Neue Ver­fah­rens­ord­nung für den Euro­päi­schen Gerichts­hof

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bekommt zum 1. Novem­ber 2012 eine neue, moder­ni­sier­te Ver­fah­rens­ord­nung.

Neue Ver­fah­rens­ord­nung für den Euro­päi­schen Gerichts­hof

Hin­ter­grund der Novel­le: Das Ver­fah­rens­auf­kom­men des EuGH[↑]

Seit ihrem ursprüng­li­chen Erlass am 4. März 1953 wur­de die Ver­fah­rens­ord­nung des euro­päi­schen Gerichts­hofs immer nur in ein­zel­nen Punk­ten, nie aber grund­le­gend ver­än­dert. So spie­gelt die Ver­fah­rens­ord­nung des EuGH auch heu­te noch das Über­wie­gen der Kla­ge­ver­fah­ren wider, in denen sich meist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder ein Mit­glied­staat auf der einen Sei­te und ein Uni­ons­or­gan auf der ande­ren Sei­te gegen­über­ste­hen, wäh­rend in Wirk­lich­keit die­se Art von Rechts­sa­chen mit Aus­nah­me der Ver­trags­ver­let­zungs­kla­gen und eini­ger beson­de­rer Kate­go­ri­en von Nich­tig­keits­kla­gen heut­zu­ta­ge weit­ge­hend nicht mehr in die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on fal­len, son­dern inzwi­schen erst­in­stanz­lich von dem zwi­schen­zeit­lich gegrün­de­ten Gericht der Euro­päi­schen Uni­on ver­han­delt wer­den, wäh­rend ande­rer­seits der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on immer mehr mit Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen befasst ist, die von den Gerich­ten der EU-Mit­glieds­staa­ten an den Euro­päi­schen Gerichts­hof gerich­tet wer­den. So wur­den 2011 bei ins­ge­samt 688 neu­en Rechts­sa­chen 423 Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gig. Ins­ge­samt machen die Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen inzwi­schen über 60 % der Streit­sa­chen vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus. Die neue Ver­fah­rens­ord­nung soll die­se heu­ti­ge Rea­li­tät bes­ser wider­spie­geln, indem sie den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen einen eige­nen Titel wid­met und dabei die dar­in ent­hal­te­nen Vor­schrif­ten ver­voll­stän­digt und zugleich sowohl für die Ein­zel­nen als auch für die natio­na­len Gerich­te kla­rer gestal­tet.

Ein­zeln genom­men lässt sich wohl mit kei­ner der vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen Maß­nah­men allein die Ten­denz der stei­gen­den Zahl von – immer kom­ple­xer wer­den­den – Rechts­sa­chen oder der Dau­er ihrer Bear­bei­tung abschwä­chen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist jedoch davon über­zeugt, dass die­se Maß­nah­men, die nur weni­ge Wochen nach Erlass der Ände­run­gen des Pro­to­kolls über die Sat­zung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erge­hen, mit denen das Amt eines Vize­prä­si­den­ten geschaf­fen und die Beset­zung der Gro­ßen Kam­mer auf 15 Mit­glie­der aus­ge­dehnt wor­den ist, und die sich an die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on anschlie­ßen, ab Okto­ber 2012 eine neue Kam­mer mit fünf Rich­tern und eine neue Kam­mer mit drei Rich­tern ein­zu­rich­ten – in ihrer Gesamt­heit das sichers­te Mit­tel sind, das es ihm erlaubt, sei­ne Auf­ga­be, inner­halb ange­mes­se­ner Fris­ten für die Wah­rung des Rechts bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Ver­trä­ge zu sor­gen, wei­ter­hin zu erfül­len.

Abge­kürz­te Ver­fah­rens­er­le­di­gung durch Beschluss[↑]

Ein zwei­ter zen­tra­ler Zweck der Über­ar­bei­tung betrifft die Ver­fah­rens­dau­er vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof. Die durch­schnitt­li­che Ver­fah­rens­dau­er ist zwar in den letz­ten acht Jah­ren um gut ein Drit­tel gesun­ken, sie beläuft sich aber immer noch (Stand 2011) auf 16,4 Mona­te. Mit der neu­en Ver­fah­rens­ord­nung wer­den meh­re­re Maß­nah­men ein­ge­führt, die eine rasche und effi­zi­en­te Bear­bei­tung der Rechts­sa­chen begüns­ti­gen soll­ten. So wird in der neu­en Ver­fah­rens­ord­nung etwa für den Gerichts­hof die Mög­lich­keit geschaf­fen, die Län­ge der bei ihm ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze oder schrift­li­chen Erklä­run­gen durch Beschluss zu begren­zen. Auch wer­den die Vor­aus­set­zun­gen gelo­ckert, unter denen der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – etwa in dem Fall, dass eine von einem natio­na­len Gericht zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­te Fra­ge kei­nen Raum für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel lässt – ein Ver­fah­ren statt durch ein Urteil auch abge­kürzt durch einen mit Grün­den ver­se­he­nen Beschlus­ses erle­di­gen kann.

