Die ver­spä­tet bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ge­rin – und die erneu­te Anhö­rung der Betroffenen

Erfolgt im Betreu­ungs­ver­fah­ren die ‑für das Amts­ge­richt bereits vor der Anhö­rung der Betrof­fe­nen erkenn­bar erfor­der­li­che – Bestel­lung der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin erst nach der erfolg­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen ohne dass vom Amts­ge­richt eine erneu­te Anhö­rung anbe­raumt wird, so muss das Land­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren im Rah­men der Vor­ga­ben des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG die per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen wiederholen.

Die ver­spä­tet bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ge­rin – und die erneu­te Anhö­rung der Betroffenen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung auf der Grund­la­ge von § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist [1].

Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn – für das Amts­ge­richt schon vor der per­sön­li­chen Anhö­rung erkenn­bar – gemäß §§ 295 Abs. 1 Satz 1, 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ein Regel­fall für die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers vor­lag, die­ser jedoch erst nach der Anhö­rung der Betrof­fe­nen bestellt wur­de. Denn dem Ver­fah­rens­pfle­ger hät­te bereits vom Amts­ge­richt die Gele­gen­heit ein­ge­räumt wer­den müs­sen, an der Anhö­rung der Betrof­fe­nen teilzunehmen.

Wenn das Amts­ge­richt die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin erst nach der Anhö­rung bestellt und kei­ne erneu­te Anhö­rung anbe­raumt, muss das Land­ge­richt daher im Rah­men der Vor­ga­ben des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG die per­sön­li­che Anhö­rung wie­der­ho­len [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2020 – XII ZB 199/​20

  1. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 04.12.2019 – XII ZB 392/​19 , NJW 2020, 852 Rn. 5 mwN; und vom 24.07.2019 – XII ZB 160/​19 , FamRZ 2019, 1735 Rn. 11 mwN[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 06.05.2020 – XII ZB 504/​19 , FamRZ 2020, 1219 Rn. 12 ff.[]

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