Eini­gungs­ge­bühr im Umgangs­ver­fah­ren

Eini­gen sich die Kin­des­el­tern anläss­lich eines außer­ge­richt­li­chen Zusam­men­tref­fens ohne Anwäl­te über die Aus­ge­stal­tung des Umgangs des Kin­des­va­ters mit dem gemein­sa­men Kind, so kann der dem Kin­des­va­ter bei­geord­ne­te Rechts­an­walt kei­ne Eini­gungs­ge­bühr bean­spru­chen.

Eini­gungs­ge­bühr im Umgangs­ver­fah­ren

Gemäß Nr. 1000 VV-RVG ent­steht die Eini­gungs­ge­bühr für die Mit­wir­kung beim Abschluss eines Ver­tra­ges, durch den der Streit oder die Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis besei­tigt wird. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt.

Vor­lie­gend haben die Kin­des­el­tern im Rah­men des Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung ihren Streit über das Umgangs­recht des Kin­des­va­ters mit dem Sohn nicht besei­tigt. Viel­mehr haben sie ver­ein­bart, dass bei einem außer­ge­richt­li­chen Ter­min eini­ge Tage spä­ter alles Wei­te­re bespro­chen wer­den soll­te. Zwar haben die Kin­des­el­tern anläss­lich die­ses außer­ge­richt­li­chen Ter­mins eine end­gül­ti­ge Rege­lung hin­sicht­lich des Umgangs­rech­tes des Kin­des­va­ters mit dem Sohn getrof­fen. Bei die­ser Ver­ein­ba­rung waren jedoch bei­de Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Kin­des­el­tern nicht anwe­send. Dass der Rechts­an­walt im Vor­feld die­ser außer­ge­richt­li­chen Eini­gung auf den Abschluss der Ver­ein­ba­rung hin­ge­wirkt hat, ist weder ersicht­lich noch trotz aus­rei­chen­der Gele­gen­heit hier­zu vor­ge­tra­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 25. Juli 2014 – 6 WF 35/​14