Betreu­ung trotz Unter­brin­gung in einer foren­si­schen Kli­nik

Allein die Unter­brin­gung des betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen in einer foren­si­schen Kli­nik gemäß § 63 StGB lässt den Betreu­ungs­be­darf nicht ent­fal­len.

Betreu­ung trotz Unter­brin­gung in einer foren­si­schen Kli­nik

Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreu­ung auf­zu­he­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len. Die­se sind in § 1896 BGB gere­gelt.

Kann ein Voll­jäh­ri­ger auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen, bestellt das Betreu­ungs­ge­richt auf sei­nen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreu­er (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die Betreu­ung ist nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 BGB bezeich­ne­ten Per­so­nen gehört, oder durch ande­re Hil­fen, bei denen kein gesetz­li­cher Ver­tre­ter bestellt wird, eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit ver­langt für die Bestel­lung eines Betreu­ers die kon­kre­te tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass sie – auch unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – not­wen­dig ist, weil der Betrof­fe­ne auf ent­spre­chen­de Hil­fen ange­wie­sen ist und weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht in Betracht kom­men. Die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung darf sich dabei nicht allein aus der sub­jek­ti­ven Unfä­hig­keit des Betrof­fe­nen erge­ben, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten selbst regeln zu kön­nen (Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit). Hin­zu tre­ten muss ein kon­kre­ter Bedarf für die Bestel­lung eines Betreu­ers. Ob und für wel­che Auf­ga­ben­be­rei­che ein objek­ti­ver Betreu­ungs­be­darf besteht, ist auf­grund der kon­kre­ten gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len1. Dabei ist das Vor­lie­gen eines aktu­el­len Hand­lungs­be­darfs nicht zwin­gend erfor­der­lich; es genügt, dass die­ser Bedarf jeder­zeit auf­tre­ten kann und für die­sen Fall die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass ohne die Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht das Not­wen­di­ge ver­an­lasst wird2.

Bei der Fra­ge, ob fak­ti­sche Hil­fen durch Ver­wand­te, Freun­de oder sozia­le Diens­te eine Betreu­ung ent­behr­lich machen, kommt es dar­auf an, ob der fest­ge­stell­te Betreu­ungs­be­darf die Vor­nah­me recht­li­cher Hand­lun­gen im Namen des Betrof­fe­nen ein­schließt3. Sobald rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen oder Ein­wil­li­gun­gen zu ärzt­li­chen Heil­ein­grif­fen abzu­ge­ben sind, kann nur eine Per­son für den Hil­fe­be­dürf­ti­gen han­deln, die mit ent­spre­chen­der Ver­tre­tungs­macht aus­ge­stat­tet ist4. Ist der Betreu­te geschäfts­un­fä­hig und fehlt es wie hier an einem Bevoll­mäch­tig­ten, so kommt als gesetz­li­cher Ver­tre­ter gemäß § 1902 BGB nur der Betreu­er im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben­krei­se in Betracht.

Auch wenn sich der Betrof­fe­ne im Maß­re­gel­voll­zug nach § 63 StGB befin­det und des­halb ärzt­lich zu behan­deln ist, kann ein Betreu­ungs­be­darf für die Gesund­heits­sor­ge gege­ben sein. Ist der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner psy­chi­schen Erkran­kung nicht in der Lage, sei­ne Krank­heit und die dar­aus fol­gen­de Behand­lungs­be­dürf­tig­keit ein­zu­se­hen, ist der Betreu­er die geeig­ne­te Per­son, um in die ärzt­li­che Behand­lung ein­zu­wil­li­gen. Dies gilt sowohl für die Anlas­ser­kran­kung als auch für die sons­ti­gen Krank­hei­ten des Betrof­fe­nen5. Der Betreu­er kann die geplan­te ärzt­li­che Maß­nah­me mit den Ärz­ten und dem Betrof­fe­nen bespre­chen und, soweit dem Wohl des Betrof­fe­nen dien­lich, die Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Behand­lung ertei­len. Soll­te die Ein­wil­li­gung nicht erteilt wer­den, bleibt den Ärz­ten der glei­che Hand­lungs­spiel­raum wie bei ande­ren unter­ge­brach­ten Pati­en­ten. Durch die Ein­schal­tung des Betreu­ers wird der Betrof­fe­ne ledig­lich ande­ren ein­wil­li­gungs­fä­hi­gen Unter­ge­brach­ten gleich­ge­stellt6.

Soweit ver­tre­ten wird, dass durch die Auf­he­bung der Betreu­ung im Bereich der Gesund­heits­sor­ge allein der Zwi­schen­schritt über das Betreu­ungs­ge­richt weg­fal­len wür­de, somit also die Foren­si­sche Kli­nik Anträ­ge direkt an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer stel­len kön­ne, ver­mag dies den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu über­zeu­gen. Es ist nicht ersicht­lich, wie­so es im Rah­men der kon­kre­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ent­behr­lich sein soll, dass die Betreue­rin zum Wohl des ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­gen Betrof­fe­nen eine geplan­te ärzt­li­che Maß­nah­me mit den Ärz­ten und dem Betrof­fe­nen bespre­chen und, soweit dem Wohl des Betrof­fe­nen dien­lich, die Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Behand­lung ertei­len kann.

