Vater­schafts­an­fech­tung durch die Behör­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le (Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG) die Fra­ge vor­ge­legt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ergän­zung des Rechts zur Anfech­tung der Vater­schaft vom 13. März 2008 [1] mit Art. 6 Abs. 5 GG ver­ein­bar ist.

Vater­schafts­an­fech­tung durch die Behör­de

Aus­gangs­fall die­ser Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Fall einer Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­ne­rin und ihres Kin­des:

Die Mut­ter des im Juni 2005 gebo­re­nen Kin­des ist bos­nisch-her­ze­go­wi­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Der mit der Mut­ter nicht ver­hei­ra­te­te Vater ist deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und erkann­te die Vater­schaft im August 2005 vor dem Stan­des­amt an. Im Dezem­ber 2006 erhielt die Mut­ter als Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen ledi­gen Deut­schen anstel­le der ihr zuvor erteil­ten befris­te­ten eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis. Die Behör­de hat gel­tend gemacht, dass die Mut­ter zu kei­ner Zeit mit dem Vater in einer Haus­halts­ge­mein­schaft gelebt und eine wirt­schaft­li­che Haus­ge­mein­schaft geführt habe. Es bestün­den ernst­haf­te Zwei­fel an der bio­lo­gi­schen Vater­schaft, weil zwi­schen den Beklag­ten nie eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung bestan­den habe und durch die Aner­ken­nung die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis geschaf­fen wor­den sei­en.

Nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das behörd­li­che Anfech­tungs­recht nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG unver­ein­bar, weil die Rege­lung eine Anfech­tung der Vater­schaft nur in Bezug auf die Aner­ken­nung nicht­ehe­li­cher Kin­der vor­sieht, wäh­rend ehe­li­che Kin­der davon auch im Fall eines ver­gleich­ba­ren Rechts­miss­brauchs nicht betrof­fen sein kön­nen. Zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit ist eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist der Über­zeu­gung, dass die behörd­li­che Vater­schafts­an­fech­tung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in ihrer der­zei­ti­gen gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung wegen Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 5 GG ver­fas­sungs­wid­rig ist [2].

Art. 6 Abs. 5 GG ent­hält nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen Ver­fas­sungs­auf­trag, der die Gleich­stel­lung und Gleich­be­hand­lung aller Kin­der unge­ach­tet ihres Fami­li­en­stan­des zum Ziel hat und den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, nicht­ehe­li­chen Kin­dern durch posi­ti­ve Rege­lun­gen die glei­chen Bedin­gun­gen für ihre kör­per­li­che und see­li­sche Ent­wick­lung zu schaf­fen wie ehe­li­chen Kin­dern [3]. Dabei darf sich der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht mit einer blo­ßen Annä­he­rung der Stel­lung des nicht­ehe­li­chen Kin­des an die des ehe­li­chen Kin­des zufrie­den geben. Ein Kind darf wegen sei­ner nicht­ehe­li­chen Geburt nicht benach­tei­ligt wer­den. Auch eine mit­tel­ba­re Schlech­ter­stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der im Ver­hält­nis zu ehe­li­chen Kin­dern ist durch Art. 6 Abs. 5 GG ver­bo­ten. Eine dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung für nicht­ehe­li­che Kin­der ist ver­fas­sungs­recht­lich nur gerecht­fer­tigt, wenn sie auf­grund der unter­schied­li­chen tat­säch­li­chen Lebens­si­tua­ti­on zwin­gend erfor­der­lich ist, um das Ziel der Gleich­stel­lung von nicht­ehe­li­chen Kin­dern mit ehe­li­chen Kin­dern zu errei­chen. Fehlt es an sol­chen zwin­gen­den tat­säch­li­chen Grün­den für die Ungleich­be­hand­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der, lässt sich die­se nur durch kol­li­die­ren­des Ver­fas­sungs­recht recht­fer­ti­gen, das mit Art. 6 Abs. 5 GG abzu­wä­gen ist [3].

