Adop­tier­te Adels­ti­tel in Öster­reich

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on darf es nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus Erwä­gun­gen der öffent­li­chen Ord­nung ableh­nen, den einen Adels­ti­tel ent­hal­ten­den Namen eines sei­ner eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen, wie er in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­ben wur­de, anzu­er­ken­nen. Die Euro­päi­sche Uni­on stellt die Wah­rung des Grund­sat­zes der Gleich­heit der Bür­ger sicher, und mit dem öster­rei­chi­schen Adels­auf­he­bungs­ge­setz wird die­ser Grund­satz aus­ge­führt.

Adop­tier­te Adels­ti­tel in Öster­reich

In dem Recht­streit ging es um einen anad­op­tier­ten deut­schen Adels­ti­tel für eine Öster­rei­che­rin: Frau Ilon­ka Sayn-Witt­gen­stein, eine in Deutsch­land woh­nen­de öster­rei­chi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, erhielt nach ihrer Adop­ti­on im Jahr 1991 durch Herrn Lothar Fürst von Sayn-Witt­gen­stein, einen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, des­sen Nach­na­men samt Adels­ti­tel in der Form „Fürs­tin von Sayn-Witt­gen­stein“ als Geburts­na­men. Unter die­sem Namen wur­de ihr in Deutsch­land ein Füh­rer­schein aus­ge­stellt, und sie grün­de­te dort ein Unter­neh­men. Die öster­rei­chi­schen Behör­den tru­gen ihrer­seits die­sen neu­en Namen in das öster­rei­chi­sche Per­so­nen­stands­re­gis­ter ein. Sie erneu­er­ten auch einen Rei­se­pass und stell­ten zwei Staats­bür­ger­schafts­nach­wei­se aus, sämt­lich auf den Namen Ilon­ka Fürs­tin von Sayn-Witt­gen­stein.

Der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ent­schied jedoch 2003 in einem ähn­li­chen Fall, dass es nach dem Adels­auf­he­bungs­ge­setz von 1919 – das im Ver­fas­sungs­rang ste­he und den Gleich­heits­grund­satz aus­füh­re – unzu­läs­sig sei, dass ein öster­rei­chi­scher Staats­bür­ger auf­grund einer Adop­ti­on durch einen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der einen Adels­ti­tel recht­mä­ßig als Teil des Namens füh­re, einen Namen erwer­be, der die­sen Adels­ti­tel ent­hal­te. Da die Wie­ner Stan­des­be­hör­de im Anschluss an die­ses Erkennt­nis die Frau Ilon­ka Fürs­tin von Sayn-Witt­gen­stein nach ihrer Adop­ti­on aus­ge­stell­te Geburts­ur­kun­de als unrich­tig ansah, berich­tig­te sie den Ein­trag im Gebur­ten­buch auf „Sayn-Witt­gen­stein“.

Vor dem öster­rei­chi­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof macht Frau Sayn-Witt­gen­stein gel­tend, dass die Nicht­an­er­ken­nung der namens­recht­li­chen Fol­gen ihrer Adop­ti­on eine Beein­träch­ti­gung ihres Frei­zü­gig­keits­rechts – da sie dadurch gezwun­gen wer­de, in zwei Mit­glied­staa­ten unter­schied­li­che Namen zu füh­ren – sowie, durch die Ände­rung ihres Namens, den sie 15 Jah­re lang geführt habe, einen Ein­griff in ihr Fami­li­en­le­ben dar­stel­le.

In die­sem Zusam­men­hang leg­te der öster­rei­chi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob es der Grund­satz der Frei­zü­gig­keit und des frei­en Auf­ent­halts der Uni­ons­bür­ger zulässt, dass die öster­rei­chi­schen Behör­den es ableh­nen, den Nach­na­men eines öster­rei­chi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, wie er in Deutsch­land, wo die­ser Staats­an­ge­hö­ri­ge wohnt, bestimmt wur­de, in allen sei­nen Bestand­tei­len anzu­er­ken­nen, weil die­ser Name einen Adels­ti­tel ent­hält, der nach öster­rei­chi­schem Ver­fas­sungs­recht unzu­läs­sig ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist nun in sei­nem gest­ri­gen Urteil zunächst dar­auf hin, dass zwar die Rege­lung des Nach­na­mens einer Per­son und von Adels­ti­teln in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten fällt, dass die­se dabei aber gleich­wohl das Uni­ons­recht beach­ten müs­sen. So gehört der Name zur Iden­ti­tät einer Per­son und zu ihrem Pri­vat­le­ben, deren Schutz in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on und in der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten nie­der­ge­legt ist.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat bereits in einem frü­he­ren Ver­fah­ren fest­ge­stellt [1], dass jedes Mal, wenn der von einer Per­son in einer kon­kre­ten Situa­ti­on benutz­te Name nicht dem Namen ent­spricht, der in sei­nem Aus­weis steht, oder wenn in zwei zusam­men vor­ge­leg­ten Doku­men­ten nicht der­sel­be Name steht, Zwei­fel an der Iden­ti­tät die­ser Per­son, an der Echt­heit der Doku­men­te oder an der Wahr­heits­ge­mäß­heit der Anga­ben ent­ste­hen kön­nen. Schon die kon­kre­te Gefahr, Zwei­fel an der Iden­ti­tät der eige­nen Per­son aus­räu­men zu müs­sen, stellt eine Beein­träch­ti­gung der Frei­zü­gig­keit dar.

