Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mög­lich? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut 1 der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.

Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt). Ob dies der Fall ist, hat das Betreu­ungs­ge­richt im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht fest­zu­stel­len.

Eine Gefahr für das Ver­mö­gen des Betreu­ten kann sich auch dar­aus erge­ben, dass er sein Ver­mö­gen nicht über­bli­cken und ver­wal­ten kann. Aller­dings kann ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt nur dann ange­ord­net wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erheb­li­cher Art vor­lie­gen. Der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit bedeu­tet dabei auch, dass der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt je nach den Umstän­den auf ein ein­zel­nes Objekt oder eine bestimm­te Art von Geschäf­ten beschränkt wer­den kann 2.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ange­foch­te­ne Ent­schei­dung noch gerecht: Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist der Betrof­fe­ne krank­heits­be­dingt nicht in der Lage, sei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu über­bli­cken und sei­ne zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel zu kon­trol­lie­ren. Dies hat bereits zu Ver­mö­gens­schä­di­gun­gen geführt, die letzt­lich in ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mün­de­ten. Aus der feh­len­den Fähig­keit des Betrof­fe­nen zur Kon­trol­le über sei­ne eige­nen Finan­zen und dar­aus, dass er sich nicht an Abspra­chen mit dem Betreu­er hält, erwach­sen erheb­li­che Gefah­ren für die zum Woh­le des Betrof­fe­nen anzu­stre­ben­de Rest­schuld­be­frei­ung. Die­se erfor­dert die Ein­hal­tung der in § 295 InsO nor­mier­ten Oblie­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re Zah­lun­gen zur Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger nur an den Treu­hän­der zu leis­ten und kei­nem Insol­venz­gläu­bi­ger einen Son­der­vor­teil zu ver­schaf­fen (§ 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Um dies nicht durch krank­heits­be­dingt unbe­dach­te Ver­fü­gun­gen des Betrof­fe­nen zu gefähr­den, bedarf es des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts, der in dem Fall auch nicht auf ein ein­zel­nes Objekt oder eine bestimm­te Art von Geschäf­ten beschränkt wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juli 2018 – XII ZB 167/​18

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 13.09.2017 XII ZB 157/​17 Fam­RZ 2017, 1963[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2017 XII ZB 157/​17 Fam­RZ 2017, 1963 Rn. 17 mwN[]