Der Ver­wal­tungs­fach­wirt als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Ver­gü­tung

Die von einem Ver­wal­tungs­fach­wirt absol­vier­te berufs­be­glei­ten­de Fort­bil­dung im "Ange­stell­ten­lehr­gang II" ist nach Art und Umfang nicht mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar.

Der Ver­wal­tungs­fach­wirt als Berufs­be­treu­er – und sei­ne Ver­gü­tung

Dabei stützt der Bun­des­ge­richts­hof die feh­len­de Ver­gleich­bar­keit der von der Betreue­rin absol­vier­ten Fort­bil­dung mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung maß­geb­lich dar­auf, dass der fest­ge­stell­te Zeit­auf­wand im "Ange­stell­ten­lehr­gang II" von rund 1.100 Stun­den deut­lich hin­ter dem Zeit­auf­wand für ein Hoch­schulo­der Fach­hoch­schul­stu­di­um mit einer Regel­stu­di­en­zeit von sechs Semes­tern zurück­bleibt.

Im Übri­gen spre­chen neben dem Zeit­auf­wand auch die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen für die Aus­bil­dung gegen die Annah­me einer Gleich­wer­tig­keit. Wäh­rend Vor­aus­set­zung für die Auf­nah­me eines Stu­di­ums an einer Hoch­schu­le oder Fach­hoch­schu­le in der Regel die all­ge­mei­ne Hoch­schulb­zw. Fach­hoch­schul­rei­fe ist, kann der Ange­stell­ten­lehr­gang – II auch ohne die­se Vor­aus­set­zung absol­viert wer­den. Zulas­sungs­vor­aus­set­zung ist dort allein der Berufs­ab­schluss als Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ter, die Lauf­bahn­prü­fung für den mitt­le­ren nicht­tech­ni­schen Ver­wal­tungs­dienst bzw. der Abschluss der Fach­prü­fung im Ange­stell­ten­lehr­gang – I und ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung 1.

Der Abschluss im "Ange­stell­ten­lehr­gang II" steht im beam­ten­recht­li­chen Lauf­bahn­recht dem mit einem Bache­lor abge­schlos­se­nen Hoch­schul­stu­di­um, dem Diplom einer Fach­hoch­schu­le oder dem akkre­di­tier­ten Bache­lor­ab­schluss an einer Berufs­aka­de­mie nicht gleich. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­führt hat, ist die beruf­li­che Fort­bil­dung im "Ange­stell­ten­lehr­gang II" mit den genann­ten Aus­bil­dungs­gän­gen auch nicht des­halb im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF (jetzt § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG) ver­gleich­bar, weil die durch den Fort­bil­dungs­ab­schluss nach­ge­wie­se­nen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten (ledig­lich) im Tarif­recht des öffent­li­chen Diens­tes nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls die Ein­grup­pie­rung des Ange­stell­ten in eine dem geho­be­nen Dienst bzw. der Lauf­bahn­grup­pe 2 ent­spre­chen­de Ver­gü­tungs­grup­pe (z.B. Ent­gelt­grup­pe 9 b TVöDV­KA oder höher) recht­fer­ti­gen kön­nen 2. Für die­se Beur­tei­lung kommt es nicht dar­auf an, ob ein Ange­stell­ter tat­säch­lich bereits eine Tätig­keit aus­übt, die eine Ein­ord­nung in die­se Ver­gü­tungs­grup­pen recht­fer­tigt.

Eine Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ange­stell­ten und Beam­ten besteht ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de nicht. Auch bewähr­te Beam­te des mitt­le­ren Diens­tes bzw. der Lauf­bahn­grup­pe 1, die kei­nen Bache­lor­ab­schluss bzw. kein Fach­hoch­schul­di­plom erwor­ben haben, son­dern über einen dem "Ange­stell­ten­lehr­gang II" ent­spre­chen­den Auf­stiegs­lehr­gang ver­bun­den mit berufs­prak­ti­scher Ein­füh­rung in den geho­be­nen Dienst bzw. die Lauf­bahn­grup­pe 2 auf­ge­stie­gen sind, wür­den die Vor­aus­set­zun­gen für einen erhöh­ten Stun­den­satz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF nicht erfül­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2019 – XII ZB 270/​19

  1. vgl. Nel­lis­sen juris­PRSozR 1/​2016 Anm. 6 unter C.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – XII ZB 186/​15 NJW-RR 2016, 8 Rn. 4 ff.[]