Der abge­lehn­te Betreu­erwech­sel – und die Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss des Beschwer­de­ge­richts ist auch ohne Zulas­sung unter ande­rem in Betreu­ungs­sa­chen zur Bestel­lung eines Betreu­ers sowie zur Auf­he­bung einer Betreu­ung statt­haft, § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG. Betreu­ungs­sa­chen zur Bestel­lung eines Betreu­ers im Sin­ne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Ver­fah­ren nach § 1896 BGB.

Der abge­lehn­te Betreu­erwech­sel – und die Rechtsbeschwerde

Dabei kann es sich sowohl um ein Erst­ver­fah­ren als auch um ein Ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren han­deln, für das § 295 Abs. 1 FamFG eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die erst­ma­li­ge Anord­nung die­ser Maß­nah­me, also der §§ 1896 ff. BGB, anord­net.

Die beson­ders hohe Ein­griffs­in­ten­si­tät ergibt sich bei die­sen Ver­fah­ren dar­aus, dass mit der Bestel­lung des Betreu­ers zugleich die Anord­nung der Betreu­ung selbst ein­her­geht. Denn § 1896 BGB unter­schei­det nicht zwi­schen Anord­nung der Betreu­ung und Bestel­lung eines Betreu­ers; viel­mehr ist eine Ein­heits­ent­schei­dung zu treffen.

Die Ent­schei­dung über die Ent­las­sung eines Betreu­ers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB und die damit kor­re­spon­die­ren­de Bestel­lung eines neu­en Betreu­ers nach § 1908 c BGB las­sen den Fort­be­stand der Betreu­ung dem­ge­gen­über unbe­rührt. Die­se Ver­fah­ren wer­den nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst [1].

, Beschluss vom 28. Okto­ber 2020 – XII ZB 313/​20

  1. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 364/​10 FamRZ 2011, 632 Rn. 8 f.[]

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