Erle­di­gung einer Fami­li­en­sa­che – nach Erlass der Ent­schei­dung

Im Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit führt eine nach Erlass der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung der Haupt­sa­che regel­mä­ßig zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels, weil ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betei­lig­ten nach Erle­di­gung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht mehr gege­ben ist 1.

Erle­di­gung einer Fami­li­en­sa­che – nach Erlass der Ent­schei­dung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Eltern um die Her­aus­ga­be des Kin­der­rei­se­pas­ses und der Kran­ken­ver­si­cher­ten­kar­te des gemein­sa­men Kin­des, die sich im Besitz des Vaters befin­den. Der Vater ist Deut­scher. Die Mut­ter ist Viet­na­me­sin, lebt seit 2003 in Deutsch­land und ver­fügt über eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis. Einer geplan­ten Rei­se der Mut­ter mit dem Kind zu ihrer Fami­lie nach Viet­nam ver­wei­ger­te der Vater sei­ne Zustim­mung. Er befürch­te­te, dass die Mut­ter mit dem Kind nicht nach Deutsch­land zurück­keh­ren wer­de.

Auf ihren Antrag hat das Amts­ge­richt Tem­pel­hof-Kreuz­berg der Mut­ter die allei­ni­ge Ent­schei­dungs­be­fug­nis dar­über über­tra­gen, ob das Kind "im Okto­ber" für einen mehr­wö­chi­gen Auf­ent­halt in Beglei­tung der Mut­ter nach Viet­nam reist. Fer­ner hat es ange­ord­net, dass der Vater den in sei­nem Besitz befind­li­chen Rei­se­pass und die Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te des Kin­des "spä­tes­tens sechs Wochen vor Rei­se­be­ginn" an die Mut­ter her­aus­zu­ge­ben hat 2. Auf die Beschwer­de des Vaters hat das Kam­mer­ge­richt unter Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels im Übri­gen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss dahin­ge­hend abge­än­dert, dass es die Ent­schei­dung zur Ent­schei­dungs­be­fug­nis über die Rei­se auf­ge­ho­ben hat 3. Das Kam­mer­ge­richt, das man­gels erheb­li­cher Bedeu­tung für das Kind kein Rege­lungs­be­dürf­nis im Sin­ne von § 1628 BGB gese­hen hat, hat die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen, weil die Fra­ge der recht­li­chen Zuord­nung der Her­aus­ga­be von Kin­der­päs­sen und Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­ten in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung strei­tig sei. Mit sei­ner Rechts­be­schwer­de wen­det sich der Vater gegen die Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se nun als unbe­grün­det erach­tet und mit der Maß­ga­be zurück­ge­wie­sen, dass die Beschwer­de des Vaters gegen die Her­aus­ga­be­ent­schei­dung des Amts­ge­richts ver­wor­fen wird:

Gemäß der ein­ge­schränk­ten Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de und der dem­entspre­chen­den beschränk­ten Ein­le­gung hat der Bun­des­ge­richts­hof allein über den – von der Fra­ge der Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis nach § 1628 BGB abtrenn­ba­ren – Her­aus­ga­be­an­spruch der Mut­ter zu befin­den 4.

Das Kam­mer­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung – soweit es die Her­aus­ga­be des Rei­se­pas­ses und der Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te anbe­langt – wie folgt begrün­det: Der Anspruch habe sei­ne Grund­la­ge ent­we­der in der Per­so­nen­sor­ge oder in der Aus­übung des Umgangs­rechts. Der Sor­ge­be­rech­tig­te benö­ti­ge zur Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge auch die zum per­sön­li­chen Gebrauch des Kin­des bestimm­ten Sachen. Eben­so kön­ne der umgangs­be­rech­tig­te Eltern­teil die per­sön­li­chen Gegen­stän­de des Kin­des her­aus­ver­lan­gen, die wäh­rend der Zeit des Umgangs­kon­tak­tes benö­tigt wür­den. Der Her­aus­ga­be­an­spruch stüt­ze sich dabei ent­we­der auf § 1632 Abs. 1 BGB ana­log oder § 1684 BGB ana­log. Der Rei­se­pass und die Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te wür­den von der Mut­ter zur Aus­übung der in § 1687 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 BGB genann­ten Ange­le­gen­hei­ten benö­tigt.

