Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist – und die Fortgeltung der Betreuung

Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist hat auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine Auswirkungen.

Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist – und die Fortgeltung der Betreuung

Wird die vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzte Überprüfungsfrist im Verlauf des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn es sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Überzeugung davon verschafft hat, dass die Maßnahme auch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch erforderlich ist.

Allerdings ist es aus verfahrensrechtlichen Gründen für sich genommen nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht über die (neuerliche) Zurückweisung der Erstbeschwerde des Betroffenen zu einem Zeitpunkt entschieden hat, in dem die in der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts festgesetzte Überprüfungsfrist bereits abgelaufen war.

Im rechtlichen Ausgangspunkt hat der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine Auswirkungen1. Schon aus den Gesetzesmaterialien zum früheren § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG geht der eindeutige Wille des Gesetzgebers hervor, dass die Überschreitung der Überprüfungsfrist nicht zur Beendigung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts führen soll, weil dies mit erheblichen Nachteilen für den Betroffenen verbunden sein könnte2. Dass dies auch nach der Reform des Verfahrensrechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht anders zu beurteilen ist, erschließt sich schon aus dem weitgehend unveränderten Wortlaut und aus der Systematik des Gesetzes, das in einem Hauptsacheverfahren im Gegensatz zur vorläufigen Betreuung (§ 302 Satz 1 FamFG) eine automatische Beendigung der Maßnahme nicht vorsieht.

Freilich wird die konkrete Bemessung der Überprüfungsfrist von der Erforderlichkeit der Maßnahme (§ 1896 Abs. 2 BGB) nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt3. Auch wenn die vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzte Überprüfungsfrist wie hier im Verlauf des Beschwerdeverfahrens überschritten wird, kann das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn es sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) die Überzeugung davon verschafft hat, dass die Maßnahme im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch erforderlich ist. Die dafür notwendigen Erkenntnisse muss das Beschwerdegericht aber nicht in jedem Fall zwingend durch die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens gewinnen. Auch die Verwertung des Sachverständigengutachtens, auf das die erstinstanzliche Entscheidung die Festsetzung der Überprüfungsfrist gestützt hat, kann ausnahmsweise ausreichen, wenn sich aus ihm hinreichend deutlich entnehmen lässt, dass die angeordnete Maßnahme voraussichtlich über den Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist hinaus erforderlich sein wird.

Davon konnte im hier entschiedenen Fall unter den hier obwaltenden Umständen ausgegangen werden. Nach den Ausführungen im erstinstanzlich eingeholten Gutachten des Sachverständigen S. sollen spezifische Behandlungsmöglichkeiten, die zu einer Ausheilung des Krankheitsbildes führen, angesichts des langjährigen Krankheitsverlaufs und des Alters des Betroffenen nicht mehr gegeben und eine Verringerung der voraussichtlich dauerhaften Verhaltensund Persönlichkeitsstörung nicht mehr zu erwarten sein. Dass die Überprüfungsfrist durch das Amtsgericht gleichwohl nicht auf die nach diesen sachverständigen Ausführungen denkbar erscheinende Höchstfrist, sondern (nur) auf knapp anderthalb Jahre festgesetzt wurde, beruht offenkundig auf einer im Anhörungstermin am 7.04.2017 erzielten Verständigung mit dem Betroffenen, der seinerzeit unter der Voraussetzung der Bestellung eines neuen Betreuers damit einverstanden war, einer Verlängerung der bisherigen Betreuung bis zum 31.12 2018 zuzustimmen.

Das Beschwerdegericht war darüber hinaus nicht gehalten, weitergehende Feststellungen über die voraussichtliche weitere Dauer der Erforderlichkeit der Betreuungsmaßnahmen zu treffen und auf dieser Grundlage eine neue Überprüfungsfrist festzusetzen. Der Neufestsetzung einer verlängerten Überprüfungsfrist auf eine (allein) durch den Betroffenen eingelegte Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung steht im Übrigen bereits das verfahrensrechtliche Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren4 entgegen. Die Bemessung der neuen Überprüfungsfrist kann vielmehr einem (weiteren) in der ersten Instanz einzuleitenden Verlängerungsverfahren vorbehalten bleiben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. August 2019 – XII ZB 135/19

  1. vgl. Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 286 Rn. 9; MünchKomm-FamFG/SchmidtRecla 3. Aufl. § 286 Rn. 11; BeckOK FamFG/Günter [Stand: Januar 2019] § 286 Rn. 10a; Sonnenfeld in Bienwald/Sonnenfeld/Harm Betreuungsrecht 6. Aufl. § 286 Rn. 26; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5. Aufl. § 286 Rn. 9; vgl. zum früheren Recht BayObLG FamRZ 1998, 1183, 1185; OLG Naumburg OLGR 2004, 56; OLG München FamRZ 2008, 2062, 2063[]
  2. vgl. BT-Drs. 11/6949 S. 80[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2012 XII ZB 344/12 FamRZ 2013, 284 Rn. 10[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.04.2017 XII ZB 100/17 FamRZ 2017, 1157 Rn. 10 mwN[]

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