Ver­fol­gung wegen öffent­li­cher Glau­bens­be­tä­ti­gung

Gra­vie­ren­de Ein­grif­fe in die Frei­heit einer Per­son, sei­nen Glau­ben öffent­lich zu leben, kön­nen eine Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on dar­stel­len. Dies hat zur Fol­ge, dass die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wer­den muss, wenn die­se Ver­fol­gung hin­rei­chend schwer­wie­gend ist.

Ver­fol­gung wegen öffent­li­cher Glau­bens­be­tä­ti­gung

So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­sche Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Per­so­nen, Y und Z, die aus Paki­stan stam­men und in Deutsch­land Asyl und Schutz als Flücht­lin­ge bean­tragt haben. Sie gehö­ren der Ahma­di­y­ya-Gemein­schaft an und geben an, dass sie wegen ihrer Zuge­hö­rig­keit zu die­ser Gemein­schaft gezwun­gen gewe­sen sei­en, Paki­stan zu ver­las­sen. Die mus­li­mi­sche Ahma­di­y­ya-Gemein­schaft ist eine isla­mi­sche Erneue­rungs­be­we­gung. In Paki­stan sieht das Straf­ge­setz­buch vor, dass Ange­hö­ri­ge der Ahma­di­y­ya-Gemein­schaft mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren bestraft wer­den, wenn sie den Anspruch erhe­ben, Mus­li­me zu sein, ihren Glau­ben als Islam bezeich­nen, ihn pre­di­gen oder pro­pa­gie­ren oder ande­re auf­for­dern, sich ihrer Glau­bens­ge­mein­schaft anzu­schlie­ßen. Wer den Namen des Pro­phe­ten Moham­med ver­un­glimpft, kann nach dem Straf­ge­setz­buch mit dem Tode oder lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe bestraft wer­den. In dem hier vor­lie­gen­den Fall trug Y vor, er sei in sei­nem Hei­mat­dorf von einer Grup­pe von Leu­ten mehr­mals auf dem Gebets­platz geschla­gen und mit Stei­nen bewor­fen wor­den. Sie hät­ten ihn mit dem Tode bedroht und bei der Poli­zei wegen Belei­di­gung des Pro­phe­ten Moham­med ange­zeigt. Z führ­te aus, er sei wegen sei­ner reli­giö­sen Über­zeu­gung miss­han­delt und inhaf­tiert wor­den.

Die deut­schen Behör­den lehn­ten die Asyl­an­trä­ge von Y und Z ab, da die Beschrän­kun­gen der öffent­li­chen Betä­ti­gung des Glau­bens für Ahma­dis in Paki­stan ihrer Auf­fas­sung nach kei­ne asyl­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gung dar­stel­len. Das mit den Rechts­strei­tig­kei­ten befass­te Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gewandt. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. In die­sem Fall ersucht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt um Klar­stel­lung, wel­che Beschrän­kun­gen der Glau­bens­be­tä­ti­gung eine Ver­fol­gung dar­stel­len, die die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft recht­fer­tigt.

Nach der Richt­li­nie über die Flücht­lings­ei­gen­schaft1) müs­sen die Mit­glied­staa­ten Ange­hö­ri­gen von Staa­ten, die nicht Mit­glie­der der Uni­on sind, grund­sätz­lich die­se Eigen­schaft zuer­ken­nen, wenn die­se befürch­ten, wegen ihrer Ras­se, Reli­gi­on, Staats­an­ge­hö­rig­keit, poli­ti­schen Über­zeu­gung oder Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe in ihrem Her­kunfts­land ver­folgt zu wer­den. Eine Hand­lung gilt als Ver­fol­gung, wenn sie auf­grund ihrer Art oder Wie­der­ho­lung so gra­vie­rend ist, dass sie eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der grund­le­gen­den Men­schen­rech­te dar­stellt.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind nur bestimm­te For­men schwe­rer Ein­grif­fe in das Recht auf Reli­gi­ons­frei­heit und nicht jeder Ein­griff in die­ses Recht eine Ver­fol­gungs­hand­lung, die die zustän­di­gen Behör­den ver­pflich­ten wür­de, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. So kön­nen zum einen gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Ein­schrän­kun­gen der Aus­übung die­ses Rechts nicht als Ver­fol­gung ange­se­hen wer­den, solan­ge sie des­sen Wesens­ge­halt beach­ten. Zum ande­ren stellt selbst eine Ver­let­zung die­ses Rechts nur dann eine Ver­fol­gung dar, wenn sie hin­rei­chend schwer­wie­gend ist und den Betrof­fe­nen erheb­lich beein­träch­tigt.

