht­fer­tigt sein kön­nen 9.

In der hier vor­lie­gen­den Sache stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu Beginn fest, dass der Beschwer­de­füh­rer erklärt hat, er habe nicht die Absicht, ein Ver­fah­ren nach § 198 GVG anzu­stren­gen.

Der Beschwer­de­füh­rer bestritt vor dem Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zwar die Wirk­sam­keit und Eig­nung des neu­en Rechts­be­helfs, zwei­fel­te jedoch nicht dar­an, dass er ihm zur Ver­fü­gung stand. Das Gericht sieht auch kei­nen Grund, dar­an zu zwei­feln, dass der Beschwer­de­füh­rer berech­tigt war, sei­nen Anspruch gemäß Arti­kel 23 des Rechts­schutz­ge­set­zes vor den inner­staat­li­chen Gerich­ten gel­tend zu machen. Die Tat­sa­che, dass das Ver­fah­ren nach dem Rechts­schutz­ge­setz mit Gerichts­kos­ten ver­bun­den ist, schränkt sei­ne Zugäng­lich­keit nicht unan­ge­mes­sen ein, da die all­ge­mei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­vor­schrif­ten des deut­schen Rechts anwend­bar sind, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te wie­der­holt für mit den Vor­ga­ben der Kon­ven­ti­on ver­ein­bar befun­den hat 10.

Was die Wirk­sam­keit des neu­en Rechts­be­helfs angeht, ergibt sich aus dem Rechts­schutz­ge­setz (s. o.) ganz ein­deu­tig, dass die inner­staat­li­chen Gerich­te bei ihrer Ent­schei­dung über Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che die Kon­ven­ti­ons­kri­te­ri­en so anwen­den müs­sen, wie es der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ent­spricht. Ins­be­son­de­re soll­te die Ent­schä­di­gung im Hin­blick auf die Umstän­de des Ein­zel­falls, die Dau­er der Ver­zö­ge­rung und die Bedeu­tung ihrer Fol­gen für den Beschwer­de­füh­rer fest­ge­setzt wer­den. Die Zubil­li­gung einer Ent­schä­di­gung ist nicht von der Fest­stel­lung eines Ver­schul­dens abhän­gig.

In Anbe­tracht die­ser Merk­ma­le erkennt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te an, dass das Rechts­schutz­ge­setz ver­ab­schie­det wur­de, um das Pro­blem der über­lan­gen Dau­er inner­staat­li­cher Ver­fah­ren in wirk­sa­mer und sinn­vol­ler Wei­se unter Berück­sich­ti­gung der Anfor­de­run­gen der Kon­ven­ti­on anzu­ge­hen. Es trifft zu, dass die inner­staat­li­chen Gerich­te nicht in der Lage gewe­sen sind, in den weni­gen Mona­ten seit sei­nem Inkraft­tre­ten eine Recht­spre­chung zu ent­wi­ckeln. Der Gerichts­hof sieht zu die­sem Zeit­punkt jedoch kei­nen Grund für die Annah­me, der neue Rechts­be­helf wer­de dem Beschwer­de­füh­rer nicht die Mög­lich­keit bie­ten, ange­mes­se­ne und hin­rei­chen­de Ent­schä­di­gung für sei­ne berech­tig­ten Kla­gen zu erhal­ten, oder ihm kei­ne hin­rei­chen­de Erfolgssaus­sich­ten bie­ten. Blo­ße Zwei­fel dar­an, dass mit dem neu­en Rechts­be­helf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung erwirkt wer­den kann, kön­nen an der Schluss­fol­ge­rung des Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nichts ändern.

Dar­über hin­aus weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erneut dar­auf hin, dass die Staa­ten im Hin­blick dar­auf, wie der inner­staat­li­che Rechts­be­helf bezüg­lich der Erfor­der­nis der „ange­mes­se­nen Frist“ aus­ge­stal­tet wer­den soll, einen gewis­sen Beur­tei­lungs­spiel­raum genie­ßen 11. Daher hält der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te es nicht für ange­mes­sen, zu die­sem Zeit­punkt, zu dem er kei­nen Grund zu der Annah­me hat, dass das Rechts­schutz­ge­setz die Zwe­cke, zu denen es geschaf­fen wur­de, nicht erfül­len wird, jede ein­zel­ne Bestim­mung des Rechts­schutz­ge­set­zes abs­trakt zu prü­fen.

