Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Mut­wil­lig­keit in Unter­halts­sa­chen

Ein Unter­halt begeh­ren­der Betei­lig­ter, der die Höhe des Ein­kom­mens des Anspruchs­geg­ners nicht kennt, han­delt mut­wil­lig im Sin­ne von § 113 Abs. 1 FamFG in Ver­bin­dung mit § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für einen Antrag auf Zah­lung des höchs­ten denk­ba­ren Unter­halts­be­tra­ges begehrt, ohne – unter zunächst vor­sich­ti­ger Schät­zung der Höhe des Unter­halts­an­spruchs – im Wege des Stu­fen­an­trags zunächst einen Anspruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung gel­tend zu machen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Mut­wil­lig­keit in Unter­halts­sa­chen

Der Antrag­stel­le­rin kann auf ihre blo­ße, nicht wei­ter spe­zi­fi­zier­te Behaup­tung hin, der Antrags­geg­ner ver­fü­ge ein Ein­kom­men in einer sol­chen Höhe, dass sich ihr Unter­halts­an­spruch nicht nach den Beträ­gen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le, son­dern kon­kret nach den Umstän­den des Ein­zel­falls bestim­me, kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für einen Antrag auf Zah­lung des Unter­halts nach dem kon­kre­ten Bedarf gewährt wer­den.

Bei Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen im Wege eines Stu­fen­an­trags darf bei der Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht in der Wei­se zwi­schen Aus­kunfts­stu­fe und Leis­tungs­stu­fe getrennt wer­den, dass Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zunächst nur für die Aus­kunfts­stu­fe gewährt wird. Viel­mehr ist in die­sem Fall ein­heit­lich Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Aus­kunfts- und die Leis­tungs­stu­fe zu gewäh­ren, wobei der Wert der Leis­tungs­stu­fe sich an einer vor­sich­ti­gen Pro­gno­se der zu erwar­ten­den Anspruchs­hö­he zu ori­en­tie­ren hat1.

Das aber bedeu­tet nicht, dass der ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­dürf­ti­ge Anspruch­stel­ler sei­nen Antrag gleich­sam auf die "Über­hol­spur" set­zen und mit Erfolg Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe sogleich für den höchs­ten denk­ba­ren Leis­tungs­an­trag bean­tra­gen könn­te.

Ein sol­ches Vor­ge­hen stellt sich näm­lich ange­sichts der Funk­ti­on, die dem Aus­kunfts­an­spruch in pro­zes­sua­ler Hin­sicht zukommt, als mut­wil­lig im Sin­ne von §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Satz 1 ZPO dar; denn ein ver­stän­di­ger Betei­lig­ter, der kei­ne kon­kre­ten Anga­ben zur Höhe des Ein­kom­mens des Antrags­geg­ners zu geben ver­mag und sei­ne Ver­fah­rens­kos­ten selbst auf­zu­brin­gen hät­te, wür­de eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se wegen des damit ver­bun­de­nen Kos­ten­ri­si­kos nicht wäh­len, son­dern im Wege des Stu­fen­an­trags unter vor­sich­ti­ger Schät­zung der zu erwar­ten­den Anspruchs­hö­he zunächst einen Aus­kunfts­an­trag stel­len und erst nach Erle­di­gung der Aus­kunfts­stu­fe sei­nen Leis­tungs­an­trag der Aus­kunft ent­spre­chend bezif­fern (OLG Hamm, Beschluss vom 7.5.1986, Az. 6 WF 251/​86). Wes­halb es der Antrag­stel­le­rin nicht anzu­sin­nen sein soll, hier eben­so zu ver­fah­ren, ist nicht ersicht­lich.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 26. August 2013 – 7 WF 76/​13, 7

  1. aus­führ­lich hier­zu KG, Beschluss vom 21.11.1985, NJW-RR 1986, 306 ff. []