Ren­ten­kür­zung wegen fik­ti­ver gesetz­li­cher Unter­halts­pflicht

Die Rege­lung des § 32 VersAus­glG, wonach die Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen einer fik­ti­ven gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nur für Regel­si­che­rungs­sys­te­me und nicht für die ergän­zen­de Alters­ver­sor­gung vor­ge­se­hen ist, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar 1.

Ren­ten­kür­zung wegen fik­ti­ver gesetz­li­cher Unter­halts­pflicht

Eine Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung nach § 33 Abs. 1 VersAus­glG setzt nicht vor­aus, dass die­se sich auf die Höhe des geschul­de­ten Unter­halts aus­wirkt. Haben die geschie­de­nen Ehe­gat­ten eine Unter­halts­ver­ein­ba­rung getrof­fen, ist die Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung sowohl durch die Höhe des fik­ti­ven gesetz­li­chen Unter­halts als auch durch die Höhe des ver­ein­bar­ten Unter­halts begrenzt.

Kei­ne Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ren­ten­kür­zung wegen einer fik­ti­ver Unter­halts­pflicht[↑]

Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag aus­ge­setzt, solan­ge die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus einem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht kei­ne lau­fen­de Ver­sor­gung erhal­ten kann und sie gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son ohne die Kür­zung durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich einen gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch hät­te.

Nach § 32 VersAus­glG ist die Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen einer fik­ti­ven gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten aller­dings – wie im frü­he­ren Recht – nur für Regel­si­che­rungs­sys­te­me vor­ge­se­hen. Im Bereich der ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge kom­men die Anpas­sungs­vor­schrif­ten hin­ge­gen nicht zur Anwen­dung 2.

Wur­de der Ver­sor­gungs­aus­gleich auf der Grund­la­ge des bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts durch­ge­führt, ist die durch § 33 Abs. 1 VersAus­glG ermög­lich­te Aus­set­zung der Kür­zung der Ver­sor­gung auf den Betrag beschränkt, der im Wege des Split­tings nach § 1587 b Abs. 1 BGB aus­ge­gli­chen wur­de. Denn auf die­se Wei­se wur­de die Hälf­te der Dif­fe­renz der Ehe­zeit­an­tei­le bei­der Ehe­gat­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf das Ver­si­che­rungs­kon­to des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten über­tra­gen, was dem Voll­zug der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nach neu­em Recht gemäß § 10 Abs. 2 VersAus­glG ent­spricht. Die wei­ter­ge­hen­de Kür­zung der gesetz­li­chen Ren­te des Ehe­manns infol­ge des erwei­ter­ten Split­tings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bleibt hin­ge­gen unbe­rück­sich­tigt, weil die­se Kür­zung auf den Ehe­zeit­an­teil des Ehe­manns in der Zusatz­ver­sor­gung des Bau­ge­wer­bes zurück­geht, die kein Regel­si­che­rungs­sys­tem im Sin­ne von § 32 VersAus­glG ist 3.

Die damit vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Regel­si­che­rungs­sys­te­men und Sys­te­men der ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar 4.

Denn bei den in §§ 32 ff. VersAus­glG nor­mier­ten "Pri­vi­le­gi­en", wel­che eine Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers über die schlich­te Tei­lung der ehe­zeit­lich erwor­be­nen Anrech­te hin­aus begrün­den, han­delt es sich um ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Bes­ser­stel­lun­gen geschie­de­ner Ehe­gat­ten gegen­über ande­ren Ange­hö­ri­gen der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft, die – wovon auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­gan­gen ist 5 – nicht kos­ten­neu­tral bewirkt wer­den kann. Denn wäh­rend der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te den hälf­ti­gen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Wert­an­teil des ehe­zeit­lich erwor­be­nen Anrechts bereits mit der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs als eine eigen­stän­di­ge, vom Ver­si­che­rungs­schick­sal des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten los­ge­lös­te Ver­sor­gung erwirbt, wel­che anders als das zu Ehe­zei­ten bestehen­de Recht auch eine eige­ne Inva­li­di­täts­ver­sor­gung umfasst, einer Wie­der­ver­hei­ra­tung stand­hält und sogar spä­te­re Ansprü­che auf Wit­wer- oder Wit­wen­ren­te eines neu­en Ehe­gat­ten begrün­den kann, nimmt der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te über das Unter­halt­s­pri­vi­leg an zusätz­li­chen Ren­ten­leis­tun­gen teil, die ihm auf­grund eines bei ihm ein­ge­tre­te­nen Ver­si­che­rungs­falls so gewährt wer­den, als ver­fü­ge er noch über sein unge­teil­tes Anrecht. Hier­in liegt eine Ver­meh­rung der Lei­tungs­pflich­ten des Ver­si­che­rers, die nicht durch ren­ten­recht­li­che Zei­ten (§ 54 SGB VI) erdient ist und des­halb der Sache nach eine ver­si­che­rungs­frem­de Sozi­al­leis­tung des Trä­gers der Ren­ten­ver­si­che­rung an geschie­de­ne Ehe­gat­ten dar­stellt.

