Familienrecht 47 || Rechtslupe

1. April 2010 Rechtslupe

Versorgungsausgleichskasse

Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können zukünftig nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen.

Nach der Reform

30. März 2010 Rechtslupe

Realsplitting im Jahr der Wiederheirat

Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveran-lagung (§§ 26, 26 b EStG) gewählt,

29. März 2010 Rechtslupe

Die Haftung des Scheidungsanwalts

Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche seines Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht, kann er sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht darauf beschränken, den Wert der Gegenstände unsubstantiiert zu bestreiten.

Hat ein Rechtsanwalt dem Mandanten pflichtwidrig

26. März 2010 Rechtslupe

UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte

Der Bundesrat begrüßt in einer heute gefassten Entschließung die beabsichtigte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention.

Die bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 von der Bundesrepublik Deutschland abgegebene Vorbehaltserklärung hat von Anfang an lediglich kleine Teilbereiche der deutschen

26. März 2010 Rechtslupe

Ehescheidungen in der EU

In zehn EU-Ländern sollen internationale Ehepaare nach einem Plan der Europäischen Union demnächst wählen können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen. Deutschland wird sich an diesem Vorhaben – zunächst – jedoch nicht beteiligen.

Jedes Jahr reichen ungefähr eine Million

22. März 2010 Rechtslupe

Gefährdung des Kindeswohls und die Begutachtung der Mutter

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gemäß § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die

19. März 2010 Rechtslupe

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt

18. März 2010 Rechtslupe

Vollstreckung von Ehegattenunterhalt nach Besoldungsverordnung

Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der Besoldungsgruppe A, letzte Dienstaltersstufe (14) der Saarländischen Besoldungsordnung gemäß Gesetz Nr. 935 zuzüglich Ortszuschlag I.

16. März 2010 Rechtslupe

Fiktive Einkünfte beim Kindesunterhalt

Die Auferlegung von Unterhaltsleistungen schränkt den Verpflichteten in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit ein. Diese ist jedoch nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet, zu der auch das Unterhaltsrecht gehört, soweit es mit Art. 6 Abs.

Baby

1. März 2010 Rechtslupe

Trennung eines Kindes von seinen Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate

25. Februar 2010 Rechtslupe

Unterhaltsabänderung und fiktive Erwerbseinkünfte

Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend.

Der Unterhaltsverpflichtete kann deshalb

23. Februar 2010 Rechtslupe

Zahlungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsa-men Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des

16. Februar 2010 Rechtslupe

Kindergeldbezug bei gemeinsamen Haushalt der Eltern

Auch (noch) zusammenlebende Eltern können sich darüber streiten, wem das Kindergeld zusteht, wie ein Rechtsstreits zeigt, über den das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt entschieden hat. Dort war es zum Streit zwischen den zusammenlebenden Eltern gekommen, nachdem der Ehemann seine Frau auf

12. Februar 2010 Rechtslupe

Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)“ verabschiedet, mit dem unter anderem ein neuer Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch eingefügt werden soll.

9. Februar 2010 Rechtslupe

Kostenquotelung und Prozesskostenvorschuss im Kostenfestsetzungsverfahren

Bei einer Kostenquotelung kommt die Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn der Vorschuss den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers übersteigt. In diesem Fall kann eine Anrechnung erfolgen, wenn und soweit der Vorschuss und ein bestehender Kostenerstattungsanspruch zusammen

8. Februar 2010 Rechtslupe

Betreuungsunterhalt nach dem 3. Geburtstag

Soweit von einer Mutter etwa wegen der Pflege oder Erziehung eines (nichtehelichen) Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, ist der Vater des Kindes verpflichtet, ihr Unterhalt zu gewähren, § 1615 l Abs. 2 BGB, und zwar für mindestens drei

8. Februar 2010 Rechtslupe

Geld von den Schwiegereltern

Geschenke von den Schwiegereltern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren – zumindest dann nicht, wenn die Ehe in die Brüche geht und die Schwiegereltern ihre Zuwendung zurück verlangen. Diese Möglichkeit hat ihnen nämlich jetzt der Bundesgerichtshof –

4. Februar 2010 Rechtslupe

Naturalunterhalt für die Eltern

Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil kann er seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte.