Schließ­lich lässt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nicht außer Acht, dass der neue Rechts­be­helf erst ver­füg­bar wur­de, nach­dem die vor­lie­gen­de Indi­vi­du­al­be­schwer­de erho­ben wor­den war, und dass nur außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de den Beschwer­de­füh­rer zwin­gen kön­nen, von einem sol­chen Rechts­be­helf Gebrauch zu machen. Er stellt fest, dass in meh­re­ren die Ver­fah­rens­dau­er betref­fen­den Fäl­len fest­ge­stellt wur­de, dass sol­che außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de vor­la­gen 12. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te betont, dass die Art des Rechts­mit­tels und der Zusam­men­hang, in dem es ein­ge­führt wur­de, bei sei­ner Beur­tei­lung, ob eine sol­che Aus­nah­me vor­liegt, eine gewich­ti­ge Rol­le spielt 13.

Wie in den oben erwähn­ten Fäl­len hält der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te es auch unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les für ange­mes­sen und gerecht­fer­tigt, den Beschwer­de­füh­rer zu ver­pflich­ten, von dem durch das Rechts­schutz­ge­setz ein­ge­führ­ten neu­en inner­staat­li­chen Rechts­be­helf Gebrauch zu machen. Ers­tens wäre, wie er in der Rechts­sa­che Kud­la ./​. Polen ([GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 30210/​96, Rdnr. 152, ECHR 2000-XI)) fest­ge­stellt hat, das Recht auf Ver­hand­lung inner­halb ange­mes­se­ner Frist weni­ger effek­tiv, wenn es nicht die Mög­lich­keit gäbe, Ansprü­che nach der Kon­ven­ti­on zunächst einer natio­na­len Behör­de vor­zu­le­gen. Ist ein inner­staat­li­cher kom­pen­sa­to­ri­scher Rechts­be­helf ein­ge­führt wor­den, wird es beson­ders wich­tig, dass sol­che Beschwer­den an ers­ter Stel­le und ohne Ver­zö­ge­rung von den natio­na­len Behör­den geprüft wer­den, die bes­ser in der Lage und bes­ser gerüs­tet sind, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt fest­zu­stel­len und die finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung zu berech­nen 14. Zwei­tens misst der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te der Tat­sa­che beson­de­re Bedeu­tung bei, dass der Beschwer­de­füh­rer berech­tigt ist, sei­ne Ansprü­che gemäß den Über­gangs­be­stim­mun­gen des Rechts­schutz­ge­set­zes vor den inner­staat­li­chen Gerich­ten gel­tend zu machen, was den Wil­len des deut­schen Gesetz­ge­bers wider­spie­gelt, den Per­so­nen, die bereits vor Inkraft­tre­ten des Rechts­schutz­ge­set­zes Beschwer­de vor dem Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erho­ben hat­ten, auf inner­staat­li­cher Ebe­ne Wie­der­gut­ma­chung zu leis­ten 15. Er weist erneut dar­auf hin, dass er sei­ne in Arti­kel 19 EMRK defi­nier­te Auf­ga­be weder dadurch, dass er an Stel­le der inner­staat­li­chen Gerich­te in die­sen Fäl­len ein Urteil fällt, noch dadurch, dass er sie par­al­lel zu dem inner­staat­li­chen Ver­fah­ren prüft, opti­mal erfül­len wür­de 16. Dar­über hin­aus hält der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te es nicht für unzu­mut­bar, den Beschwer­de­füh­rer an die inner­staat­li­chen Gerich­te zu ver­wei­sen, da das Rechts­schutz­ge­setz ledig­lich ein Ver­fah­ren in zwei Instan­zen vor­sieht.

