Inzi­den­te Vater­schafts­fest­stel­lung Regress­pro­zess des Schein­va­ters

Die Rechts­aus­übungs­sper­re des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechts­wir­kun­gen der Vater­schaft grund­sätz­lich erst vom Zeit­punkt ihrer Fest­stel­lung an gel­tend gemacht wer­den kön­nen, kann im Regress­pro­zess des Schein­va­ters gegen den mut­maß­li­chen Erzeu­ger des Kin­des in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len zwar auf die Wei­se durch­bro­chen wer­den, dass die Vater­schaft inzi­dent fest­ge­stellt wird 1. Die Durch­bre­chung der Rechts­aus­übungs­sper­re im Regress­pro­zess des Schein­va­ters gegen den mut­maß­li­chen Erzeu­ger des Kin­des setzt jedoch vor­aus, dass der Schein­va­ter zuvor sei­ne Vater­schaft wirk­sam ange­foch­ten hat. Nach Ablauf der dafür gemäß § 1600 b BGB gel­ten­den Frist kommt auch die inzi­den­te Fest­stel-lung eines ande­ren Man­nes als Vater nicht mehr in Betracht.

Inzi­den­te Vater­schafts­fest­stel­lung Regress­pro­zess des Schein­va­ters

Nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB geht der Unter­halts­an­spruch eines Kin­des gegen einen Eltern­teil in dem Umfang auf einen Drit­ten über, in dem der Drit­te dem Kind als Vater Unter­halt gewährt hat. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Anspruchs­über­gangs lie­gen jedoch nicht vor, soweit der Schein­va­ter den Unter­halt an sei­nen Sohn nicht als Drit­ter im Sin­ne des § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB, son­dern als unter­halts­pflich­ti­ger Vater geleis­tet hat.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger nach § 1592 Nr. 1 BGB Vater des Kin­des, weil die­ses wäh­rend sei­ner Ehe mit der Mut­ter gebo­ren wur­de. Die­se Sta­tus­wir­kung der ehe­li­chen Geburt kann zwar nach § 1599 Abs. 1 BGB rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Geburt (ex tunc) auf­ge­ho­ben wer­den. Eine sol­che Sta­tus­ent­schei­dung liegt aller­dings nicht vor. Der Klä­ger hat im Sta­tus­ver­fah­ren sei­ne Vater­schaft nicht wirk­sam nach § 1599 Abs. 1 BGB ange­foch­ten. Denn die­se Kla­ge ist vom zustän­di­gen Amts­ge­richt rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den, weil bei Ein­gang der Kla­ge die zwei­jäh­ri­ge Anfech­tungs­frist des Klä­gers nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB bereits abge­lau­fen war. Der Klä­ger ist somit nach wie vor gemäß § 1592 Nr. 1 BGB Vater sei­nes Kin­des mit Wir­kung für und gegen alle. Auch aus heu­ti­ger Sicht hat er den Kin­des­un­ter­halt auf der Grund­la­ge der gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nach den §§ 1601 ff. BGB und nicht als Drit­ter im Sin­ne des § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB erbracht.

Die Wir­kun­gen der Vater­schaft des Klä­gers sind auch nicht durch eine ande­re Vater­schafts­fest­stel­lung im Ver­hält­nis der Par­tei­en ent­fal­len.

§ 1600 d BGB, der die gericht­li­che Fest­stel­lung der Vater­schaft regelt, besagt in des­sen Absatz 4 aus­drück­lich, dass Rechts­wir­kun­gen der Vater­schaft, soweit sich aus dem Gesetz nichts ande­res ergibt, erst vom Zeit­punkt ihrer Fest­stel­lung an gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Dabei han­delt es sich um die sta­tus­recht­li­che Fest­stel­lung im Sin­ne von § 1600 d BGB, die einem sons­ti­gen für und gegen alle wir­ken­den Fami­li­en­sta­tus nicht wider­spre­chen darf. Grund­sätz­lich schließt die Rechts­aus­übungs­sper­re des § 1600 d Abs. 4 BGB, die von Amts wegen zu beach­ten ist 2, des­we­gen auch eine Inzident­fest­stel­lung der Vater­schaft im Regress­pro­zess zwi­schen dem Schein­va­ter und dem von ihm ver­mu­te­ten Erzeu­ger des Kin­des aus 3. Von die­sem Grund­satz hat­te der Bun­des­ge­richts­hof zunächst nur in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len Aus­nah­men zuge­las­sen, etwa für den Fall des Regres­ses gegen den Rechts­an­walt, der die Frist zur Erhe­bung der Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge ver­säumt hat 4.