Erbringt

4. Februar 2010 Rechtslupe

Kinder vor dem Familiengericht

Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

Sind beide Eltern in einem die Person des Kindes betreffenden Verfahren selbst Beteiligte, können sie bei gegensätzlichen Interessen ein Kind im selben

4. Februar 2010 Rechtslupe

Gedeckelter Krankenvorsorgeunterhalt

Ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt kann isoliert geltend gemacht werden, wenn der laufende Lebensbedarf durch das eigene Einkommen gedeckt ist.

Krankenvorsorgeunterhalt kann in der Höhe nach § 1578b BGB begrenzt werden, wenn ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Versicherungsschutz in der privaten

25. Januar 2010 Rechtslupe

Mindestbetrag für Betreuungsunterhalt

Der Unterhaltsbedarf der Kindesmutter wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770 €) pauschaliert werden darf.

Hat der Unterhaltsberechtigte keine kind-

25. Januar 2010 Rechtslupe

Unterbringung durch den Betreuer

Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer wegen Eigengefährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für

21. Januar 2010 Rechtslupe

Trennungskinder und das Betreuungs-Wechselmodell

Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zum familienrechtlichen Betreuungs-Wechselmodell

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass

Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist dagegen nach einer Entscheidung des

14. Januar 2010 Rechtslupe

Wahlgüterstand in deutsch-französischen Ehen

Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung der Zeichnung des Staatsvertrags zum deutsch-französischen Wahlgüterstand zugestimmt. Das Abkommen soll am 4. Februar 2010 beim deutsch-französischen Ministerrat gezeichnet werden. Anschließend muss der Vertrag in Deutschland und Frankreich ratifiziert werden.

Ehen mit Auslandsberührung

14. Januar 2010 Rechtslupe

Zuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie allein gedient hat, werde Bestand haben, entfällt die Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein natürliches

11. Januar 2010 Rechtslupe

Zusammenveranlagung von Ehegatten – auch bei Verlusten

Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem – der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden – Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags

8. Januar 2010 Rechtslupe

Stiefkindadoption und die Verwandtschaftsverhältnisse

Bei der „starken“ (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils besteht das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils nach § 1772 Abs. 1 i.V.m. § 1756 Abs. 2 BGB fort, wenn der vorverstorbene Elternteil bei Eintritt der Volljährigkeit

7. Januar 2010 Rechtslupe

Süddeutsche Leitlinien zum Unterhaltsrecht

Das Gesetz lässt den Richterinnen und Richtern im Unterhaltsrecht wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe („angemessener Unterhalt“) einen verhältnismäßig weiten Spielraum. Leitlinien bezwecken innerhalb dieses Rahmens eine möglichst gleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte. Die Süddeutschen Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und

6. Januar 2010 Rechtslupe

Düsseldorfer Tabelle 2010

Dieser Artikel beschreibt die Düsseldorfer Tabelle für 2010. Die neuen Unterhaltsbeträge finden Sie in unserem Artikel zur .

Seit heute ist die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle bekannt. Diese Überarbeitung hätte turnusmäßig eigentlich erst Ende des Jahres angestanden, doch nachdem sich

6. Januar 2010 Rechtslupe

Widerstreitende Sorgerechtsentscheidungen in der EU

Das Gericht des EU-Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht das Sorgerecht für dieses Kind vorläufig einem Elternteil zusprechen, wenn ein Gericht eines anderen EU-Mitgliedstaats, das in der

5. Januar 2010 Rechtslupe

Zwangsweise Unterbringung für eine nicht mehr erforderliche Heilbehandlung

Eine Unterbringung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB („… weil … eine Heilbehandlung … notwendig ist, …“) genehmigt werden, wenn die angestrebte Heilbehandlung – aus welchen Gründen auch immer – nicht oder nicht mehr

Baby

30. Dezember 2009 Rechtslupe

Prozesskostenvorschuss für den Zugewinnausgleich gegen den Ex

Für einen Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Inhaltsübersicht

Der bisherige Streitstand
Die „persönliche Angelegenheit“ und vermögensrechtliche Ansprüche
Anspruch gegen den jeweilis aktuellen Ehegatten

Keine Wurzel in der neuen Ehe
Zumutbarkeit für

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Unterhaltsklage bei teilweisem Unterhaltsrückstand

Ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teils aufgefordert worden ist.

In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings

Baby

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Unterhaltsvergleich und seine Geschäftsgrundlage

Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss oder durch

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Mindestbedarf beim Betreuungsunterhalt

Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit,

Baby

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung

Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen.

