Kapi­tal­zah­lun­gen aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht – und ihre Ver­zin­sung

Kapi­tal­zah­lun­gen aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht sind erst ab Ver­zug bzw.Rechts­hän­gig­keit zu ver­zin­sen.

Kapi­tal­zah­lun­gen aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht – und ihre Ver­zin­sung

Der Aus­gleichs­be­trag ist nicht ab der Zah­lung des Abfin­dungs­be­trags zu ver­zin­sen. Mit der Ablö­sung der Ver­sor­gungs­an­rech­te aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wur­de der Wert der Anrech­te in Höhe des Abfin­dungs­be­trags fest­ge­schrie­ben. Denn der Anspruch bemisst sich ent­spre­chend § 41 VersAus­glG nach dem Aus­gleichs­wert der tat­säch­lich bezo­ge­nen Kapi­tal­zah­lung 1. Da die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung von der neu­en Arbeit­ge­be­rin nicht über­nom­men wur­de, son­dern in einer Abfin­dungs­zah­lung abge­gol­ten wur­de, ist die­ser Aus­zah­lungs­be­trag maß­geb­lich. Damit nahm das Anrecht auch nicht mehr an bereits bei Ehe­zei­ten­de latent vor­han­de­nen Wert­stei­ge­run­gen, die gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken könn­ten, teil 2.

Nach §§ 22 S. 2, 20 Abs. 2 VersAus­glG i.V.m. §§ 1585 b Abs. 2, 1613, 286, 288 BGB ist eine Ver­zin­sung des Aus­gleichs­be­trags erst ab Ver­zug geschul­det 3. Die­ser setzt indes­sen die Fäl­lig­keit der Zah­lung vor­aus, die erst bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des schuld­recht­li­chen Aus­gleichs nach § 20 VersAus­glG ab dem Ren­ten­be­zug der Antrag­stel­le­rin gege­ben ist. Auch der Halb­tei­lungs­grund­satz gebie­tet, anders als beim Aus­gleich eines Anrechts im Wege der exter­nen Tei­lung, kei­ne Ver­zin­sung des Aus­gleichs­be­trags. Denn die­se Ver­zin­sung hat ihren Grund dar­in 4, dass wegen des in § 5 Abs. 2 S. 1 VersAus­glG nor­mier­ten Stich­tags­prin­zips die Bewer­tung des Ehe­zeit­an­teils des Anrechts auf das Ehe­zei­ten­de zu erfol­gen hat. Auf Grund der rechts­ge­stal­ten­den Wir­kung der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich gemäß § 14 Abs. 1 VersAus­glG erfolgt die Begrün­dung des Anrechts des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten und die Belas­tung des Anrechts des Aus­gleichs­pflich­ti­gen eben­falls zum Stich­tag Ehe­zei­ten­de 5. Das für den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten begrün­de­te Anrecht nimmt des­halb grund­sätz­lich ab dem Ende der Ehe­zeit an der in sei­nem Ver­sor­gungs­sys­tem gel­ten­den Ent­wick­lung teil. Dies ist jedoch nur gewähr­leis­tet, wenn die zwi­schen Ehe­zei­ten­de und der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­tre­ten­de Wert­stei­ge­rung auch dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten durch Ver­zin­sung des auf das Ehe­zei­ten­de ermit­tel­ten Aus­gleichs­werts zugu­te kommt.

Eine ver­gleich­ba­re Sach­la­ge besteht indes­sen im Fal­le des schuld­recht­li­chen Aus­gleichs eines im Wege der Kapi­tal­leis­tung aus­zu­glei­chen­den Anrechts nicht. Denn dem Aus­gleichs­be­rech­ti­gen steht – anders als im Fall des Aus­gleichs bei der Schei­dung – kein eige­nes ding­li­ches Recht an dem hälf­ti­gen Aus­gleichs­wert zu. Der gesam­te Aus­zah­lungs­be­trag geht unein­ge­schränkt in das Ver­mö­gen des Zah­lungs­emp­fän­gers über. Der schuld­recht­li­che Aus­gleich begrün­det ledig­lich einen schuld­recht­li­chen Anspruch des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten gegen den Aus­gleichs­pflich­ti­gen. Ihm steht nach §§ 22 S. 2, 21 VersAus­glG zwar ein Anspruch auf Abtre­tung des Anspruchs gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger zu. Vor­aus­set­zung hier­für ist indes­sen die Fäl­lig­keit des schuld­recht­li­chen Aus­gleichs nach § 20 VersAus­glG 6.

Die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­be­trags ist auch nicht als Scha­dens­er­satz geschul­det. Zwar hat­te der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te vor­lie­gend die Wahl zwi­schen der Abgel­tung der Anwart­schaf­ten aus der beim alten Arbeit­ge­ber bestehen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und der Umwand­lung in eine Direkt­ver­si­che­rung. Im letz­te­ren Fall hät­te die Alters­ver­sor­gung bis zum Ein­tritt des Ren­ten­falls durch Ver­zin­sung wei­te­re Zuwäch­se erfah­ren, an denen auch die Antrag­stel­le­rin nach § 5 Abs. 2 VersAus­glG i.V.m. § 22 VersAus­glG par­ti­zi­piert hät­te. Indes­sen stellt die vom Antrags­geg­ner getrof­fe­ne Wahl der Aus­zah­lung und Anla­ge in Akti­en sei­ner Arbeit­ge­be­rin kei­ne vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung im Sin­ne des § 826 BGB dar.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 18. Novem­ber 2014 – 15 UF 165/​14

  1. vgl. BT-Druck 16/​10144 S. 64[]
  2. vgl. BGH, Fam­RZ 2008, 1512, 1515[]
  3. vgl. Schwab/​Holzwarth, 7. Aufl., VI Rz 408; juris­PK-BGB/­Rog­gatz § 22 VersAus­glG Rz 16[]
  4. vgl. BGH, Fam­RZ 2011, 1785 Rz 17[]
  5. vgl. BGH, aaO Rz 17[]
  6. vgl. NK-BGB/­Göt­sche § 21 Rn 3[]