Rechts­be­schwer­de in Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­sa­chen

Auch die Rechts­be­schwer­de in Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­sa­chen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirk­sam nur durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den.

Rechts­be­schwer­de in Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­sa­chen

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 39 FamFG muss neben der Bezeich­nung des statt­haf­ten Rechts­mit­tels oder Rechts­be­helfs das für die Ent­ge­gen­nah­me zustän­di­ge Gericht und des­sen voll­stän­di­ge Anschrift sowie die bei der Ein­le­gung ein­zu­hal­ten­de Form und Frist ange­ben. Dazu gehört auch die Infor­ma­ti­on über einen bestehen­den Anwalts­zwang. Sie muss mit die­sem zwin­gen­den Inhalt aus sich her­aus ver­ständ­lich sein.

Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen feh­len­der oder unzu­rei­chen­der Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 17 Abs. 2 FamFG setzt eine Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Feh­len der Rechts­be­helfs­be­leh­rung und der Frist­ver­säu­mung vor­aus. Sie kann ent­fal­len, wenn der Betei­lig­te wegen vor­han­de­ner Kennt­nis über sei­ne Rechts­mit­tel, etwa bei anwalt­li­cher Ver­tre­tung, kei­ner Unter­stüt­zung durch eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung bedarf.

Auch wenn die Frist­ver­säu­mung auf einem Rechts­irr­tum beruht, kann Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur bewil­ligt wer­den, wenn der Irr­tum unver­schul­det ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juni 2010 – XII ZB 82/​10