Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Einigen sich die Kindeseltern anlässlich eines außergerichtlichen Zusammentreffens ohne Anwälte über die Ausgestaltung des Umgangs des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Kind, so kann der dem Kindesvater beigeordnete Rechtsanwalt keine Einigungsgebühr beanspruchen.

Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Gemäß Nr. 1000 VV-RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Vorliegend haben die Kindeseltern im Rahmen des Termins zur mündlichen Verhandlung ihren Streit über das Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem Sohn nicht beseitigt. Vielmehr haben sie vereinbart, dass bei einem außergerichtlichen Termin einige Tage später alles Weitere besprochen werden sollte. Zwar haben die Kindeseltern anlässlich dieses außergerichtlichen Termins eine endgültige Regelung hinsichtlich des Umgangsrechtes des Kindesvaters mit dem Sohn getroffen. Bei dieser Vereinbarung waren jedoch beide Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern nicht anwesend. Dass der Rechtsanwalt im Vorfeld dieser außergerichtlichen Einigung auf den Abschluss der Vereinbarung hingewirkt hat, ist weder ersichtlich noch trotz ausreichender Gelegenheit hierzu vorgetragen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25. Juli 2014 – 6 WF 35/14