Sorgerechtsentzug – nach nur telefonischer Anhörung des Jugendlichen

Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts1.

Sorgerechtsentzug – nach nur telefonischer Anhörung des Jugendlichen

Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar2, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen oder aufrechterhalten werden darf3.

6 Abs. 3 GG gestattet diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei Verbleib bei oder Rückkehr zu den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre4.

Die fachgerichtlichen Annahmen dazu, ob die Voraussetzungen für eine Trennung des Kindes von den Eltern im Einzelfall erfüllt sind, unterliegen wegen des besonderen Eingriffsgewichts einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung. Diese beschränkt sich nicht darauf, ob eine angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht5. Wegen der besonderen Intensität des Eingriffs kommt bei dieser verfassungsgerichtlichen Prüfung ein strenger Kontrollmaßstab zur Anwendung, der sich ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken kann6.

Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch die Gestaltung des fachgerichtlichen Verfahrens7. In Sorgerechtsverfahren haben die Familiengerichte das Verfahren so zu gestalten, dass es geeignet ist, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen8. In Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz bleibt es dennoch grundsätzlich dem Gericht überlassen, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen9.

Dabei dürfte es mit dem maßgeblichen Fachrecht nicht ohne Weiteres zu vereinbaren sein, ein von dem zuständigen Abteilungsrichter des Familiengerichts geführtes Telefongespräch mit dem Sohn als persönliche Anhörung im Sinne von § 159 FamFG ausreichen zu lassen. Die Vorschrift verlangt (sowohl in der bis zum 30.06.2021 geltenden als auch in der seit dem 1.07.2021 geltenden Fassung) grundsätzlich, dass ein 15-jähriges Kind durch das Gericht persönlich anzuhören ist.

Jedenfalls in einer Fallgestaltung,  in der es um den Entzug der elterlichen Sorge bezüglich dieses Kindes geht und die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind, muss sich das Gericht selbst einen persönlichen Eindruck von dem Kind verschaffen10, also das Kind visuell und akustisch wahrnehmen. Dem kann ein bloßes Telefonat als Form der Anhörung nicht genügen.

Selbst unter der Geltung des strengen verfassungsgerichtlichen Kontrollmaßstabs geht aber nicht mit jedem Verstoß gegen einfaches Recht stets eine Verletzung von Verfassungsrecht einher. Verfassungsrechtlich kommt es bei der Beurteilung eines Eingriffs in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG insoweit darauf an, dass die Gerichte den Sachverhalt dergestalt ermittelt haben, dass eine möglichst zuverlässige Tatsachengrundlage für eine am Wohl des Kindes orientierte Entscheidung vorliegt. Deutliche Fehler bei der Feststellung des Sachverhalts liegen jedenfalls dann vor, wenn nicht hinreichend erkennbar wird, auf welche Erkenntnisgrundlage die Gerichte ihre tatsächlichen Annahmen stützen. Gleiches kommt in Betracht, wenn die Erkenntnisquellen des Gerichts zu einer entscheidungserheblichen Frage inhaltlich voneinander abweichen und das Gericht in einem solchen Fall nicht weitere Erkenntnisquellen nutzt oder nicht deutlich macht, aus welchem Grund es einer der voneinander abweichenden Erkenntnisquellen folgt.

Hat das Gericht aber eine solche zuverlässige Tatsachengrundlage für eine am Wohl des Kindes orientierte Entscheidung ermittelt, kann selbst der vollständige Verzicht auf eine einfachrechtlich vorgesehene persönliche Anhörung in Sorgerechtsangelegenheiten mit Verfassungsrecht in Einklang stehen, wenn er mit dem Zweck der betroffenen Anhörungsregelung vereinbar ist11. Entsprechendes gilt selbst bei der durch Art. 6 Abs. 3 GG gebotenen strengen verfassungsrechtlichen Kontrolle im Fall einer den fachrechtlichen Anforderungen wohl nicht genügenden Durchführungsform der Kindesanhörung. Die persönliche Anhörung des Kindes dient neben der Gewährung des rechtlichen Gehörs vor allem auch der Sachaufklärung12. Vorliegend war es verfassungsrechtlich nicht geboten, den Sohn der Mutter unmittelbar, gleichsam von Angesicht zu Angesicht, persönlich anzuhören, um eine hinreichend tragfähige Grundlage für die Beurteilung seiner Vorstellungen über das Zusammenleben mit seiner Mutter oder den Verbleib in der Wohngruppe zu erlangen. Die Fachgerichte verfügten über den eindeutigen Inhalt der telefonischen Anhörung hinaus über weitere Erkenntnisquellen zu dem mehrfach klar geäußerten Wunsch des Sohnes, nicht in den Haushalt der Mutter zurückkehren zu wollen. Entsprechend hatte er sich auch bereits gegenüber dem Sachverständigen, dem Jugendamt, der Verfahrensbeiständin und Betreuern der Wohngruppe geäußert. Es ist nicht erkennbar, dass die persönliche visuelle Wahrnehmung zu zusätzlichem Erkenntnisgewinn hätte führen können.

