Anschluss­be­ru­fung wegen zukünf­tig wie­der­keh­ren­der (Unterhalts-)Leistungen

In Fäl­len einer Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den Leis­tun­gen ist die Anschlie­ßung an eine geg­ne­ri­sche Beru­fung nach einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung mög­lich. Dies setzt nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht vor­aus, dass die zur Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de erst nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in ers­ter Instanz ent­stan­den sind.

Anschluss­be­ru­fung wegen zukünf­tig wie­der­keh­ren­der (Unterhalts-)Leistungen

Nach § 521 Abs. 1 ZPO in der bis Ende 2001 gel­ten­den Fas­sung kann sich der Beru­fungs­be­klag­te einer Beru­fung anschlie­ßen, selbst wenn er auf die Beru­fung ver­zich­tet hat­te oder wenn die Beru­fungs­frist ver­stri­chen war. Eine Frist für den Anschluss an die Beru­fung des Geg­ners sah das Gesetz sei­ner­zeit nicht vor. Erst durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses vom 27. Juli 2001 1 wur­de die Rege­lung durch § 524 ZPO ersetzt, die eine Anschluss­be­ru­fung ledig­lich bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustel­lung der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift vor­sah 2. Zur Begrün­dung hat­te der Gesetz­ge­ber ange-führt, dass mit der Beschrän­kung des Streit­stof­fes durch die Umge­stal­tung des Beru­fungs­ver­fah­rens unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Anschluss­mög­lich­keit kein Grund bestehe, die Anschlie­ßung über den genann­ten Zeit­punkt hin­aus zuzu­las­sen 3.

Die­se gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ist im Wesent­li­chen aus zwei Grün­den in der Lite­ra­tur auf Kri­tik gesto­ßen. Zum einen wur­de kri­ti­siert, dass die knapp bemes­se­ne Anschluss­frist nicht ver­län­gert wer­den konn­te, wie es bei der Erwi­de­rungs­frist der Fall ist. Ande­rer­seits wur­de im Hin­blick auf den Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung kri­ti­siert, dass die Neu­re­ge­lung kei­ne Mög­lich­keit der Anpas­sung belas­se, wenn in einem Ver­fah­ren auf künf­tig fäl­lig wer­den­de wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen, wie regel­mä­ßig im Unter­halts­rechts­streit, eine Anpas­sung an ver­än­der­te Ver­hält­nis­se nach Ablauf der Monats­frist nicht mög­lich sei 4.

Der Gesetz­ge­ber hat die­se Kri­tik auf­ge­nom­men und die Vor­schrift des § 524 Abs. 2 ZPO durch das ers­te Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz vom 24. August 2004 5 erneut geän­dert. Danach ist eine Anschluss­be­ru­fung bis zum Ablauf der dem Beru­fungs­be­klag­ten gesetz­ten Frist zur Beru­fungs­er­wi­de­rung zuläs­sig. Zugleich wur­de dem § 524 Abs. 2 ZPO ein wei­te­rer Satz hin­zu­ge­fügt, wonach die­se Frist nicht gilt, "wenn die Anschlie­ßung eine Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen (§ 323) zum Gegen­stand hat". Zur Begrün­dung die­ser erneu­ten Ände­rung ist in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­ge­führt, die vor­he­ri­ge Rege­lung habe dazu geführt, dass das Beru­fungs­ge­richt eine Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se zuguns­ten des Beru­fungs­be­klag­ten nach Ablauf der Anschlie­ßungs­frist in sei­ner Ent­schei­dung nicht mehr berück­sich­ti­gen konn­te. Prak­tisch sei die­se Kon­stel­la­ti­on ins­be­son­de­re im Bereich der unter­halts­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten. Der Beru­fungs­be­klag­te habe dann in einem neu­en Rechts­streit auf Abän­de­rung des erst­in­stanz­li­chen Titels kla­gen müs­sen. Daher sei es not­wen­dig, "dass eine gesetz­li­che Aus­nah­me von der Monats­frist für sol-che Aus­schluss­be­ru­fun­gen ein­ge­führt wird, die eine Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen gemäß § 323 Abs. 1 ZPO zum Gegen­stand haben". Es ent­spre­che der Pro­zess­öko­no­mie, wesent­li­che Ände­run­gen der für die Höhe der Leis­tung maß­ge­ben­den Umstän­de nicht erst im Abän­de­rungs­ver­fah­ren gemäß § 323 ZPO zu berück­sich­ti­gen, son­dern den Rechts­streit zwi­schen den Par­tei­en im Beru­fungs­ver­fah­ren umfas­send zu ent­schei­den. Es sei daher gerecht­fer­tigt, eine Belas­tung des Beru­fungs­ver­fah­rens mit einem neu­en Streit­ge­gen­stand zuzu­las­sen, zumal die strik­te Beschrän­kung der Zulas­sung neu­er Tat­sa­chen im Beru­fungs­ver­fah­ren gemäß § 531 Abs. 2 ZPO gewähr­leis­te, dass nur sol­che Ände­run­gen berück­sich­tigt wer­den, die erst nach Schluss der erst­in­stanz­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­tre­ten sei­en und daher nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge zuläs­si­ger­wei­se im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 323 ZPO hät­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Die Anschluss­be­ru­fung, die eine Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den Leis­tun­gen zum Gegen­stand habe, sei des­we­gen bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung zuläs­sig 6.