In sei­ner neue­ren Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof wei­te­re Aus­nah­men von der Rechts­aus­übungs­sper­re des § 1600 d Abs. 4 BGB zuge­las­sen, die im Wesent­li­chen auf gesetz­li­che Neu­re­ge­lun­gen zurück­zu­füh­ren sind.

Durch das am 1. Juli 1998 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Abschaf­fung der gesetz­li­chen Amts­pfleg­schaft und Neu­re­ge­lung des Rechts der Bei­stand­schaft (Bei­stand­schaftsG) 5 ist die gesetz­li­che Amts­pfleg­schaft für nicht­ehe­lich gebo­re­ne Kin­der abge­schafft und zugleich für bestimm­te Auf­ga­ben, zu denen gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die Fest­stel­lung der Vater­schaft gehört, eine frei­wil­li­ge Bei­stand­schaft des Jugend­am­tes ein­ge­führt wor­den. Solan­ge der poten­zi­el­le Erzeu­ger des Kin­des nicht selbst Vater­schafts­fest­stel­lungs­kla­ge erhebt, hängt es bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kin­des nun allein vom Wil­len der Mut­ter ab, ob sie ihrer­seits Vater­schafts­fest­stel­lungs­kla­ge erhebt oder nicht. Wenn sie dies unter­lässt, kann das Fami­li­en­ge­richt ihr nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 2. Halb­satz BGB nicht die Ver­tre­tungs­macht für die­se Ange­le­gen­heit ent­zie­hen.

Weil der Schein­va­ter selbst nach § 1600 e Abs. 1 BGB a.F. (vgl. jetzt § 172 FamFG) für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Vater­schaft nicht kla­ge­be­fugt ist, son­dern nur die Anfech­tungs­kla­ge erhe­ben kann (§ 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 169 Abs. 4 FamFG), wür­de sich der Rück­griffs­an­spruch des Schein­va­ters gegen den mut­maß­li­chen Erzeu­ger des Kin­des bei strik­ter Anwen­dung der Rechts­aus­übungs­sper­re des § 1600 d Abs. 4 BGB in einer Viel­zahl von Fäl­len als undurch­setz­bar erwei­sen. Wenn weder mut­maß­li­cher Erzeu­ger noch Kin­des­mut­ter noch Kind von ihrem Recht, die Vater­schaft gericht­lich fest­stel­len zu las­sen, Gebrauch machen, steht kein Vater fest, gegen den der Schein­va­ter sei­nen Rück­griffs­an­spruch rich­ten kann 6.

Zum ande­ren hat der Gesetz­ge­ber mit dem zum 1. April 2008 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Klä­rung der Vater­schaft unab­hän­gig vom Anfech­tungs­ver­fah­ren 7 ein Ver­fah­ren zur Ver­fü­gung gestellt, das der Klä­rung der Abstam­mung dient und es gleich­wohl zulässt , die sich gege­be­nen­falls als unzu­tref­fend erwei­sen­de sta­tus­recht­li­che Zuord­nung des Kin­des unver­än­dert zu las­sen. Dabei han­delt es sich um ein gerichts­för­mi­ges Ver­fah­ren, das Gewiss­heit über die tat­säch­li­che Abstam­mung her­bei­füh­ren soll, einen die­ser Erkennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­den Sta­tus des Kin­des aber unbe­rührt lässt.

Ange­sichts die­ser neu­en Rechts­la­ge hat es der Bun­des­ge­richts­hof für gerecht­fer­tigt gehal­ten, in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len Beden­ken gegen eine Inzident­fest­stel­lung der Vater­schaft zurück­zu­stel­len. Denn eine Inzident­fest­stel­lung der Abstam­mung im Regress­pro­zess des Schein­va­ters gegen den mut­maß­li­chen Erzeu­ger erwächst nicht in Rechts­kraft, als blo­ße Vor­fra­ge nicht ein­mal zwi­schen den Par­tei­en die­ses Pro­zes­ses 8.