Die­se Beein­träch­ti­gung lässt sich jedoch recht­fer­ti­gen, wenn sie auf objek­ti­ven Erwä­gun­gen beruht und in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem mit dem natio­na­len Recht legi­ti­mer­wei­se ver­folg­ten Zweck steht. Der Gerichts­hof weist dazu dar­auf hin, dass die Euro­päi­sche Uni­on die natio­na­le Iden­ti­tät ihrer Mit­glied­staa­ten ach­tet, zu der auch die repu­bli­ka­ni­sche Staats­form gehört. Dem­ge­mäß kann das Adels­auf­he­bungs­ge­setz vor dem Hin­ter­grund der öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­schich­te als ein Recht­fer­ti­gungs­grund der öffent­li­chen Ord­nung ange­se­hen wer­den und muss daher gegen das vom Uni­ons­recht gewähr­te Recht der Frei­zü­gig­keit von Per­so­nen abge­wo­gen wer­den.

Da die­ser Begriff der öffent­li­chen Ord­nung eine Aus­nah­me von einer Grund­frei­heit recht­fer­ti­gen soll, ist er eng zu ver­ste­hen, und sei­ne Trag­wei­te darf nicht von jedem Mit­glied­staat ein­sei­tig ohne Nach­prü­fung durch die Uni­ons­or­ga­ne bestimmt wer­den. Aller­dings kön­nen die kon­kre­ten Umstän­de, die allen­falls die Beru­fung auf den Begriff der öffent­li­chen Ord­nung recht­fer­ti­gen, von einem Mit­glied­staat zum ande­ren und im zeit­li­chen Wech­sel ver­schie­den sein. Den inner­staat­li­chen Behör­den kommt inner­halb der durch den Ver­trag gesetz­ten Gren­zen ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu.
Was Öster­reich betrifft, zeigt sich, dass das Adels­auf­he­bungs­ge­setz die Aus­füh­rung des all­ge­mei­ne­ren Grund­sat­zes der Gleich­heit aller öster­rei­chi­schen Staats­bür­ger vor dem Gesetz dar­stellt. Die Uni­ons­rechts­ord­nung zielt dar­auf ab, den Gleich­heits­grund­satz als all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz zu wah­ren.

Maß­nah­men, durch die eine Grund­frei­heit ein­ge­schränkt wird, kön­nen nur dann durch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung gerecht­fer­tigt wer­den, wenn sie zum Schutz der Belan­ge, die sie gewähr­leis­ten sol­len, erfor­der­lich sind und die­se Zie­le nicht mit weni­ger ein­schrän­ken­den Maß­nah­men erreicht wer­den kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist es nicht unver­hält­nis­mä­ßig, wenn ein Mit­glied­staat das Ziel der Wah­rung des Gleich­heits­sat­zes dadurch errei­chen will, dass er sei­nen Ange­hö­ri­gen den Erwerb, den Besitz oder den Gebrauch von Adels­ti­teln oder von Bezeich­nun­gen ver­bie­tet, die glau­ben machen könn­ten, dass der­je­ni­ge, der den Namen führt, einen sol­chen Rang inne­hat.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on urteil­te daher, dass es kei­ne unge­recht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung des Rechts der Uni­ons­bür­ger auf Frei­zü­gig­keit und frei­en Auf­ent­halt dar­stellt, wenn die Behör­den eines Mit­glied­staats es ableh­nen, den Namen eines sei­ner Staats­an­ge­hö­ri­gen, wie er in einem zwei­ten Mit­glied­staat bei sei­ner Adop­ti­on als Erwach­se­ner durch einen Ange­hö­ri­gen die­ses zwei­ten Staa­tes bestimmt wur­de, in allen sei­nen Bestand­tei­len anzu­er­ken­nen, wenn die­ser Name einen Adels­ti­tel ent­hält, der im ers­ten Mit­glied­staat aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den unzu­läs­sig ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 22. Dezem­ber 2010 – C‑208/​09 [Ilon­ka Sayn-Witt­gen­stein /​Lan­des­haupt­mann von Wien]

  1. EuGH, Urteil vom 14. Okto­ber 2008 – C‑353/​06 [Grun­kin und Paul][]