Unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­li­ne – und die Aus­wahl eines Vor­munds

Bei der Aus­wahl eines Vor­mun­des für unbe­glei­te­te Flücht­lin­ge besteht kein Vor­rang eines Berufs­vor­mun­des gegen­über der Amts­vor­mund­schaft.

Unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­li­ne – und die Aus­wahl eines Vor­munds

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te[↑]

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, die bei Fäl­len mit Aus­lands­be­rüh­rung in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen und zu beach­ten ist, folgt im vor­lie­gen­den Fal­le jeden­falls aus Art. 8 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003 des Rates vom 27.11.2003 (Brüs­sel II a‑VO). Die­se Ver­ord­nung ist stets anwend­bar, wenn das betref­fen­de Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes hat, vgl. Art. 61 lit. a Brüs­sel II a‑VO [1]. Grund­sätz­lich sind nach Art. 8 Abs. 1 Brüs­sel II a‑VO die Gerich­te des Staa­tes für die Sor­ge­rechts­re­ge­lung inter­na­tio­nal zustän­dig, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Neben der kör­per­li­chen Anwe­sen­heit eines Kin­des wer­den wei­te­re Fak­to­ren für die Annah­me des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts – in Abgren­zung einer nur vor­über­ge­hen­den Anwe­sen­heit – her­an­ge­zo­gen, nament­lich eine gewis­se Inte­gra­ti­on in ein sozia­les und fami­liä­res Umfeld sowie die Dau­er des Auf­ent­halts [2]. Der gewöhn­li­che Auf­ent­halt an einem Ort wird dabei grund­sätz­lich schon dann begrün­det, wenn sich aus den Umstän­den ergibt, dass der Auf­ent­halt an die­sem Ort auf eine län­ge­re Zeit­dau­er ange­legt ist und der neue Auf­ent­halts­ort künf­tig anstel­le des bis­he­ri­gen Daseins­mit­tel­punkts tre­ten soll [3]. Min­der­jäh­ri­ge, die zusam­men mit ihren Eltern oder mit dem sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil oder mit Zustim­mung des oder der Sor­ge­be­rech­tig­ten in ein ande­res Land über­sie­deln, erwer­ben des­halb mit dem Umzug am neu­en Wohn­ort einen neu­en gewöhn­li­chen Auf­ent­halt [4].

Hier ist das Kind als unbe­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Flücht­ling nach Deutsch­land gekom­men. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob zu die­sem Zeit­punkt bereits fami­liä­re und sozia­le Bin­dun­gen an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bestan­den, ist jeden­falls zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung von einem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land aus­zu­ge­hen. Das Kind lebt bis auf wei­te­res in einer Ein­rich­tung.

Anwend­ba­res Recht[↑]

In der Sache ist gemäß Art. 15 Abs. 1 Haa­ger Über­ein­kom­men über die Zustän­dig­keit, das anzu­wen­den­de Recht, die Aner­ken­nung, Voll­stre­ckung und Zusam­men­ar­beit auf dem Gebiet der elter­li­chen Ver­ant­wor­tung und der Maß­nah­men zum Schutz von Kin­dern vom 19.10.1996 (OLGÜ) deut­sches Recht anwend­bar. Nach Art. 15 Abs. 1 OLGÜ gilt das lex fori-Prin­zip: Ist die Zustän­dig­keit eines Ver­trags­staa­tes begrün­det, wen­det die­ser sein eige­nes Recht an. Dabei ist uner­heb­lich, ob das betrof­fe­ne Kind Ange­hö­ri­ger eines Ver­trags­staa­tes oder eines Dritt­staa­tes ist [5].

Aus­wahl­er­wä­gun­gen hin­sicht­lich des Vor­mun­des[↑]

Nach § 1773 BGB erhält ein Min­der­jäh­ri­ger einen Vor­mund, wenn er nicht unter elter­li­cher Sor­ge steht. Hier wur­de das Ruhen der elter­li­chen Sor­ge für das Kind fest­ge­stellt, sodass ein Vor­mund zu bestel­len ist. Grund­sätz­lich ist die Per­son zum Vor­mund zu bestel­len, die von den Eltern benannt wor­den ist, § 1776 BGB. Ist eine sol­che Benen­nung durch die Eltern nicht fest­stell­bar, so hat das Fami­li­en­ge­richt nach Anhö­rung des Jugend­am­tes den Vor­mund aus­zu­wäh­len, § 1779 Abs. 1 BGB. Die zu tref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung eröff­net dem Fami­li­en­ge­richt ein Ermes­sen.

Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ermes­sens­ent­schei­dung gehört zunächst die Fest­stel­lung, wel­che Per­so­nen als Vor­mund geeig­net sind. Das vor­lie­gen­de fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren man­gelt dar­an, dass es unter­las­sen wur­de, von Amts wegen zu ermit­teln (§ 26 FamFG), wel­che Per­so­nen als Vor­mund in Betracht kom­men. Eine Anhö­rung des Jugend­am­tes nach § 1779 Abs. 1 BGB hat nicht statt­ge­fun­den. Da in der Anre­gung des Jugend­am­tes vom 06.11.2015 ein Vor­schlag für die Per­son des Vor­mun­des nicht ent­hal­ten war, wäre inso­weit eine Rück­fra­ge an das Jugend­amt gebo­ten gewe­sen.

Ist für ein min­der­jäh­ri­ges Kind ein Vor­mund zu bestel­len, so ist zunächst die Per­son beru­fen, die von den Eltern des Mün­dels als Vor­mund benannt ist, § 1776 BGB.

Ist eine sol­che Bestim­mung der Eltern nicht fest­zu­stel­len, ist eine Per­son aus­zu­wäh­len, die nach ihren per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen und ihrer Ver­mö­gens­la­ge sowie nach den sons­ti­gen Umstän­den zum Füh­ren der Vor­mund­schaft geeig­net ist. Bei der Aus­wahl unter meh­re­ren geeig­ne­ten Per­so­nen sind der mut­maß­li­che Wil­le der Eltern, die per­sön­li­chen Bin­dun­gen des Mün­dels, die Ver­wandt­schaft oder Schwä­ger­schaft mit dem Mün­del sowie das reli­giö­se Bekennt­nis des Mün­dels zu berück­sich­ti­gen, § 1779 Abs. 2 BGB. Stets ist die Per­son aus­zu­wäh­len, die das Wohl des Mün­dels am bes­ten för­dern kann. Dabei ist ins­be­son­de­re in den Blick zu neh­men, in wel­cher Betreu­ungs­si­tua­ti­on sich das Kind befin­det und wel­che Auf­ga­ben von dem Vor­mund zu erle­di­gen sind.

Bei der Aus­wahl einer geeig­ne­ten Per­son als Vor­mund ist stets als ers­tes zu prü­fen, ob ein ehren­amt­lich täti­ger Vor­mund zur Ver­fü­gung steht. Dies ergibt sich aus § 1791 b Abs. 1 S. 1 BGB [6]. Bei Per­so­nen, zu denen der Mün­del eine beson­de­re per­sön­li­che Bin­dung hat, oder Ver­wand­ten, ist vor­ran­gig zu prü­fen, ob sie als Vor­mund geeig­net sind. Ste­hen sol­che Ver­wand­te nicht zur Ver­fü­gung, so ist zu erwä­gen, ob Drit­te, die bereit und in der Lage sind, die Vor­mund­schaft aus­zu­üben, in Betracht kom­men. Im Hin­blick dar­auf, dass es in der Bevöl­ke­rung ein gro­ßes Enga­ge­ment für Flücht­lin­ge gibt, erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich geeig­ne­te Per­so­nen fin­den las­sen, die bereit sind, eine Vor­mund­schaft ehren­amt­lich zu über­neh­men.

Soweit ein ehren­amt­lich täti­ger Vor­mund nicht zur Ver­fü­gung steht, kommt glei­cher­ma­ßen

  • ein berufs­mä­ßig täti­ger Vor­mund,
  • ein Vor­mund­schafts­ver­ein oder
  • ein Amts­vor­mund

in Betracht.

Dabei gibt es kei­nen Vor­rang des Berufs­vor­mun­des vor einer Amts­vor­mund­schaft. Zwar ergibt sich aus den Rege­lun­gen in §§ 1779, 1791 b und c sowie 1887 und 1889 Abs. 2 BGB, dass der ehren­amt­li­che Ein­zel­vor­mund Vor­rang vor dem Berufs­vor­mund hat. Einen Vor­rang des Berufs­vor­mun­des vor einer Amts­vor­mund­schaft lässt sich jedoch nicht den Vor­schrif­ten des BGB ent­neh­men [7]. Soweit die Beschwer­de­be­grün­dung zur Ver­stär­kung der dort ver­tre­te­nen Auf­fas­sung zum Vor­rang des Berufs­vor­mun­des aus der Geset­zes­be­grün­dung zur Neu­fas­sung von § 55 Abs. 4 KJHG bzw. § 56 Abs. 4 SGB VIII zitiert [8], ist anzu­mer­ken, dass der dort zitier­te Gedan­ke, „die von dem Gesetz­ge­ber gewünsch­te stär­ke­re Inan­spruch­nah­me von Ein­zel­per­so­nen oder Ver­ei­nen für die Auf­ga­ben des Vor­mun­des [sol­le] geför­dert wer­den“, kei­ne Umset­zung im Geset­zes­text gefun­den hat. Der Gesetz­ge­ber hat davon abge­se­hen, ein kla­res Rang­ver­hält­nis zwi­schen Berufs­vor­mund und Amts­vor­mund zu schaf­fen [9]. Der Sach­ver­halt ist anders gere­gelt als im Betreu­ungs­recht (vgl. § 1900 BGB mit sei­ner kla­ren Rang­fol­ge­re­ge­lung). Man­gels einer ent­spre­chen­den Vor­rang­re­ge­lung ist von einem Gleich­rang aus­zu­ge­hen.

