Versorgungsausgleich und Beamtenversorgung

Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt gelassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom

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Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen

Nach dem Deutschen Bundestag hat heute morgen auch der Bun­des­rat der Re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu­ge­stimmt, so dass die neuen gesetzlichen Regelungen nunmehr zum 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten können.

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich re­gelt die Ver­tei­lung von Ren­ten­an­rech­ten zwi­schen Ehe­gat­ten nach

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Versorgungsausgleich nach Rentenbeginn

Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Rente, ist der auf das Ende der Ehezeit bezogene Ehezeitanteil dieser laufenden Rente und nicht der Ehezeitanteil einer zuvor gegebenen Anwartschaft in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Weil der Versorgungsausgleich

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Elektronischer Datenaustausch in Scheidungsverfahren

Am 10. Februar 2009 startete im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf der elektronische Datenaustausch zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Familiengerichten. Versicherungszeiten sollen dadurch künftig deutlich schneller ermittelt und so der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren zügiger und einfacher berechnet werden.

Der elektronische Datenaustausch

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Ehegattenunterhalt und Leistungsfähigkeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern einerseits und gegenüber Ehegatten andererseits nicht gleichgesetzt werden. Auch wenn die Ansprüche minderjähriger Kinder und – geschiedener – Ehegatten nach § 1609 Abs. 2 Satz

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Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten.

Für die Beurteilung, ob die subjektiven Elemente der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages vorliegen, kann jedenfalls dann

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Reform des Versorgungsausgleichs

Die Bundesregierung will den Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen reformieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem der Rechtsausschuss am Mittwoch, dem 3. Dezember 2008, Sachverständige befragen will. Zehn Experten sind zur öffentlichen Anhörung nach Berlin eingeladen, darunter Vertreter der Justiz,

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Ehegattenunterhalt für alt und neu

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und

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