Das gilt erst recht für sons­ti­ge ärzt­li­che Maß­nah­men, die nichts mit der Krank­heit zu tun haben, auf­grund derer der Betrof­fe­ne unter­ge­bracht wor­den ist. Die Mit­ar­bei­ter der foren­si­schen Kli­nik sind nicht berech­tigt, inso­weit in Behand­lun­gen für den Betrof­fe­nen ein­zu­wil­li­gen.

Auf die Gefahr eines Inter­es­sen­wi­der­streits kommt es danach nicht an.

Das Vor­ste­hen­de gilt ent­spre­chend für die übri­gen, hier gegen­ständ­li­chen Auf­ga­ben­krei­se.

Soweit es die Ver­mö­gens­sor­ge betrifft, ver­kennt die Ansicht, dass der Sozi­al­ar­bei­ter oder der The­ra­peut der Kli­nik das Geld des Betrof­fe­nen ver­wal­ten könn­ten, dass weder die­se man­gels eige­ner Voll­macht noch der Betrof­fe­ne selbst man­gels Geschäfts­fä­hig­keit über des­sen Kon­ten ver­fü­gen kön­nen. Ohne eine Betreu­ung hat nie­mand Zugriff auf die Kon­ten des Betrof­fe­nen und er selbst ist nicht in der Lage, sei­ne Bank­ge­schäf­te zu erle­di­gen.

Ein Betreu­ungs­be­darf für das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht kann zwar dem Grun­de nach wegen des Maß­re­gel­voll­zugs ver­neint wer­den. Aller­dings kann eine Auf­ent­halts­be­stim­mung bei der favo­ri­sier­ten Reha­bi­li­ta­ti­on des Betrof­fe­nen in eine voll sta­tio­nä­re psych­ia­tri­sche Wohn­ein­rich­tung unmit­tel­bar wie­der Bedeu­tung erlan­gen, weil für die Ein­lei­tung einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­pha­se eine fort­be­stehen­de Betreu­ung Vor­aus­set­zung wäre. Dass es inso­weit am Vor­lie­gen eines aktu­el­len Hand­lungs­be­darfs fehlt, ist unschäd­lich. Es genügt viel­mehr, dass die­ser Bedarf jeder­zeit auf­tre­ten kann und für die­sen Fall die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass ohne die Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht das Not­wen­di­ge ver­an­lasst wird7. Fer­ner weist das Kli­ni­kum im hier ent­schie­de­nen Fall dar­auf hin, dass die Betreue­rin Aus­gän­ge mit dem Betrof­fe­nen durch­füh­re und die­se zur Locke­rungs­er­pro­bung bei­trü­gen. Gemes­sen hier­an besteht auch hin­sicht­lich des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts ein Betreu­ungs­be­darf.

Schließ­lich kann eben­so wenig die Erfor­der­lich­keit des Auf­ga­ben­krei­ses Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Ämtern, Ein­rich­tun­gen und Ver­si­che­run­gen ver­neint wer­den.

Im Kern geht es hier­bei dar­um, dem Betrof­fe­nen zu ermög­li­chen, sich im Rah­men des Maß­re­gel­voll­zu­ges an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu wen­den, sei es mit Anträ­gen oder Beschwer­den. Unbe­scha­det der Fra­ge, inwie­fern dies Geschäfts­fä­hig­keit vor­aus­setzt, muss er die Mög­lich­keit haben, sich mit jeman­dem außer­halb der Anstalt, also sei­ner Betreue­rin, ins Beneh­men zu set­zen, um inso­weit sinn­voll agie­ren zu kön­nen. Der Betrof­fe­ne selbst wird regel­mä­ßig nicht in der Lage sein, die Sinn­haf­tig­keit sol­cher Anträ­ge zu prü­fen und damit regel­mä­ßig auch von ent­spre­chen­den Rechts­mit­teln abge­schnit­ten sein. Auf die Mit­ar­bei­ter der Kli­nik wird inso­weit als Hil­fe­stel­lung nicht zurück­ge­grif­fen wer­den kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – XII ZB 96/​15

  1. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 – XII ZB 324/​14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 7 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 – XII ZB 324/​14 , Fam­RZ 2015, 649 Rn. 9 mwN []
  3. Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 46 []
  4. BTKomm/​Roth 4. Aufl. S. 10 Rn.20; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 45 []
  5. BayO­bLG FPR 2003, 260; dif­fe­ren­zie­rend: nur für sons­ti­ge Erkran­kun­gen OLG Schles­wig Fam­RZ 2007, 2007, 2008 []
  6. BayO­bLG FPR 2003, 260 []
  7. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/​14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 9 mwN []