Soweit das Fami­li­en­ge­richt dann abzu­wä­gen hat, ob für ein Mün­del ein Berufs­vor­mund zu bestel­len oder die Amts­vor­mund­schaft des Jugend­am­tes anzu­ord­nen ist, sind unter ande­rem fol­gen­de Kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen:

  • Grund­sätz­lich ist die Vor­mund­schaft zu wäh­len, die dem Wohl des Mün­dels am bes­ten dient.
  • Gibt es Fremd­spra­chen­kennt­nis­se, die eine Ver­stän­di­gung mit dem Mün­del erleich­tern?
  • Gibt es Fach­kennt­nis­se, die für den betrof­fe­nen Mün­del von beson­de­rem Nut­zen sind (Erfah­run­gen mit trau­ma­ti­sier­ten Kin­dern; beson­de­re Kennt­nis­se im Aus­län­der- und Asyl­recht, etc.)?
  • Hat der Vor­mund die­sel­be Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit wie das Mün­del?
  • Gibt es beson­de­re Kennt­nis­se über die Mög­lich­kei­ten, vor­be­rei­ten­den Deutsch­un­ter­richt für den Mün­del zu orga­ni­sie­ren und einen ange­mes­se­nen Schul­be­such anzu­lei­ten?
  • Kann der Vor­mund den Kon­takt zu den Eltern des Kin­des her­stel­len?

Soweit dar­auf ver­wie­sen wird, ange­sichts des der­zei­ti­gen Zustroms von Flücht­lin­gen feh­le das Per­so­nal, um Amts­vor­mund­schaf­ten ent­spre­chend der gesetz­li­chen Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re § 56 SGB VIII, füh­ren zu kön­nen, ist anzu­mer­ken, dass staat­li­che Stel­len grund­sätz­lich gehal­ten sind, das zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben not­wen­di­ge Per­so­nal ein­zu­stel­len. Ob eine ande­re Beur­tei­lung gebo­ten ist, wenn der Land­kreis nach­weist, dass trotz inten­si­ver Suche nach geeig­ne­tem Per­so­nal die Stel­len nicht besetzt wer­den kön­nen, ist an die­ser Stel­le nicht zu ent­schei­den. Der Land­kreis hat bis­lang nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan, dass sei­ne Bemü­hun­gen um die Gewin­nung von Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern ohne Erfolg geblie­ben sind.

Da der Maß­stab der Ent­schei­dung stets das Wohl des betrof­fe­nen Mün­dels ist, ist die Erwä­gung, dass mit der Bestel­lung eines Berufs­vor­mun­des der Jus­tiz­haus­halt belas­tet wird, uner­heb­lich. Das Wohl des Mün­dels ist gegen­über sol­chen Erwä­gun­gen vor­ran­gig, so dass jeweils der am bes­ten geeig­ne­te Vor­mund zu bestel­len ist.

Soweit vor­ge­schla­gen wird, Rechts­an­wäl­te als Vor­mund ein­zu­set­zen, weist das Ober­lan­des­ge­richt dar­auf hin, dass man zwar davon aus­ge­hen kann, dass ein Rechts­an­walt auf­grund sei­ner Berufs­aus­bil­dung in der Lage sein wird, die wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Mün­dels zu betreu­en. Zu beach­ten ist jedoch, dass ein Vor­mund anstel­le der Eltern tritt und ins­be­son­de­re für die Per­son des Kin­des zu sor­gen hat, § 1793 Abs. 1 BGB. Ins­be­son­de­re hat er mit dem Mün­del per­sön­li­chen Kon­takt zu hal­ten und soll ihn i. d. R. ein­mal pro Monat in sei­ner übli­chen Umge­bung auf­su­chen, § 1793 Abs. 2 BGB. Neben den recht­li­chen Kennt­nis­sen wer­den wei­te­re Qua­li­fi­ka­tio­nen erwar­tet. So bie­ten die Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes aus Sicht des Mün­dels regel­mä­ßig den Vor­teil sozi­al­päd­ago­gi­scher Qua­li­fi­ka­ti­on. Dar­über hin­aus wird zu beach­ten sein, dass auch ein Berufs­vor­mund nicht mehr Vor­mund­schaf­ten über­nimmt, als nach § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII ein Bediens­te­ter des Jugend­am­tes über­neh­men soll. Dabei dürf­te die Höchst­gren­ze von 50 Vor­mund­schaf­ten für einen Rechts­an­walt, der i. d. R. wei­te­re Man­da­te bear­bei­tet, deut­lich zu hoch ange­setzt sein. Bei einer sol­chen Viel­zahl von Vor­mund­schaf­ten kann nicht erwar­tet wer­den, dass der Rechts­an­walt neben sei­nen sons­ti­gen beruf­li­chen Auf­ga­ben das not­wen­di­ge zeit­li­che und per­sön­li­che Enga­ge­ment in jedem Ein­zel­fall auf­brin­gen kann.

