Der Antrag auf Aufhebung der Betreuung – und seine Ablehnung

Ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung kann nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen. Deshalb erfordert die Ablehnung eines solchen Antrags die Feststellung, dass dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen i.S.v. § 1896 Abs. 1 a BGB zu bilden.

Der Antrag auf Aufhebung der Betreuung – und seine Ablehnung

Nach § 1908 d BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Daher kann ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen1. Der Wegfall nur einer dieser Voraussetzungen reicht für die Aufhebung der Betreuung aus2. Da nach § 1896 Abs. 1 a BGB gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, ist bei der Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung einer Betreuung erforderlich, festzustellen, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen in den bestimmten Aufgabenkreisen frei zu bestimmen. Das Gericht hat daher festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist3. Dabei müssen die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein noch aktuelles Sachverständigengutachten belegt sein4.

Die Begriffe der freien Willensbestimmung in § 1896 Abs. 1 a BGB und in § 104 Nr. 2 BGB sind, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat5, im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln.

Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt werden. Auch der an einem Gebrechen im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Erforderlich ist sein Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können6. Die Einsichtsfähigkeit in den Grund der Betreuung setzt dabei denknotwendig voraus, dass der Betroffene seine Defizite wenigstens im Wesentlichen zutreffend einschätzen kann. Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine Betreuung sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen7.

Ist der Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen8.

Beruht die Entscheidung des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers schließlich auf einer nach den vorgenannten Maßstäben freien Willensbildung, muss diese Entscheidung auch dann respektiert werden, wenn die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre9.

Hat die Betroffene bei ihrer Anhörung ausdrücklich die Aufhebung der Betreuung gewünscht, darf ohne entsprechende Feststellungen zu § 1896 Abs. 1 a BGB die Betreuung nicht aufrechterhalten werden. Das gilt auch dann, wenn eine Betreuung für die Betroffene objektiv vorteilhaft wäre10.

Zwar gelten für das Aufhebungsverfahren die §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben, nicht. Die Durchführung eines Verfahrens auf Aufhebung einer Betreuung wird daher maßgebend von den Grundsätzen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG) bestimmt. Nur nach den Maßstäben dieser Vorschrift bestimmt sich, ob im Einzelfall ein Sachverständigengutachten einzuholen ist11. Soweit jedoch bislang kein Sachverständigengutachten zu der Frage, ob die Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, einen freien Willen i.S.v. § 1896 Abs. 1 a BGB zu bilden, vorliegt, hat das Gericht dies nachzuholen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. September 2015 – XII ZB 500/14

  1. MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1908 d Rn. 3; BayObLG FamRZ 1998, 323 []
  2. Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1908 d BGB Rn. 2 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/10 , FamRZ 2011, 630 Rn. 7 f. []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 632/12 , FamRZ 2014, 647 Rn. 9 mwN []
  5. BGH, Beschlüsse vom 09.02.2011 – XII ZB 526/10 , FamRZ 2011, 630 Rn. 7; und vom 26.02.2014 – XII ZB 577/13 , FamRZ 2014, 830 Rn. 13 []
  6. BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 577/13 , FamRZ 2014, 830 Rn. 14 []
  7. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/10 , FamRZ 2011, 630 Rn. 8 mwN []
  8. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 107/14 , FamRZ 2014, 1626 Rn. 14 mwN []
  9. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 632/12 , FamRZ 2014, 647 Rn. 10 mwN []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2012 – XII ZB 502/11 , FamRZ 2012, 869 Rn.19 mwN []
  11. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 467/10 , FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f. []