Abse­hen von der münd­li­chen Ver­hand­lung – und die Ter­mins­ge­bühr

Sieht das Beschwer­de­ge­richt in einer Fami­li­en­streit­sa­che gemäß § 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ab, fällt den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Ter­mins­ge­bühr an. Dafür fehlt es bereits an der Vor­aus­set­zung, dass eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben ist (VVRVG Nr. 3104 I Nr. 1).

Abse­hen von der münd­li­chen Ver­hand­lung – und die Ter­mins­ge­bühr

Die Ter­mins­ge­bühr ent­steht für die Ver­tre­tung in einem Verhandlungs‑, Erör­te­rungs- oder Beweis­auf­nah­me­ter­min oder die Wahr­neh­mung eines von einem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen anbe­raum­ten Ter­mins oder die Mit­wir­kung an auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chun­gen ohne Betei­li­gung des Gerichts; dies gilt nicht für Bespre­chun­gen mit dem Auf­trag­ge­ber (amt­li­che Vor­be­mer­kung 3 Abs. III zum Teil 3 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG).

Da eine ein­ver­nehm­li­che Erle­di­gung des Ver­fah­rens außer­halb eines Ter­mins nicht zustan­de gekom­men ist, kann eine Ter­mins­ge­bühr nur nach Nr. 3104 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG ent­ste­hen. Dafür ist Vor­aus­set­zung, dass in einem Ver­fah­ren, für das münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben ist, im Ein­ver­ständ­nis mit den Par­tei­en oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den oder in einem sol­chen Ver­fah­ren ein schrift­li­cher Ver­gleich geschlos­sen wird.

Vor­lie­gend fehlt es bereits dar­an, dass für das Ver­fah­ren eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben war. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 68 FamFG. Danach kann das Beschwer­de­ge­richt von der Wie­der­ho­lung sol­cher Ver­fah­rens­hand­lun­gen abse­hen, die das Gericht der ers­ten Instanz vor­ge­nom­men hat. Damit steht die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Bun­des­ge­richts­hofs 1; es kommt danach weder eine direk­te noch eine ana­lo­ge Anwen­dung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG in Betracht 2. Dabei ist uner­heb­lich, ob die Betei­lig­ten mit die­ser Vor­ge­hens­wei­se ein­ver­stan­den sind oder ‑wie hier- nicht. Ent­schei­dend ist, dass das Beschwer­de­ge­richt unab­hän­gig von einer Zustim­mung der Betei­lig­ten nach §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung abse­hen kann 3. Das Erfor­der­nis einer vor­ge­schrie­be­nen münd­li­chen Ver­hand­lung, wie es im Gebüh­ren­tat­be­stand der Nr. 3104 VVRVG genannt ist, ist mit­hin nicht erfüllt 4.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2012 – 17 WF 165/​12

  1. Keidel/​Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 68, Rn 57, so auch OLG Bre­men MDR 2012, 1315, zur Anhö­rung im Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich nach § 221 FamFG[]
  2. vgl. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV 3104 Rdn.20[]
  3. vgl. Gerold/​Schmidt, a. a. O., VV 3104, Rdn. 37[]
  4. BGH vom 28.02.2012 -XI ZB 15/​11-, Fam­RZ 2012, 708; KG, NJW-Spe­zi­al 2012, 61, Tz 3, BGH, Beschluss vom 05.07.2012 – 17 WF 90/​12[]