Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – und die vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen

Eine vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen unter­bricht die „Unter­halts­ket­te” beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt auch dann nicht, wenn die Ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen infol­ge der Arbeits­lo­sig­keit so weit absin­ken, dass sich zeit­wei­lig kein Unter­schieds­be­trag mehr zwi­schen dem durch den Ein­kom­mens­rück­gang beein­fluss­ten vol­len Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen und den anre­chen­ba­ren Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten ergibt.

Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – und die vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen

Der Unter­halts­be­rech­tig­ten steht mit­hin ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt (§ 1573 Abs. 2 BGB) auch für den Unter­halts­zeit­raum nach Ende der (hier: zwei­jäh­ri­gen) Arbeits­lo­sig­keit zu.

Nach § 1573 Abs. 2 BGB kann der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te als Auf­sto­ckungs­un­ter­halt den Unter­schieds­be­trag zwi­schen den anre­chen­ba­ren Eigen­ein­künf­ten und dem vol­len Unter­halt gemäß § 1578 BGB ver­lan­gen, wenn die Ein­künf­te aus einer ange­mes­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit zum vol­len Unter­halt nicht aus­rei­chen. Der Wort­laut des Geset­zes bezeich­net anders als in den Fäl­len der §§ 1571, 1572, 1573 Abs. 1 BGB kei­ne kon­kre­ten Ein­satz­zei­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat indes­sen mehr­fach betont, dass auch der Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB geset­zes­sys­te­ma­tisch an die Wah­rung von Ein­satz­zei­ten geknüpft sein muss, weil die in § 1573 Abs. 3 und Abs. 4 BGB ent­hal­te­nen Rege­lun­gen nicht ver­ständ­lich wären, wenn für den Anspruch auf (ori­gi­nä­ren) Auf­sto­ckungs­un­ter­halt nicht ein zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Schei­dung bestehen müss­te1. Auch der Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt setzt somit einen zeit­li­chen, per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der geschie­de­nen Ehe und der auf­sei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten ein­ge­tre­te­nen Bedürf­tig­keits­la­ge vor­aus; inso­weit spie­gelt sich in den Ein­satz­zeit­punk­ten auch der Grund­satz der unter­halts­recht­li­chen Eigen­ver­ant­wor­tung (§ 1569 BGB) wider.

Damit der Anspruch auf (ori­gi­nä­ren) Auf­sto­ckungs­un­ter­halt spä­ter wei­ter besteht, müs­sen des­sen tat­be­stands­spe­zi­fi­sche Vor­aus­set­zun­gen seit der Schei­dung grund­sätz­lich ohne zeit­li­che Lücke gege­ben sein. Ist dies der Fall, kommt es nicht dar­auf an, ob der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Anspruch sofort zur Zeit der Schei­dung oder erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt gel­tend macht2. Soll Auf­sto­ckungs­un­ter­halt als Anschluss­un­ter­halt (§ 1573 Abs. 3 BGB) gel­tend gemacht wer­den, müs­sen zuvor die tat­be­stands­spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen des weg­ge­fal­le­nen Unter­halts­tat­be­stan­des (§§ 1570 bis 1572, 1575 BGB) durch­ge­hend vor­ge­le­gen haben.

Ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt erlischt nicht durch eine zwi­schen­zeit­li­che Arbeits­lo­sig­keit, durch die das (Sozi­al)Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen zumin­dest in den Mona­ten des ALG II-Bezugs (hier: 3 Mona­te) unter das Ein­kom­men der Unter­halts­be­rech­tig­ten gesun­ken ist.

Das Erfor­der­nis der lücken­lo­sen Unter­halts­ket­te gebie­tet im Aus­gangs­punkt nur, dass die tat­be­stands­spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen der jewei­li­gen Unter­halts­norm ohne Unter­bre­chung vor­ge­le­gen haben müs­sen. Ist dies der Fall und wird Unter­halt vor­über­ge­hend nur des­halb nicht geschul­det, weil der Unter­halts­be­rech­tig­te nicht bedürf­tig oder der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht leis­tungs­fä­hig war, steht dies Unter­halts­an­sprü­chen in der Zeit nach der Wie­der­her­stel­lung von Bedürf­tig­keit und Leis­tungs­fä­hig­keit nicht zwin­gend ent­ge­gen3.

Eine vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen und die damit ein­her­ge­hen­de Redu­zie­rung sei­ner Ein­künf­te unter­bricht die Unter­halts­ket­te auch beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt nach § 1573 Abs. 2 BGB nicht.

Aller­dings ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sowohl ein nicht vor­werf­ba­rer nach­ehe­li­cher Ein­kom­mens­rück­gang als auch eine nicht vor­werf­ba­re nach­ehe­li­che Arbeits­lo­sig­keit auf­sei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen für die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se prä­gend sind und daher bereits auf das Maß des Unter­halts durch­schla­gen4. Weil der Tat­be­stand des § 1573 Abs. 2 BGB expli­zit auf § 1578 BGB Bezug nimmt, schei­det ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt an sich bereits auf der Tat­be­stands­ebe­ne aus, wenn die Ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen infol­ge sei­ner Arbeits­lo­sig­keit – wie es hier in den Mona­ten des ALG II-Bezugs der Fall gewe­sen ist – so weit absin­ken, dass sich kein Unter­schieds­be­trag mehr zwi­schen dem durch den Ein­kom­mens­rück­gang beein­fluss­ten vol­len Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen und den anre­chen­ba­ren Eigen­ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten ergibt. Ande­rer­seits kann es aber nicht in Fra­ge ste­hen, dass auch die erneu­te Auf­nah­me einer Berufs­tä­tig­keit durch den zuvor arbeits­los gewe­se­nen Unter­halts­pflich­ti­gen bei Fort­be­stand der Ehe deren Ver­hält­nis­se geprägt hät­te, zumal ein voll erwerbs­fä­hi­ger Unter­halts­pflich­ti­ger dadurch sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit gegen­über dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten nach­kommt5. Dies recht­fer­tigt die Annah­me, dass der Anspruch des Berech­tig­ten auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt auch wäh­rend einer vor­über­ge­hen­den Arbeits­lo­sig­keit des Pflich­ti­gen zumin­dest latent wei­ter­hin vor­han­den und die Unter­halts­ket­te des­halb nicht unter­bro­chen wor­den ist.

