Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – der ungeeignete Bevollmächtigte

Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, sofern gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen1 oder der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint2.

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – der ungeeignete Bevollmächtigte

Zudem hat das Betreuungsgericht nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Ein solcher Vorschlag erfordert in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit3. Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB steht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen zu. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht4. Der Wille des Betreuten kann aber dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will5.

Nach § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Das gilt auch für das Beschwerdegericht, das in den Grenzen der Beschwerde vollständig an die Stelle des Gerichts erster Instanz tritt und das gesamte Sach- und Rechtsverhältnis, wie es sich zur Zeit seiner Entscheidung darstellt, seiner Beurteilung zu unterziehen hat6. Über Art und Umfang dieser Ermittlungen entscheidet zwar grundsätzlich der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht hat jedoch u.a. nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat, ferner, ob es von ungenügenden Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist7.

Eine entsprechende tatrichterliche Überzeugungsbildung setzt aber verfahrensrechtlich voraus, dass dem als Betreuer Vorgeschlagenen zunächst mit den Mitteilungen, auf die das Gericht die Zweifel an dessen Eignung als Betreuer stützen will, konfrontiert wird und er Gelegenheit erhält, sich hierzu persönlich vor Gericht zu äußern8. Eine solche Gelegenheit ist in dem vorliegenden Verfahren dem Vater der Betroffenen nicht eingeräumt worden. Damit sind die an eine ermessensfehlerfreie amtswegige Tatsachenermittlung zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. August 2013 – XII ZB 206/13

  1. BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 Rn. 11 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – XII ZB 584/10, FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 15.12.2010 – XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 Rn. 14; und vom 16.03.2011 – XII ZB 601/10, FamRZ 2011, 880 Rn. 21[]
  4. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 Rn.20 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 Rn.20 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 05.01.2011 – XII ZB 240/10, FamRZ 2011, 367 Rn. 8[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – XII ZB 584/10, FamRZ 2011, 964 Rn. 16 mwN[]
  8. vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 Rn. 18[]