Einst­wei­li­ge Anord­nung des Fami­li­en­ge­richts – und das Bundesverfassungsgericht

Ein zuläs­si­ger Antrag Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung [1].

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Fami­li­en­ge­richts – und das Bundesverfassungsgericht

Zu den spe­zi­fi­schen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gehört die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist [2]

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann daher ledig­lich Erfolg haben, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Antrags­be­grün­dung wenigs­tens sum­ma­risch ver­ant­wort­bar beur­tei­len kann, ob eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist [3]

Dazu muss die antrag­stel­len­de Per­son auch die für die hin­rei­chen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) erfor­der­li­chen Unter­la­gen vor­le­gen, sofern sie nicht nach­voll­zieh­bar dar­legt, dass ihr dies gegen­wär­tig nicht mög­lich ist [4]

Dem genügt der Antrag, über den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier ent­schie­de­nen hat, aus meh­re­ren Grün­den nicht:

Die Antrag­stel­le­rin hat ver­säumt, das Gut­ach­ten der vom Fami­li­en­ge­richt beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen vor­zu­le­gen oder die­ses zumin­dest sei­nem wesent­li­chen Inhalt nach vor­zu­tra­gen. Ent­spre­chen­des gilt für die Ein­schät­zun­gen der übri­gen fach­li­chen Betei­lig­ten. Aus­weis­lich der Antrags­be­grün­dung stützt sich das Fami­li­en­ge­richt bei der Anord­nung des Umgangs gera­de auf die genann­ten Stel­lung­nah­men. Die Antrag­stel­le­rin trägt auch nicht vor, dass ihr das schrift­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und die Stel­lung­nah­men der übri­gen im Aus­gangs­ver­fah­ren fach­lich Betei­lig­ten nicht vor­lie­gen würden.

Soweit die Antrag­stel­le­rin den Beschluss als „Über­ra­schungs­ent­schei­dung“ kenn­zeich­net und damit in der Sache offen­bar eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG gel­tend macht, genügt die Begrün­dung ihres Antrags eben­falls nicht den Anfor­de­run­gen. Es fehlt an Vor­trag zur grund­sätz­lich auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren erfor­der­li­chen Rechts­weg­er­schöp­fung [5]. Ihr Antrag ent­hält weder Aus­füh­run­gen dazu, ob eine nach § 44 FamFG statt­haf­te Anhö­rungs­rü­ge erho­ben wur­de noch dazu, ob ihr die Erschöp­fung des fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs aus­nahms­wei­se nicht zumut­bar gewe­sen sein könn­te (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2020 – 1 BvQ 106/​20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2020 – 1 BvQ 60/​20 und 1 BvQ 64/​20, Rn. 6 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG a.a.O.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 BvQ 90/​18, Rn. 7; Beschluss vom 20.08.2020 – 1 BvQ 60/​20 und 1 BvQ 64/​20, Rn. 6 m.w.N.[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 BvQ 90/​18, Rn. 7[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.09.2020 – 1 BvQ 91/​20 2 m.w.N.[]

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