Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts

Kommt das Beschwer­de­ge­richt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es auch die Betreu­er­aus­wahl auf ihre Rich­tig­keit hin über­prü­fen.

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts

Nur wenn im Beschwer­de­ver­fah­ren durch blo­ße Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung abschlie­ßend über das Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den kann, etwa weil hier­durch die Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens endet, ist eine wei­te­re Sach­ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts oder eine Zurück­ver­wei­sung an das erst­in­stanz­li­che Gericht ent­behr­lich.

Im Übri­gen darf das Beschwer­de­ge­richt nicht nur den amts­ge­richt­li­chen Beschluss auf­he­ben, ohne eine eige­ne Sach­ent­schei­dung zu tref­fen.

Hält das Beschwer­de­ge­richt die Beschwer­de für zuläs­sig und begrün­det, hat es nach § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich unter Abän­de­rung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung selbst in der Sache zu ent­schei­den 1. Eine Zurück­ver­wei­sung an das Gericht des ers­ten Rechts­zugs kommt nur unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG in Betracht. Bedarf die Ent­schei­dung einer beson­de­ren Aus­füh­rungs­hand­lung, für die funk­tio­nell allein das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zustän­dig ist, wie etwa die Ver­pflich­tung des Betreu­ers nach § 289 FamFG, ist die­se Hand­lung eben­falls dem Aus­gangs­ge­richt zu über­las­sen 2. Nur wenn durch die blo­ße Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses abschlie­ßend über das Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den kann, etwa weil hier­durch die Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens endet, ist eine wei­te­re Sach­ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts oder eine Zurück­ver­wei­sung an das erst­in­stanz­li­che Gericht ent­behr­lich 3.

Gemes­sen hier­an hät­te das Beschwer­de­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall über die Betreu­er­aus­wahl selbst ent­schei­den müs­sen.

Aus den Grün­den der Beschwer­de­ent­schei­dung wird letzt­lich deut­lich, dass das Beschwer­de­ge­richt trotz der von der Betrof­fe­nen erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine Betreu­er­be­stel­lung für erfor­der­lich hält, weil es Beden­ken an der Wirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht hat. Aus­führ­lich begrün­det das Beschwer­de­ge­richt dann, dass das Amts­ge­richt auf­grund der von der Betrof­fe­nen erstell­ten Betreu­ungs­ver­fü­gung die Betei­lig­te zu 3 zur Betreue­rin habe bestel­len müs­sen und gegen deren Geeig­net­heit zur Über­nah­me des Betreu­er­amts gegen­wär­tig kei­ne Beden­ken bestün­den. Abschlie­ßend führt das Beschwer­de­ge­richt aus, dass der ange­foch­te­ne Beschluss auf­zu­he­ben sei und das Amts­ge­richt nun­mehr über die Bestel­lung der Betei­lig­ten zu 3 zur Betreue­rin der Betrof­fe­nen zu ent­schei­den habe.

Die Grün­de der Beschwer­de­ent­schei­dung tra­gen damit den Ent­schei­dungs­aus­spruch nicht. Da aus der Sicht des Beschwer­de­ge­richts die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Betreu­ers vor­ge­le­gen haben, durf­te es sich nicht dar­auf beschrän­ken, den amts­ge­richt­li­chen Beschluss ersatz­los auf­zu­he­ben. Denn damit hät­te das Betreu­ungs­ver­fah­ren ins­ge­samt sei­nen Abschluss gefun­den. Auf der Grund­la­ge der von ihm ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung zur Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung gemäß § 1896 Abs. 2 BGB hät­te das Beschwer­de­ge­richt viel­mehr selbst über die Betreu­er­aus­wahl befin­den müs­sen. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung einer Betreu­ung vor, muss auch ein Betreu­er bestellt wer­den. Denn § 1896 BGB unter­schei­det nicht zwi­schen Anord­nung der Betreu­ung und Bestel­lung eines Betreu­ers; viel­mehr ist eine Ein­heits­ent­schei­dung zu tref­fen, was auch im Beschwer­de­ver­fah­ren zu beach­ten ist. Kommt das Beschwer­de­ge­richt wie hier zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es daher zwin­gend in einem zwei­ten Schritt die Betreu­er­aus­wahl auf ihre Rich­tig­keit hin über­prü­fen und sich in die­sem Zusam­men­hang auch mit einem vom Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Betreu­er­wunsch aus­ein­an­der­set­zen. Denn die Beschwer­de kann nach § 65 Abs. 3 FamFG auch auf neue Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel gestützt wer­den. Das Beschwer­de­ge­richt tritt folg­lich in den Gren­zen der Beschwer­de voll­stän­dig an die Stel­le des Gerichts ers­ter Instanz und hat das gesam­te Sach- und Rechts­ver­hält­nis, wie es sich zur Zeit sei­ner Ent­schei­dung dar­stellt, sei­ner Beur­tei­lung zu unter­zie­hen 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. August 2017 – XII ZB 16/​17

  1. Keidel/​Sternal FamFG 19. Aufl. § 69 Rn. 9; Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG 3. Aufl. § 69 Rn. 7[]
  2. Keidel/​Sternal FamFG 19. Aufl. § 69 Rn. 23; Münch­Komm-FamFG/Ans­gar Fischer 2. Aufl. § 69 Rn. 35; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Müther FamFG 2. Aufl. § 69 Rn. 9[]
  3. vgl. OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2013, 562, 563; Beck­OK FamFG/​Obermann [Stand: 1.07.2017] § 69 Rn. 2 für das ver­ein­fach­te Unter­halts­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 249 ff. FamFG[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 11.05.2016 – XII ZB 579/​15 Fam­RZ 2016, 1258 Rn. 13 mwN; und vom 02.03.2016 – XII ZB 634/​14 Fam­RZ 2016, 895 Rn. 15 f.[]