Die ent­fal­len­de Wider­recht­lich­keit einer inter­na­tio­na­len Kin­des­ent­füh­rung

Die Wider­recht­lich­keit einer inter­na­tio­na­len Kin­des­ent­füh­rung ent­fällt mit der (auch vor­läu­fi­gen) Sor­ge­rechts­re­ge­lung zu Guns­ten des ent­füh­ren­den Eltern­teils durch die in der Sache zustän­di­gen Hei­mat­be­hör­den.

Die ent­fal­len­de Wider­recht­lich­keit einer inter­na­tio­na­len Kin­des­ent­füh­rung

Nach Art. 12 Abs. 1 HKi­Ent­fÜ 1 i.V.m. den in Art. 11 EuE­VO (Ver­ord­nung 2201/​2003/​EG des Rats vom 27.11.2003, Nr. 2201/​2003 ) ent­hal­te­nen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen wird die Rück­füh­rung ange­ord­net, wenn ein Kind unter 16 Jah­ren wider­recht­lich in einem Ver­trags­staat ver­bracht oder dort zurück­ge­hal­ten wor­den ist und bei Ein­gang des Antra­ges beim zustän­di­gen Gericht noch kein Jahr ver­gan­gen ist.

Die Wider­recht­lich­keit ent­fällt jeden­falls dann, wenn die Hei­mat­be­hör­den eine (vor­läu­fi­ge) Sor­ge­rechts­ent­schei­dung zu Guns­ten des Ent­füh­ren­den getrof­fen haben 2. Die Rück­füh­rung macht jeden­falls dann kein Sinn mehr, da der nun­meh­ri­ge Sor­ge­rechts­in­ha­ber mit dem Kind jeder­zeit wie­der legal aus­rei­sen kann 3.

Das HKi­Ent­fÜ ver­folgt pri­mär das Ziel einer raschen Rück­füh­rung des Kin­des in den­je­ni­gen Staat, aus dem das Kind wider­recht­lich ent­führt wor­den ist, um den vor der Ent­füh­rung bestehen­den Zustand wie­der her­zu­stel­len., Die Gerich­te bzw. Behör­den die­ses Staa­tes sol­len dadurch in die Lage ver­setzt wer­den, eine Sor­ge­rechts­ent­schei­dung am Ort des letz­ten gemein­sa­men gewöhn­li­chen Auf­ent­hal­tes unter Berück­sich­ti­gung aller rele­van­ten Umstän­de tref­fen zu kön­nen.

Sofern aller­dings danach das natio­nal zustän­di­ge Gericht bereits vor Ein­lei­tung eines HKi­Ent­fÜ-Ver­fah­rens eine, wenn­gleich auch nur vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung zu Guns­ten des Ent­füh­ren­den getrof­fen hat, ist für die Anwen­dung des HKi­Ent­fÜ kein Raum mehr, da eine (vor­läu­fig) bin­den­de Rege­lung getrof­fen wur­de, die die Wider­recht­lich­keit nun­mehr rück­wir­kend besei­tigt.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 4. Juli 2013 – 28 F 1017/​13

  1. Haa­ger Über­ein­kom­mens über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung vom 25.10.1980[]
  2. vgl. OGH [Öster­reich], Beschluss vom 24.02.2011 – 6 Ob 27/​11f, unalex AT-710[]
  3. vgl. Haus­mann, Inter­na­tio­na­les und Euro­päi­sches Ehe­schei­dungs­recht, 1. Aufl. 2013, N 87[]