Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen.

Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Diese sind in § 1896 BGB geregelt.

Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, bestellt das sgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein nur für e bestellt werden, in denen die erforderlich ist. Die ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 BGB bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher bestellt wird, ebenso gut wie durch einen besorgt werden können, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Der Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines s die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der – notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Die Erforderlichkeit einer darf sich dabei nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können (sbedürftigkeit). Hinzu treten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines s. Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver besteht, ist aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen1. Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer nicht das Notwendige veranlasst wird2.

Bei der Frage, ob faktische Hilfen durch , Freunde oder soziale Dienste eine entbehrlich machen, kommt es darauf an, ob der festgestellte die Vornahme rechtlicher Handlungen im Namen des Betroffenen einschließt3. Sobald rechtsgeschäftliche en oder Einwilligungen zu ärztlichen Heileingriffen abzugeben sind, kann nur eine Person für den Hilfebedürftigen handeln, die mit entsprechender smacht ausgestattet ist4. Ist der Betreute geschäftsunfähig und fehlt es wie hier an einem Bevollmächtigten, so kommt als gemäß § 1902 BGB nur der im Rahmen seiner e in Betracht.

Auch wenn sich der Betroffene im vollzug nach § 63 StGB befindet und deshalb ärztlich zu behandeln ist, kann ein für die gegeben sein. Ist der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage, seine Krankheit und die daraus folgende Behandlungsbedürftigkeit einzusehen, ist der die geeignete Person, um in die ärztliche Behandlung einzuwilligen. Dies gilt sowohl für die Anlasserkrankung als auch für die sonstigen Krankheiten des Betroffenen5. Der kann die geplante ärztliche Maßnahme mit den Ärzten und dem Betroffenen besprechen und, soweit dem Wohl des Betroffenen dienlich, die Einwilligung in die ärztliche Behandlung erteilen. Sollte die Einwilligung nicht erteilt werden, bleibt den Ärzten der gleiche Handlungsspielraum wie bei anderen untergebrachten Patienten. Durch die Einschaltung des s wird der Betroffene lediglich anderen einwilligungsfähigen Untergebrachten gleichgestellt6.

Soweit vertreten wird, dass durch die der im Bereich der Gesundheitssorge allein der Zwischenschritt über das sgericht wegfallen würde, somit also die Forensische Klinik Anträge direkt an die Strafvollstreckungskammer stellen könne, vermag dies den Bundesgerichtshof nicht zu überzeugen. Es ist nicht ersichtlich, wieso es im Rahmen der konkreten Unterbringungsmaßnahme entbehrlich sein soll, dass die in zum Wohl des einwilligungsunfähigen Betroffenen eine geplante ärztliche Maßnahme mit den Ärzten und dem Betroffenen besprechen und, soweit dem Wohl des Betroffenen dienlich, die Einwilligung in die ärztliche Behandlung erteilen kann.

Das gilt erst recht für sonstige ärztliche Maßnahmen, die nichts mit der Krankheit zu tun haben, aufgrund derer der Betroffene untergebracht worden ist. Die Mitarbeiter der forensischen Klinik sind nicht berechtigt, insoweit in Behandlungen für den Betroffenen einzuwilligen.

Auf die Gefahr eines Interessenwiderstreits kommt es danach nicht an.

Das Vorstehende gilt entsprechend für die übrigen, hier gegenständlichen e.

Soweit es die betrifft, verkennt die Ansicht, dass der oder der Therapeut der Klinik das Geld des Betroffenen verwalten könnten, dass weder diese mangels eigener noch der Betroffene selbst mangels über dessen Konten verfügen können. Ohne eine hat niemand Zugriff auf die Konten des Betroffenen und er selbst ist nicht in der Lage, seine zu erledigen.

Ein für das kann zwar dem Grunde nach wegen des vollzugs verneint werden. Allerdings kann eine Aufenthaltsbestimmung bei der favorisierten des Betroffenen in eine voll stationäre psychiatrische Wohneinrichtung unmittelbar wieder Bedeutung erlangen, weil für die Einleitung einer sphase eine fortbestehende Voraussetzung wäre. Dass es insoweit am Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs fehlt, ist unschädlich. Es genügt vielmehr, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer nicht das Notwendige veranlasst wird7. Ferner weist das Klinikum im hier entschiedenen Fall darauf hin, dass die in Ausgänge mit dem Betroffenen durchführe und diese zur Lockerungserprobung beitrügen. Gemessen hieran besteht auch hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts ein .

Schließlich kann ebenso wenig die Erforderlichkeit des es gegenüber Behörden, Ämtern, Einrichtungen und Versicherungen verneint werden.

Im Kern geht es hierbei darum, dem Betroffenen zu ermöglichen, sich im Rahmen des vollzuges an die Strafvollstreckungskammer zu wenden, sei es mit Anträgen oder den. Unbeschadet der Frage, inwiefern dies Geschäftsfähigkeit voraussetzt, muss er die Möglichkeit haben, sich mit jemandem außerhalb der Anstalt, also seiner in, ins Benehmen zu setzen, um insoweit sinnvoll agieren zu können. Der Betroffene selbst wird regelmäßig nicht in der Lage sein, die Sinnhaftigkeit solcher Anträge zu prüfen und damit regelmäßig auch von entsprechenden Rechtsmitteln abgeschnitten sein. Auf die Mitarbeiter der Klinik wird insoweit als Hilfestellung nicht zurückgegriffen werden können.

Bundesgerichtshof, vom 20. Mai 2015 – XII ZB 96/15

  1. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 – XII ZB 324/14 FamRZ 2015, 649 Rn. 7 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 – XII ZB 324/14 , FamRZ 2015, 649 Rn. 9 mwN[]
  3. MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 46[]
  4. BTKomm/Roth 4. Aufl. S. 10 Rn.20; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 45[]
  5. FPR 2003, 260; differenzierend: nur für sonstige Erkrankungen OLG Schleswig FamRZ 2007, 2007, 2008[]
  6. BayObLG FPR 2003, 260[]
  7. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/14 FamRZ 2015, 649 Rn. 9 mwN[]

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