Obwohl in der hier­mit ein­her­ge­hen­den Ver­meh­rung der mög­li­chen Ver­si­che­rungs­fäl­le und Leis­tungs­an­sprü­che geschie­de­ner Ehe­gat­ten zugleich eine Benach­tei­li­gung der in fort­be­stehen­der Ehe leben­den Ver­si­cher­ten gese­hen wer­den könn­te, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Eigen­tums­schutz nach Art. 14 Abs. 1 GG dahin ver­stan­den, dass es zu einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustand kom­men kön­ne, wenn beim Aus­gleichs­pflich­ti­gen vor dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten ein Ver­si­che­rungs­fall ein­tritt und der aus­gleichs­be­rech­tig­te Teil, dem die über­tra­ge­nen Wert­ein­hei­ten man­gels Vor­lie­gens eines Ver­si­che­rungs­fal­les noch nicht zugu­te­kom­men, auf Unter­halts­leis­tun­gen des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten ange­wie­sen ist 6.

Die nach die­ser Ver­fas­sungs­recht­spre­chung not­wen­di­gen, für den Ver­si­che­rer auf­wands­er­hö­hen­den Pri­vi­le­gie­run­gen geschie­de­ner Ehe­gat­ten hat der Gesetz­ge­ber den Trä­gern der staat­li­chen Regel­si­che­rungs­sys­te­me auf­er­legt, nicht jedoch den pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gern und bei­trags­fi­nan­zier­ten Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen. Zu die­ser Dif­fe­ren­zie­rung war der Gesetz­ge­ber berech­tigt, da zwi­schen den Regel­si­che­rungs­sys­te­men und den Sys­te­men der ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie eine unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Denn anders als bei den Regel­si­che­rungs­sys­te­men muss sich die Ren­ten­leis­tungs­pflicht der Trä­ger der ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge in ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sches Äqui­va­lenz­ver­hält­nis zur vor­he­ri­gen Bei­trags­leis­tung fügen, im Fal­le der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen durch ein Umla­ge­sys­tem. Dies hin­dert es, Trä­gern der ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge über die durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich ange­ord­ne­te, wert­neu­tra­le Halb­tei­lung bestehen­der Anrech­te hin­aus zusätz­li­che Leis­tungs­pflich­ten und Risi­ken durch die in den §§ 32 ff. VersAus­glG nor­mier­ten Pri­vi­le­gi­en auf­zu­bür­den, wel­che das ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Gleich­ge­wicht von Bei­trags­zah­lung und Leis­tungs­an­spruch ein­sei­tig zu Las­ten des Ver­si­che­rers oder der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ver­schö­ben. Aus die­sem Grund teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht die in Tei­len der Lite­ra­tur 7 und mit dem Vor­la­ge­be­schluss des OLG Schles­wig 8 vor­ge­brach­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die vom Gesetz vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Regel­si­che­rungs­sys­te­men und ande­ren Ver­sor­gungs­sys­te­men. Der Bun­des­ge­richts­hof hält viel­mehr an der ein­deu­ti­gen Geset­zes­la­ge fest, wonach eine Kür­zung der Aus­set­zung der Ver­sor­gung außer­halb der Regel­si­che­rungs­sys­te­me nicht in Betracht kommt 9. Das gilt auch für die in der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes erwor­be­nen Anrech­te, die vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls bereits grund­sätz­lich kei­ne durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Anwart­schaft begrün­den 10, und deren recht­li­che Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­nen grund­sätz­lich der Tarif­au­to­no­mie unter­liegt 11.

Unbe­acht­lich­keit der tat­säch­li­chen Aus­wir­kung auf den gesetz­li­chen Unter­halt[↑]

Eine vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des § 33 Abs. 1 VersAus­glG, wonach die Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung vor­aus­set­ze, dass die­se sich auf die Höhe eines gesetz­lich geschul­de­ten Unter­halts aus­wir­ke, wird der Bedeu­tung der Vor­schrift nicht gerecht.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, beschränkt § 33 Abs. 3 VersAus­glG die Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung auf die Höhe des gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs, den der geschie­de­ne Ehe­gat­te nach § 33 Abs. 1 VersAus­glG bei unge­kürz­ter Ver­sor­gung hät­te. Damit hat der Gesetz­ge­ber die Aus­set­zung einer durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich beding­ten Kür­zung aus­drück­lich auf die Höhe die­ses fik­ti­ven gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruchs begrenzt. Hier­durch begeg­net die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung auch der Gefahr von Mani­pu­la­tio­nen durch kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken der Ehe­leu­te 12.