Infol­ge die­ser gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur strei­tig gewor­den, ob die Anschluss­frist im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO stets ent­fällt, die Anschluss­be­ru­fung in sol­chen Ver­fah­ren also immer bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­legt wer­den kann, oder ob dies vor­aus­setzt, dass sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se seit der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz oder sogar seit Ablauf der gesetz­li­chen Anschluss­frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO geän­dert haben.

Teil­wei­se wird ver­tre­ten, die Frist für eine Anschluss­be­ru­fung in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO ent­fal­le gemäß §§ 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nur dann, wenn die der Anschluss­be­ru­fung zugrun­de lie­gen­den Umstän­de erst wäh­rend der Beru­fungs­in­stanz ent­stan­den sei­en. Denn in § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO wer­de nicht auf § 258 ZPO (Kla­ge auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen), son­dern auf § 323 ZPO (Abän­de­rungs­kla­ge) ver­wie­sen. Die Abän­de­rungs­kla­ge sei aber dar­an geknüpft, dass eine wesent­li­che Ände­rung der sei­ner­zeit maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se ein­tre­te. Die­ser Umstand sowie die Geset­zes­be­grün­dung sprä­chen dafür, eine unbe­fris­te­te Anschluss­be­ru­fung auf Fäl­le zu beschrän­ken, in denen sich die Ver­hält­nis­se des Anschluss­be­ru­fungs­klä­gers wäh­rend der Beru­fungs­in­stanz ver­än­dert haben 7. Dem hat sich auch das Beru­fungs­ge­richt ange­schlos­sen.

