Sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che oder WEG-Sache?

In einer sons­ti­gen Fami­li­en­sa­che ist die Zustän­dig­keit des für Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen zustän­di­gen Gerichts nur dann begrün­det, wenn es sich um eine Strei­tig­keit nach § 43 WEG han­delt oder eine bedeut­sa­me Vor­fra­ge aus dem Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts streit­ent­schei­dend ist.

Sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che oder WEG-Sache?

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten seit Sep­tem­ber 2010 rechts­kräf­tig geschie­de­ne Ehe­leu­te um die Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Fami­li­en­ge­richts. Sie hat­ten einen Ehe­ver­trag abge­schlos­sen, in dem sie den Güter­stand der Güter­tren­nung ver­ein­bart hat­ten. Zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung war der Ehe­mann Allein­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks, das er mit Tei­lungs­er­klä­rung vom 08.06.2000 in hälf­ti­ge Mit­ei­gen­tums­an­tei­le auf­teil­te, die eine Hälf­te ver­bun­den mit Son­der­ei­gen­tum an einer Pra­xis, die ande­re Hälf­te mit Son­der­ei­gen­tum an Wohn­räu­men. Den zuerst genann­ten Mit­ei­gen­tums­an­teil ver­kauf­te er mit Ver­trag vom glei­chen Tage an die Antrag­stel­le­rin. Zu die­sem Zeit­punkt war mit der Errich­tung des Bau­werks auf dem Grund­stück gera­de begon­nen wor­den. In der Fol­ge­zeit wur­de es von den Par­tei­en gemein­sam voll­endet.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren macht die Antrag­stel­le­rin gel­tend, sie habe in den Bau der Immo­bi­lie rund 300.000 € inves­tiert, der Ver­kehrs­wert ihres Mit­ei­gen­tums­an­teils betra­ge jedoch nur 240.000 €. Den Dif­fe­renz­be­trag von 60.000 € ver­langt sie vom Antrags­geg­ner als ehe­be­ding­te Zuwen­dung erstat­tet, deren Geschäfts­grund­la­ge mit dem Schei­tern der Ehe ent­fal­len sei. Vor­sorg­lich stützt die Antrag­stel­le­rin den gel­tend gemach­ten Anspruch auch auf die Grund­sät­ze der Ehe­gat­ten­in­nen­ge­sell­schaft und auf einen Gesamt­schuld­ner­aus­gleich nach § 426 BGB.

Das von der Antrag­stel­le­rin ange­ru­fe­ne Fami­li­en­ge­richt hat sich für funk­tio­nell unzu­stän­dig erklärt und das Ver­fah­ren an das für WEG-Sachen zustän­di­ge Amts­ge­richt ver­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die­sen Beschluss auf­ge­ho­ben und den Rechts­weg zu den Fami­li­en­ge­rich­ten für zuläs­sig erklärt 1. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die­se Rechts­auf­fas­sung nun und wies die Rechts­be­schwer­de des Ehe­man­nes als unbe­grün­det zurück:

Zu den sons­ti­gen Fami­li­en­sa­chen gehö­ren gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Ver­fah­ren, die Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe betref­fen, sofern nicht die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te gege­ben ist oder das Ver­fah­ren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a bis k ZPO genann­ten Sach­ge­bie­te, das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach ande­ren Vor­schrif­ten um eine Fami­li­en­sa­che han­delt.

Mit § 266 FamFG hat der Gesetz­ge­ber den Zustän­dig­keits­be­reich der Fami­li­en­ge­rich­te deut­lich erwei­tert ("Gro­ßes Fami­li­en­ge­richt"). Damit sol­len bestimm­te Zivil­rechts­strei­tig­kei­ten, die eine beson­de­re Nähe zu fami­li­en­recht­lich gere­gel­ten Rechts­ver­hält­nis­sen auf­wei­sen oder die in engem Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung eines sol­chen Rechts­ver­hält­nis­ses ste­hen, eben­falls Fami­li­en­sa­chen sein 2. Ord­nungs­kri­te­ri­um dabei ist nach der Geset­zes­be­grün­dung allein die Sach­nä­he des Fami­li­en­ge­richts zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand. Im Inter­es­se aller Betei­lig­ten soll es dem Fami­li­en­ge­richt mög­lich sein, alle durch den sozia­len Ver­band von Ehe und Fami­lie sach­lich ver­bun­de­nen Rechts­strei­tig­kei­ten zu ent­schei­den 3. Durch den von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gefor­der­ten Zusam­men­hang der Strei­tig­keit mit Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe soll ins­be­son­de­re die ver­mö­gens­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts (soge­nann­tes Neben­gü­ter­recht) den Fami­li­en­ge­rich­ten zuge­wie­sen wer­den 4.

