Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gegen eine Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten im Sin­ne des § 13 VersAus­glG bestehen kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken. In die­sem Fall sind die pau­scha­len Tei­lungs­kos­ten für jedes Anrecht aller­dings durch einen Höchst­be­trag zu begren­zen. Die Mög­lich­keit zur Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten ersetzt jedoch in Fäl­len, in denen der Ver­sor­gungs­trä­ger kon­kret höhe­re Tei­lungs­kos­ten dar­legt, nicht die Ange­mes­sen­heits­prü­fung durch das Gericht. Dann sind die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les und das Vor­brin­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers zu berück­sich­ti­gen 1.

Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gemäß § 13 VersAus­glG kann der Ver­sor­gungs­trä­ger die bei der inter­nen Tei­lung nach §§ 10 ff. VersAus­glG ent­ste­hen­den Kos­ten jeweils hälf­tig mit den Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten ver­rech­nen, soweit sie ange­mes­sen sind. Die Ehe­leu­te haben also die durch die inter­ne Tei­lung ent­ste­hen­den ange­mes­se­nen Kos­ten hälf­tig zu tra­gen, sofern der Ver­sor­gungs­trä­ger die­se Kos­ten gel­tend macht.

Der Ver­sor­gungs­trä­ger kann mit den Tei­lungs­kos­ten nach § 13 VersAus­glG den Auf­wand ersetzt ver­lan­gen, der ihm durch die Auf­nah­me des zusätz­li­chen Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten in sein Ver­sor­gungs­sys­tem ent­steht 2. Erfasst wer­den daher neben den Kos­ten für die Ein­rich­tung eines neu­en Kon­tos auch die im Rah­men der Kon­ten­ver­wal­tung erwach­sen­den Mehr­kos­ten 3. Unab­hän­gig von der For­mu­lie­rung "bei" der inter­nen Tei­lung ergibt eine Aus­le­gung der Vor­schrift unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on, dass die "durch" die inter­ne Tei­lung ent­ste­hen­den Kos­ten von den Ehe­leu­ten hälf­tig zu tra­gen sind. Denn mit § 13 VersAus­glG soll sicher­ge­stellt wer­den, "dass der orga­ni­sa­to­ri­sche Mehr­auf­wand der Ver­sor­gungs­trä­ger ver­gü­tet wird" und die inter­ne Tei­lung für den Ver­sor­gungs­trä­ger kos­ten­neu­tral erfolgt 4.

Nach § 13 VersAus­glG kann der Ver­sor­gungs­trä­ger im Rah­men der inter­nen Tei­lung ange­mes­se­ne Tei­lungs­kos­ten mit den Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten ver­rech­nen. Die Ange­mes­sen­heit der gel­tend gemach­ten Tei­lungs­kos­ten hat das Gericht von Amts wegen (§ 26 FamFG) zu prü­fen. Dabei ist es gemäß § 220 Abs. 4 FamFG berech­tigt und im Hin­blick auf den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz auch ver­pflich­tet, sich die vom Ver­sor­gungs­trä­ger mit­ge­teil­ten Wer­te näher erläu­tern zu las­sen. Hält es die­se unter Berück­sich­ti­gung aller wesent­li­chen Umstän­de für unan­ge­mes­sen, kann es einen gerin­ge­ren als den vom Ver­sor­gungs­trä­ger bean­spruch­ten Betrag ver­rech­nen. Offen lässt der Gesetz­ge­ber aller­dings, wonach sich die Ange­mes­sen­heit im Ein­zel­nen bestimmt 5.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass gegen eine Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken bestehen 6. Weil eine kon­kre­te Berech­nung der tat­säch­lich anfal­len­den Kos­ten im Regel­fall einen unver­hält­nis­mä­ßig hohen Auf­wand ver­ur­sacht, ist in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten mög­lich ist 7 und auf die frü­he­re Recht­spre­chung zur Real­tei­lung nach § 1 Abs. 2 VAHRG Bezug genom­men 8, nach der pau­scha­le Kos­ten­ab­zü­ge von 2 bis 3 % des Deckungs­ka­pi­tals gebil­ligt wur­den. Als wei­te­re Para­me­ter für eine Pau­scha­lie­rung wer­den in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur auch sog. "Stück­kos­ten" oder eine Kom­bi­na­ti­on von Fest­be­trags- und Pro­zent­pau­scha­le dis­ku­tiert 9.

