Umgangs­recht mit dem Kind der Lebens­part­ne­rin

Ein Umgangs­recht mit dem Kind steht der Lebens­part­ne­rin, die nicht die Mut­ter des in der Lebens­part­ner­schaft gebo­re­nen Kin­des ist, nicht unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 1684 BGB als Eltern, son­dern nach § 1685 BGB zu.

Umgangs­recht mit dem Kind der Lebens­part­ne­rin

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren über das Umgangs­recht einer Lebens­part­ne­rin mit dem Kind der ande­ren Lebens­part­ne­rin zu ent­schei­den. Die Antrag­stel­le­rin begehr­te Umgang mit dem Kind. Das zustän­di­ge Amts­ge­richt hat den Antrag zutref­fend abge­lehnt mit der Begrün­dung, ein Umgangs­recht der Antrag­stel­le­rin die­ne nicht dem Kin­des­wohl im Sin­ne von § 1685 Abs. 2 BGB.

Grund­sätz­lich gehö­re der Umgang mit einer Bezugs­per­son zwar zum Kin­des­wohl. Ein Aus­schluss dür­fe auch nur dann statt­fin­den, wenn kon­kre­te Gefähr­dungs­mo­men­te fest­zu­stel­len sei­en, wes­we­gen vor­lie­gend der Antrag­stel­le­rin der Umgang nur dann ver­sagt wer­den kön­ne, wenn dies aus Grün­den des Kin­des­wohls zwin­gend gebo­ten sei. Dies sei vor­lie­gend jedoch der Fall. Das Gericht habe aus eige­ner Wahr­neh­mung in zwei Anhö­rungs­ter­mi­nen sowie auf­grund des Berichts des bestell­ten Ver­fah­rens­bei­stan­des, Frau S., die Über­zeu­gung gewon­nen, dass die Antrag­stel­le­rin der Mei­nung sei, eigent­lich die Mut­ter des Kin­des zu sein, und dass das Kind an sich ihr gehö­re. Die­se Äuße­run­gen lie­ßen die Ver­mu­tung zu, dass die Antrag­stel­le­rin die Abstam­mung des Kin­des und sei­ne leib­li­che Her­kunft nicht respek­tie­re, son­dern viel­mehr ableh­ne. Eine sol­che Ableh­nung scha­de dem Kind in hohem Maße. Ein Umgangs­recht sei auch des­we­gen nicht för­der­lich, weil zwi­schen den betei­lig­ten Lebens­part­ne­rin­nen eine extrem ange­spann­te Situa­ti­on herr­sche, die sich in ver­ba­len und kör­per­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen äuße­re. Hier­von habe das Gericht sich in den bei­den Ter­mi­nen einen äußerst leb­haf­ten Ein­druck ver­schafft. Der Ver­fah­rens­bei­stand habe dar­über hin­aus aus­ge­führt, die Antrag­stel­le­rin habe bei einem beglei­te­ten Umgangs­ter­min ver­sucht, Y. mit mate­ri­el­len Ange­bo­ten und dem Erin­nern an Spiel­sa­chen und Tie­ren zu ködern. Sie habe Y. ver­si­chert, dass er „bald wie­der nach Hau­se“ kom­me. Ins­ge­samt sei bei einem der­art extrem kon­flikt­be­haf­te­ten Ver­hält­nis der bei­den Betei­lig­ten ein Umgang des Kin­des mit bei­den Betei­lig­ten gleich­sam ein Gang durch ein Minen­feld, weil Y. die jeweils ableh­nen­de Hal­tung des einen Betei­lig­ten gegen­über dem ande­ren Betei­lig­ten ken­ne. Die Antrag­stel­le­rin stel­le den Auf­ent­halts­ort des Kin­des in Fra­ge. Sie mache ins­ge­samt einen Besitz­an­spruch an Y. gel­tend. Dies scha­de dem Wohl des Kin­des sehr. So lan­ge nicht ein­deu­tig zu erken­nen sei, dass sowohl der Auf­ent­halt als auch Sor­ge­recht des allein­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils respek­tiert wer­den, kön­ne kein Umgang statt­fin­den. Dem Kin­des­wohl dien­lich sei ein Umgang erst, wenn dem Kind klar sei, dass es sich emo­tio­nal an den allein­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil gewöh­nen darf und kann.

