Betreu­er­ver­gü­tung – und ihre Fest­set­zung für die Zukunft

Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Fest­set­zung der im ver­ein­fach­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus­ge­zahl­ten Ver­gü­tung zuläs­sig 1. Auch ein Antrag auf Fest­set­zung von erst in der Zukunft ent­ste­hen­den Betreu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen kann nicht gene­rell als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den.

Betreu­er­ver­gü­tung – und ihre Fest­set­zung für die Zukunft

Zwar sind ver­fah­rens­recht­li­che Erklä­run­gen grund­sätz­lich bedin­gungs­feind­lich, d. h. sie dür­fen nicht von einem außer­pro­zes­sua­len unge­wis­sen künf­ti­gen Ereig­nis abhän­gig gemacht wer­den, was ins­be­son­de­re für Anträ­ge und Rechts­mit­tel gilt. Zuläs­sig ist es aber, eine Ver­fah­rens­hand­lung von inner­pro­zes­sua­len Bedin­gun­gen, die einen Ver­fah­rens­vor­gang inner­halb eines eröff­ne­ten Ver­fah­rens betref­fen, abhän­gig zu machen 2.

Im vor­lie­gen­den Fall ergibt sich aus dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­an­trag des Betreu­ers unmit­tel­bar, dass er die Bewil­li­gung der Ver­gü­tung jeweils erst nach dem in § 9 VBVG gere­gel­ten Zeit­raum gel­tend machen will. Nach die­ser Vor­schrift kann die Ver­gü­tung frü­hes­tens nach Ablauf von jeweils drei Mona­ten für die­sen Zeit­raum gel­tend gemacht wer­den. Der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Ver­gü­tungs­fest­set­zungs-antrag benennt das jewei­li­ge Quar­tals­en­de datums­mä­ßig. An die­sem Antrag ist des­halb nichts unge­wiss, da der Abrech­nungs­zeit­raum nach § 9 VBVG kalen­der­mä­ßig bestimmt wer­den kann und dem Antrag des Betreu­ers zu ent­neh­men ist, dass er zu dem gesetz­lich mög­li­chen Zeit­punkt und nicht frü­her sei­ne Ver­gü­tung erhal­ten möch­te.

§ 9 VBVG steht die­sem Ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift stellt kei­ne Anfor­de­run­gen an die Antrag­stel­lung, son­dern regelt, wann die Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spru­ches mög­lich ist. Nach § 9 S. 1 VBVG kann ein Betreu­er die Ver­gü­tung nach Ablauf von jeweils drei Mona­ten für die­sen Zeit­raum gel­tend machen. Dies bedeu­tet, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch erst­mals drei Mona­te nach der Wirk­sam­keit der Bestel­lung des Betreu­ers und danach nur alle wei­te­re drei Mona­te gel­tend gemacht wer­den kann 3. Die Wör­ter "für die­sen Zeit­raum" in § 9 S. 1 VBVG bedeu­ten ledig­lich, dass die Abrech­nung jeweils min­des­tens drei Mona­te zusam­men­fas­sen muss 4.

Wie bereits aus­ge­führt kann der Dau­er­fest­set­zungs­an­trag des Betreu­ers zwang­los dahin aus­ge­legt wer­den, dass er zukünf­tig nach Ablauf von jeweils drei Mona­te für den zurück­lie­gen­den Zeit­raum die Ver­gü­tung bean­tragt.

Soweit, wie bereits aus­ge­führt, als wei­te­re Vor­aus­set­zung für einen Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­an­trag zu for­dern ist, dass er Anga­ben zu ent­hal­ten hat, die die Prü­fung und Fest­stel­lung der zutref­fen­den Ver­gü­tungs­hö­he ermög­li­chen, sind die­se Vor­aus­set­zun­gen hier erfüllt. Der Betreu­er at mit sei­nem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­an­trag die Min­dest­ver­gü­tung ab dem zwei­ten Betreu­ungs­jahr nach § 5 Abs. 2 S. 2 VBVG gel­tend gemacht. Die gesetz­li­che Pau­scha­lie­rung die­ser Ver­gü­tung erfor­dert kei­ne wei­te­ren Anga­ben für die Bemes­sung der Ver­gü­tung.

Zwar ist es denk­bar, dass der Betreu­te z. B. durch Erb­schaft nicht mehr mit­tel­los ist oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem Heim nimmt. Jedoch steht dies der wirk­sa­men Antrag­stel­lung nicht ent­ge­gen, son­dern begrün­det für den Fall des Ein­tritts sol­cher Umstän­de für den Betei­lig­ten zu 1 eine ent­spre­chen­de Mit­tei­lungs­pflicht. Dem Gericht bleibt ohne­hin die Mög­lich­keit, Nach­fra­ge zu hal­ten oder Nach­for­schun­gen anzu­stel­len, falls es Anhalts­punk­te dafür hat, dass die Bemes­sungs­kri­te­ri­en nicht mehr zutref­fend sind. Da der Betreu­er gegen­über dem Gericht jähr­lich zu berich­ten hat, erhält das Gericht auf die­sem Wege ohne­hin Infor­ma­tio­nen über den Sta­tus des Betreu­ten und kann gege­be­nen­falls durch förm­li­che Fest­set­zung der Betreu­er­ergü­tung errei­chen, dass zuvor im ver­ein­fach­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus­ge­zahl­te und wie sich spä­ter zeigt über­höh­te Ver­gü­tung zurück­ge­for­dert wird.

Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat mit sei­nem Erlass vom 21.08.2007 5 den Amts­ge­rich­ten für die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung eine Ver­fah­rens­wei­se an die Hand gege­ben, die dem oben ent­wi­ckel­ten Ver­ständ­nis von einem in die Zukunft gerich­te­te­ten Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­an­trag ent­spricht.

Der Erlass lau­tet wie folgt:

Die Rechts­ab­tei­lung in mei­nem Hau­se hat die Zuläs­sig­keit von Dau­er­an­ord­nun­gen geprüft. Im Ergeb­nis erhe­be ich aus betreu­ungs­recht­li­cher und haus­halts­recht­li­cher Sicht kei­ne Beden­ken gegen die Ver­wen­dung von Dau­er­an­ord­nun­gen.

Ihrer Aus­ge­stal­tung nach rech­nen die Dau­er­an­ord­nun­gen kei­ne zukünf­ti­gen Leis­tun­gen, son­dern bereits erbrach­te, vier­tel­jähr­li­che – inso­weit gleich­blei­ben­de – Leis­tun­gen als gesetz­li­che Pau­scha­le nach Fäl­lig­keit ab.

Es ist jedoch dar­auf zu ach­ten, dass die quar­tals­mä­ßi­ge Abrech­nung dar­auf über­prüft wird, ob die Dau­er­an­ord­nung dem wei­ter­hin ent­spricht oder sich nach Akten­la­ge etwaig geän­der­te Umstän­de erge­ben. Wie und in wel­chem Umfang und in wel­cher Form dies geschieht, ist Sache des damit befass­ten Rechts­pfle­gers, eben­falls in wel­cher Form den Betreu­ern eine Mit­tei­lungs­pflicht auf­er­legt wird. Im Ein­zel­fall bleibt es den Amts­ge­rich­ten über­las­sen, ob sie je nach Sach­ver­halt einen hin­rei­chend schlüs­si­gen Antrag pro Jahr für alle Quar­ta­le – bei gleich­zei­ti­ger Mit­tei­lungs­pflicht für ver­gü­tungs­re­le­van­te Ver­än­de­run­gen – für aus­rei­chend erach­ten.

Der Erlass erwähnt zwar nicht aus­drück­lich den Fall, dass ein in die Zukunft gerich­te­ter Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­an­trag wie im vor­lie­gen­den Fall gestellt wird. In dem Erlass wird aus­ge­führt, dass die quar­tals­mä­ßi­ge Abrech­nung zu über­prü­fen sei, was dar­auf hin­deu­tet, dass von einem Ver­gü­tungs­an­trag nach Ablauf des abzu­rech­nen­den Quar­tals aus­ge­gan­gen wird. Jedoch macht der wei­te­re Hin­weis, es sei Sache des damit befass­ten Rechts­pfle­gers, zu ent­schei­den, in wel­cher Form den Betreu­ern eine Mit­tei­lungs­pflicht wegen etwaig geän­der­ter Umstän­de auf­zu­er­le­gen sei, nur Sinn, wenn davon aus­ge­gan­gen wird, dass ein Antrag im Vor­aus für die Zukunft ein­ge­reicht wor­den ist. Dies kommt schließ­lich auch in dem letz­ten Satz des Erlas­ses zum Aus­druck, in dem von einem schlüs­si­gen Antrag pro Jahr für alle Quar­ta­le die Rede ist.

Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat in dem Erlass nicht nur aus haus­halts­recht­li­cher Sicht, son­dern aus­drück­lich auch aus betreu­ungs­recht­li­cher Sicht kei­ne Beden­ken gegen die Ver­wen­dung von Dau­er­an­ord­nun­gen erho­ben. Offen­bar hielt das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um es für recht­lich zuläs­sig, einen Betreu­er­ver­gü­tungs­fest­set­zungs­an­trag pro Jahr für alle Quar­ta­le zu stel­len und nach Ablauf des jewei­li­gen Quar­tals die Ver­gü­tung zu zah­len.

Zusam­men­fas­send ist das Land­ge­richt Ros­tock der Auf­fas­sung, dass mit dem Dau­er­fest­set­zungs­an­trag des Betei­lig­ten zu 1 vom 24.09.2009 ein wirk­sa­mer Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­an­trag gege­ben ist, der § 2 VBVG gewahrt und den Ver­gü­tungs­an­spruch nach Ablauf der jewei­li­gen Quar­ta­le i. S. von § 9 VBVG gel­tend gemacht hat.

Land­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 13. August 2014 – 3 T 196/​13 (1)

  1. Engel­hardt in Kei­del, Kom­men­tar zum FamFG 17. Aufl.2011, § 168 FamFG Rn. 4[]
  2. Ster­nal in Kei­del, a.a.O., § 23 FamFG, Rn. 45[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.05.2011, XII ZB 440/​10, Text­ziff. 8[]
  4. Götz in Palandt, Kom­men­tar zum BGB 73. Aufl., 2014, § 9 VBVG Rn. 1; BGH, Beschluss vom 25.05.2011, XII ZB 440/​10, Text­ziff. 12 a. E.; Frösch­le in Münch­ner Kom­men­tar zum BGB 6. Aufl.2012, § 9 VBVG Rn 13[]
  5. JM MV, Erlass vom 21.08.2007 – III 120a/​5122 E‑II (2007) – 8[]