Familienrecht 48 || Rechtslupe

31. August 2009 Rechtslupe

Patientenverfügungen

Seit einigen Jahren sind Patientenverfügungen gebräuchlich geworden, mit denen jedermann seine Willen zu seiner medizinischen Behandlung für den Fall kundgegeben kann, dass ihm dies zukünftig in der konkreten Situation aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr möglich ist. Am

25. August 2009 Rechtslupe

Stiefkindadoption in der Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgerichts wird sich derzeit nicht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum Adoptionsrecht der Lebenspartner befassen. Eine entsprechende Richtervorlage des Amtsgerichts Schweinfurt zu § 9 Abs. 7 LPartG wies das Bundesverfassungsgericht jetzt als unzulässig zurück.

In

19. August 2009 Rechtslupe

Nachehelicher Ehegattenunterhalt – Unbefristet nach 25 Jahren

Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht in Betracht, wenn die Ehe bis zur Trennung 25 Jahre, bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens mehr als 26

18. August 2009 Rechtslupe

Unterhalt, Gehalt und Pfändungsfreibetrag

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wegen Unterhalts werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des

24. Juli 2009 Rechtslupe

Kindesunterhalt und Kindergeld

Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht mit dem Tabellenbetrag) abzuziehen.

Der BGH hat vor zwei Monaten in

23. Juli 2009 Rechtslupe

Nachehelicher Betreuungsunterhalt – nach drei Jahren

Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel

17. Juli 2009 Rechtslupe

Ehescheidung bei EU-Doppelstaatlern

Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit in der Europäischen Union verfügen, können nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach ihrer eigenen Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen. Die Zuständigkeit der Gerichte

15. Juli 2009 Rechtslupe

Elternrecht und Sorgerechtsentziehung

Deutliche Worte des Bundesverfassungsgerichts an die Familienrichter – und wohl auch das Ende der oftmals geübten familiengerichtlichen Praxis, die Umgangsregelungen und Aufenthaltsbestimmung in Fällen starker Konflikte zwischen den Eltern den Jugendämtern zu überlassen:

Elternrecht und „Wächteramt des Staates“

Art. 6

14. Juli 2009 Rechtslupe

Studienabbruch wegen der Geburt eines Kindes und der Ehegattenunterhalt

Bricht eine Ehefrau ihr Studium wegen der Geburt eines Kindes ab, hat sie nach der Scheidung einen Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt, wie jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte.

In dem jetzt vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall hatte die Ehefrau ihr Studium

13. Juli 2009 Rechtslupe

Österreichische Unterhaltstitel

Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der EuGVVO musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen.

Nach Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO darf die zu vollstreckende ausländische Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Im Beschwerdeverfahren darf die

13. Juli 2009 Rechtslupe

Der biologische Vater und die Vaterschaftsanfechung

Tritt der potenzielle biologische Vater der beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel bei, eine spätere Feststellung der eigenen Vaterschaft zu verhindern, hat er lediglich die Stellung eines unselbstständigen Nebenintervenienten gemäß § 66 ZPO inne, nicht aber die Stellung eines

6. Juli 2009 Rechtslupe

„Brüssel IIa“ und das Sorgerecht

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird eine Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Frage, ob die Vorschriften der Artt. 21 ff. der EuEheVO (Brüssel IIa-Verordnung) über

3. Juli 2009 Rechtslupe

Die vorgezogene Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Ist ein betriebliches Anrecht wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden, so hat die Kürzung im Versorgungsausgleich außer Betracht zu bleiben, soweit die für den verminderten Zugangsfaktor maßgeblichen Kalendermonate außerhalb der Ehezeit liegen.

Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist

30. Juni 2009 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich

30. Juni 2009 Rechtslupe

Doppelter Wohnvorteil

Wenn einem Ehegatten zwei Wohnungen gehören, können seinem Einkommen im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden. Allerdings kommt eine Kürzung unter Angemessenheitsgesichtspunkten in Betracht.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte zuvor in der Berufungsinstanz das

30. Juni 2009 Rechtslupe

Ehebedingte Nachteile

Die Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Sinne von § 1578 b BGB ist im Hinblick auf die dem Unterhaltsberechtigten gegenwärtig fehlende Möglichkeit, eine seiner Ausbildung und früheren beruflichen Stellung entsprechende Tätigkeit zu erlangen, vorgreiflich nach § 1577 BGB

30. Juni 2009 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt und die Kosten des Wohnvorteils

Vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten im Sinne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV handelt. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine entgegenstehende

29. Juni 2009 Rechtslupe

Besitzstandsrente im Versorgungsausgleich

Hat ein Versorgungsberechtigter bereits am 31. Dezember 2001 eine laufende Versorgungsrente der VBL bezogen, die infolge des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes seit 1. Januar 2002 als Besitzstandsrente gezahlt wird, ist der Ehezeitanteil der Besitzstandsrente im Zeit-Zeit-Verhältnis der

22. Juni 2009 Rechtslupe

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Elternrecht

Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist. Der

19. Juni 2009 Rechtslupe

Geldgeschäfte der Berufsbetreuer

Der Deutsche Bundestag hat heute Änderungen im Vormundschaftsrechts zugestimmt. Die Änderungen betreffen vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute.

Einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen

Ein Vormund oder Betreuer, der für sein Mündel oder seinen Betreuten einen

19. Juni 2009 Rechtslupe

Änderungen beim Zugewinnausgleich

Der Deutsche Bundestag hat soeben einen Gesetzesbeschluss mit Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts gefaßt. In Zukunft wird etwa berücksichtigt, wenn ein Ehepartner mit Schulden in die Ehe gegangen ist und diese Schulden während der Ehezeit getilgt wurden. Außerdem sollen unredliche Vermögensverschiebungen zu

16. Juni 2009 Rechtslupe

Betreuervergütung

Die Vergütung eines Berufsbetreuers richtet sich u.a. nach den vom Betreuer anzusetzenden Stunden. Dieser Stundenansatz bestimmt sich nach § 5 VBVB und ist u.a. dann höher anzusetzen, wenn sich der Betreute in einem Heim befindet.

Der vergütungsrechtliche Heimbegriff nach §

16. Juni 2009 Rechtslupe

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt

16. Juni 2009 Rechtslupe

Nachehelicher Unterhalt und Altersvorsorge

Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den wandelbaren ehelichen

Baby

29. Mai 2009 Rechtslupe

Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die notwendige Betreuung der Kinder auf

28. Mai 2009 Rechtslupe

Nachehelicher Krankheitsunterhalt

Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf.

In dem jetzt zur Entscheidung durch den BGH anstehenden Fall hatten die

15. Mai 2009 Rechtslupe

Ausschluss des Versorgungsausgleichs in der Schwangerschaft

Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut betont, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf

8. Mai 2009 Rechtslupe

Bei Bigamie ist der erste Ehemann „so gut wie tot“

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hatte über das Sorgerecht für ein Kind zu entscheiden, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Sie hatte 2001 in Nigeria ihren ersten Ehemann und 2003 ihren zweiten Ehemann, mit dem sie zusammenlebt, geheiratet.

5. Mai 2009 Rechtslupe

Wenn Herr Müller-Lüdenscheid heiratet

Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass

Ehegatten sollen, so bestimmt es § 1355 Abs. 4 BGB, bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen, wobei sie zwischen dem

30. April 2009 Rechtslupe

Kindergartenbeiträge und Kindesunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen beim Kindesunterhalt geändert.

Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind, so die aktuelle Rechtsprechung des BGH, in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen

22. April 2009 Rechtslupe

Schadenersatzansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten in der Kfz-Kasko-Versicherer

Der Bundesgerichtshof war jetzt mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen

20. April 2009 Rechtslupe

Die Vaterschaftsanfechtungsklage und die Berufung der Mutter

Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters

16. April 2009 Rechtslupe

Zweckverfehlung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB) setzt, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck

15. April 2009 Rechtslupe

Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl

Kinderkrippe schadet, wie jetzt das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ein Kind feststellen musste, nicht dem Kindeswohl.