Dage­gen führ­te die Antrag­stel­le­rin aus, die Rege­lung des Umgangs habe nicht gemäß § 1685 BGB, son­dern gemäß § 1684 BGB zu erfol­gen. Denn die Antrag­stel­le­rin sei für das Kind Y. Eltern­teil im Sin­ne die­ser Vor­schrift. Y. sei in eine Lebens­part­ner­schaft hin­ein gebo­ren wor­den. Y. sei daher Kind der Lebens­part­ne­rin­nen, also auch der Antrag­stel­le­rin. In § 1684 BGB kön­ne es nicht dar­auf ankom­men, ob die Eltern des Kin­des glei­chen oder ver­schie­de­nen Geschlechts sei­en. Wären die betei­lig­ten Lebens­part­ne­rin­nen bei der Geburt nicht ver­part­nert, son­dern ver­hei­ra­tet gewe­sen, wäre die Antrag­stel­le­rin auto­ma­tisch recht­lich Eltern­teil von Y. gewor­den. Dies müs­se auch im Fall der Lebens­part­ner­schaft gel­ten. Der bio­lo­gi­sche Vater spie­le im Leben Y.s kei­ne Rol­le. Y. habe statt­des­sen eine Mami und eine Mama. Als sol­che sei­en die Betei­lig­ten eine Fami­lie gewe­sen. Die­se geleb­te Fami­lie ste­he gem. Art. 6 GG unter dem beson­de­ren Schutz des Grund­ge­set­zes. Amts­ge­richt und Ver­fah­rens­bei­stand hät­ten inso­weit die Rea­li­tät gleich­ge­schlecht­li­cher Lebens­part­ner­schaf­ten ver­kannt. Es kom­me nicht dar­auf an, dass Y. mög­lichst sei­ne leib­li­che Eltern ken­nen­ler­ne und sich mit ihnen iden­ti­fi­zie­re, wenn der Vater im Leben von Y. kei­ne Rol­le spie­le. Viel­mehr habe Y. ein Recht auf Kennt­nis nicht nur sei­ner bio­lo­gi­schen, son­dern auch sei­ner sozia­len Her­kunft.

Woge­gen die Antrags­geg­ne­rin aus­führ­te, dass der Vater, anders als im Fall einer anony­men Samen­spen­de, durch­aus bekannt sei. Er hei­ße D. Y. habe regel­mä­ßig ein­mal im Monat am Wochen­en­de Kon­takt mit ihm. Die Eltern­tei­le im Sin­ne von § 1684 BGB sei­en für Y. somit mit der Antrags­geg­ne­rin und D. belegt. Die Antrag­stel­le­rin sei weder Mut­ter noch Vater. Ange­sichts der dar­ge­stell­ten kon­kre­ten Gefähr­dungs­mo­men­te die­ne Umgang dem Kin­des­wohl nicht.

Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts besteht gemäß § 1685 BGB ein Recht auf Umgang nur dann, wenn die­ser dem Wohl des Kin­des dient. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB besteht grund­sätz­lich ein Recht zum Umgang, das gemäß § 1684 Abs. 4 BGB nur ein­ge­schränkt oder aus­ge­schlos­sen wer­den kann, soweit dies zum Wohl des Kin­des erfor­der­lich ist, was nur anzu­neh­men ist, wenn andern­falls das Wohl des Kin­des gefähr­det wäre, § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB.