Die Deut­sche Wel­le hat im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – ent­spre­chend ihrem Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag i.V.m. Ziff. 5 der Bestim­mun­gen zur Umset­zung die­ses Tarif­ver­trags – Kos­ten in Höhe von 3 % des Bar­werts des Ehe­zeit­an­teils, jedoch begrenzt auf 6.000 €, in Ansatz gebracht.

Erfolgt die Pau­scha­lie­rung wie hier in Form eines Pro­zent­sat­zes des intern zu tei­len­den ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts, ist eine Begren­zung auf einen Höchst­be­trag erfor­der­lich. Beden­ken gegen eine gren­zen­lo­se pro­zen­tua­le Berech­nung der Tei­lungs­kos­ten sind des­we­gen begrün­det, weil der Kapi­tal­wert des aus­zu­glei­chen­den Anrechts kei­nen Bezug zu dem durch den Aus­gleich ver­ur­sach­ten Ver­wal­tungs­auf­wand hat. Der Kapi­tal­wert des Anrechts lässt kei­nen Rück­schluss auf die tat­säch­lich ent­ste­hen­den Tei­lungs­kos­ten zu und dient damit ledig­lich als eine Pau­scha­lie­rungs­grund­la­ge, die ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis zwi­schen dem aus­zu­glei­chen­den Anrecht und den Tei­lungs­kos­ten und inso­weit die Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips sicher­stel­len kann. Eine Pau­scha­lie­rung auf die­ser Grund­la­ge geht zudem mit einer Misch­kal­ku­la­ti­on des Ver­sor­gungs­trä­gers ein­her, nach der bei bestimm­ten Anrech­ten höhe­re Tei­lungs­kos­ten umge­legt wer­den als tat­säch­lich ange­fal­len sind, und damit im Gegen­zug bei klei­ne­ren Anrech­ten auch nied­ri­ge­re Tei­lungs­kos­ten. Auch im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on wäre aller­dings ein Kos­ten­ab­zug unan­ge­mes­sen, der die Anrech­te der Ehe­gat­ten emp­find­lich schmä­lern wür­de und außer Ver­hält­nis zu dem tat­säch­li­chen Auf­wand des Ver­sor­gungs­trä­gers stün­de. Zur Ver­mei­dung von außer Ver­hält­nis ste­hen­den Belas­tun­gen erscheint es daher auch für die­se Art der pau­scha­len Berech­nung der Tei­lungs­kos­ten not­wen­dig, die Tei­lungs­kos­ten für ein aus­zu­glei­chen­des Anrecht durch einen Höchst­be­trag zu begren­zen 10.

Aller­dings soll nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers die Bestim­mung von Wert­gren­zen zunächst den Ver­sor­gungs­trä­gern über­las­sen blei­ben, die ledig­lich einer Kon­trol­le durch das Fami­li­en­ge­richt unter­liegt, ins­be­son­de­re weil die Ver­sor­gungs­trä­ger gera­de im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung höchst unter­schied­lich struk­tu­riert sind 11. Dabei hat der Gesetz­ge­ber berück­sich­tigt, dass der Umfang der Kos­ten im kon­kre­ten Ein­zel­fall ent­schei­dend von der Struk­tur der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge und von der Anzahl der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten abhängt. Ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Aus­sa­gen zur Höhe z.B. der bei betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­gen ent­ste­hen­den Kos­ten sind nicht mög­lich 12.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zeich­net sich eine Ten­denz ab, die Tei­lungs­kos­ten im Fal­le der Pau­scha­lie­rung für jedes eigen­stän­di­ge Anrecht auf einen Höchst­be­trag von 500 € zu begren­zen 13. Ein sol­cher Höchst­be­trag kann die vom Gesetz­ge­ber ver­lang­te Begren­zung auf ange­mes­se­ne Kos­ten sicher­stel­len und ermög­licht in Kom­bi­na­ti­on mit einer pro­zen­tua­len Berech­nung der Tei­lungs­kos­ten eine ver­wal­tungs­ef­fi­zi­en­te Berech­nungs­mög­lich­keit. Im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on wird ein sol­cher Höchst­be­trag in vie­len Fäl­len auch ange­mes­sen sein. Das folgt schon dar­aus, dass die Ver­sor­gungs­trä­ger selbst regel­mä­ßig kei­ne höhe­ren Tei­lungs­kos­ten gel­tend machen.

