Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung – und die Anhörung des Kindes

Eine durch das Amtsgericht ausgesprochene Billigung einer Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 BGB ist verfahrensfehlerhaft erfolgt sei, wenn das Gericht das Kind nicht angehört hat. Das Beschwerdegericht kann die Anhörung selbst nachholen.

Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung – und die Anhörung des Kindes

Zwar soll nach dem Wortlaut des § 156 Abs. 3 Satz 3 FamFG das 30 Kind vor dem Erlass einer einstweiligen Anordnung vom Gericht persönlich angehört werden. Das bedeutet indes nicht, dass von einer persönlichen Anhörung des Kindes vor der gerichtlichen Billigung einer Vereinbarung zum Umgang gemäß § 156 Abs. 2 FamFG abgesehen werden könnte. Denn § 159 FamFG, der die Kindesanhörung regelt, verpflichtet das Gericht vor einer Entscheidung in einer Kindschaftssache, also insbesondere in allen die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten, das Kind grundsätzlich persönlich anzuhören1. Hierzu zählt auch das Verfahren nach § 156 Abs. 2 FamFG, weil die gerichtliche Billigung einer Umgangsregelung eine – wenn auch gegenüber § 1697 a BGB eingeschränkte – Kindeswohlprüfung erfordert und in seinen Wirkungen einer (streitigen) gerichtlichen Entscheidung zum Umgangsrecht gleichsteht2.

Gemessen an den Anforderungen des § 159 FamFG hätte bereits das Amtsgericht das Kind anhören müssen. Darauf, dass dies hier unterblieben ist, beruht die Entscheidung des Oberlandesgerichts indessen nicht, weil es das im Zeitpunkt seiner Entscheidung fünfjährige Kind gemäß § 68 Abs. 3 FamFG selbst angehört hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Juli 2019 – XII ZB 507/18

  1. grundlegend hierzu BGH, Beschluss vom 31.10.2018 XII ZB 411/18 FamRZ 2019, 115 Rn. 11 ff. mwN; Keidel/Engelhardt FamFG 19. Aufl. § 159 Rn. 1; SchulteBunert/Weinreich/Ziegler FamFG 5. Aufl. § 156 Rn. 6[]
  2. vgl. auch MünchKomm-FamFG/Schumann 3. Aufl. § 156 Rn.19 mwN; Hammer FamRZ 2011, 1268, 1269 ff.; aA – jedenfalls bei einem vorgeschalteten Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG – OLG Hamm FamRZ 2015, 273, 274[]

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