Das Amts­ge­richt hat erkannt, dass das Umgangs­recht der Antrag­stel­le­rin aus § 1685 BGB folgt, und fest­ge­stellt, dass ein Umgang der Antrag­stel­le­rin mit Y. der­zeit nicht dem Kin­des­wohl dient. Es bedurf­te somit kei­ner Ent­schei­dung, ob Umgang der Antrag­stel­le­rin mit Y. das Kin­des­wohl gefähr­den wür­de; die Stel­lung­nah­me des Ver­fah­rens­bei­stan­des legt dies indes ansatz­wei­se nahe. Hier­auf kom­me es jedoch auch nach Ansicht des Senats im Ergeb­nis nicht an. Denn das Amts­ge­richt hat den Umgangs­an­spruch der Antrag­stel­le­rin zu Recht gemäß § 1685 BGB beur­teilt und hier­auf auf­bau­end zutref­fend fest­ge­stellt, dass Umgang der Antrag­stel­le­rin mit Y. dem Kin­des­wohl nicht dient 1.

§ 1684 BGB gilt nach sei­nem Wort­laut zunächst für Eltern, das heißt für Mut­ter und Vater eines Kin­des. Mut­ter eines Kin­des ist gemäß § 1591 BGB die Frau, die es gebo­ren hat. Vater eines Kin­des ist gemäß § 1592 BGB immer ein Mann. Die Antrag­stel­le­rin ist vor­lie­gend weder Mut­ter noch Vater. Ande­re Per­so­nen als die Eltern fal­len nicht unter § 1684 BGB 2. § 1684 BGB ist auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on auch nicht ana­log anzu­wen­den.

Aller­dings ist der Antrag­stel­le­rin inso­weit Recht zu geben, als im Fall der Lebens­part­ner­schaft, in die ein Kind hin­ein­ge­bo­ren wur­de, eine der Ehe ähn­li­che Situa­ti­on vor­liegt. Lebens­part­ne­rin­nen und Kind leben als Fami­lie zusam­men. Die­se Fami­lie unter­liegt dem Schutz des Arti­kel 6 Abs. 1 GG. Das Kind begrün­det in die­ser Fami­lie sei­ne sozia­le Her­kunft. Wären die Lebens­part­ne­rin­nen nicht glei­chen Geschlechts, hät­ten sie die Mög­lich­keit, die Ehe zu schlie­ßen und bei der Geburt des Kin­des gemäß §§ 1591, 1592 Nr. 1 BGB auto­ma­tisch Eltern zu wer­den. Im Fall der Ehe kann die Kon­stel­la­ti­on ein­tre­ten, dass ein Ehe­gat­te gem. § 1592 Nr. 1 BGB als Vater (Eltern­teil) ver­mu­tet wird, ohne bio­lo­gi­scher Vater zu sein, und ein bio­lo­gi­scher Vater in sei­nem Eltern­recht von einem recht­li­chen Vater ver­drängt wird; für die­se Kon­stel­la­ti­on hat das BVerfG ent­schie­den, dass das Umgangs­recht aus § 1684 BGB dem recht­li­chen Vater zusteht, und dem bio­lo­gi­schen Vater ledig­lich ein Umgangs­recht aus § 1685 BGB zukommt. Die­sen Vor­rang des in einer recht­lich geschütz­ten Bin­dung ste­hen­den Part­ners vor einer bio­lo­gi­schen Ver­bin­dung zu einem Kind will die Antrag­stel­le­rin auf die Lebens­part­ner­schaft über­tra­gen wis­sen.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift ist gleich­wohl nicht mög­lich, weil eine Rege­lungs­lü­cke nicht vor­liegt. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber bewusst dar­auf ver­zich­tet, Lebens­part­ne­rin­nen die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, bei der Geburt eines Kin­des auto­ma­tisch gemein­sa­me Eltern zu wer­den. In § 9 Abs. 7 LPartG hat der Gesetz­ge­ber statt­des­sen die Mög­lich­keit der Stief­kind­ad­op­ti­on geschaf­fen, um die Eltern­schaft der Lebens­part­ne­rin­nen her­bei­zu­füh­ren. Er hat sich damit bewusst gegen eine auto­ma­ti­sche Eltern­schaft ent­schie­den. Hier­zu hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 3 aus­ge­führt: „Lebens­part­ner haben kei­nen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung mit recht­li­chen oder leib­li­chen Vätern eines Kin­des hin­sicht­lich der Ein­tra­gung in die Geburts­ur­kun­de des Kin­des. Inso­weit unter­schei­den sich die Ver­gleichs­grup­pen, da auf­grund einer tat­säch­lich-bio­lo­gi­schen oder einer recht­li­chen Vater­schaft zwi­schen den Vätern und den Kin­dern eine Rechts­be­zie­hung mit gegen­sei­ti­gen Rech­ten und Pflich­ten besteht, wäh­rend dies bei Lebens­part­nern nicht der Fall ist, sofern sie das Kind nicht adop­tiert haben. Dass bei Lebens­part­nern anders als bei Ehe­gat­ten nicht gesetz­lich ver­mu­tet wird, der Part­ner der Mut­ter sei der ande­re Eltern­teil des Kin­des, stellt kei­ne Ungleich­be­hand­lung dar. Denn die­se Ver­mu­tung beruht auf der bio­lo­gi­schen Her­kunft des Kin­des und ist bei Lebens­part­nern nicht begrün­det.“