Ande­re Stim­men in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wol­len die Anschluss­be­ru­fung im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen stets unbe­fris­tet zulas­sen. Schon der Geset­zes­wort­laut sei bewusst weit gefasst. Eine unbe­fris­te­te Anschlie­ßung set­ze danach ledig­lich eine Ver­ur­tei­lung vor­aus, die "künf­tig fäl­lig wer­den­de wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen" zum Gegen­stand habe. Die Nen­nung des § 323 ZPO beinhal­te kei­ne zusätz­li­che Ein­schrän­kung, weil sich aus dem Gesetz nicht ent­neh­men las­se, dass eine unbe­fris­te­te Anschluss­be­ru­fung nur "unter den Vor­aus­set­zun­gen" des § 323 ZPO zuläs­sig sei. Die Vor­schrift sei ledig­lich ein Hin­weis dar­auf, dass der Begriff der künf­tig fäl­lig wer­den­den wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen eben­so ver­stan­den wer­den müs­se wie in § 323 ZPO. Auch der Hin­weis auf § 531 Abs. 2 ZPO in der Geset­zes­be­grün­dung kön­ne nicht dazu füh­ren, die unbe­fris­te­te Anschluss­be­ru­fung auf nach­träg­li­che Ände­run­gen der zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen zu begren­zen. In Fami­li­en­sa­chen gel­te für die Zulas­sung neu­er Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel ohne­hin die wesent­lich groß­zü­gi­ge­re Vor­schrift des § 621 d ZPO. Schließ­lich sei der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung bewusst über die zuvor im Schrift­tum erho­be­ne Kri­tik hin­aus­ge­gan­gen und habe eine typi­sie­ren­de Rege­lung geschaf­fen, ohne eine Ände­rung der unter­halts­re­le­van­ten Umstän­de zu ver­lan­gen. Die not­wen­di­ge Beschrän­kung des Pro­zess­stof­fes sei schon nach Auf­fas­sung des Rechts­aus­schus­ses durch die strik­te Beschrän­kung der Zulas­sung neu­er Tat­sa­chen gewähr­leis­tet. Schließ­lich sei eine Ein­schrän­kung von Ver­fah­rens­rech­ten nur dann wirk­sam, wenn sie sich ein­deu­tig aus dem Gesetz ent­neh­men las­se 8.

Der BGH schließt sich der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an.

Schon der Wort­laut des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO spricht für die Zuläs­sig­keit einer unbe­fris­te­ten Anschluss­be­ru­fung, "wenn die Anschlie­ßung eine Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen zum Gegen­stand hat". Ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass in die­sem Zusam­men­hang auf die Vor­schrift des § 323 ZPO ver­wie­sen wird. Der Ver­weis kann eben­so als blo­ße Erläu­te­rung der künf­tig fäl­lig wer­den­den wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen ver­stan­den wer­den. Auch der Umstand, dass in § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf § 323 ZPO und nicht auf § 258 ZPO ver­wie­sen wird, lässt kei­nen ande­ren Schluss zu. Denn wäh­rend sich § 258 ZPO ledig­lich mit der Zuläs­sig­keit einer Kla­ge auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen befasst, regelt § 323 ZPO die Abän­de­rung einer sol­chen Ent­schei­dung, die auch Gegen­stand des Beru­fungs­ver­fah­rens ist.

Soweit die Geset­zes­be­grün­dung auf § 531 Abs. 2 ZPO ver­weist, lässt sich auch dar­aus kei­ne Ein­schrän­kung der unbe­fris­te­ten Anschluss­be­ru­fung bei Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen ent­neh­men. Denn der Gesetz­ge­ber hat aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es ge-recht­fer­tigt sei, "eine Belas­tung des Beru­fungs­ver­fah­rens mit einem neu­en Streit­ge­gen­stand zuzu­las­sen, zumal die strik­te Beschrän­kung der Zulas­sung neu­er Tat­sa­chen im Beru­fungs­ver­fah­ren gemäß § 531 Abs. 2 ZPO gewähr­leis­tet" sei. Ist also ein neu­er Tat­sa­chen­vor­trag nach der im Unter­halts­recht gel­ten­den Vor­schrift des § 621 d ZPO nicht mehr zuläs­sig, bedarf es kei­ner zusätz­li­chen Frist für die Anschluss­be­ru­fung, weil sie schon in der Sache kei­nen Erfolg haben kann. Sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel hin­ge­gen noch in zuläs­si­ger Wei­se vor­ge­tra­gen, spricht der vom Gesetz­ge­ber genann­te Grund­satz der Pro­zess­öko­no­mie dafür, die für die Höhe des geschul­de­ten Unter­halts maß­ge­ben­den Umstän­de nicht einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 323 ZPO zu über­las­sen, son­dern den Rechts­streit zwi­schen den Par­tei­en schon im Beru­fungs­ver­fah­ren abschlie­ßend zu ent­schei­den.

Auch der aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Grund­satz der Rechts­mit­tel­klar­heit spricht dafür, die Zuläs­sig­keit der Anschluss­be­ru­fung nicht dar­an zu knüp­fen, dass Abän­de­rungs­grün­de nach § 323 ZPO schlüs­sig vor­ge­tra­gen sind.

