Die Kind­schafts­sa­che und das über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren

Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder ein­zel­ne Antrag oder jedes Gesuch im Zusam­men­hang mit dem ver­folg­ten Rechts­schutz­be­geh­ren. Allein der Umstand, dass eine Kind­schafts­sa­che (Umgangs­rechts­ver­fah­ren) vor­liegt, führt nicht "auto­ma­tisch" dazu, dass die Ent­schä­di­gungs­pau­scha­le (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu erhö­hen ist. Viel­mehr ist es auch in die­sem Fall erfor­der­lich, dass die "Umstän­de des Ein­zel­falls" den Pau­schal­satz als unbil­lig erschei­nen las­sen.

Die Kind­schafts­sa­che und das über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren

Die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er (§§ 198 ff GVG) fin­det nach der Über­gangs­vor­schrift des Art. 23 Satz 1 Halb­satz 2 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) auf den Streit­fall Anwen­dung. Danach gilt die­ses Gesetz auch für Ver­fah­ren, die bei sei­nem Inkraft­tre­ten am 3.12 2011 (gemäß Art. 24 ÜGRG) bereits abge­schlos­sen waren, wenn deren Dau­er zu einer nach Art. 35 Abs. 1 EMRK zuläs­si­gen Beschwer­de vor dem EGMR geführt hat 1.

Legal­de­fi­ni­ti­on eines Gerichts­ver­fah­rens

§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ent­hält eine Legal­de­fi­ni­ti­on des Gerichts­ver­fah­rens im Sin­ne der Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung. Gerichts­ver­fah­ren ist nicht jeder ein­zel­ne Antrag oder jedes Gesuch im Zusam­men­hang mit dem ver­folg­ten Rechts­schutz­be­geh­ren. Viel­mehr geht das Gesetz von einem an der Haupt­sa­che ori­en­tier­ten Ver­fah­rens­be­griff aus 2. Ledig­lich für den Bereich des bereits eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens fin­giert § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halb­satz 3 GVG, dass jeder Antrag auf Her­bei­füh­rung einer Ent­schei­dung als Gerichts­ver­fah­ren gilt 3. In zeit­li­cher Hin­sicht ist der gesam­te Zeit­raum von der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung als ein Ver­fah­ren zu behan­deln 4.

Nach die­sem Maß­stab ist im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Antrag auf Aus­kunfts­er­tei­lung (§ 1686 BGB), den der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers kumu­la­tiv neben wei­te­ren Anträ­gen in dem fami­li­en­ge­richt­li­chen Umgangs­rechts­ver­fah­ren gestellt hat 5, nicht als Ein­lei­tung eines getrennt zu betrach­ten­den Gerichts­ver­fah­rens anzu­se­hen. Viel­mehr soll­te dar­über in dem bereits anhän­gi­gen Umgangs­rechts­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den. Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass sich das Fami­li­en­ge­richt erst­mals in einem Beschluss sach­lich mit dem Aus­kunfts­an­trag befasst hat, wenn zu die­sem Zeit­punkt das Haupt­sa­che­ver­fah­ren noch nicht been­det war.

Fest­stel­lung einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er

Für die Fest­stel­lung, ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, kommt es nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an, ins­be­son­de­re auf die Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und das Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benennt die Umstän­de, die für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit beson­ders bedeut­sam sind, nur bei­spiel­haft ("ins­be­son­de­re") und ohne abschlie­ßen­den Cha­rak­ter 6. Wei­te­re gewich­ti­ge Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en sind die Ver­fah­rens­füh­rung durch das Gericht sowie die zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung, die nicht zum Selbst­zweck wer­den darf, gegen­läu­fi­gen Rechts­gü­ter, wobei vor allem die aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Gewähr­leis­tung der inhalt­li­chen Rich­tig­keit von Ent­schei­dun­gen sowie die Grund­sät­ze der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit und des gesetz­li­chen Rich­ters in den Blick zu neh­men sind. Erfor­der­lich ist eine umfas­sen­de Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de 7.

Eine abs­trakt­ge­ne­rel­le Fest­le­gung, wann ein Ver­fah­ren unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge dau­ert, ist nicht mög­lich und wür­de im Bereich der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit bereits an der Viel­ge­stal­tig­keit der Ver­fah­ren und pro­zes­sua­len Situa­tio­nen schei­tern.