Sodann führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass zu den Hand­lun­gen, die eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung dar­stel­len kön­nen, nicht nur gra­vie­ren­de Ein­grif­fe in die Frei­heit des Betrof­fe­nen gehö­ren, sei­nen Glau­ben im pri­va­ten Kreis zu prak­ti­zie­ren, son­dern auch sol­che in sei­ne Frei­heit, die­sen Glau­ben öffent­lich zu leben. Ob eine Ver­let­zung des Rechts auf Glau­bens­frei­heit als Ver­fol­gung anzu­se­hen ist, rich­tet sich des­halb nicht danach, ob der Glau­be öffent­lich oder pri­vat, gemein­sam oder allein bekun­det und gelebt wird, son­dern danach, wie gra­vie­rend die Maß­nah­men und Sank­tio­nen sind, die gegen­über dem Betrof­fe­nen ergrif­fen wer­den oder ergrif­fen wer­den kön­nen.

In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass es sich bei einer Ver­let­zung des Rechts auf Reli­gi­ons­frei­heit um eine Ver­fol­gung han­deln kann, wenn der Asyl­be­wer­ber auf­grund der Aus­übung die­ser Frei­heit in sei­nem Her­kunfts­land u. a. tat­säch­lich Gefahr läuft, durch einen Akteur, von dem eine Ver­fol­gung aus­ge­hen kann, ver­folgt oder unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung unter­wor­fen zu wer­den. Kann die Teil­nah­me an reli­giö­sen Riten im öffent­li­chen Bereich, allein oder in Gemein­schaft mit ande­ren, dazu füh­ren, dass sol­che Nach­tei­le ein­tre­ten, kann die Ver­let­zung des Rechts auf Reli­gi­ons­frei­heit hin­rei­chend schwer­wie­gend sein.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt außer­dem fest, dass bei der Prü­fung, ob tat­säch­lich die Gefahr besteht, dass die­se Nach­tei­le ein­tre­ten, die zustän­di­ge Behör­de eine Rei­he objek­ti­ver wie auch sub­jek­ti­ver Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen haben wird. Hier­zu führt er aus, dass der sub­jek­ti­ve Umstand, dass für den Betrof­fe­nen die Befol­gung einer bestimm­ten reli­giö­sen Pra­xis in der Öffent­lich­keit, die Gegen­stand der bean­stan­de­ten Ein­schrän­kun­gen ist, zur Wah­rung sei­ner reli­giö­sen Iden­ti­tät beson­ders wich­tig ist, ein rele­van­ter Gesichts­punkt ist bei der Beur­tei­lung der Grö­ße der Gefahr, der der Antrag­stel­ler in sei­nem Her­kunfts­land wegen sei­ner Reli­gi­on aus­ge­setzt wäre. Das gilt selbst dann, wenn die Befol­gung einer sol­chen reli­giö­sen Pra­xis kei­nen zen­tra­len Bestand­teil für die betref­fen­de Glau­bens­ge­mein­schaft dar­stellt.

Der Schutz gegen die Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on umfasst näm­lich sowohl Ver­hal­tens­wei­sen Ein­zel­ner oder der Gemein­schaft, die die Per­son für sich selbst als unver­zicht­bar emp­fin­det, d. h. die­je­ni­gen Ver­hal­tens­wei­sen, „die sich auf eine reli­giö­se Über­zeu­gung stüt­zen“, als auch sol­che Ver­hal­tens­wei­sen, die von der Glau­bens­leh­re ange­ord­net wer­den, d. h. die­je­ni­gen, die „nach die­ser (Über­zeu­gung) vor­ge­schrie­ben sind“.

Schließ­lich hebt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on her­vor, dass dem Betrof­fe­nen, sobald fest­steht, dass er nach Rück­kehr in sein Her­kunfts­land reli­giö­se Betä­ti­gun­gen vor­neh­men wird, die ihn der tat­säch­li­chen Gefahr einer Ver­fol­gung aus­set­zen, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wer­den müss­te. Hier­zu führt er aus, dass bei der indi­vi­du­el­len Prü­fung eines Antrags auf Aner­ken­nung als Flücht­ling die natio­na­len Behör­den dem Antrag­stel­ler nicht zumu­ten kön­nen, auf bestimm­te Glau­bens­be­kun­dun­gen oder ‑betä­ti­gun­gen zu ver­zich­ten, um eine Gefahr der Ver­fol­gung zu ver­mei­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2012 – C‑71/​11 und C‑99/​11, Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land /​Y und Z

  1. Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates vom 29.04.2004 über Min­dest­nor­men für die Aner­ken­nung und den Sta­tus von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Flücht­lin­ge oder als Per­so­nen, die ander­wei­tig inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, und über den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes (ABl. L 304, S. 12, berich­tigt in ABl. 2005, L 204, S. 24