Da es sich bei der Ent­schei­dung über die Aus­wahl eines Vor­mun­des um eine Ange­le­gen­heit han­delt, die die Per­son des Mün­dels betrifft, ist die­ser per­sön­lich anzu­hö­ren, wenn er das 14. Lebens­jahr voll­endet hat, § 159 Abs. 1 S. 1 FamFG. Von einer per­sön­li­chen Anhö­rung darf nur aus schwer­wie­gen­den Grün­den abge­se­hen wer­den (§ 159 Abs. 4 S. 1 FamFG). Wird von der gebo­te­nen Anhö­rung abge­se­hen, muss dies in der Ent­schei­dung begrün­det wer­den.

Soweit im vor­lie­gen­den Fall das Jugend­amt zu Beginn des Ver­fah­rens ange­regt hat, neben einem Vor­mund einen Ergän­zungs­pfle­ger für den „Auf­ga­ben­kreis Ver­tre­tung in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten“ zu bestel­len, wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Regel­fall die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung einer sol­chen Ergän­zungs­pfleg­schaft nicht vor­lie­gen. Allein der Umstand, dass einem Vor­mund die Sach­kun­de für das asyl- und aus­län­der­recht­li­che Ver­fah­ren fehlt, recht­fer­tigt nicht die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers [10]. Ver­fügt der Vor­mund nicht über die zur sach­ge­rech­ten Besor­gung ein­zel­ner Geschäf­te des Mün­dels erfor­der­li­che Sach­kun­de, ist es sei­ne Sache, die­sen Man­gel an Eig­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung durch die Inan­spruch­nah­me fach­spe­zi­fi­scher Hil­fen aus­zu­glei­chen. Inso­weit befin­det sich der Vor­mund in der glei­chen Situa­ti­on wie die Eltern eines Kin­des, die sich bei Bedarf der Hil­fe von Fach­leu­ten bedie­nen [11]. Dies gilt in glei­cher Wei­se für den Ein­zel­vor­mund wie für den Amts­vor­mund [12]. Aus Art. 6 der am 1.01.2014 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 (sog. Dub­lin-III-VO) ergibt sich inso­weit nichts ande­res [13].

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 14. Janu­ar 2016 – 12 UF 2/​1612 UFH 2/​16

  1. MünchKomm/​Tillmanns6 § 55 SGB VIII Rn 7[]
  2. Johannsen/​Henrich, Fami­li­en­recht6 § 99 FamFG Rn 10[]
  3. BGH NJW 1981, 520[]
  4. OLG Karls­ru­he NJW-RR 2008, 1323; ähn­lich Johannsen/​Henrich, a.a.O., Art. 21 EGBGB Rn 7 m.w.N., der davon aus­geht, dass der neue gewöhn­li­che Auf­ent­halt als­bald erwor­ben wird[]
  5. Palandt/​Thorn75 Anh EGBGB 24 Rn 18[]
  6. Veit FamRZ 2012, 1841 [1847][]
  7. OLG Karls­ru­he FamRZ 2012, 1955; OLG Cel­le JAmt 2011, 352; OLG Hamm FamRZ 2010, 1684, Staudinger/​Veit Bearb. Aug.2013, Vorb. zu §§ 1773 ff Rn 24 + § 1791 b Rn 10; MünchKomm/​Wagenitz6 § 1791 b Rn 2[]
  8. BT-Drs. 11/​5948, S. 91[]
  9. Veit a. a. O.[]
  10. BGH FamRZ 2013, 1206; OLG Frank­furt FamRZ 2015, 680; OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2015, 678 mit Anm. Schwab[]
  11. Bien­wald FamRZ 2013, 1208[]
  12. OLG Frank­furt FamRZ 2014, 673[]
  13. OLG Frank­furt FamRZ 2015, 680 [15]; OLG Bam­berg NZFam 2015, 1128[]