Betreuungsunterhalt

Wird der Betreuungsunterhalt auf einen angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, indem er auf einen Nachteilsausgleich nach der eigenen Lebensstellung des Berechtigten beschränkt worden ist, umfasst der Unterhaltsbedarf auch den Altersvorsorgebedarf.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 6. August 2009 – 17 UF 210/08

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Australische Unterhaltsurteile

Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachdem der Beklagte wegen Missachtung des Gerichts (contempt of court) vom Verfahren ausgeschlossen und seine Beschwerde gegen den Ausschluss deshalb als unzulässig zurückgewiesen worden war, kann gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen. Dann ist eine

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Baby

Versorgungsausgleich im öffentlichen Dienst

Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit grundsätzlich nicht.

Eine zum 31. Dezember 2001 nach § 75 VBL-Satzung ermittelte Besitzstandsrente ist auf ein vor diesem Stichtag liegendes Ehezeitende zurückzurechnen.

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Realteilung einer laufenden Berufsunfähigkeitsrente

Sieht der Geschäftsplan eines privaten Versicherungsträgers die Realteilung einer laufenden Berufsunfähigkeitsrente vor, so ist der Ausgleichspflichtige regelmäßig unangemessen benachteiligt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch die Realteilung eine sofort fällige Zeitrente erhält, die unabhängig von einer Bedürftigkeit wegen Alters oder Invalidität

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Inobhutnahme

Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die bloße – zumindest ernst gemeinte – Bitte des Kindes oder Jugendlichen um Obhut.

Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, fordert § 42 Abs. 2 Satz

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Die geänderte Betriebsrentenzusage im Versorgungsausgleich

Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit grundsätzlich nicht.

Im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind Änderungen der für ein auszugleichendes Anrecht maßgebenden Regelung (z.B. Gesetz, Satzung oder Versorgungsordnung) beachtlich, wenn sie

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Änderungen im Betreuungsrecht

Zum 1. September treten einige Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft:

Kontoverfügungen durch den Betreuer

So braucht ab morgen ein Betreuer (oder Vormund), der für seinen Betreuten (oder sein Mündel) einen Geldbetrag vom Girokonto abheben oder überweisen will, keine gerichtliche Genehmigung

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Reformen im Familienrecht

Nach der Unterhaltsrechtsreform im letzten Jahr stehen ab morgen weitere Änderungen im Familienrecht an. Denn zum 1. September 2009 treten die Reformen zum Versorgungsausgleich, zum Zugewinnausgleich und zum Verfahrensrecht in Kraft.


Zugewinnausgleich

Durch den Zugewinnausgleich soll der während der Ehe

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Patientenverfügungen

Seit einigen Jahren sind Patientenverfügungen gebräuchlich geworden, mit denen jedermann seine Willen zu seiner medizinischen Behandlung für den Fall kundgegeben kann, dass ihm dies zukünftig in der konkreten Situation aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr möglich ist. Am

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Stiefkindadoption in der Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgerichts wird sich derzeit nicht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum Adoptionsrecht der Lebenspartner befassen. Eine entsprechende Richtervorlage des Amtsgerichts Schweinfurt zu § 9 Abs. 7 LPartG wies das Bundesverfassungsgericht jetzt als unzulässig zurück.

In

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Kindesunterhalt und Kindergeld

Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht mit dem Tabellenbetrag) abzuziehen.

Der BGH hat vor zwei Monaten in

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Ehescheidung bei EU-Doppelstaatlern

Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit in der Europäischen Union verfügen, können nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach ihrer eigenen Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen. Die Zuständigkeit der Gerichte

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Elternrecht und Sorgerechtsentziehung

Deutliche Worte des Bundesverfassungsgerichts an die Familienrichter – und wohl auch das Ende der oftmals geübten familiengerichtlichen Praxis, die Umgangsregelungen und Aufenthaltsbestimmung in Fällen starker Konflikte zwischen den Eltern den Jugendämtern zu überlassen:


Elternrecht und „Wächteramt des Staates“

Art. 6

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Österreichische Unterhaltstitel

Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der EuGVVO musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen.

Nach Art. 45 Abs. 2 Brüssel I-VO darf die zu vollstreckende ausländische Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Im Beschwerdeverfahren darf die

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„Brüssel IIa“ und das Sorgerecht

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird eine Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Frage, ob die Vorschriften der Artt. 21 ff. der EuEheVO (Brüssel IIa-Verordnung) über

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Doppelter Wohnvorteil

Wenn einem Ehegatten zwei Wohnungen gehören, können seinem Einkommen im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden. Allerdings kommt eine Kürzung unter Angemessenheitsgesichtspunkten in Betracht.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte zuvor in der Berufungsinstanz das

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Ehebedingte Nachteile

Die Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Sinne von § 1578 b BGB ist im Hinblick auf die dem Unterhaltsberechtigten gegenwärtig fehlende Möglichkeit, eine seiner Ausbildung und früheren beruflichen Stellung entsprechende Tätigkeit zu erlangen, vorgreiflich nach § 1577 BGB

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Besitzstandsrente im Versorgungsausgleich

Hat ein Versorgungsberechtigter bereits am 31. Dezember 2001 eine laufende Versorgungsrente der VBL bezogen, die infolge des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes seit 1. Januar 2002 als Besitzstandsrente gezahlt wird, ist der Ehezeitanteil der Besitzstandsrente im Zeit-Zeit-Verhältnis der

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Geldgeschäfte der Berufsbetreuer

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute Än­de­run­gen im Vor­mund­schafts­rechts zu­ge­stimmt. Die Änderungen betreffen vor allem das Be­sor­gen von Geld­ge­schäf­ten für Mün­del oder Be­treu­te.

Ein­fa­che­re Be­sor­gung von Geld­ge­schäf­ten be­treu­ter Men­schen

Ein Vor­mund oder Be­treu­er, der für sein Mün­del oder sei­nen Be­treu­ten einen

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Änderungen beim Zugewinnausgleich

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben einen Gesetzesbeschluss mit Än­de­run­gen des Zu­ge­winn­aus­gleichsrechts gefaßt. In Zu­kunft wird etwa be­rück­sich­tigt, wenn ein Ehe­part­ner mit Schul­den in die Ehe ge­gan­gen ist und diese Schul­den wäh­rend der Ehe­zeit ge­tilgt wur­den. Au­ßer­dem sollen un­red­li­che Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen zu

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Betreuervergütung

Die Vergütung eines Berufsbetreuers richtet sich u.a. nach den vom Betreuer anzusetzenden Stunden. Dieser Stundenansatz bestimmt sich nach § 5 VBVB und ist u.a. dann höher anzusetzen, wenn sich der Betreute in einem Heim befindet.

Der vergütungsrechtliche Heimbegriff nach §

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Nachehelicher Unterhalt und Altersvorsorge

Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den wandelbaren ehelichen

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Kindergartenbeiträge und Kindesunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen beim Kindesunterhalt geändert.

Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind, so die aktuelle Rechtsprechung des BGH, in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen

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Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl

Kinderkrippe schadet, wie jetzt das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ein Kind feststellen musste, nicht dem Kindeswohl.

Die Parteien des vom OLG entschiedenen Rechtsstreits waren nicht miteinander verheiratete Eltern eines im November 2007 geborenen Kindes. Sie

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Kindernachzug bei geteiltem Sorgerecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute in drei Parallelverfahren darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt.

Die Familien der Kläger stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien, wo

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