Aus Grün­den der Fair­ness und Effi­zi­enz sieht der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kei­ne Not­wen­dig­keit, bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren anders zu behan­deln und nur bei nach dem Pilo­tur­teil ein­ge­leg­ten Indi­vi­du­al­be­schwer­den von den Beschwer­de­füh­rern zu ver­lan­gen, von die­sem neu­en Rechts­be­helf Gebrauch zu machen 17. Nach dem Urteil in der Rechts­sa­che S. ./​. Deutsch­land 18 war klar gewor­den, dass die bestehen­den Rechts­vor­schrif­ten in Deutsch­land nicht aus­reich­ten, um Ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen und eine Ent­schä­di­gung für über­lan­ge Ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten. Seit­her hat der deut­sche Gesetz­ge­ber auf ver­schie­de­ne Wei­se ver­sucht, die Anfor­de­run­gen der Kon­ven­ti­on zu erfül­len, was schließ­lich zu dem oben erwähn­ten Rechts­schutz­ge­setz führ­te.

Die Posi­ti­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te kann jedoch in der Zukunft der Über­prü­fung unter­lie­gen, was ins­be­son­de­re von der Fähig­keit der inner­staat­li­chen Gerich­te abhän­gen wird, im Hin­blick auf das Rechts­schutz­ge­setz eine kon­sis­ten­te und den Erfor­der­nis­sen der Kon­ven­ti­on ent­spre­chen­de Recht­spre­chung zu eta­blie­ren. Dar­über hin­aus wird die Beweis­last hin­sicht­lich der Wirk­sam­keit des neu­en Rechts­be­helfs in der Pra­xis bei der beschwer­de­geg­ne­ri­schen Regie­rung lie­gen.

In Anbe­tracht der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest, dass der Beschwer­de­füh­rer nach Arti­kel 35 Abs. 1 EMRK ver­pflich­tet ist, durch Fort­füh­rung des inner­staat­li­chen Ver­fah­rens von dem neu­en inner­staat­li­chen Rechts­be­helf Gebrauch zu machen. Dar­aus folgt, dass die­se Rüge nach Arti­kel 35 Abs. 1 und Abs. 4 EMRK wegen Nicht­er­schöp­fung des inner­staat­li­chen Rechts­wegs zurück­zu­wei­sen ist.

Wei­te­re Ver­stö­ße gegen die Art. 6, 13 EMRK
Da die nach Arti­kel 6 EMRK erho­be­ne Rüge des Beschwer­de­füh­rers bezüg­lich des zwei­ten Lege­hen­nen­stal­les wegen Nicht­er­schöp­fung der inner­staat­li­chen Rechts­be­hel­fe zurück­ge­wie­sen wird, ist die damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Rüge nach Arti­kel 13 EMRK offen­sicht­lich unbe­grün­det und muss gemäß Arti­kel 35 Abs. 3 Buch­sta­be a und 4 EMRK zurück­ge­wie­sen wer­den.

Der Beschwer­de­füh­rer rüg­te dar­über hin­aus, dass ihm im Sin­ne von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK kein hin­rei­chen­der Zugang zum Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver gewährt wor­den sei, da die­ses ihm, auch nach­dem es ihm die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit ent­zo­gen habe, kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt habe. Unter Bezug­nah­me auf Arti­kel 2 EMRK rüg­te er dar­über hin­aus die angeb­lich unrecht­mä­ßi­gen Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen für die bei­den Lege­hüh­ner­stäl­le, die die Gefah­ren für ihn und sei­ne Fami­lie außer Acht gelas­sen hät­ten.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat die übri­gen von dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­brach­ten Rügen geprüft. Unter Berück­sich­ti­gung aller ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­la­gen stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te jedoch fest, dass, selbst wenn die voll­stän­di­ge Erschöp­fung des inner­staat­li­chen Recht­wegs unter­stellt wird, die­se Rügen kei­ne Anzei­chen für eine Ver­let­zung der in der Kon­ven­ti­on oder den Pro­to­kol­len dazu bezeich­ne­ten Rech­te und Frei­hei­ten erken­nen las­sen.

