Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Die Bun­des­re­gie­rung will den Ver­sor­gungs­aus­gleich bei Ehe­schei­dun­gen refor­mie­ren. Dazu hat sie einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, zu dem der Rechts­aus­schuss am Mitt­woch, dem 3. Dezem­ber 2008, Sach­ver­stän­di­ge befra­gen will. Zehn Exper­ten sind zur öffent­li­chen Anhö­rung nach Ber­lin ein­ge­la­den, dar­un­ter Ver­tre­ter der Jus­tiz, der Wis­sen­schaft und der Ren­ten­ver­si­che­rung.

Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Geplant ist, dass statt des bis­he­ri­gen Ein­mal­aus­gleichs über die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung künf­tig jede Ver­sor­gung inner­halb des jewei­li­gen Sys­tems geteilt wird. Jeder Ver­sor­gungs­an­spruch, den ein Ehe­part­ner wäh­rend der Ehe­zeit erwor­ben hat, soll im jewei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tem zwi­schen bei­den Ehe­leu­ten geteilt wer­den. Anrech­te aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken, aus der Beam­ten­ver­sor­gung des Bun­des und aus der betrieb­li­chen und pri­va­ten Vor­sor­ge will die Regie­rung in die­ses Sys­tem der "inter­nen Tei­lung“ ein­be­zie­hen.

Der Bun­des­rat hat zu dem Gesetz­ent­wurf zahl­rei­che Ände­rungs­wün­sche gel­tend gemacht. So hat er unter ande­rem gefor­dert, die Ehe­zeit ohne Ver­sor­gungs­aus­gleich von zwei auf drei Jah­re zu erhö­hen, wenn dies nicht „grob unbil­lig“ wäre. Die Bun­des­re­gie­rung lehnt dies bis­her aller­dings ab.