Aner­ken­nung von Unter­halt­s­ur­tei­len aus EU-Staa­ten

Die Aner­ken­nung von Unter­halt­s­ur­tei­len aus Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (mit Aus­nah­me Däne­marks) rich­tet sich seit dem 18. Juni 2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnth­VO, wenn der anzu­er­ken­nen­de Titel vor dem Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung nach Maß­ga­be der EuGV­VO erlas­sen wur­de. Zustän­dig ist nach § 35 Abs. 1 AUHG (2011), § 111 Nr. 8 FamFG das Fami­li­en­ge­richt am Sitz der Ober­lan­des­ge­richts, in des­sen Bezirk der Unter­halts­schuld­ner sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat.

Aner­ken­nung von Unter­halt­s­ur­tei­len aus EU-Staa­ten

Erfolgt die Aner­ken­nung eines Unter­halts­ti­tels in ers­ter Instanz irr­tüm­lich nach Art. 38 ff. EuGV­VO, ist die Beschwer­de nach Art. 43 EuGV­VO statt­haft. Jedoch kön­nen die ört­li­che und sach­li­che Unzu­stän­dig­keit des Erst­ge­richts nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht gerügt wer­den. Das Beschwer­de­ge­richt ent­schei­det über die Aner­ken­nung nach Maß­ga­be der Art. 24 ff. EuUnth­VO.

Im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren nach Art. 24 EuUnth­VO kommt es nach Art. 22 EuUnth­VO nicht auf ein anhän­gi­ges Sta­tus­ver­fah­ren im Inland an. Ziel der Unter­halts­ver­ord­nung ist allein, das im EU-Erst­staat (außer Däne­mark) erlas­se­ne Unter­halt­s­ur­teil rasch und effi­zi­ent zu durch­zu­set­zen. Ein gegen­läu­fi­ges Sta­tus­ver­fah­ren ver­mag die Aner­ken­nung des Unter­halt­s­ur­teils nach Art. 24 lit. a und c EuUnth­VO nicht zu sper­ren.

Grund­la­ge die­ser Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he war das Unter­halt­s­ur­teil eines unga­ri­schen Gerichts:

Die Klau­seler­tei­lung rich­tet sich in die­sem Fall nicht nach Art. 38 ff. EuGV­VO. Zwar gilt die EuGV­VO im Ver­hält­nis zwi­schen Deutsch­land und Ungarn seit dem 01.05.2004. Das vom Land­ge­richt Mann­heim für voll­streck­bar erklär­te Urteil des Gerichts der Bezir­ke XVIII und XIX von Buda­pest vom 03.03.2010 erging nach die­sem Datum. Auch war zu die­sem Zeit­punkt zwi­schen Deutsch­land und Ungarn das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men von 1956 anwend­bar. Das Ver­hält­nis die­ses Über­ein­kom­mens zur EuGV­VO regelt Art. 71 Abs. 2 EuGV­VO. Danach sind die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der EuGV­VO auch dann anzu­wen­den, wenn sich die Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen nach dem Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men (1958) bestim­men (Art. 71 Abs. 2 letz­ter Satz EuGV­VO). Unter die­sem Gesichts­punkt ist die Rüge der Unzu­stän­dig­keit des Land­ge­richts Mann­heim des­halb nicht gerecht­fer­tigt.

Aller­dings ist zu beach­ten, dass am 18. Juni 2011 die Euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung Nr. 4/​2009 (EuUnth­VO) [1] in Kraft getre­ten ist. Sie erfasst nach der Über­gangs­vor­schrift des Art. 75 Abs. 2 EuUnth­VO alle Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren, die nach die­sem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet wur­den [2], auch wenn der anzu­er­ken­nen­de, aus­län­di­sche Titel zuvor erlas­sen wur­de. Vor­lie­gend ging der auf den 17. Juni 2011 datier­te Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung am 29. Juni 2011 beim Land­ge­richt Mann­heim ein. Für die Anwend­bar­keit der EuUnth­VO kommt es nicht auf das Datum der Unter­zeich­nung des Antrags, son­dern auf den Ein­gang des Antrags beim (frü­he­ren) Exe­qua­tur­ge­richt an. Dies ergibt sich aus § 262 ZPO bzw. aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des Art. 9 lit. a EuUnth­VO. Art. 75 Abs. 2 EuUnth­VO setzt des wei­te­ren vor­aus, dass der anzu­er­ken­nen­de Titel in den Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO fällt [3]. Dies ist jedoch vor­lie­gend – wie aus­ge­führt – der Fall.