Auf Seiten des neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Die Frau als Vater

Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen, entschied das Oberlandesgericht Köln.

In

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Dienstleistungsverträge und der Vertragsabschluss durch den Betreuer

Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergü-tung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB), bedarf, wie sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof ergibt, keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1908i Abs. 1 Satz 1,

24. November 2009 Rechtslupe

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe

Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings

9. November 2009 Rechtslupe

Betreuungsunterhalt

Wird der Betreuungsunterhalt auf einen angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, indem er auf einen Nachteilsausgleich nach der eigenen Lebensstellung des Berechtigten beschränkt worden ist, umfasst der Unterhaltsbedarf auch den Altersvorsorgebedarf.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 6. August 2009 – 17 UF 210/08

9. November 2009 Rechtslupe

Betreuungsunterhalt bei älteren Schulkindern

Neben der Betreuung von zwei – 11 Jahre und 14 Jahre – alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten

5. November 2009 Rechtslupe

Australische Unterhaltsurteile

Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachdem der Beklagte wegen Missachtung des Gerichts (contempt of court) vom Verfahren ausgeschlossen und seine Beschwerde gegen den Ausschluss deshalb als unzulässig zurückgewiesen worden war, kann gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen. Dann ist eine

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist gemäß § 1578 b BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn (unter anderem) eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs unbillig wäre.

Dieser Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b

Baby

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Versorgungsausgleich im öffentlichen Dienst

Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit grundsätzlich nicht.

Eine zum 31. Dezember 2001 nach § 75 VBL-Satzung ermittelte Besitzstandsrente ist auf ein vor diesem Stichtag liegendes Ehezeitende zurückzurechnen.

8. Oktober 2009 Rechtslupe

Realteilung einer laufenden Berufsunfähigkeitsrente

Sieht der Geschäftsplan eines privaten Versicherungsträgers die Realteilung einer laufenden Berufsunfähigkeitsrente vor, so ist der Ausgleichspflichtige regelmäßig unangemessen benachteiligt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch die Realteilung eine sofort fällige Zeitrente erhält, die unabhängig von einer Bedürftigkeit wegen Alters oder Invalidität

2. Oktober 2009 Rechtslupe

Inobhutnahme

Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die bloße – zumindest ernst gemeinte – Bitte des Kindes oder Jugendlichen um Obhut.

Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, fordert § 42 Abs. 2 Satz

23. September 2009 Rechtslupe

Vaterschaftsgutachten und der ordre public

Hat ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren die Vaterschaft ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und nur gestützt auf die Aussage einer Zeugin vom Hörensagen festgestellt, obwohl der Antragsgegner jeden geschlechtlichen Verkehr mit der Mutter geleugnet und angeboten hatte, an der Erstellung

11. September 2009 Rechtslupe

Betriebsrente, Vorruhestand und Versorgungsausgleich

Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist.

Für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr.

11. September 2009 Rechtslupe

Die geänderte Betriebsrentenzusage im Versorgungsausgleich

Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit grundsätzlich nicht.

Im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind Änderungen der für ein auszugleichendes Anrecht maßgebenden Regelung (z.B. Gesetz, Satzung oder Versorgungsordnung) beachtlich, wenn sie

11. September 2009 Rechtslupe

Versorgungsausgleich bei kommunalen Wahlbeamten

Ein kommunaler Wahlbeamter hat eine zunächst alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht, nämlich entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Beamtenversorgung.

Wird diese Versorgungsaussicht aufgrund einer erst nach dem Ende der Ehezeit erfolgten Wiederwahl und nach Ablauf der damit verbundenen weiteren

31. August 2009 Rechtslupe

Änderungen im Betreuungsrecht

Zum 1. September treten einige Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft:

Kontoverfügungen durch den Betreuer

So braucht ab morgen ein Betreuer (oder Vormund), der für seinen Betreuten (oder sein Mündel) einen Geldbetrag vom Girokonto abheben oder überweisen will, keine gerichtliche Genehmigung

31. August 2009 Rechtslupe

Reformen im Familienrecht

Nach der Unterhaltsrechtsreform im letzten Jahr stehen ab morgen weitere Änderungen im Familienrecht an. Denn zum 1. September 2009 treten die Reformen zum Versorgungsausgleich, zum Zugewinnausgleich und zum Verfahrensrecht in Kraft.

Zugewinnausgleich

Durch den Zugewinnausgleich soll der während der Ehe