Soweit die Mutter in der fachrechtlich wohl rechtsfehlerhaften Durchführung der persönlichen Anhörung ihres Sohns eine Verletzung von dessen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sieht, kann sie dies mit ihrer Verfassungsbeschwerde nicht wirksam geltend machen. Sie ist zur Vertretung ihres Sohnes im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht berechtigt.

Auch als gesetzliche Vertreterin des Sohnes konnte die Mutter vorliegend einen solchen Verstoß nicht geltend machen. Denn die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes kommt im Falle eines offensichtlichen Interessenkonflikts zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Kind nicht in Betracht; es bedarf dazu der Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB für das verfassungsgerichtliche Verfahren13. Hier besteht ein solcher offensichtlicher Konflikt zwischen der Mutter und ihrem Sohn bereits wegen der völlig konträren Vorstellungen zum weiteren Lebensmittelpunkt des Kindes.

Es kann daher vorliegend offenbleiben, ob bei Anwendung des strengen verfassungsgerichtlichen Kontrollmaßstabs eine fachrechtlich fehlerhaft durchgeführte persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) zugleich einen Verfassungsverstoß darstellt14. Denn einen Verstoß gegen Grundrechte oder Prozessgrundrechte können nur die jeweils betroffenen Personen geltend machen. Ein Beteiligter eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens kann sich mit seiner Verfassungsbeschwerde nicht in zulässiger Weise auf die unterlassene persönliche Anhörung eines anderen Beteiligten berufen15.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2022 – 1 BvR 1655/21

  1. vgl. BVerfGE 84, 168 <180> 107, 150 <173>[↩]
  2. vgl. BVerfGE 60, 79 <91>[↩]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.04.2018 – 1 BvR 383/18, Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 27.11.2020 – 1 BvR 836/20, Rn. 25; stRspr[↩]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.09.2020 – 1 BvR 528/19, Rn. 30 m.w.N.[↩]
  5. vgl. BVerfGE 18, 85 <93>[↩]
  6. vgl. BVerfGE 136, 382 <391 Rn. 28> stRspr[↩]
  7. vgl. BVerfGE 53, 30 <65> 55, 171 <182> 79, 51 <66 f.> 99, 145 <162>[↩]
  8. vgl. BVerfGE 55, 171 <182> stRspr[↩]
  9. vgl. BVerfGE 55, 171 <182> 79, 51 <62>[↩]
  10. vgl. BGHZ 185, 272 <285 f. Rn. 40> BGH, Beschluss vom 16.03.2011 – XII ZB 407/10, Rn. 65; zum Verfassungsrecht vgl. BVerfGE 55, 171 <179 f.>[↩]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2020 – 1 BvR 886/20, Rn. 9[↩]
  12. vgl. BVerfGE 75, 201 <215 f.> BGHZ 211, 22 <36 Rn. 45>[↩]
  13. vgl. BVerfGE 72, 122 <133> 79, 51 <58> BVerfG, Beschluss vom 12.02.2021 – 1 BvR 1780/20, Rn.19[↩]
  14. vgl. zum möglichen Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf persönliche Anhörung bei verbindlicher Entscheidung des Gesetzgebers über diese Art des rechtlichen Gehörs: BVerfGE 89, 381 <391>[↩]
  15. vgl. BVerfGE 75, 201 <217>[↩]