Das zustän­di­ge Gericht bestimmt sich im Exe­qua­tur­ver­fah­ren gemäß Art. 75 Abs. 2, 23 ff. EuUnth­VO nach § 35 Abs. 1 AUHG [4]. Danach ist das Amts­ge­richt am Sitz des Ober­lan­des­ge­richts aus­schließ­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk der Schuld­ner sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Dies ist nun­mehr das Amts­ge­richt Karls­ru­he [5]; die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts ergibt sich aus § 111 Nr. 8 FamFG. Mit­hin war das Land­ge­richt Mann­heim zur Ertei­lung der Klau­sel weder sach­lich zustän­dig, noch wäre eine ört­li­che Zustän­dig­keit (des Amts­ge­richts) im Bezirk des Land­ge­richts Mann­heim begrün­det gewe­sen.

Die­ser Ver­fah­rens­feh­ler ist jedoch pro­zes­su­al uner­heb­lich. Denn nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der auf das Beschwer­de­ver­fah­ren nach Art. 43 EuGV­VO, §§ 11 ff. AVAG ent­spre­chend anwend­bar ist [6], kann die sach­li­che und ört­li­che Unzu­stän­dig­keit des erst­in­stanz­li­chen Gerichts im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht gerügt wer­den. Die­se Vor­schrift ist auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren anzu­wen­den; denn die mate­ri­el­len Prü­fungs­maß­stä­be haben sich vor­lie­gend im Ver­hält­nis zwi­schen der EuGV­VO und der EuUnth­VO nicht ver­scho­ben. Nach Art. 75 Abs. 2 EuUnth­VO ist in Über­gangs­fäl­len das Exe­qua­tur­ver­fah­ren nach Art. 23 ff. EuUnth­VO durch­zu­füh­ren. Die­ses führt sinn­ge­mäß das Exe­qua­tur­ver­fah­ren der Art. 38 ff. EuGV­VO fort [7]. In der Sache hat das Land­ge­richt Mann­heim damit den zutref­fen­den Prü­fungs­maß­stab ange­wandt. In einer der­ar­ti­gen Kon­stel­la­ti­on greift der Ent­las­tungs­zweck des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO voll­um­fäng­lich durch, wonach die feh­len­de erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit allein nicht zur Auf­he­bung durch das Beschwer­de­ge­richt führt [8].

Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se bezüg­lich des unga­ri­schen Titels rich­ten sich gemäß Art. 75 Abs. 2 EuUnth­VO nach Art. 24 EuUnth­VO. Die dort auf­ge­führ­ten Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se sind mit den Aner­ken­nungs­hin­der­nis­sen des Art. 34 EuGV­VO iden­tisch; die Recht­spre­chung des EuGH zu Art. 34 EuGV­VO ist auf Art. 24 EuUnth­VO über­trag­bar [7].

Der Aner­ken­nung steht nicht Art. 24 lit. b EuUnth­VO (ent­spricht Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO) ent­ge­gen. Zwar ent­hält die Beschei­ni­gung der Erst­ge­richts nach Art. 54 EuGV­VO kei­ne Anga­be dar­über, ob das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück im Unter­halts­ver­fah­ren vor dem Gericht in Buda­pest dem Beschwer­de­füh­rer zuge­stellt wur­de – die ent­spre­chen­de Rubrik im For­mu­lar hat das Erst­ge­richt näm­lich nicht aus­ge­füllt. Jedoch hat sich der Beschwer­de­füh­rer nach eige­nem Vor­trag auf das Ver­fah­ren vor dem Erst­ge­richt ein­ge­las­sen. Daher ist das Aner­ken­nungs­hin­der­nis des Art. 24 lit. b EuUnth­VO bereits nach sei­nem Wort­laut nicht anwend­bar.

Eine Ver­let­zung des ord­re public (Art. 24 lit. a EuUnth­VO) liegt eben­falls nicht vor.

Der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, dass das Erst­ge­richt wesent­li­chen Vor­trag sei­ner unga­ri­schen Anwäl­tin im Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt habe, reicht für eine Ver­let­zung des ord­re public nicht aus; denn die Rüge des ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer alle nach dem Recht des Ursprungs­staa­tes statt­haf­ten, zumut­ba­ren und zuläs­si­gen Rechts­mit­tel aus­ge­schöpft hat [9]. Hier­zu hat der Beschwer­de­füh­rer nur dar­auf ver­wie­sen, dass er kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt habe, weil ihm das Urteil des Erst­ge­richts noch nicht zuge­stellt wor­den sei. Mit­hin trägt der Beschwer­de­füh­rer selbst vor, dass ein Rechts­be­helf im Erst­staat statt­haft ist. Im Urteil selbst hat das Erst­ge­richt den Beschwer­de­füh­rer dar­über unter­rich­tet, dass bin­nen 15 Tagen nach Erhalt (Zustel­lung) des Urteils Beru­fung ein­ge­legt wer­den kann.

