Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt darf nicht von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen, wenn von die­ser neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge wie ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten her­an­zieht oder der Betrof­fe­ne einen gegen­über dem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren geän­der­ten Betreu­er­wunsch mit­teilt [1].

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Nach nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht von der nach §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­chen erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen, wenn von die­ser neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Das ist jedoch dann der Fall, wenn das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge – etwa wie hier ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – her­an­zieht, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert [2].

Neue Erkennt­nis­se waren von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen zudem im hier ent­schie­de­nen Fall auch des­we­gen zu erwar­ten, weil er noch in ers­ter Instanz eine Betreu­ung durch sei­ne Ange­hö­ri­gen abge­lehnt, zweit­in­stanz­lich über sei­nen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten aber eben die­se als Betreu­er­wunsch mit­ge­teilt hat­te [3].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2020 – XII ZB 179/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 12.08.2020 – XII ZB 150/​20 juris; und vom 23.09.2015 – XII ZB 498/​14 , FamRZ 2016, 38[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.08.2020 – XII ZB 150/​20 7 ff. mwN[]
  3. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.09.2015 – XII ZB 498/​14 , FamRZ 2016, 38 Rn. 6 mwN[]