Ein gepfleg­ter Wein­kel­ler

Grund­sätz­lich fal­len unter Haus­halts­ge­gen­stän­de zur gemein­sa­men Lebens­füh­rung auch Vor­rä­te an Nah­rungs­mit­teln, die zwar kei­ne Haus­halts­ge­gen­stän­de im eigent­li­chen Sin­ne dar­stel­len. Aber die Pfle­ge eines Wein­kel­lers ist dann – ver­gleich­bar mit einer Münz- oder Brief­mar­ken­samm­lung – als ein Hob­by eines Ehe­part­ners anzu­se­hen, wenn der ande­re Ehe­part­ner u.a. kei­nen Zugang zu dem Wein­vor­rat hat. Das unter­schei­det die­sen Wein­vor­rat deut­lich von Lebens­mit­tel­vor­rä­ten, die zum gemein­sa­men Ver­zehr bestimmt sind.

Ein gepfleg­ter Wein­kel­ler

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits um den Wein­kel­ler eines Ehe­paa­res ent­schie­den, in dem die Ehe­frau nach der Tren­nung die Hälf­te des Wei­nes oder die Zah­lung von 250.000 Euro ver­langt hat. Im Kel­ler eines Münch­ner Ehe­paa­res befand sich eine Samm­lung teil­wei­se sehr wert­vol­ler Wei­ne (dar­un­ter auch älte­re Jahr­gän­ge Châ­teau Petrus und Châ­teau Laf­leur). Der Ehe­mann hat­te die­se im Lau­fe der Jah­re ange­schafft, da er sich schon lan­ge für Wei­ne inter­es­siert hat­te. Wäh­rend die Ehe­frau nur ab und an einen Schluck davon trank, küm­mer­te sich der Ehe­mann um den Bestand. Er doku­men­tier­te anhand einer Lis­te die gesam­mel­ten Fla­schen, über­wach­te zu wel­chem Zeit­punkt ein Kon­sum am bes­ten in Fra­ge kam und wähl­te ent­spre­chen­de Wei­ne zum Ver­zehr aus. Auch den Schlüs­sel zum Wein­kel­ler hat­te nur er.

Als sich das Ehe­paar schei­den ließ, ver­lang­te die Ehe­frau die Hälf­te des Bestan­des, hilfs­wei­se einen Scha­den­er­satz in Höhe von 250.000 Euro.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei der Wein­vor­rat kein Haus­halts­ge­gen­stand. Haus­halts­ge­gen­stän­de sei­en alle beweg­li­chen Gegen­stän­de, die nach den Ver­mö­gens- und Lebens­ver­hält­nis­sen der Ehe­gat­ten für die Woh­nung, den Haus­halt und das Zusam­men­le­ben bestimmt sind und damit der gemein­sa­men Lebens­füh­rung die­nen. Der Begriff sei weit aus­zu­le­gen. Daher wür­den grund­sätz­lich auch Vor­rä­te an Nah­rungs­mit­teln, die zwar kei­ne Haus­halts­ge­gen­stän­de im eigent­li­chen Sin­ne dar­stel­len, dar­un­ter fal­len.

Kei­ne Haus­halts­ge­gen­stän­de sei­en aber die Gegen­stän­de, die aus­schließ­lich dem Beruf oder dem per­sön­li­chen Bedarf eines Ehe­gat­ten die­nen. Auch die Gegen­stän­de, die zum per­sön­li­chen Gebrauch bestimmt sei­en und den indi­vi­du­el­len Inter­es­sen eines der Ehe­gat­ten dien­ten, wür­den nicht unter den Begriff der Haus­halts­ge­gen­stän­de fal­len. Ent­schei­dend sei dabei die Zweck­be­stim­mung und Nut­zung im Ein­zel­fall. Nicht zu den Haus­halts­ge­gen­stän­den gehör­ten daher etwa Münz­samm­lun­gen und Brief­mar­ken­samm­lun­gen.

Der Wein­kel­ler sei vom Ehe­mann bewirt­schaf­tet und gepflegt wor­den. Er allein habe die hier­für bestimm­ten Wei­ne aus­ge­wählt und erwor­ben. Auch habe er allein die zum Ver­zehr bestimm­ten Wei­ne – teil­wei­se minu­ti­ös nach dem bes­ten Ver­kös­ti­gungs­zeit­punkt – aus­ge­wählt. Die Ehe­frau habe sel­ten den vom Antrag­stel­ler aus­ge­wähl­ten Rot­wein kon­su­miert, sei nie an der Aus­wahl der Wei­ne betei­ligt gewe­sen und habe auch nie Wein selbst erwor­ben. Der Wein habe damit nicht der gemein­sa­men Lebens­füh­rung gedient, son­dern sei viel­mehr als eine Lieb­ha­be­rei des Antrag­stel­lers ein­zu­ord­nen.

Die Pfle­ge des Wein­kel­lers stel­le sich daher als ein Hob­by des Antrag­stel­lers dar. Dies zei­ge sich auch deut­lich dar­an, dass die Antrags­geg­ne­rin kei­nen Zugang zu dem Wein­vor­rat hat­te. Das unter­schei­de den Wein­vor­rat hier deut­lich von Lebens­mit­tel­vor­rä­ten, die zum gemein­sa­men Ver­zehr bestimmt sei­en. Inso­weit sei der Wein­vor­rat mit den Münz- oder Brief­mar­ken­samm­lun­gen ver­gleich­bar.

Eine Auf­tei­lung des Haus­rats schei­te­re neben der feh­len­den Ein­ord­nung als Haus­halts­ge­gen­stand aber auch am feh­len­den gemein­schaft­li­chen Eigen­tum der Betei­lig­ten an dem Wein­vor­rat. Der Antrag­stel­ler war viel­mehr Allein­ei­gen­tü­mer der Wein­fla­schen.

Eine Zutei­lung von im Allein­ei­gen­tum eines Ehe­gat­ten ste­hen­der Haus­halts­ge­gen­stän­de an den ande­ren Ehe­gat­ten, sei nicht mehr mög­lich, da für einen der­ar­ti­gen Ein­griff in die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Eigen­tü­merstel­lung heu­te kei­ne Recht­fer­ti­gung mehr bestehe. Ein etwai­ger Aus­gleich für eine in der Ehe gewon­ne­ne Wert­stei­ge­rung sei über das Güter­recht (z.B. über den Zuge­winn­aus­gleich) zu schaf­fen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 3. Dezem­ber 2010 – 566 F 881/​08