Aller­dings woll­te der Gesetz­ge­ber durch die Neu­re­ge­lung zur Klä­rung der Vater­schaft nicht unmit­tel­bar in das sta­tus­recht­li­che Ver­hält­nis ein­grei­fen. Auch die Frist für eine Anfech­tung der Vater­schaft nach § 1600 b BGB hat er aus­drück­lich fort­gel­ten las­sen. Die im Ent­wurf eines Geset­zes zur Klä­rung der Vater­schaft unab­hän­gig vom Anfech­tungs­ver­fah­ren ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Rege­lung, wonach die Anfech­tungs­frist durch eine gene­ti­sche Unter­su­chung zur Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung nach § 1598 a BGB erneut begin­nen soll­te 9, ist im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens bewusst gestri­chen wor­den. Denn Sinn und Zweck der Anfech­tungs­frist ist das Inter­es­se des Kin­des und der All­ge­mein­heit an Rechts­si­cher­heit. Wer Kennt­nis von Umstän­den hat, die gegen die Vater­schaft spre­chen, soll sich inner­halb der zwei­jäh­ri­gen Anfech­tungs­frist ent­schei­den müs­sen, ob er die Vater­schaft anfech­ten möch­te oder nicht 10. Bei der Neu­re­ge­lung des Anspruchs auf Ein­wil­li­gung in eine gene­ti­sche Unter­su­chung zur Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung nach § 1598 a BGB hat der Gesetz­ge­ber mit­hin deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der fami­li­en­recht­li­che Sta­tus des Kin­des von der Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung unbe­rührt bleibt und auch der Lauf der Anfech­tungs­frist des § 1600 b BGB dadurch nicht beein­flusst wird.

Hat der recht­li­che Vater sei­ne Vater­schaft – wie hier – nicht im Sta­tus­ver­fah­ren nach § 1599 BGB ange­foch­ten, gilt sei­ne Vater­schaft für und gegen alle, auch gegen­über einem mut­maß­li­chen Erzeu­ger, fort. Eine gericht­li­che Ent­schei­dung darf die­ser Wir­kung nicht wider­spre­chen und zwar unab­hän­gig davon, ob über die Vater­schaft unmit­tel­bar oder ledig­lich als Vor­fra­ge zu ent­schei­den wäre. Für das Sta­tus­ver­fah­ren ist dies aus­drück­lich in § 1600 d Abs. 1 BGB gere­gelt, wonach eine gericht­li­che Fest­stel­lung der Vater­schaft vor­aus­setzt, dass kei­ne ande­re Vater­schaft nach §§ 1592 Nr. 1 und 2, 1593 BGB besteht. Auch die Vor­schrif­ten der §§ 1593 Satz 4, 1600 Abs. 2 BGB stel­len sicher, dass durch die Ände­rung der sta­tus­recht­li­chen Wir­kung kei­ne dop­pel­te Vater­schaft ent­ste­hen kann.

Nichts ande­res gilt für Fäl­le, in denen an Stel­le einer Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600 d BGB trotz der grund­sätz­li­chen Rechts­aus­übungs­sper­re des § 1600 d Abs. 4 BGB aus­nahms­wei­se als Vor­fra­ge eine inzi­den­te Vater­schafts­fest­stel­lung gebo­ten wäre. Weil die sta­tus­recht­li­chen Fol­gen der Vater­schaft nach § 1592 Nr. 1 BGB für und gegen jeder­mann wir­ken, wür­de auch eine davon abwei­chen­de inzi­den­te Vater­schafts­fest­stel­lung auf eine dop­pel­te Vater­schaft hin­aus­lau­fen. Die für und gegen alle gel­ten­de Wir­kung des § 1592 Nr. 1 BGB blie­be unbe­rührt und dane­ben wür­de das Gericht sei­ner wei­te­ren Ent­schei­dung eine zwi­schen den Par­tei­en gel­ten­de abwei­chen­de inzi­den­te Vater­schafts­fest­stel­lung zugrun­de legen. Auch für eine Vor­fra­ge des Fol­ge­pro­zes­ses ist dies mit dem Gesetz nicht ver­ein­bar. Inso­weit unter­schei­det sich die gesetz­li­che Wir­kung der recht­li­chen Vater­schaft nicht von der Rechts­kraft gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen 11.

Dar­in liegt zugleich der Unter­schied zu den vom Bun­des­ge­richts­hof in der Ver­gan­gen­heit zuge­las­se­nen Aus­nah­men von der Rechts­aus­übungs­sper­re des § 1600 d Abs. 4 BGB. Ist eine recht­li­che Vater­schaft gemäß § 1599 BGB wirk­sam ange­foch­ten, kann durch die inzi­den­te Vater­schafts­fest­stel­lung kei­ne dop­pel­te Vater­schaft mehr ent­ste­hen. Eine im Ein­zel­fall zuläs­si­ge Durch­bre­chung der Rechts­aus­übungs­sper­re des § 1600 d Abs. 4 BGB setzt des­we­gen vor­aus, dass zuvor eine dem wider­spre­chen­de Vater­schaft wirk­sam nach § 1599 BGB ange­foch­ten wor­den ist 12.