Im Hin­blick auf die gewünsch­te mög­lichst umfas­sen­de Zustän­dig­keit der Fami­li­en­ge­rich­te ist der Begriff des Zusam­men­hangs mit der Been­di­gung der ehe­li­chen Gemein­schaft groß­zü­gig zu beur­tei­len. § 266 Abs. 1 FamFG ist anwend­bar, wenn der Rechts­streit durch die bezeich­ne­ten fami­li­en­recht­li­chen Ver­hält­nis­se nicht unwe­sent­lich mit­ge­prägt ist. Aus­zu­schei­den sind die Fäl­le, in denen der fami­li­en­recht­li­che Bezug völ­lig unter­ge­ord­net ist, so dass eine Ent­schei­dung durch das Fami­li­en­ge­richt sach­fremd erscheint. Ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang ist vor allem bei nahe­lie­gen­den und häu­fig vor­kom­men­den Fol­gen oder Begleit­erschei­nun­gen der Been­di­gung einer Ehe gege­ben. Der erfor­der­li­che inhalt­li­che Zusam­men­hang kann recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Art sein. Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe müs­sen jeden­falls in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht für die gel­tend gemach­te Rechts­fol­ge ursäch­lich sein. Dass die Ansprü­che ihren Grund unmit­tel­bar in der Ehe haben oder aus die­sem Rechts­ver­hält­nis her­rüh­ren, ist für eine Zustän­dig­keit nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht erfor­der­lich 5.

Trotz Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer sons­ti­gen Fami­li­en­sa­che i.S.v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts nach § 266 Abs. 1 Halb­satz 2 FamFG jedoch dann nicht begrün­det, wenn die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te gege­ben ist oder das Ver­fah­ren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a bis k ZPO genann­ten Sach­ge­bie­te, das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht oder das Erbrecht betrifft. Mit die­ser Ein­schrän­kung soll nach der Geset­zes­be­grün­dung erreicht wer­den, dass trotz der mit Ein­füh­rung des § 266 FamFG durch die Reform des fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens und des Ver­fah­rens der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ver­bun­de­nen Erwei­te­rung der Zustän­dig­keit der Fami­li­en­ge­rich­te die­se nicht mit Ver­fah­ren befasst wer­den, für deren Bear­bei­tung spe­zi­el­le Kennt­nis­se in den in § 266 Abs. 1 Halb­satz 2 FamFG genann­ten Rechts­ge­bie­ten erfor­der­lich sind.

Durch die Rege­lung soll sich der Gesichts­punkt der Spe­zia­li­tät gegen­über den für die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en durch­set­zen 4.

Bei der Prü­fung, ob ein Ver­fah­ren, das die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfüllt, das Woh­nungs­ei­gen­tum betrifft, ist daher die in die­ser Vor­schrift zum Aus­druck kom­men­de Wer­tung zu berück­sich­ti­gen, grund­sätz­lich Recht­strei­tig­kei­ten, die in einer beson­de­ren Nähe zu fami­li­en­recht­lich gere­gel­ten Rechts­ver­hält­nis­sen oder in engem Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung eines sol­chen Rechts­ver­hält­nis­ses ste­hen, den Fami­li­en­ge­rich­ten zuzu­wei­sen 2. Hat das Ver­fah­ren nur einen gerin­gen Bezug zum Woh­nungs­ei­gen­tums­recht oder liegt des­sen Schwer­punkt bei fami­li­en­recht­li­chen Bezü­gen und sind des­halb spe­zi­el­le Kennt­nis­se des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts nicht erfor­der­lich, greift die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 266 Abs. 1 Halb­satz 2 FamFG nicht ein 6.

Dar­aus folgt, dass nicht schon dann ein Ver­fah­ren vor­liegt, das das Woh­nungs­ei­gen­tum betrifft, wenn sich in einer Rechts­strei­tig­keit Ehe­leu­te als Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen­über­ste­hen. Hin­zu­kom­men muss, dass das Ver­fah­ren spe­zi­el­le Kennt­nis­se des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts ver­langt. Des­halb greift die Aus­schluss­klau­sel, wenn es sich um eine Strei­tig­keit nach § 43 WEG han­delt 7. Glei­ches gilt jeden­falls dann, wenn eine bedeut­sa­me Vor­fra­ge aus dem Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts streit­ent­schei­dend ist 8. In allen ande­ren Fäl­len ist der Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts der Vor­rang zu geben 9.

Gemes­sen hier­an hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig zu Recht die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts ange­nom­men.