Mit der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, dass sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls rich­tet (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), wur­de bewusst von der Ein­füh­rung bestimm­ter Grenz­wer­te für die Dau­er unter­schied­li­cher Ver­fah­rens­ty­pen abge­se­hen. Ein nach Ver­fah­rens­ar­ten oder gegen­stän­den, nach Schwie­rig­keits­gra­den oder in ähn­li­cher Wei­se aus­dif­fe­ren­zier­tes Sys­tem fes­ter "Norm­wer­te" schei­det des­halb aus 8. Die Aus­rich­tung auf den Ein­zel­fall ergibt sich ein­deu­tig aus dem Wort­laut des Geset­zes, wird durch des­sen Ent­ste­hungs­ge­schich­te bestä­tigt 9 und ent­spricht dem in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en klar zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers 10. Fes­te Zeit­vor­ga­ben kön­nen auch der Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht ent­nom­men wer­den 11. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eben­falls kei­ne fes­ten Zeit­gren­zen auf­ge­stellt und beur­teilt die Fra­ge, ab wann ein Ver­fah­ren unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge dau­ert, stets nach den beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Falls 12.

Der Ver­zicht auf all­ge­mein­gül­ti­ge Zeit­vor­ga­ben schließt es auch regel­mä­ßig aus, die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er allein anhand sta­tis­ti­scher Durch­schnitts­wer­te zu ermit­teln. Nach dem Wort­laut des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG kommt es auf die "ange­mes­se­ne" und nicht auf die "durch­schnitt­li­che" Ver­fah­rens­dau­er an. Dane­ben ist zu beden­ken, dass § 198 GVG nicht nur ein­zel­fall­be­zo­ge­ne "Aus­rei­ßer" erfasst, son­dern auch dann ein­greift, wenn die Ver­zö­ge­rung auf struk­tu­rel­len Pro­ble­men (zum Bei­spiel unzu­rei­chen­de Per­so­nal­aus­stat­tung der Jus­tiz) beruht. Die Ermitt­lung aus­sa­ge­kräf­ti­ger Ver­gleichs­wer­te, die kei­ne sol­chen "Sys­tem­feh­ler" ent­hal­ten, stellt sich als schwie­rig dar, zumal die Ver­schie­den­ar­tig­keit der ein­zel­nen Ver­fah­rens­ar­ten eine ein­heit­li­che Betrach­tung ver­bie­tet. Selbst brauch­ba­re sta­tis­ti­sche Durch­schnitts­wer­te sind nur bedingt taug­li­che Para­me­ter und kön­nen ohne eine Ein­zel­fall­be­trach­tung nicht zur Grund­la­ge einer Ent­schä­di­gungs­ent­schei­dung gemacht wer­den. Des­halb reicht es – ent­ge­gen der Revi­si­on – für die Berech­nung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nicht aus, ledig­lich auf die Dif­fe­renz zwi­schen der tat­säch­li­chen und der sta­tis­ti­schen Ver­fah­rens­dau­er hin­zu­wei­sen 13.

Die Ver­fah­rens­dau­er ist unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te und den Gestal­tungs­spiel­raum der Gerich­te bei der Ver­fah­rens­füh­rung beach­ten­de Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­falls ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG und Art.19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ver­letzt ist 14.

Dies bedeu­tet, dass die Ver­fah­rens­dau­er eine Gren­ze über­schrei­ten muss, die sich auch unter Berück­sich­ti­gung gegen­läu­fi­ger recht­li­cher Inter­es­sen für den Betrof­fe­nen als sach­lich nicht mehr gerecht­fer­tigt oder unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt 15.

Bezugs­punkt für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ist als maß­geb­li­cher Zeit­raum die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG defi­nier­te Gesamt­ver­fah­rens­dau­er 16. Ver­zö­ge­run­gen, die in einem Sta­di­um des Ver­fah­rens oder bei ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten ein­ge­tre­ten sind, kön­nen inner­halb einer spä­te­ren Pha­se des Ver­fah­rens kom­pen­siert wer­den 17.