Die Mög­lich­keit der Stief­kind­ad­op­ti­on, d.h. qua­si der „gewill­kür­ten Eltern­schaft“, stellt auch nach Ansicht des Senats die geeig­ne­te Ant­wort auf die Tat­sa­che dar, dass Lebens­part­ne­rin­nen aus bio­lo­gi­schen Grün­den nie­mals bei­de bio­lo­gi­sche Eltern­tei­le eines Kin­des sein kön­nen. Die Ein­schal­tung eines „recht­li­chen Schritts“ (Stief­kind­ad­op­ti­on) zur Erlan­gung der Eltern­schaft ist daher sach­ge­recht. Ein Miss­ver­hält­nis zu der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers in § 1592 Nr. 1 BGB, wonach der Ehe­mann der Mut­ter als Vater ver­mu­tet wird, also ein Mann ohne geson­der­ten „recht­li­chen Schritt“ Eltern­teil wer­den kann, auch wenn er mög­li­cher­wei­se nicht der bio­lo­gi­sche Vater ist, liegt nicht vor. Die unter­schied­li­che Behand­lung ist des­we­gen gerecht­fer­tigt, weil im Fall der Lebens­part­ner­schaft die Eltern­schaft des ande­ren Lebens­part­ners unmög­lich ist, wäh­rend im Fall der Ver­mu­tung des Ehe­man­nes als Vater in aller Regel zu einem Zusam­men­tref­fen von bio­lo­gi­scher und recht­li­cher Eltern­schaft führt 4.

Der Gesetz­ge­ber hat auch bewusst dar­auf ver­zich­tet, Lebens­part­ne­rin­nen die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, bei der Geburt eines Kin­des auto­ma­tisch die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge zu erlan­gen. Bis zur Stief­kind­ad­op­ti­on gemäß § 9 Abs. 7 LPartG hat der ande­re Lebens­part­ner gemäß § 9 Abs. 1 LPartG die Befug­nis zur Mit­ent­schei­dung in Ange­le­gen­hei­ten des täg­li­chen Lebens des Kin­des. Eine Lücke in dem Sin­ne, der Gesetz­ge­ber könn­te statt­des­sen für die­se Kon­stel­la­ti­on die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge vor­ge­se­hen haben, liegt danach nicht vor.