Die Antrag­stel­le­rin macht pri­mär einen Anspruch auf Aus­gleich einer ehe­be­zo­ge­nen Zuwen­dung gel­tend und stützt sich damit auf eine Anspruchs­grund­la­ge, die als typi­scher fami­li­en­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch des Neben­gü­ter­rechts von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfasst wird 10. Dane­ben ver­tritt sie zur Antrags­be­grün­dung die Auf­fas­sung, der gel­tend gemach­te Anspruch erge­be sich auch aus der Auf­lö­sung einer Ehe­gat­ten­in­nen­ge­sell­schaft. Auch die­ser Anspruch hat eine beson­de­re Nähe zu den fami­li­en­recht­lich gere­gel­ten Rechts­ver­hält­nis­sen, so dass eine Ent­schei­dung durch das Fami­li­en­ge­richt zweck­mä­ßig ist 11.

Der von der Antrag­stel­le­rin gel­tend gemach­te Anspruch steht auch in Zusam­men­hang mit der Schei­dung der Ehe­gat­ten. Die Antrag­stel­le­rin trägt zur Begrün­dung ihres Antrags vor, dass es ihr bei der Errich­tung des Gebäu­des nur des­halb nicht auf eine genaue Ver­tei­lung der Kos­ten ange­kom­men sei, weil sie ange­nom­men habe, ein Leben lang mit dem Antrags­geg­ner ver­hei­ra­tet zu sein. Außer­dem sei die Zuwen­dung zur finan­zi­el­len Absi­che­rung der Ehe­leu­te im Alter erfolgt. Mit dem Schei­tern der Ehe sei der Grund für die­se Zuwen­dung ent­fal­len. Dar­aus hat das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig zu Recht geschlos­sen, dass die Betei­lig­ten im vor­lie­gen­den Fall über Ansprü­che strei­ten, die im Zusam­men­hang mit der Schei­dung der Ehe­leu­te ste­hen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Antrags­geg­ner meint, die Strei­tig­keit betref­fe allein das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht. Zwar kommt es für die Prü­fung, ob der zur Ent­schei­dung anste­hen­de Ver­fah­rens­ge­gen­stand eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG dar­stellt, nicht allein auf den Vor­trag der Antrag­stel­ler­sei­te, son­dern eben­falls auf das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen der Gegen­sei­te an 12. Das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren betrifft auch nach dem Vor­trag des Antrags­geg­ners jedoch das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht nur am Ran­de. Eine Strei­tig­keit i.S.d. § 43 WEG liegt nicht vor. Bedeut­sa­me Vor­fra­gen aus dem Bereich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts sind eben­falls nicht zu klä­ren. Streit­ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Antrag­stel­le­rin wegen der für die Errich­tung der Immo­bi­lie erbrach­ten Inves­ti­tio­nen ein fami­li­en­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch zusteht. Dar­aus ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall die beson­de­re Sach­nä­he zum Fami­li­en­recht, die nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts begrün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 340/​14

  1. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 12.06.2014 – 8 WF 75/​14, Fam­RZ 2014, 1727[]
  2. BT-Drs. 16/​6308 S. 168[][]
  3. BT-Drs. 16/​6308 S. 169[]
  4. BT-Drs. 16/​6308 S. 263[][]
  5. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 XII ZB 652/​11 Fam­RZ 2013, 281 Rn. 29 mwN[]
  6. Keidel/​Giers FamFG 18. Aufl. § 266 Rn. 23[]
  7. vgl. Keidel/​Giers FamFG 18. Aufl. § 266 Rn. 22; Prütting/​Helms/​Heiter FamFG 3. Aufl. § 266 Rn. 32; Hei­ne­mann MDR 2009, 1026, 1027; Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 6. Aufl. Rn. 26 e[]
  8. Prütting/​Helms/​Heiter FamFG 3. Aufl. § 266 Rn. 32; wei­ter­ge­hend Münch­Komm-FamFG/Er­b­arth 2. Aufl. § 266 Rn. 31; Thomas/​Putzo/​Hüßtege ZPO 35. Aufl. § 266 FamFG Rn. 2; Hei­ter FamRB 2010, 121, 122[]
  9. Keidel/​Giers FamFG 18. Aufl. § 266 Rn. 23; Hei­ne­mann MDR 2009, 1026, 1027[]
  10. vgl. Keidel/​Giers FamFG 18. Aufl. § 266 Rn. 15; Prütting/​Helms/​Heiter FamFG 3. Aufl. § 266 Rn. 54; vgl. auch BT-Drs. 16/​6308 S. 263[]
  11. vgl. Keidel/​Giers FamFG 18. Aufl. § 266 Rn. 15; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/­Reh­me FamFG 4. Aufl. § 266 Rn. 15; Musielak/​Borth FamFG 5. Aufl. § 266 Rn. 11; Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 6. Aufl. Rn. 26 a mwN[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 XII ZB 652/​11 Fam­RZ 2013, 281 Rn.19[]