Eine wei­te­re Ein­schrän­kung dahin, dass die Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung außer Betracht blei­be, soweit der Aus­gleichs­pflich­ti­ge auch ohne die­se zur Unter­halts­leis­tung ver­pflich­tet ist, lässt sich der Vor­schrift hin­ge­gen nicht ent­neh­men 13. Eine dahin gehen­de Ein­schrän­kung gin­ge auch nicht mit der Ver­fas­sungs­rechts­la­ge kon­form. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 6 trä­te ein ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zustand ein, wenn der Aus­gleichs­pflich­ti­ge neben der grund­sätz­lich hin­zu­neh­men­den Ren­ten­kür­zung zusätz­lich durch Unter­halts­zah­lun­gen belas­tet wird, durch die er in der Frei­heit sei­ner Lebens­füh­rung wei­ter ein­ge­schränkt wür­de. Ver­fas­sungs­recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt für die Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung ist daher nicht die Unter­halts­ver­kür­zung in der Per­son des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten, son­dern eine neben die Kür­zung der Ren­te aus einem Regel­si­che­rungs­sys­tem tre­ten­de Unter­halts­be­las­tung des Aus­gleichs­pflich­ti­gen. Dies zu ver­mei­den ent­spricht auch einer in der Geset­zes­be­grün­dung her­vor­ge­ho­be­nen Ziel­set­zung 14. Bis zum Höchst­be­trag der fik­ti­ven gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht füh­ren daher auch sol­che Unter­halts­las­ten zu einer Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung, die auf unab­än­der­ba­ren Unter­halts­ver­glei­chen beru­hen.

Begren­zung der Ren­ten­kür­zung auf den gesetz­lich und den ver­trag­lich geschul­de­ten Unter­halt[↑]

Die Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung wird nicht nur durch den von der fik­ti­ven gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht gesetz­ten Rah­men begrenzt, son­dern ist wei­ter­hin auf das Maß des – ver­ein­ba­rungs­ge­mäß – tat­säch­lich geschul­de­ten Unter­halts­be­trags beschränkt (§ 33 Abs. 3 VersAus­glG). Denn über den tat­säch­lich gezahl­ten Betrag hin­aus tritt eine Dop­pel­be­las­tung des Aus­gleichs­pflich­ti­gen, durch die er in der Frei­heit sei­ner Lebens­füh­rung mehr als zuläs­sig ein­ge­schränkt wür­de und vor der er des­halb von Ver­fas­sungs wegen geschützt wer­den müss­te, nicht ein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2012 – XII ZB 271/​12

  1. ent­ge­gen OLG Schles­wig Fam­RZ 2012, 1388[]
  2. BT-Drucks. 16/​10144 S. 71 f.[]
  3. BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 234/​11, Fam­RZ 2012, 853 Rn. 16 ff.[]
  4. aA OLG Schles­wig, Vor­la­ge­be­schluss in Fam­RZ 2012, 1388[]
  5. BVerfGE 53, 257, 303 = Fam­RZ 1980, 326, 335[]
  6. BVerfGE 53, 257, 303 f. = Fam­RZ 1980, 326, 335[][]
  7. Berg­ner ZRP 2008, 211, 213; Reh­me Fam­RZ 2008, 738, 741; Münch­Komm-BGB/Gräper 5. Aufl. § 32 VersAus­glG Rn. 6; Palandt/​Brudermüller BGB 71. Aufl. § 32 VersAus­glG Rn. 1; Weinreich/​Klein/​Wick Fach­an­walts­kom­men­tar Fami­li­en­recht 4. Aufl. § 32 VersAus­glG Rn. 3; Ruland Fam­FR 2012, 313; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 955[]
  8. OLG Schles­wig, Fam­RZ 2012, 1388[]
  9. eben­so BVerwG Fam­RZ 2012, 1565; OLG Köln Fam­RZ 2012, 1569; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 – 1 UF 192/​10; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 20.06.2011 – 18 UF 107/​11; Johannsen/​Henrich/​Hahne, Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 32 VersAus­glG Rn. 3; Gerhardt/v.HeintschelHeinegg/Klein/Gutdeutsch/Wagner, Hand­buch des Fach­an­walts Fami­li­en­recht, 8. Aufl. Kap. 7 Rn. 224; Schwab/​Hahne/​Holzwarth, Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. Kap. VI Rn. 502[]
  10. vgl. BGHZ 174, 127 Rn. 51 f. mwN[]
  11. BVerfG Fam­RZ 2010, 797 Rn. 29[]
  12. BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 234/​11, Fam­RZ 2012, 853 Rn. 23 mwN[]
  13. OLG Frank­furt Fam­RZ 2011, 1595; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2012, 452; Berg­ner NJW 2010, 3545; Gut­deutsch FamRB 2010, 149, 150; aA: Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 951; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 964; Johannsen/​Henrich/​Hahne 5. Aufl. § 33 VersAus­glG Rn. 5; Münch­Komm-BGB/Gräper 5. Aufl. § 33 VersAus­glG Rn. 13[]
  14. BTDrs. 16/​10144 S. 72[]