Die Mög­lich­keit zur Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten ersetzt jedoch in Fäl­len, in denen der Ver­sor­gungs­trä­ger kon­kret höhe­re Tei­lungs­kos­ten dar­legt, nicht die Ange­mes­sen­heits­prü­fung durch das Gericht. Denn eine sol­che erfor­dert die Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les und des gesam­ten Vor­brin­gens des Ver­sor­gungs­trä­gers 14. Blei­ben dem Gericht dabei Zwei­fel, kann es den Ver­sor­gungs­trä­ger nach § 220 Abs. 4 Satz 2 FamFG von Amts wegen oder auf Antrag eines Betei­lig­ten auf­for­dern, die Ein­zel­hei­ten der Berech­nung näher zu erläu­tern.

Das Amts­ge­richt Köln 15 hat mit der Argu­men­ta­ti­on, die mit 6.000 € ange­setz­ten Tei­lungs­kos­ten sei­en über­zo­gen und mit 500 € ange­mes­sen und aus­rei­chend berück­sich­tigt, den Vor­schlag der Deut­schen Wel­le kor­ri­giert. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die­se Ent­schei­dung bestä­tigt und davon abge­se­hen, die Deut­sche Wel­le nach § 220 Abs. 4 Satz 2 FamFG auf­zu­for­dern, die Ein­zel­hei­ten sei­ner Wert­ermitt­lung näher zu erläu­tern, weil bereits das Fami­li­en­ge­richt das Pro­blem unzu­rei­chen­der Dar­le­gung der Kos­ten ange­spro­chen habe. Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht ein­ge­holt, weil die Deut­sche Wel­le kei­ne kon­kre­ten Anknüp­fungs­tat­sa­chen für die Prü­fung einer Ange­mes­sen­heit dar­ge­legt habe 16.

Damit ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die kon­kre­te Ange­mes­sen­heits­prü­fung im Ein­zel­fall. Die Deut­sche Wel­le hat sich bereits im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­nes­wegs auf die Gel­tend­ma­chung eines pau­scha­len Pro­zent­sat­zes des Deckungs­ka­pi­tals beschränkt, son­dern zusätz­lich aus­ge­führt, dass auch und ins­be­son­de­re bei Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls Tei­lungs­kos­ten von 6.000 € ange­mes­sen sei­en. Dabei hat es auf das Alter der Ehe­frau und die ver­hält­nis­mä­ßig lan­ge Zeit­span­ne der Ver­wal­tung des Kon­tos in der Anwart­schafts- und Leis­tungs­pha­se hin­ge­wie­sen und einen bestimm­ten Kos­ten­an­fall pro Monat errech­net. Dar­über hin­aus hat die Deut­sche Wel­le auf die Kos­ten einer exter­nen Ver­wal­tung Bezug genom­men. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts kann die­se Argu­men­ta­ti­on nicht von vorn­her­ein aus­schei­den, weil sie dem Kos­ten­maß­stab des § 13 VersAus­glG wider­spre­che. Gera­de klei­ne­ren Arbeit­ge­bern mit einer ent­spre­chen­den Betriebs­struk­tur muss die Mög­lich­keit offen ste­hen, etwa die Ver­wal­tung der Ver­sor­gungs­kon­ten ihrer Arbeit­neh­mer oder auch erfor­der­li­che ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Berech­nun­gen von Drit­ten vor­neh­men zu las­sen, ins­be­son­de­re wenn dies der übli­chen Pra­xis seit Jah­ren ent­spricht oder wenn die zusätz­li­che Ein­stel­lung von Ver­wal­tungs­per­so­nal wirt­schaft­lich unan­ge­mes­sen wäre. Soweit bei der Ermitt­lung der Tei­lungs­kos­ten unan­ge­mes­sen hohe Gewinn­mar­gen gel­tend gemacht wer­den, kann dies über die Ange­mes­sen­heits­prü­fung im Ein­zel­fall kor­ri­giert wer­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die­sen Vor­trag nicht auf­ge­grif­fen und den Ver­sor­gungs­trä­ger ent­ge­gen § 220 Abs. 4 Satz 2 VersAus­glG nicht auf­ge­for­dert, die Ein­zel­hei­ten der Wert­ermitt­lung näher zu erläu­tern. Allein die Bezug­nah­me auf all­ge­mei­ne Erfah­rungs­wer­te genügt bei Tei­lungs­kos­ten, die eine Ober­gren­ze über­stei­gen, den Anfor­de­run­gen an die gericht­li­che Ange­mes­sen­heits­prü­fung nicht.