Die Parteien des vom OLG entschiedenen Rechtsstreits waren nicht miteinander verheiratete Eltern eines im November 2007 geborenen Kindes. Sie

9. April 2009 Rechtslupe

Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Der Bundesgerichtshof hatte im März erstmals Gelegenheit, zu der aktuellen gesetzlichen Regelung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB und insbesondere zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts Stellung zu nehmen. Zu diesem Urteil, über das die Rechtslupe bereits berichtete,

7. April 2009 Rechtslupe

Kindernachzug bei geteiltem Sorgerecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute in drei Parallelverfahren darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt.

Die Familien der Kläger stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien, wo

3. April 2009 Rechtslupe

Vereinbarung der Eltern über den Kindesunterhalt

Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung ent-faltet, kann auf ein – konkludentes – Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters (über die Differenz zum

1. April 2009 Rechtslupe

Unterhalt für Studenten – Der Abschied vom Hotel Mamma

Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrtkosten zum Studienort anfallen und dem Interesse

1. April 2009 Rechtslupe

Versorgungsausgleich und Beamtenversorgung

Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt gelassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom

19. März 2009 Rechtslupe

Nachehelicher Betreuungsunterhalt nach der Unterhaltsreform

Zum Jahresbeginn 2008 ist die Unterhaltsreform in Kraft getreten und damit auch neue Regeln für den Unterhalt, den geschiedene Ehegatten verlangen können, wenn sie die (gemeinsamen) Kinder betreuen. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erstmals Gelegenheit, zu der aktuellen gesetzlichen Regelung des

6. März 2009 Rechtslupe

Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen

Nach dem Deutschen Bundestag hat heute morgen auch der Bundesrat der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt, so dass die neuen gesetzlichen Regelungen nunmehr zum 1. September 2009 in Kraft treten können.

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach

3. März 2009 Rechtslupe

Unterhaltsberechnung bei neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten

Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, sind die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB) der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen.

3. März 2009 Rechtslupe

Anschlussberufung wegen zukünftig wiederkehrender (Unterhalts-)Leistungen

In Fällen einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen ist die Anschließung an eine gegnerische Berufung nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich. Dies setzt nach § 524 Abs. 2 Satz 3

19. Februar 2009 Rechtslupe

Versorgungsausgleich nach Rentenbeginn

Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Rente, ist der auf das Ende der Ehezeit bezogene Ehezeitanteil dieser laufenden Rente und nicht der Ehezeitanteil einer zuvor gegebenen Anwartschaft in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Weil der Versorgungsausgleich

13. Februar 2009 Rechtslupe

Neuordnung des Versorgungsausgleichs

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet, das Gesetz bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates um planmäßig am 1. September 2009 in Kraft treten zu können.

12. Februar 2009 Rechtslupe

Elektronischer Datenaustausch in Scheidungsverfahren

Am 10. Februar 2009 startete im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf der elektronische Datenaustausch zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Familiengerichten. Versicherungszeiten sollen dadurch künftig deutlich schneller ermittelt und so der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren zügiger und einfacher berechnet werden.

Der elektronische Datenaustausch

26. Januar 2009 Rechtslupe

Ehegattenunterhalt und Leistungsfähigkeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern einerseits und gegenüber Ehegatten andererseits nicht gleichgesetzt werden. Auch wenn die Ansprüche minderjähriger Kinder und – geschiedener – Ehegatten nach § 1609 Abs. 2 Satz

23. Januar 2009 Rechtslupe

Unterhaltsberechnung und die Berücksichtigung der ehelichen Verhältnisse

Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen

19. Januar 2009 Rechtslupe

Fiktive Einkommenszurechnung beim Kindesunterhalt

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.

Trotz der nach § 1603 Abs. 2

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten.

Für die Beurteilung, ob die subjektiven Elemente der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages vorliegen, kann jedenfalls dann

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Familiensache oder keine Familiensache?

Hat das Oberlandesgericht ein Verfahren (hier: durch ausdrückliche Bezeichnung im Rubrum) als Familiensache qualifiziert, so ist der Bundesgerichtshof gemäß § 545 Abs. 2 ZPO an diese Qualifikation mit der Folge gebunden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Sorgerechtsentscheidungen und das Beschwerderecht des Vaters

Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, die einen Entzug des Sorgerechts der Mutter ablehnt, keine Beschwerdeberechtigung zu.