Die Zuläs­sig­keit einer inzi­den­ten Vater­schafts­fest­stel­lung ohne vor­an­ge­gan­ge­ne Anfech­tung einer wider­spre­chen­den recht­li­chen Vater­schaft lässt sich auch nicht auf der Grund­la­ge des BGH-Beschlus­ses vom 25. Juni 2008 13 her­lei­ten. In die­ser Ent­schei­dung hat­te der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zwi­schen den geschie­de­nen Eltern eines ehe­lich gebo­re­nen Kin­des dar­über zu ent­schei­den, ob die lan­ge Tren­nungs­zeit einem voll­stän­di­gen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach § 1587 c Nr. 1 BGB a.F. (vgl. jetzt § 27 VersAus­glG) ent­ge­gen­steht. Im Rah­men der dabei gebo­te­nen Bil­lig­keits­ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen aller Betei­lig­ten kam es nicht dar­auf an, neben der sta­tus­recht­li­chen Vater­schaft inzi­dent eine wei­te­re Vater­schaft fest­zu­stel­len. Die im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung allein zu beant­wor­ten­de Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Fol­gen der sta­tus­recht­li­chen Vater­schaft bei unstrei­tig nicht­ehe­li­cher Abstam­mung aus­nahms­wei­se unbe­rück­sich­tigt blei­ben kön­nen, lässt sich auf die vor­lie­gen­de Rechts­fra­ge nicht über­tra­gen.

Ein Anspruch des Schein­va­ters gegen den bio­lo­gi­schen Vater ergibt sich auch nicht aus berei­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers hat die­ser sei­ne Leis­tun­gen an das Kind nicht ohne Rechts­grund, son­dern auf der Grund­la­ge sei­ner recht­li­chen Vater­schaft gemäß § 1592 Nr. 1 BGB erbracht. Die­se Vater­schaft besteht wegen Ver­säu­mung der Anfech­tungs­frist des § 1600 b BGB fort und begrün­det den Unter­halts­an­spruch des Kin­des gemäß den §§ 1601 ff. BGB. Auch ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch gegen den mut­maß­li­chen leib­li­chen Vater kommt somit erst dann in Betracht, wenn der recht­li­che Vater sei­ne Vater­schaft nach § 1599 BGB wirk­sam ange­foch­ten hat 14.

Weil der Schein­va­ter die Anfech­tungs­frist des § 1600 b BGB ver­säumt und sei­ne recht­li­che Vater­schaft nach § 1592 Nr. 1 BGB nicht wirk­sam ange­foch­ten hat, schei­det ein Rück­griff gegen den bio­lo­gi­schen Vater aus. Dem Klä­ger ver­bleibt auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allen­falls ein Regress­an­spruch gegen sei­ne frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, weil es inso­weit auf die Anfech­tung der Ehe­lich­keit nicht ankommt 15.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Janu­ar 2012 – XII ZR 194/​09

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 09.11.2011 – XII ZR 136/​09[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 176, 327 = Fam­RZ 2008, 1424 Rn. 36[]
  3. BGH, Urteil BGHZ 121, 299 = Fam­RZ 1993, 696 f.[]
  4. BGH, Urteil BGHZ 72, 299 = Fam­RZ 1979, 112 ff.[]
  5. vom 04.12.1997, BGBl. I 2846[]
  6. BGH, Urteil BGHZ 176, 327 = Fam­RZ 2008, 1424 Rn. 23 f.[]
  7. vom 26.03.2008, BGBl. I 441[]
  8. BGH, Urteil BGHZ 176, 327 = Fam­RZ 2008, 1424 Rn. 25 ff.[]
  9. BT-Drucks. 16/​6561 S. 14[]
  10. BT-Drucks. 16/​8219 S. 7[]
  11. vgl. inso­weit BGH, Urtei­le vom 14.02.2006 – VI ZR 322/​04, NJW-RR 2006, 712 Rn. 15; vom 26.07.2005 – X ZR 109/​03, NJW 2006, 63 Rn. 12 f.; und vom 29.09.1994 – III ZR 57/​94, NVwZ 1995, 412[]
  12. vgl. auch BGH, Urtei­le vom 09.11.2011 – XII ZR 136/​09, Rn. 15; BGHZ 176, 327 = Fam­RZ 2008, 1424 Rn. 31; vom 22.10.2008 XII ZR 46/​07, Fam­RZ 2009, 32 Rn. 14 und BGHZ 14, 358, 360 ff.[]
  13. BGH, Beschlus­ses vom 25.06.2008 – XII ZB 163/​06, Fam­RZ 2008, 1836 Rn.20 ff.[]
  14. vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 78, 201 = Fam­RZ 1981, 30 f.[]
  15. BGHZ 72, 299 = Fam­RZ 1979, 112[]