Das hält nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs sei­ner recht­li­chen Nach­prü­fung in einem ent­schei­den­den Punkt nicht stand.

Zwar ist das Kam­mer­ge­richt im Aus­gangs­punkt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es im Kind­schafts­recht auch einen Her­aus­ga­be­an­spruch für die per­sön­li­chen Sachen des Kin­des gibt. Jedoch hat es nicht bedacht, dass der Vater im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung durch den ange­foch­te­nen Titel nicht mehr beschwert und des­halb die Beschwer­de bereits unzu­läs­sig war.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat – nach Erlass des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses des Kam­mer­ge­richts – ent­schie­den, dass der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te wie auch der umgangs­be­rech­tig­te Eltern­teil in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich einen Anspruch auf Her­aus­ga­be eines Kin­der­rei­se­pas­ses haben kann 5. Her­aus­zu­ge­ben sind auch all die­je­ni­gen per­sön­li­chen Gegen­stän­de, Klei­dungs­stü­cke und Urkun­den, die das Kind wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts bei dem die Her­aus­ga­be begeh­ren­den Eltern­teil vor­aus­sicht­lich benö­tigt 6.

Das Kam­mer­ge­richt hat sich aller­dings nicht die – hier zu ver­nei­nen­de – Fra­ge vor­ge­legt, ob der Vater im Zeit­punkt der Ent­schei­dung am 1.11.2017 durch die amts­ge­richt­li­che Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung über­haupt noch beschwert war und damit ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschwer­de bestan­den hat.

Im Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit führt eine nach Erlass der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Erle­di­gung der Haupt­sa­che regel­mä­ßig zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels, weil ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betei­lig­ten nach Erle­di­gung des Ver­fah­rens­ge­gen­stands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht mehr gege­ben ist 7. Der Ein­tritt der Erle­di­gung ist auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu beach­ten. Dass das Kam­mer­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen zu der Erle­di­gung getrof­fen hat, hin­dert den Bun­des­ge­richts­hof nicht dar­an, die ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen zur Zuläs­sig­keit der Beschwer­de selbst zu tref­fen 8.

Der amts­ge­richt­li­che Beschluss ist dahin aus­zu­le­gen, dass sich der Tenor zu Zif­fer 1 auf eine Rei­se im Okto­ber 2017 bezieht.

Gegen­stand der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung war die für Okto­ber 2017 geplan­te gemein­sa­me Rei­se der Mut­ter mit dem Kind. So lässt sich den Akten ent­neh­men, dass die Rei­se ursprüng­lich für den Zeit­raum zwi­schen 31.07.und 11.08.2017 geplant war. Schließ­lich hat die Mut­ter die Rei­se auf Okto­ber 2017 ver­scho­ben. Sie hat noch gegen­über dem Amts­ge­richt mit­ge­teilt, dass sie den Flug für den 28.09.2017 gebucht habe. Im Beschwer­de­ver­fah­ren hat die Mut­ter zudem vor­ge­tra­gen, dass das Amts­ge­richt nicht irgend­ei­nen Okto­ber gemeint habe, son­dern den Okto­ber im Jahr 2017. Der Vater wur­de aus­weis­lich der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ver­pflich­tet, spä­tes­tens sechs Wochen vor Rei­se­be­ginn, also dem­nach etwa bis Mit­te August 2017, den Rei­se­pass und die Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te an die Mut­ter her­aus­zu­ge­ben.

Des­halb wird der Vater durch den amts­ge­richt­li­chen Titel nicht mehr in sei­ner Rechts­sphä­re beein­träch­tigt. Er muss nicht befürch­ten, jähr­lich auf Her­aus­ga­be der begehr­ten Unter­la­gen in Anspruch genom­men zu wer­den.