Dem Gericht muss in jedem Fall eine aus­rei­chen­de Vor­be­rei­tungs- und Bear­bei­tungs­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen, die der Schwie­rig­keit und Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che ange­mes­sen Rech­nung trägt. Zur Aus­übung sei­ner ver­fah­rens­ge­stal­ten­den Befug­nis­se ist ihm ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen 18. Dem­entspre­chend wird die Ver­fah­rens­füh­rung des Rich­ters im nach­fol­gen­den Ent­schä­di­gungs­pro­zess nicht auf ihre Rich­tig­keit, son­dern nur auf ihre Ver­tret­bar­keit über­prüft. Letz­te­re darf nur ver­neint wer­den, wenn bei vol­ler Wür­di­gung auch der Belan­ge einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Rechts­pfle­ge das rich­ter­li­che Ver­hal­ten nicht mehr ver­ständ­lich ist 19. Da der Recht­su­chen­de kei­nen Anspruch auf opti­ma­le Ver­fah­rens­för­de­rung hat 20, begrün­den eine ver­tret­ba­re Rechts­auf­fas­sung des Gerichts oder eine nach der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung ver­tret­ba­re Ver­fah­rens­lei­tung auch dann kei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sie zu einer Ver­län­ge­rung des Gerichts­ver­fah­rens geführt haben 21. Im Ent­schä­di­gungs­pro­zess dür­fen die­je­ni­gen recht­li­chen Über­le­gun­gen, die der Rich­ter bei der Ent­schei­dungs­fin­dung im Aus­gangs­pro­zess ange­stellt hat, grund­sätz­lich nicht auf ihre sach­li­che Rich­tig­keit über­prüft wer­den 22. Stets muss jedoch in den Blick genom­men wer­den, dass die Gerich­te sich mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen haben 23.

Erst wenn die Ver­fah­rens­lauf­zeit, die durch die Ver­fah­rens­füh­rung des Gerichts bedingt ist, in Abwä­gung mit den wei­te­ren Kri­te­ri­en im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berück­sich­ti­gung des wei­ten rich­ter­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums sach­lich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist, liegt eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er vor 24.

Die Über­prü­fung der Ver­fah­rens­füh­rung im Aus­gangs­pro­zess obliegt grund­sätz­lich dem Tatrich­ter, der über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge ent­schei­det. Bei der Sub­sum­ti­on des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts unter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er hat das Revi­si­ons­ge­richt den tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum zu respek­tie­ren und ist in sei­ner Prü­fung dar­auf beschränkt, ob der recht­li­che Rah­men ver­kannt, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob alle für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und ange­mes­sen abge­wo­gen wor­den sind 25.

Ver­fah­ren von beson­de­rer per­sön­li­cher Bedeu­tung

In Ver­fah­ren, die das Ver­hält­nis einer Per­son zu ihrem Kind betref­fen, obliegt den Gerich­ten eine beson­de­re För­de­rungs­pflicht, weil die Gefahr besteht, dass allein der fort­schrei­ten­de Zeit­ab­lauf zu einer fak­ti­schen Ent­schei­dung der Sache führt. Ver­fah­ren, die das Sor­ge- oder Umgangs­recht betref­fen, sind des­halb beson­ders bedeut­sam 26. Bei der Fest­le­gung des kon­kre­ten Beschleu­ni­gungs­maß­stabs hat das Ober­lan­des­ge­richt das Alter des Kin­des zu Recht in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen. Denn eine Ver­pflich­tung zur "größt­mög­li­chen Beschleu­ni­gung" des Ver­fah­rens besteht vor allem bei sehr klei­nen Kin­dern 27. Klei­ne­re Kin­der emp­fin­den, bezo­gen auf objek­ti­ve Zeit­span­nen, den Ver­lust einer Bezugs­per­son – anders als älte­re Kin­der oder gar Erwach­se­ne – schnel­ler als end­gül­tig 28. In die­sen Fäl­len ist die Gefahr der Ent­frem­dung zwi­schen Eltern und Kind, die für das Ver­fah­ren Fak­ten schaf­fen kann, beson­ders groß, so dass eine beson­de­re Sen­si­bi­li­tät für die Ver­fah­rens­dau­er erfor­der­lich ist 29. Im vor­lie­gen­den Fall war das Kind aller­dings zum Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung bereits knapp 13 Jah­re alt und lehn­te – zer­mürbt durch die frü­he­ren gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um das Umgangs­recht des Klä­gers – wei­te­re "erzwun­ge­ne" Besuchs­kon­tak­te ab. Den Vor­schlag des Fami­li­en­ge­richts, etwai­ge künf­ti­ge Besuchs­re­ge­lun­gen durch einen Brief­kon­takt vor­zu­be­rei­ten, hat der Klä­ger nicht auf­ge­grif­fen. Bei die­ser Sach­la­ge durf­te das Ober­lan­des­ge­richt ohne Rechts­feh­ler davon aus­ge­hen, dass kei­ne Situa­ti­on vor­lag, in der allein durch Zeit­ab­lauf die Sach­ent­schei­dung fak­tisch prä­ju­di­ziert wur­de. Im kon­kre­ten Fall erschien ein Zuwar­ten mit dem Ver­fah­rens­ab­schluss schon des­halb sinn­voll, um gera­de durch Zeit­ab­lauf Klä­rungs­pro­zes­se sowohl bei dem älter wer­den­den Kind als auch bei den Kin­des­el­tern zu ermög­li­chen und auf die­se Wei­se die inner­fa­mi- liä­ren "Selbst­hei­lungs­kräf­te" zu mobi­li­sie­ren 30.