Die Sache ist nicht zur End­ent­schei­dung reif, so dass es dem Bun­des­ge­richts­hof ver­wehrt ist, abschlie­ßend zu ent­schei­den. Die Sache ist an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, um die­sem die Gele­gen­heit zu geben, die Beson­der­hei­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und die von der Deut­schen Wel­le kon­kret vor­zu­tra­gen­den Umstän­de der sons­ti­gen Finan­zie­rung ihrer Ver­wal­tungs­kos­ten – ggf. mit sach­ver­stän­di­ger Hil­fe – zu bewer­ten und in die tatrich­ter­li­che Ange­mes­sen­heits­prü­fung ein­zu­be­zie­hen 17.

Dar­über hin­aus wird das Ober­lan­des­ge­richt die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu berück­sich­ti­gen haben, nach der es bei der inter­nen Tei­lung nach § 10 VersAus­glG gebo­ten erscheint, im Tenor der gericht­li­chen Ent­schei­dung die Fas­sung oder das Datum der Ver­sor­gungs­re­ge­lung zu benen­nen, die die­ser Ent­schei­dung zugrun­de liegt 18. Im amts­ge­richt­li­chen Beschluss fin­det sich die ent­spre­chen­de Benen­nung nicht, so dass das Ober­lan­des­ge­richt die Gele­gen­heit hat, die maß­geb­li­che Ver­sor­gungs­ord­nung fest­zu­stel­len und den Tenor anzu­pas­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. April 2012 – XII ZB 310/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610[]
  2. BGH, Beschluss vom 01.02.2010 – XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610 Rn. 37 ff.[]
  3. so auch OLG Cel­le BetrAV 2011, 489, 490; OLG Nürn­berg FuR 2011, 535, 537; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2011, 1948, 1949; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 13 VersAus­glG Rn. 1; Palandt/​Brudermüller BGB 71. Aufl. § 13 VersAus­glG Rn. 1; Wick BetrAV 2011, 131, 134 mwN; Lucius/​Veit/​Groß BetrAV 2011, 52, 53 mwN[]
  4. BT-Drucks. 16/​10144 S. 43, 57[]
  5. BT-Drucks. 16/​11903 S. 53[]
  6. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610 Rn. 47 ff.[]
  7. BT-Drucks. 16/​10144 S. 57; 16/​11903 S. 53[]
  8. sie­he dazu OLG Braun­schweig OLGR 1999, 238, 243; OLG Frank­furt Fam­RZ 1998, 626, 628; OLG Cel­le Fam­RZ 1985, 939, 942; vgl. auch OLG Karls­ru­he Fam­RZ 1999, 1586, 1587[]
  9. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610 Rn. 48[]
  10. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610 Rn. 50; vgl. auch BT-Drucks. 16/​10144 S. 125 und 16/​11903 S. 53[]
  11. BT-Drucks. 16/​10144 S. 125 f.[]
  12. vgl. auch BT-Drucks. 16/​10144 S. 125[]
  13. vgl. den Über­blick zu den bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen bei Bru­der­mül­ler NJW 2011, 3196, 3200; Wick BetrAV 2011, 131, 135 f.[]
  14. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610 Rn. 53[]
  15. AG Köln, Urteil vom 06.10.2010 – 315 F 359/​09[]
  16. OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2011 – 25 UF 175/​10, Fam­RZ 2011, 1795[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11, Fam­RZ 2012, 610 Rn. 58[]
  18. BGH, Beschluss vom 26.01.2011 – XII ZB 504/​10, Fam­RZ 2011, 547 Rn. 22 ff.[]