Schließ­lich hat der Gesetz­ge­ber auch bei Erlass des Geset­zes zur Re-form des Ver­fah­rens in Fami­li­en­sa­chen und in Ange­le­gen­hei­ten der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit vom 17. Dezem­ber 2008 9 in Kennt­nis der unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur kei­ne abwei­chen­de Rege­lung getrof­fen. Mit der neu geschaf­fe­nen Vor­schrift des § 66 FamFG wird im all­ge­mei­nen Teil des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes eine Anschluss­be­schwer­de zuge­las­sen, ohne die­se zeit­lich zu befris­ten 10. Ledig­lich in § 117 Abs. 2 FamFG wird für Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen auf die Vor­schrift des § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO ver­wie­sen. Auch inso­weit ist der Geset­zes­be­grün­dung kei­ne zusätz­li­che Be-schrän­kung des unbe­fris­te­ten Anschluss­rechts­mit­tels im Sin­ne einer spä­te­ren Ände­rung der unter­halts­re­le­van­ten Umstän­de zu ent­neh­men. Der Gesetz­ge­ber hat sogar aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in Fäl­len einer Ver­ur­tei­lung zu künf­tig fäl­lig wer­den­den wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen "die Anschluss­be­ru­fungs­frist gemäß § 524 Abs. 2 ZPO weg­ge­fal­len" ist 11. Die auf einen Vor­schlag des Bun­des­ra­tes zurück­ge­hen­de end­gül­ti­ge Fas­sung des § 117 Abs. 2 FamFG unter­schei­det inner­halb der Fami­li­en­streit­sa­chen aus­drück­lich zwi­schen den Güter­rechts­sa­chen und den sons­ti­gen Fami­li­en­sa­chen, für "die die Befris­tung des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO Anwen­dung" fin­det, und Unter­halts­sa­chen. Für letz­te­re ist in der Beschluss­emp­feh­lung und dem Bericht des Rechts­aus­schus­ses aus­drück­lich aus­ge­führt: "Kei­ne Anwen­dung fin­det die Befris­tung dem­ge­gen­über, wie bereits nach gel­ten­der Rechts­la­ge, gemäß § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, ins­be­son­de­re also in Unter­halts­sa­chen" 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2009 – XII ZR 119/​07

  1. Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz BGBl. I S. 1887, 1896, in Kraft seit dem 1. Janu­ar 2002[]
  2. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der bis August 2004 gel­ten­den Fas­sung[]
  3. BT-Drucks. 14/​4722 S. 98 f.[]
  4. Born Fam­RZ 2003, 1245, 1246 f.; Ger­ken NJW 2002, 1095, 1096 f.[]
  5. 1. Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz, BGBl. I S. 2198, 2199[]
  6. BT-Drucks. 15/​3482 S. 18[]
  7. OLG Nürn­berg – 7 UF 244/​08 – ver­öf­fent­licht bei juris; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2007, 1572; OLG Koblenz Fam­RZ 2007, 1999 mit Anm. Born NJW 2007, 3363; Born NJW 2005, 3038, 3040; Wendl/​Schmitz Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 7. Aufl. § 305 a; Ehinger/​Griesche/​Rasch Hand­buch Unter­halts­recht 5. Aufl. Rdn. 916[]
  8. OLG Koblenz OLGR 2007, 788 f.; Klink­ham­mer FF 2006, 95, 97; Eschenbruch/​Klinkhammer Der Unter­halts­pro-zess 5. Aufl. Kap. 5 Rdn. 156; Schnitzler/​Klinkhammer Fami­li­en­recht 2. Aufl. § 33 Rdn. 47[]
  9. FGG-Reform­ge­setz, BGBl. I S. 2586, 2603[]
  10. vgl. BR-Drucks. 309/​07 S. 455[]
  11. BT-Drucks. 16/​6308 S. 225[]
  12. BT-Drucks. 16/​9733 S. 292[]