Der für die Beschwerdeentscheidung zuständige Einzelrichter - und die Übernahme durch die Kammer

Der für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Ein­zel­rich­ter – und die Über­nah­me durch die Kam­mer

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de. In einem sol­chen Fall ist die Kam­mer nur dann zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de beru­fen, wenn der Ein­zel­rich­ter durch eine geson­der­te Ent­schei­dung das Ver­fah­ren

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Hauptverfahren statt einstweiliger Anordnung?

Haupt­ver­fah­ren statt einst­wei­li­ger Anord­nung?

Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu tref­fen, obwohl Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens aus­schließ­lich ein im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­ge­ner Beschluss des Amts­ge­richts war. Steht – gege­be­nen­falls nach einer Aus­le­gung der vom Amts­ge­richt getrof­fe­nen Ent­schei­dung – fest, dass im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den wor­den ist, wird hier­durch

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Abschiebehaft als einstweilige Anordnung - Beschwerdeentscheidung im Hauptsacheverfahren

Abschie­be­haft als einst­wei­li­ge Anord­nung – Beschwer­de­ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Ist Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens ein im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­ge­ner Beschluss des Amts­ge­richts, darf das Beschwer­de­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che tref­fen. Hat das Amts­ge­richt im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den, wird hier­durch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, einen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung

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Betreuungsverfahren - und die Entscheidung des Beschwerdegerichts

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts

Kommt das Beschwer­de­ge­richt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es auch die Betreu­er­aus­wahl auf ihre Rich­tig­keit hin über­prü­fen. Nur wenn im Beschwer­de­ver­fah­ren durch blo­ße Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung abschlie­ßend über das Ver­fah­ren ent­schie­den wer­den kann, etwa weil hier­durch die Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens

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Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen - und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und das Gebot eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes

§ 119 Abs. 3 StVoll­zG erlaubt es, von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, wenn die Beschwer­de ein­stim­mig für unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet wird. Da der Straf­se­nat von die­ser Mög­lich­keit, deren Ein­räu­mung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist , Gebrauch gemacht hat, lie­gen über die Fest­stel­lung im Beschluss­te­nor hin­aus, dass die in

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Beschwerdeentscheidungen - und ihre Begründung

Beschwer­de­ent­schei­dun­gen – und ihre Begrün­dung

Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat. Feh­len tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen hier­zu, ist es zu einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht in der Lage. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen daher Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen

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