Dar­aus folgt, dass die Indi­vi­du­al­be­schwer­de im Übri­gen nach Arti­kel 35 Abs. 3 Buch­sta­be a und 4 EMRK als offen­sicht­lich unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen ist. Aus die­sen Grün­den erklärt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Beschwer­de ein­stim­mig für unzu­läs­sig.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Ent­schei­dung vom 29. Mai 2012 – Nr. 53126/​07, Taron v. Deutsch­land

  1. EGMR, Urteil vom 02.09.2010 – 46344/​06[]
  2. BGBl – Teil I, 2011, S. 2302 ff[]
  3. EGMR, Entsch.2001-IX – 69789/​01[]
  4. a.a.O.[]
  5. sie­he Akdi­var u. a. ./​. Tür­kei, 16. Sep­tem­ber 1996, Rdnr. 65, Urteils- und Ent­schei­dungs­samm­lung 1996-IV; und Demo­pou­los u. a. ./​. Tür­kei (Entsch.) [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­den Nrn. 46113/​99 et al., Rdnr. 69, ECHR 2010-…[]
  6. sie­he Akdi­var u. a., a.a.O., Rdnr. 66, und Dalia ./​. Frank­reich, 19. Febru­ar 1998, Rdnr. 38, Samm­lung 1998‑I[]
  7. sie­he Van Oos­ter­wi­jck ./​. Bel­gi­en, 6. Novem­ber 1980, Rdnr. 36, Serie A Band 40, A, und Akdi­var u. a., a.a.O., Rdnr. 67[]
  8. sie­he Van Oos­ter­wi­jck, a.a.O., Rdnr. 37; Akdi­var u. a., a.a.O., Rdnr. 71; und Brusco ./​. Ita­li­en, a.a.O.[]
  9. sie­he Brusco, a.a.O., und Fakhret­di­nov u. a. ./​. Russ­land (Entsch.), Indi­vi­du­al­be­schwer­den Nrn. 26716/​09, 67576/​09 und 7698/​10, 23. Sep­tem­ber 2010[]
  10. sie­he E. ./​. Deutsch­land (Entsch.), Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 23947/​03, 10. April 2007[]
  11. sie­he Scor­di­no ./​. Ita­li­en (Nr. 1) [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 36813/​97, Rdnrn. 188- 189, ECHR 2006‑V, Fakhret­di­nov u. a. ./​. Russ­land, a.a.O., und Žunic ./​. Slo­we­ni­en (Entsch.), Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 24342/​04, 18. Okto­ber 2007[]
  12. sie­he Brusco ./​. Ita­li­en, a.a.O.; Nogo­li­ca ./​. Kroa­ti­en, a.a.O.; Andrášik u. a. ./​. Slo­wa­kei (Entsch.), Indi­vi­du­al­be­schwer­den Nrn. 57984/​00 et al., ECHR 2002-IX; Mich­alak ./​. Polen (Entsch.), Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 24549/​03, Rdnrn. 41 – 43, 1. März 2005; and Koren­jak ./​. Slo­we­ni­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 463/​03, Rdnrn. 63 – 71, 15. Mai 2007, Fakhret­di­nov u. a. ./​. Russ­land, a.a.O.[]
  13. sie­he Scor­di­no (Nr. 1), a.a.O., Rdnr. 144[]
  14. sie­he sinn­ge­mäß Demo­pou­los u. a. (Entsch.) [GK], a.a.O., Rdnr. 69[]
  15. vgl. Brusco, a.a.O.[]
  16. sie­he sinn­ge­mäß E.G. ./​. Polen (Entsch.), Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 50425/​99, Rdnr. 27, 23. Sep­tem­ber 2008[]
  17. R., a.a.O.[]
  18. [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 75529/​01,S. ./​. Deutsch­land – 2006-VII, 8. Juni 2006[]