Münd­li­che Ver­hand­lun­gen und schrift­li­ches Ver­fah­ren[↑]

Die neu­en Regeln ent­hal­ten außer­dem eini­ge bedeu­ten­de Neue­run­gen in Bezug auf das münd­li­che Ver­fah­ren. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird zukünf­tig, wenn er sich durch die von den Par­tei­en ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze und schrift­li­chen Erklä­run­gen für hin­rei­chend unter­rich­tet hält, grund­sätz­lich nicht mehr gehal­ten sein, eine münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren, was es ihm ermög­li­chen soll­te, die ihm unter­brei­te­ten Rechts­sa­chen inner­halb kür­ze­rer Zeit zu ent­schei­den. Im Übri­gen sieht die neue Ver­fah­rens­ord­nung für den Fall der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor, dass der Gerichts­hof die Par­tei­en auf­for­dern kann, ihre münd­li­chen Aus­füh­run­gen auf eine oder meh­re­re fest­ge­leg­te Fra­gen zu kon­zen­trie­ren, oder dass er für meh­re­re gleich­ar­ti­ge Rechts­sa­chen, die den glei­chen Gegen­stand haben, eine gemein­sa­me münd­li­che Ver­hand­lung durch­füh­ren kann. Außer­dem wird der Sit­zungs­be­richt, der Kos­ten und Ver­zö­ge­run­gen bei der Bear­bei­tung der Rechts­sa­chen ver­ur­sacht, abge­schafft.

Min­dest­in­halt für Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen[↑]

In Bezug auf Vor­ab­ent­schei­dungs­sa­chen sei ins­be­son­de­re dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die neue Ver­fah­rens­ord­nung nun­mehr eine Bestim­mung, die den uner­läss­li­chen Min­dest­in­halt jedes Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens regelt, und eine Bestim­mung über die Anony­mi­tät ent­hält, was den natio­na­len Gerich­ten bei der Abfas­sung ihrer Vor­la­gen unter gleich­zei­ti­ger Gewähr­leis­tung einer grö­ße­ren Ach­tung des Pri­vat­le­bens der Par­tei­en des Aus­gangs­rechts­streits hel­fen soll­te.

Anschluss­rechts­mit­tel bei Urtei­len des Gerichts Ers­ter Instanz[↑]

In Rechts­mit­tel­sa­chen klärt die neue Ver­fah­rens­ord­nung die Rege­lung für Anschluss­rechts­mit­tel, die auf ein Rechts­mit­tel hin ein­ge­legt wer­den. Anschluss­rechts­mit­tel wer­den künf­tig immer mit geson­der­tem Schrift­satz ein­zu­le­gen sein, was ihre Bear­bei­tung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Unin in der Fol­ge erleich­tern soll.

Wei­te­re Ände­run­gen[↑]

Neben den genann­ten Zie­len soll die neue Ver­fah­rens­ord­nung zudem die bestehen­den Regeln und Prak­ti­ken klä­ren. So wird eine kla­re­re Unter­schei­dung zwi­schen den Vor­schrif­ten, die für alle Ver­fah­rens­ar­ten gel­ten, und den auf die ein­zel­nen Ver­fah­rens­ar­ten (Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren, Kla­ge­ver­fah­ren und Rechts­mit­tel­ver­fah­ren) anwend­ba­ren spe­zi­fi­schen Vor­schrif­ten getrof­fen, und alle Arti­kel der neu­en Ver­fah­rens­ord­nung erhal­ten eine Absatz­num­me­rie­rung und eige­ne Über­schrif­ten, was die Ori­en­tie­rung erleich­tert.

Schließ­lich wer­den mit die­ser Über­ar­bei­tung der Ver­fah­rens­ord­nung bestehen­de Regeln ver­ein­facht, sei es durch die Abschaf­fung man­cher obso­le­ter oder nicht ange­wand­ter Vor­schrif­ten, sei es durch die Revi­si­on der Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten bei der Behand­lung bestimm­ter Sachen. Ange­führt wer­den kön­nen hier bei­spiel­haft die Ver­ein­fa­chung der Vor­schrif­ten über den Streit­bei­tritt der Mit­glied­staa­ten und der Uni­ons­or­ga­ne, die Bestim­mung einer mit den Über­prü­fungs­sa­chen betrau­ten Kam­mer für die Dau­er eines Jah­res oder die Erleich­te­rung der Behand­lung von Anträ­gen auf Gut­ach­ten dadurch, dass künf­tig die Betei­li­gung nur eines Gene­ral­an­walts (und nicht mehr aller Gene­ral­an­wäl­te des Gerichts­hofs) vor­ge­se­hen ist.

Inkraft­tre­ten[↑]

Die neue Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wur­de am 25. Sep­tem­ber 2012 erlas­sen und am 29. Sep­tem­ber 2012 ist im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­kün­det. Gemäß ihrem Art. 210 tritt die­se Ver­fah­rens­ord­nung am ers­ten Tag des zwei­ten Monats nach ihrer Ver­öf­fent­li­chung, mit­hin also am 1. Novem­ber 2012, in Kraft.