Die­se gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dun­gen ver­bie­ten eine Gleich­stel­lung der Lebens­part­ne­rin einer bio­lo­gi­schen Mut­ter mit einem Vater bzw. einem Eltern­teil. § 1684 BGB knüpft an die Eltern­schaft an, die grund­sätz­lich von der bio­lo­gi­schen Eltern­schaft abhängt (s.o.) Für eine ledig­lich an die sozia­le Her­kunft anknüp­fen­de Situa­ti­on ist § 1685 BGB pass­ge­nau­er. Die­se Vor­schrift gilt aus­drück­lich und gera­de für sozia­le Bezugs­per­so­nen. Hin­sicht­lich der Bezie­hung zu einem bio­lo­gisch nicht ver­wand­ten Kind ist die Situa­ti­on der Lebens­part­ner­schaft weni­ger mit der Ehe, aus der ein gemein­sa­mes Kind her­vor­ge­gan­gen ist, ver­gleich­bar, als mit der Situa­ti­on einer Ehe, in die ein Ehe­gat­te ein Kind aus einer frü­he­ren Bezie­hung ein­bringt oder in die ein Kind aus einer außer­ehe­li­chen Bezie­hung gebo­ren wird, des­sen Vater­schaft der ande­re Ehe­gat­te erfolg­reich anficht. In die­sem Fall wird eine Eltern­schaft des ande­ren Ehe­gat­ten nicht begrün­det. Auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on hat der ande­re Ehe­gat­te eben­falls nur gemäß § 1687 b BGB die Befug­nis zur Mit­ent­schei­dung in Ange­le­gen­hei­ten des täg­li­chen Lebens des Kin­des. Der Gleich­lauf die­ser Vor­schrift zu § 9 Abs. 1 LPartG ist offen­sicht­lich. Es ist nicht plau­si­bel, war­um Lebens­part­ne­rin­nen im Ver­gleich hier­zu eine stär­ke­re Rechts­stel­lung erhal­ten soll­ten. Ins­be­son­de­re auch der o.g. Gedan­ke, dass auch im Fall der Ehe eine recht­lich geschütz­te Bin­dung Vor­rang vor einer bio­lo­gi­schen Bin­dung erhal­ten kann, greift im Ergeb­nis nicht durch. Denn im Fall der Ehe spricht eine so hohe sta­tis­ti­sche Wahr­schein­lich­keit für die Rich­tig­keit der Ver­mu­tung gem. § 1592 Abs. 1 BGB, dass ein regel­mä­ßi­ger Schluss von der recht­li­chen Ver­bin­dung auf die bio­lo­gi­sche Eltern­schaft nahe­liegt, wäh­rend im Fall der Lebens­part­ner­schaft die Rich­tig­keit die­ser Ver­mu­tung aus­ge­schlos­sen ist. Es liegt daher nahe, die Lebens­part­ner­schaft so zu behan­deln wie die Fäl­le, in denen die Ver­mu­tung gem. § 1592 Nr. 1 BGB nicht zutrifft. Das sind die o.g. Fäl­le einer Ehe mit einem Kind, das nur einer der Ehe­gat­ten ein­bringt.

Ins­ge­samt hat das Amts­ge­richt somit zu Recht gemäß § 1685 BGB fest­ge­stellt, dass Umgang der Antrag­stel­le­rin mit Y. nicht dem Kin­des­wohl dient. Auf die Fra­ge, ob der Vater in Y.s Leben prä­sent ist, kommt es dane­ben nicht an. Sofern der Vor­trag zutrifft, wäre er jedoch geeig­net, die Ent­schei­dung noch ein­deu­ti­ger zu Las­ten der Antrag­stel­le­rin zu beein­flus­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluß vom 16. Novem­ber 2010 – 5 UF 217/​10

  1. sie­he auch Palandt/​Brudermüller, BGB, 69. Aufl., § 9 LPartG, Rn. 4[]
  2. BVerfG Fam­RZ 2003, 816, Tz. 117[]
  3. Fam­RZ 2010, 1621[]
  4. vgl. hier­zu BVerfG Fam­RZ 2003, 816[]