Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Leis­tungs­fä­hig­keit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der eige­ne ange­mes­se­ne Unter­halt des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern einer­seits und gegen­über Ehe­gat­ten ande­rer­seits nicht gleich­ge­setzt wer­den. Auch wenn die Ansprü­che min­der­jäh­ri­ger Kin­der und – geschie­de­ner – Ehe­gat­ten nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. bis zum 31. Dezem­ber 2007 noch den glei­chen Rang ein­nah­men, bestand schon nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge ein wesent­li­cher Unter­schied in der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB. Der Rege­lungs­hin­ter­grund die­ser Vor­schrift ist dar­in zu sehen, dass min­der­jäh­ri­gen Kin­dern wegen ihres Alters von vorn­her­ein die Mög­lich­keit ver-schlos­sen ist, durch eige­ne Anstren­gun­gen zur Deckung ihres not­wen­di­gen Lebens­be­darfs bei­zu­tra­gen. Das gilt für geschie­de­ne oder getrennt leben­de Ehe­gat­ten nicht in glei­chem Maße. Es ist viel­mehr gebo­ten, den Selbst­be­halt gegen­über dem Unter­halts­an­spruch eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach § 1581 BGB mit einem Betrag zu bemes­sen, der nicht unter dem not­wen­di­gen (§ 1603 Abs. 2 BGB), aber auch nicht über dem ange­mes­se­nen (§ 1603 Abs. 1 BGB) Selbst­be­halt liegt. Der BGH hat es als zuläs­sig ange­se­hen, wenn der Tatrich­ter für die­sen – pau­scha­len – Ehe­gat­ten­selbst­be­halt im Regel­fall von einem etwa in der Mit­te zwi­schen die­sen Beträ­gen lie­gen­den Betrag aus­geht. Für den Tren­nungs­un­ter­halt fehlt zwar eine dem § 1581 BGB ent­spre­chen­de Rege­lung, die den Selbst­be­halt des unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten sicher­stellt. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz gebie­tet es jedoch, die­se Vor­schrift ent­spre­chend anzu­wen­den, da sich auch der Anspruch auf Tren­nungs­un­ter­halt wie jeder Unter­halts­an­spruch an der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen aus­zu­rich­ten hat.

Ehe­gat­ten­un­ter­halt und Leis­tungs­fä­hig­keit

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2008 – XII ZR 63/​07