Zudem liegt kei­ne Ver­let­zung des ord­re public im Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der Vater­schaft des Beschwer­de­füh­rers vor. Denn die von dem Gläu­bi­ger vor­ge­leg­te Ent­schei­dung vom 28.09.2009 über die Fest­stel­lung der Vater­schaft des Beschwer­de­füh­rers zeigt, dass sich das unga­ri­sche Gericht dort mit dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers inhalt­lich aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Die Fest­stel­lung der Vater­schaft beruht auf DNS-Gut­ach­ten der Uni­ver­si­tät Buda­pest und des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Hei­del­berg, die eine Wahr­schein­lich­keit der Vater­schaft zu 99,9969878% bejaht haben. Eine ord­re-public-Wid­rig­keit (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG) des unga­ri­schen Urteils zur Vater­schafts­fest­stel­lung schei­det dem­nach aus; hier­aus lässt sich schon gar nicht eine Ver­let­zung des ord­re public im Hin­blick auf die Aner­ken­nung des Unter­halts­ti­tels nach Art. 24 lit. a EuUnth­VO her­lei­ten. Denn nach Art. 22 EuUnth­VO sind Sta­tus­ver­fah­ren und Unter­halts­ti­tel zu tren­nen.

Schließ­lich steht der Aner­ken­nung auch nicht der Ein­wand des Art. 24 lit. c EuUnth­VO ent­ge­gen. Das deut­sche Ver­fah­ren zur Vater­schafts­fest­stel­lung, auf das sich der Beschwer­de­füh­rer beruft, hat einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als das Unter­halt­s­ur­teil und beein­flusst das Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung des Unter­halt­s­ur­teils nicht. Dies ergibt sich aus Art. 22 EuUnth­VO. Danach hat die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung einer Unter­halts­ent­schei­dung kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das Sta­tus­ver­hält­nis der betrof­fe­nen Per­son. Zwar steht die­se Vor­schrift im Abschnitt 1 des IV. Kapi­tels der Ver­ord­nung, der die Aner­ken­nung von Titeln ohne Exe­qua­tur regelt. Doch gibt die Vor­schrift ihrem Wort­laut nach („auf­grund die­ser Ver­ord­nung“) einen all­ge­mei­nen Grund­satz wie­der, der auch die Aner­ken­nung nach dem 2. Abschnitt des IV. Kapi­tels ein­schließt. Denn aus­weis­lich ihres 25. Erwä­gungs­grunds bezweckt die EuUnth­VO eine Aner­ken­nung und Durch­set­zung von Unter­halts­ent­schei­dun­gen, ohne Aner­ken­nung von zugrun­de lie­gen­den Sta­tus­ver­hält­nis­sen. Mit­hin ver­mag ein Sta­tus­ver­fah­ren die Aner­ken­nung der Unter­halts­ent­schei­dung nach Art. 75 Abs. 1, 24 EuUnth­VO nicht zu sper­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2011 – 8 W 34/​11

  1. vom 18.12.2008, ABl. EU 2009 L 7/​1 ff.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.08.2011 – XII ZB 187/​10, FamRZ 2011, 1569, 1569, Rdn. 6[]
  3. Rauscher/​Andrae, Art. 75 EuUnth­VO (2010), Rdn. 9[]
  4. Aus­lands­un­ter­halts­ge­setz vom 23.05.2011, BGBl. 2011 I 898[]
  5. vgl. zur par­al­le­len Rege­lung des § 12 IntFamRVG A. Schulz, FamRZ 2011, 1273, 1274[]
  6. Geimer/​Schütze, Art. 43 EuGV­VO (3. Aufl. 2010), Rdn. 38[]
  7. Rauscher/​Andrae, Art. 75 EuUnth­VO (2010), Rdn. 7[][]
  8. Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 3. Aufl., § 513, Rdn. 15[]
  9. vgl. zur Par­al­lel­vor­schrift des Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO BGHZ 182, 188, 202; BGH FamRZ 2011, 1568 – Leit­satz 3[]