Das Pro­zess­ver­hal­ten des Ent­schä­di­gungs­klä­gers

Die Fra­ge, wie sich der Ent­schä­di­gungs­klä­ger selbst im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­hal­ten hat, ist unter dem Gesichts­punkt einer mög­li­chen Mit­ver­ur­sa­chung wesent­lich für die Beur­tei­lung der Ver­fah­rens­dau­er 10. Denn von ihm ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­run­gen kön­nen kei­ne Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er begrün­den 31. Dabei kommt es auf eine "Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht" oder eine sons­ti­ge Vor­werf­bar­keit des Ver­hal­tens nicht an. Auch durch zuläs­si­ges Pro­zess­ver­hal­ten her­bei­ge­führ­te Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen fal­len in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Betrof­fe­nen. Dies gilt bei­spiels­wei­se für häu­fi­ge umfang­rei­che Stel­lung­nah­men und Anfra­gen, Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­ge und Anträ­ge auf Ruhen­las­sen des Ver­fah­rens 32. In allen die­sen Fäl­len wird die Zeit, die für das Gericht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Reak­ti­on auf ein Pro­zess­ver­hal­ten erfor­der­lich ist, nicht dem Staat zuge­rech­net 33.

Das Ober­lan­des­ge­richt durf­te des­halb bei sei­ner Abwä­gungs­ent­schei­dung berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger ins­be­son­de­re durch zahl­rei­che Stel­lung­nah­men und Anfra­gen, einen Ter­mins­auf­he­bungs­an­trag sowie die spä­te Bestel­lung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten beträcht­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht hat, die nicht in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Fami­li­en­ge­richts fie­len.

Beur­tei­lungs­maß­stab für die Ver­fah­rens­füh­rung im Aus­gangs­ver­fah­ren

Das Ent­schä­di­gungs­ge­richt hat als Beur­tei­lungs­maß­stab eine Ver­tret­bar­keits­kon­trol­le)) zugrun­de zu legen. Dar­über hin­aus ist das Vor­rang- und Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Kind­schafts­sa­chen (§ 50e FGG aF, § 155 FamFG) ent­spre­chend zu berück­sich­ti­gen und zu beach­ten, dass ein Erör­te­rungs­ter­min bereits bin­nen eines Monats nach Ver­fah­rens­ein­lei­tung hät­te statt­fin­den müs­sen (§ 50e Abs. 2 FGG aF).

Dies gilt frei­lich nicht für Alt­fäl­le: Nach Art. 111 Abs. 1 des FGG-Reform­ge­set­zes vom 17.12 2008 34 ist § 155 FamFG auf Ver­fah­ren, die – wie hier – vor dem 1.09.2009 ein­ge­lei­tet wur­den, nicht anwend­bar 35. § 50e FGG aF wur­de durch das Gesetz zur Erleich­te­rung fami­li­en­ge­richt­li­cher Maß­nah­men bei Gefähr­dung des Kin­des­wohls vom 04.07.2008 36 ein­ge­führt. Dem­ge­mäß konn­te das Gebot aus § 50e Abs. 2 FGG aF (Soll­vor­schrift), spä­tes­tens einen Monat nach Beginn des Ver­fah­rens einen Erör­te­rungs­ter­min mit den Betei­lig­ten durch­zu­füh­ren, in Alt­fäl­len noch kei­ne Wir­kung ent­fal­ten.