Zwar hat­te der Vater bereits am 17.07.2017 eine zunächst zuläs­si­ge Beschwer­de ein­ge­legt. Das Kam­mer­ge­richt hat indes erst am 1.11.2017 ent­schie­den. Damit hat­te sich die auf den kon­kre­ten Zeit­punkt bezo­ge­ne Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung erle­digt. Der Umstand, dass die Rei­se im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung wegen Zeit­ab­laufs nicht mehr durch­führ­bar war, lässt auch hin­sicht­lich der nur dar­auf bezo­ge­nen Her­aus­ga­be der gefor­der­ten Unter­la­gen eine Ent­schei­dung in Form einer Auf­he­bung der Her­aus­ga­be­an­ord­nung nicht zu. Denn eine Sach­ent­schei­dung setzt die Zuläs­sig­keit und damit auch eine für den Rechts­mit­tel­füh­rer bestehen­de – hier aber feh­len­de – Beschwer vor­aus.

Der Vater ist durch die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts schließ­lich auch nicht in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt wor­den. Er trägt inso­weit vor, das Kam­mer­ge­richt habe gehörs­wid­rig igno­riert, dass sich der Her­aus­ga­be­an­trag auf eine kon­kre­te Rei­se im Okto­ber 2017 bezo­gen habe und daher im Zeit­punkt der beschwer­de­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung wegen des Zeit­ab­laufs nicht mehr durch­führ­bar gewe­sen sei. Der Gehörs­ver­stoß sei ent­schei­dungs­er­heb­lich. Der Her­aus­ga­be­an­trag hät­te vom Kam­mer­ge­richt zurück­ge­wie­sen wer­den müs­sen, weil der Vater von der ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung frei gewor­den sei. Damit hat die Rechts­be­schwer­de kei­nen Erfolg.

Zwar ist dem Vater dar­in bei­zu­pflich­ten, dass das Kam­mer­ge­richt nicht auf den Fix­cha­rak­ter der Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung ein­ge­gan­gen ist. Aller­dings zieht er hier­aus die fal­schen Schlüs­se. Das Kam­mer­ge­richt hät­te nicht den Her­aus­ga­be­an­trag zurück­wei­sen, son­dern – wie dar­ge­legt – die Beschwer­de wegen der ein­ge­tre­te­nen Erle­di­gung ver­wer­fen müs­sen. Dadurch, dass dies nicht gesche­hen ist, hat der Vater kei­nen Nach­teil erlit­ten. Zwar hät­te er nach Erle­di­gung sein Rechts­mit­tel noch auf den Kos­ten­punkt beschrän­ken kön­nen 9. Dass das Kam­mer­ge­richt ihm die­se Mög­lich­keit durch die ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­rens­wei­se ver­wehrt hat, beschwert ihn hin­ge­gen nicht. Denn obgleich das Kam­mer­ge­richt der Mut­ter im Ergeb­nis in der Sache Recht gege­ben und den Her­aus­ga­be­an­spruch dem Grun­de nach – zu Recht – für gege­ben erach­tet hat, hat es die Kos­ten des Ver­fah­rens – zuguns­ten des in der Sache unter­le­ge­nen Vaters – den Eltern je zur Hälf­te auf­er­legt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juli 2019 – XII ZB 579/​17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.06.2011 – XII ZB 245/​10, Fam­RZ 2011, 1390[]
  2. AG Tem­pel­hof-Kreuz­berg, Beschluss vom 28.06.2017 – 147 F 2326/​17[]
  3. KG, Beschluss vom 01.11.2017 – 3 UF 144/​17[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2018 – XII ZB 338/​17, Fam­RZ 2018, 681 Rn. 10 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 27.03.2019 – XII ZB 345/​18, Fam­RZ 2019, 1056[]
  6. BGH, Beschluss vom 27.03.2019 – XII ZB 345/​18, Fam­RZ 2019, 1056 Rn. 29[]
  7. BGH, Beschluss vom 08.06.2011 – XII ZB 245/​10, Fam­RZ 2011, 1390 Rn. 7 mwN[]
  8. vgl. Keidel/​Sternal FamFG 19. Aufl. § 22 Rn. 34 mwN[]
  9. BGH Beschluss vom 08.05.2012 – II ZB 17/​11, NJW-RR 2012, 997 Rn. 6 mwN[]