Die­se Sicht­wei­se steht auch mit der Wer­tung des § 1573 Abs. 4 BGB in Ein­klang. Nach die­ser Vor­schrift kann der geschie­de­ne Ehe­gat­te Unter­halt ver­lan­gen, wenn die zunächst erziel­ten Ein­künf­te aus einer ange­mes­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit weg­fal­len, weil es ihm trotz sei­ner Bemü­hun­gen nicht gelun­gen war, den Unter­halt durch die Erwerbs­tä­tig­keit nach der Schei­dung nach­hal­tig zu sichern. Die­ser Rege­lung liegt der Gedan­ke zu Grun­de, dass der­je­ni­ge Ehe­gat­te, des­sen Unter­halt durch eine Erwerbs­tä­tig­keit nach­hal­tig gesi­chert ist, auf eine nach­wir­ken­de ehe­li­che Soli­da­ri­tät spä­ter nicht mehr zurück­grei­fen kön­nen, son­dern alle Fol­gen der noch unge­wis­sen künf­ti­gen Ent­wick­lung ins­be­son­de­re das Arbeits­markt­ri­si­ko allein tra­gen soll6. Das Gesetz belässt es indes­sen dabei, dem Unter­halts­be­rech­tig­ten sein eige­nes Arbeits­markt­ri­si­ko zuzu­wei­sen, sobald eine nach­hal­ti­ge Unter­halts­si­che­rung ein­ge­tre­ten ist. Soweit sich das Gesetz dem­ge­gen­über nicht zum Arbeits­markt­ri­si­ko des Unter­halts­pflich­ti­gen ver­hält, kann nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass auch die­ses in die allei­ni­ge Sphä­re des Unter­halts­be­rech­tig­ten fal­len soll7.

Schließ­lich hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Recht­spre­chung zur Wah­rung der maß­geb­li­chen Ein­satz­zeit­punk­te beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt (nur) auf das Vor­lie­gen eines Ein­kom­mens­ge­fäl­les zwi­schen den Ehe­gat­ten, nicht aber dar­auf abge­stellt, ob sich die­ses Ein­kom­mens­ge­fäl­le bereits im maß­ge­ben­den Ein­satz­zeit­punkt in einem Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt nie­der­ge­schla­gen hat. Ließ sich im Ein­satz­zeit­punkt rech­ne­risch kein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt dar­stel­len, weil der mehr­ver­die­nen­de Ehe­gat­te von sei­nem höhe­ren Ein­kom­men ehe­prä­gen­de Ver­bind­lich­kei­ten bedient hat, hin­dert dies eine nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung von Auf­sto­ckungs­un­ter­halt durch den ande­ren Ehe­gat­ten nicht, wenn der Schul­den­dienst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt infol­ge der Kre­dit­til­gung ent­fällt8. Nichts ande­res gilt, wenn der mehr­ver­die­nen­de Ehe­gat­te im Ein­satz­zeit­punkt wegen eines von ihm geleis­te­ten Kin­des­un­ter­halts rech­ne­risch kei­nen Auf­sto­ckungs­un­ter­halt schul­det und die Unter­halts­pflicht gegen­über dem Kind spä­ter weg­fällt9. Schon im maß­ge­ben­den Ein­satz­zeit­punkt muss daher der Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt im Hin­blick auf das Ein­kom­mens­ge­fäl­le zwi­schen den Ehe­gat­ten nur latent vor­han­den sein; er kann bei einer Ver­än­de­rung ehe­prä­gen­der Umstän­de auch nach dem Ein­satz­zeit­punkt noch ent­ste­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Novem­ber 2015 – XII ZR 6/​15

  1. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 163, 84 = Fam­RZ 2005, 1817, 1819; und vom 01.06.1983 IVb ZR 389/​81 Fam­RZ 1983, 886
  2. vgl. BGH, Urteil BGHZ 163, 84 = Fam­RZ 2005, 1817, 1819
  3. vgl. Johannsen/​Henrich/​Hammermann Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1569 BGB Rn. 7; Wendl/​Bömelburg Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 4 Rn. 112
  4. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 192, 45 = Fam­RZ 2012, 281 Rn. 24 und BGHZ 153, 358 = Fam­RZ 2003, 590, 591 f.
  5. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 15.10.2003 – XII ZR 65/​01 Fam­RZ 2004, 254, 255
  6. vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2003 – XII ZR 184/​01 Fam­RZ 2003, 1734, 1736
  7. vgl. auch Bütt­ner Fam­RZ 2005, 1899 f.
  8. BGH, Urteil vom 02.06.2010 – XII ZR 138/​08 Fam­RZ 2010, 1311 Rn. 36
  9. eben­so Johannsen/​Henrich/​Hammermann Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1573 BGB Rn. 42; Schwab/​Borth Hand­buch des Schei­dungs­rechts 7. Aufl. Teil – IV Rn. 332