Erhö­hung des Regel­sat­zes

§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sieht zur Bemes­sung der Höhe der Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le einen Pau­schal­satz in Höhe von 1.200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung vor. Ist die­ser Betrag nach den Umstän­den des Ein­zel­falls unbil­lig, kann das Gericht einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­set­zen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG).

Mit der Pau­scha­lie­rung unter Ver­zicht auf einen ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Nach­weis sol­len Strei­tig­kei­ten über die Höhe der Ent­schä­di­gung, die eine zusätz­li­che Belas­tung der Gerich­te bedeu­ten wür­den, ver­mie­den wer­den. Zugleich ermög­licht dies eine zügi­ge Erle­di­gung der Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che im Inter­es­se der Betrof­fe­nen 37. Die Ent­schä­di­gung wird dabei nur für den kon­kre­ten Ver­zö­ge­rungs­zeit­raum geleis­tet, so dass ver­zö­ger­te Ver­fah­rens­ab­schnit­te, die die Gesamt­ver­fah­rens­dau­er nicht ver­län­gert haben, außer Betracht blei­ben müs­sen 38.

Im Hin­blick auf den eine Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung anstre­ben­den Geset­zes­zweck ist der Tatrich­ter nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de gehal­ten, von dem nor­mier­ten Pau­schal­satz aus Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) abzu­wei­chen. Dabei ist für eine Abwei­chung nach oben ins­be­son­de­re an sol­che Fäl­le zu den­ken, in denen die Ver­zö­ge­rung zur Fort­dau­er einer Frei­heits­ent­zie­hung oder zu einer schwer­wie­gen­den Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung geführt hat 39. Der­ar­ti­ge Aus­nah­me­fäl­le macht die Revi­si­on nicht gel­tend. Allein der Umstand, dass eine Kind­schafts­sa­che (Umgangs­rechts­ver­fah­ren) vor­liegt, recht­fer­tigt noch kei­ne Erhö­hung des Regel­sat­zes. Denn ent­schei­dend ist, dass die "Umstän­de des Ein­zel­falls", das heißt die kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er, die Pau­schal­hö­he als unbil­lig erschei­nen las­sen. Dafür ist im Streit­fall nichts ersicht­lich, da das knapp 13jährige Kind nach sei­nem klar geäu­ßer­ten Wil­len gericht­lich erzwun­ge­ne Umgangs­kon­tak­te von Anfang an abge­lehnt hat und die einst­wei­li­gen Anord­nun­gen des Fami­li­en­ge­richts, mit denen der Umgang vor­läu­fig aus­ge­setzt wur­de, durch die in der Haupt­sa­che ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen bestä­tigt wur­den. Eine fak­ti­sche Ent­wer­tung des Umgangs­rechts durch blo­ßen Zeit­ab­lauf hat gera­de nicht statt­ge­fun­den.

Der Hin­weis auf die in dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 27.10.2011 40 zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung von 10.000 € ist ver­fehlt. Der Ent­schei­dung lag ein Fall aus Tsche­chi­en zugrun­de lag, in dem die Mut­ter eines Klein­kin­des über einen Zeit­raum von vier Jah­ren das Umgangs­recht ver­wei­gert hat­te, ohne dass die natio­na­len Behör­den ein­schrit­ten. Dadurch wur­de eine defac­to-Situa­ti­on geschaf­fen, die schließ­lich zu einem Ver­lust der emo­tio­na­len Bin­dung des Kin­des zum Vater führ­te. Damit ist der vor­lie­gen­de Fall nicht ver­gleich­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. März 2014 – III ZR 91/​13

