Ände­run­gen im Betreu­ungs­recht

Zum 1. Sep­tem­ber tre­ten eini­ge Ände­run­gen im Betreu­ungs­recht in Kraft:

Ände­run­gen im Betreu­ungs­recht

Kon­to­ver­fü­gun­gen durch den Betreu­er

So braucht ab mor­gen ein Betreu­er (oder Vor­mund), der für sei­nen Betreu­ten (oder sein Mün­del) einen Geld­be­trag vom Giro­kon­to abhe­ben oder über­wei­sen will, kei­ne gericht­li­che Geneh­mi­gung mehr.

Bis­her bedurf­te jede Ver­fü­gung der Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts, sobald das Gut­ha­ben auf dem Kon­to 3000 € über­schritt und es sich bei dem Betreu­er nicht um einen nahen Ver­wand­ten des Betreu­ten han­del­te. Ande­rer­seits: Gegen einen Miss­brauch ist der Betreu­te damit künf­tig nur noch durch die (nach­träg­li­che) Auf­sicht des Betreu­ungs­ge­richts geschützt, dem gegen­über der Betreu­er auch wei­ter­hin über die Ein­nah­men und Aus­ga­ben des Betreu­ten unter Beleg­vor­la­ge abrech­nen muss.

Regis­trie­rung von Betreu­ungs­ver­fü­gun­gen

Bereits seit eini­gen Jah­ren besteht die Mög­lich­keit, Vor­sor­ge­voll­mach­ten beim Zen­tra­len Vor­sor­ge­re­gis­ter der Bun­des­no­tar­kam­mer regis­trie­ren zu las­sen, damit die­se not­falls etwa durch die Vor­mund­schafts­ge­rich­te (bzw. ab mor­gen: Betreu­ungs­ge­rich­te) zuver­läs­sig auf­find­bar sind. In die­sen Vor­sor­ge­voll­mach­ten fin­den sich oft­mals auch Bestim­mun­gen, wer Betreu­er wer­den soll, falls wegen unvor­her­ge­se­he­ner Umstän­de trotz der Vor­sor­ge­voll­macht ein Betreu­er bestellt wer­den muss.

Die­se Betreu­ungs­ver­fü­gun­gen waren bis­her bereits eben­falls im Zen­tra­len Vor­sor­ge­re­gis­ter auf­find­bar, solan­ge sie in einer Vor­sor­ge­voll­macht ent­hal­ten waren. Ab mör­gen besteht nun auch die Mög­lich­keit, sol­che Betreu­ungs­ver­fü­gun­gen im Zen­tra­len Vor­sor­ge­re­gis­ter regis­trie­ren zu las­sen, die nicht mit einer Vor­sor­ge­voll­macht gekop­pelt sind.