Absehen von der mündlichen Verhandlung – und die Terminsgebühr

Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache gemäß § 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, fällt den Verfahrensbevollmächtigten keine Terminsgebühr an. Dafür fehlt es bereits an der Voraussetzung, dass eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (VVRVG Nr. 3104 I Nr. 1).

Absehen von der mündlichen Verhandlung – und die Terminsgebühr

Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber (amtliche Vorbemerkung 3 Abs. III zum Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG).

Da eine einvernehmliche Erledigung des Verfahrens außerhalb eines Termins nicht zustande gekommen ist, kann eine Terminsgebühr nur nach Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG entstehen. Dafür ist Voraussetzung, dass in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

Vorliegend fehlt es bereits daran, dass für das Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 68 FamFG. Danach kann das Beschwerdegericht von der Wiederholung solcher Verfahrenshandlungen absehen, die das Gericht der ersten Instanz vorgenommen hat. Damit steht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesgerichtshofs1; es kommt danach weder eine direkte noch eine analoge Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG in Betracht2. Dabei ist unerheblich, ob die Beteiligten mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind oder -wie hier- nicht. Entscheidend ist, dass das Beschwerdegericht unabhängig von einer Zustimmung der Beteiligten nach §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann3. Das Erfordernis einer vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung, wie es im Gebührentatbestand der Nr. 3104 VVRVG genannt ist, ist mithin nicht erfüllt4.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 18. Dezember 2012 – 17 WF 165/12

  1. Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 68, Rn 57, so auch OLG Bremen MDR 2012, 1315, zur Anhörung im Verfahren über den Versorgungsausgleich nach § 221 FamFG []
  2. vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV 3104 Rdn.20 []
  3. vgl. Gerold/Schmidt, a. a. O., VV 3104, Rdn. 37 []
  4. BGH vom 28.02.2012 -XI ZB 15/11-, FamRZ 2012, 708; KG, NJW-Spezial 2012, 61, Tz 3, BGH, Beschluss vom 05.07.2012 – 17 WF 90/12 []