  1. BGH, Urteil vom 11.07.2013 – III ZR 361/​12, NJW 2014, 218 Rn. 9, 15[]
  2. BGH, Urteil vom 05.12 2013 – III ZR 73/​13, BeckRS 2013, 22861 Rn.20[]
  3. Ott in Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 49[]
  4. BGH, Urteil vom 05.12 2013 aaO Rn. 21[]
  5. dazu Palandt/​Götz, BGB, 73. Aufl., § 1686 Rn. 1[]
  6. BT-Drs. 17/​3702 S. 18[]
  7. grund­le­gend BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 – III ZR 376/​12, NJW 2014, 220 Rn. 25, 28, 32 ff; vom 05.12 2013 – III ZR 73/​13 aaO Rn. 37, 40, 43 ff; und vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, BeckRS 2014, 03167 Rn. 36, 39 f, jeweils zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ vor­ge­se­hen[]
  8. vgl. Mai­dow­ski, JM 2014, 81, 82[]
  9. dazu Stein­beiß-Win­kel­mann aaO Ein­füh­rung Rn. 236 ff[]
  10. BT-Drs. 17/​3802 S. 18[][]
  11. sie­he dazu die Über­sicht bei Mey­er-Lade­wig aaO Art. 6 Rn.199 ff, ins­be­son­de­re Rn.207 f[]
  12. vgl. BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812 und NJW 2013, 3630 Rn. 30, 32 mwN[]
  13. BGH, Urteil vom 14.11.2013 aaO Rn. 26; Hei­ne MDR 2013 1081, 1085; Schlick, Fest­schrift für Klaus Tolks­dorf, S. 549, 554; sie­he auch BVerwG, NJW 2014, 96 Rn. 28 ff und BSG, NJW 2014, 248 Rn. 25 ff zu dem Son­der­fall des Ver­fah­rens der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach dem SGG: sta­tis­ti­sche Zah­len als "hilf­rei­cher Maß­stab"[]
  14. aus­führ­lich BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 28 ff; vom 05.12 2013 aaO Rn. 36 ff; und vom 23.01.2014 aaO Rn. 35 ff jeweils mwN[]
  15. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 31; vom 05.12 2013 aaO Rn. 42; und vom 23.01.2014 aaO Rn. 38; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO Rn. 39; sie­he auch BFH, BeckRS 2013, 96642 Rn. 53; BSG aaO Rn. 26: "deut­li­che Über­schrei­tung der äußers­ten Gren­ze des Ange­mes­se­nen"[]
  16. vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 78[]
  17. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 30; vom 05.12 2013 aaO Rn. 41; und vom 23.01.2014 aaO Rn. 37; Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 97, 100 f[]
  18. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 33; vom 05.12 2013 aaO Rn. 44; und vom 23.01.2014 aaO Rn. 39[]
  19. BGH, Urtei­le vom 04.11.2010 – III ZR 32/​10, BGHZ 187, 286 Rn. 14; vom 05.12 2013 aaO Rn. 45 f; und vom 13.02.2014 – III ZR 311/​13 30[]
  20. BVerfG, Beschluss vom 14.12 2010 – 1 BvR 404/​10 16[]
  21. BGH, Urtei­le vom 05.12 2013 aaO Rn. 46; und vom 13.02.2014 aaO Rn. 30[]
  22. Schlick aaO S. 555[]
  23. vgl. nur BGH, Urteil vom 04.11.2010 aaO Rn. 11, 14; BVerfG, NJW 2013, 3630 Rn. 32, 37, 44[]
  24. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 33; vom 05.12 2013 aaO Rn. 44 ff; vom 23.01.2014 aaO Rn. 40; und vom 13.02.2014 aaO Rn. 31; BVerwG aaO Rn. 42[]
  25. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 04.11.2010 aaO Rn. 18; vom 14.11.2013 aaO Rn. 34; und vom 05.12 2013 aaO Rn. 47[]
  26. vgl. EGMR, NJW 2006, 2241 Rn. 100; Fam­RZ 2011, 1283 Rn. 45 und Urteil vom 10.05.2007, Beschwer­de Nr. 76680/​01 93, 99, 104[]
  27. vgl. EGMR, Fam­RZ 2011, 1283 Rn. 45[]
  28. Ott aaO § 198 GVG Rn. 111[]
  29. vgl. BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812 und NJW 2001, 961, 962[]
  30. vgl. Keidel/​Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 155 Rn. 5[]
  31. Ott aaO § 198 GVG Rn. 116[]
  32. Ott aaO Rn. 117 f[]
  33. BGH, Urteil vom 13.02.2014 aaO Rn. 42 mwN[]
  34. BGBl. I S. 2586[]
  35. Keidel/​Engelhardt aaO Art. 111 FGG-RG Rn. 2[]
  36. BGBl. I S. 1188[]
  37. BGH, Urteil vom 14.11.2013 aaO Rn. 46; vgl. auch BT-Drs. 17/​3802 S.20[]
  38. Ott aaO § 198 GVG Rn. 225[]
  39. BGH, Urteil vom 14.11.2013 aaO Rn. 46 mwN[]
  40. EGMR, Urteil vom 27.10.2011 – Beschwer­de-Nr. 8857/​08, Fam­RZ 2012, 1123[]