An Art. 6 Abs. 5 GG ist auch die Zu- oder Aberken­nung eines bestehen­den Ver­wandt­schafts­sta­tus zu mes­sen [4]. Denn die­ser ist Grund­be­din­gung für zahl­rei­che ele­men­ta­re Rech­te und Rechts­po­si­tio­nen wie etwa Eltern­ver­ant­wor­tung, Unter­halt, Erbrecht und Staats­an­ge­hö­rig­keit. Zwar steht es dem Gesetz­ge­ber frei, die – auch rück­wir­ken­de – Besei­ti­gung eines Ver­wandt­schafts­sta­tus, der nicht durch die leib­li­che Abstam­mung oder eine sozi­al­fa­mi­liä­re Bezie­hung gedeckt ist, zu ermög­li­chen, was dann auch zum Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des füh­ren kann [5]. Im Aus­gangs­punkt ste­hen dabei aber nicht­ehe­li­che und ehe­li­che Kin­der gleich, weil der recht­li­che Sta­tus der Ver­wandt­schaft mit dem Vater in bei­den Fäl­len zunächst wirk­sam begrün­det wor­den ist. Es fällt dem­nach nicht nur in den Schutz­auf­trag des Art. 6 Abs. 5 GG, bei jeweils gesi­cher­ter Vater­schaft die glei­chen Bedin­gun­gen zu schaf­fen [6], son­dern auch die Ent­zie­hung eines ein­mal erlang­ten recht­li­chen Sta­tus nicht aus sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Gesichts­punk­ten für ehe­li­che und nicht­ehe­li­che Kin­der unter­schied­lich aus­zu­ge­stal­ten.

Der Gesetz­ge­ber behan­delt die durch Aner­ken­nung und die durch Geburt wäh­rend bestehen­der Ehe begrün­de­te Vater­schaft auf unter­schied­li­che Wei­se.

Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist die zustän­di­ge Behör­de (anfech­tungs­be­rech­tig­te Behör­de) in den Fäl­len des § 1592 Nr. 2 BGB (Aner­ken­nung der Vater­schaft) berech­tigt, die Vater­schaft anzu­fech­ten. Die behörd­li­che Anfech­tung setzt nach § 1600 Abs. 3 BGB vor­aus, dass zwi­schen dem Kind und dem Aner­ken­nen­den kei­ne sozi­al­fa­mi­liä­re Bezie­hung besteht oder im Zeit­punkt der Aner­ken­nung oder sei­nes Todes bestan­den hat und durch die Aner­ken­nung recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die erlaub­te Ein­rei­se oder den erlaub­ten Auf­ent­halt des Kin­des oder eines Eltern­tei­les geschaf­fen wer­den. Die Rege­lung ist durch das Gesetz zur Ergän­zung des Rechts zur Anfech­tung der Vater­schaft vom 13. März 2008 [1] ein­ge­fügt wor­den.

Mit der behörd­li­chen Vater­schafts­an­fech­tung hat der Gesetz­ge­ber eine Abhil­fe­mög­lich­keit für miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen geschaf­fen, die weder auf bio­lo­gi­scher Vater­schaft noch auf einem – ange­streb­ten – sozia­len Vater­Kind­Ver­hält­nis beru­hen [7]. Dabei hat er dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass die (leib­li­che) Abstam­mung wie die sozi­al­fa­mi­liä­re Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft glei­cher­ma­ßen den Gehalt von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aus­ma­chen [8]. Der Gesetz­ge­ber hat das Eltern­recht berück­sich­tigt, indem er die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen so aus­ge­stal­tet hat, dass die Anfech­tung nur Erfolg haben kann, wenn kein auf leib­li­cher Abstam­mung oder auf einer sozi­al­fa­mi­liä­ren Bezie­hung beru­hen­des Eltern-Kind-Ver­hält­nis besteht.

Die Anfech­tung der Vater­schaft durch die Behör­de ist allein für eine nach § 1592 Nr. 2 BGB begrün­de­te Vater­schaft vor­ge­se­hen und beschränkt sich somit auf die Vater­schaft kraft Aner­ken­nung.

Dage­gen ergibt sich bei wäh­rend einer bestehen­den Ehe gebo­re­nen Kin­dern die Vater­schaft des mit der Mut­ter ver­hei­ra­te­ten Man­nes kraft Geset­zes aus § 1592 Nr. 1 BGB. Bei durch eine soge­nann­te Schein­ehe erwirk­ten Auf­ent­halts­vor­tei­len sieht das Gesetz die Mög­lich­keit eines behörd­li­chen Antrags auf Auf­he­bung der Ehe nach §§ 1314 Abs. 2 Nr. 5, 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor. Die Auf­he­bung der Ehe wirkt aller­dings nicht zurück, son­dern nur für die Zukunft [9]. Die durch das Ehe­schlie­ßungs­re­form­ge­setz vom 04.05.1998 [10] ein­ge­füg­te Rege­lung beruht auf einer ent­spre­chen­den Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses [11]. Eine Rück­wir­kung im Hin­blick auf die Vater­schafts­zu­ord­nung des Ehe­man­nes war bereits auf­grund der vor­aus­ge­gan­ge­nen Rechts­la­ge aus­ge­schlos­sen, die selbst im Fall der (rück­wir­ken­den) Nich­tig­erklä­rung der Ehe das Vater­Kind­Ver­hält­nis aus­drück­lich auf­rech­terhielt (§ 1591 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 BGB in der bis 30.06.1998 gel­ten­den Fas­sung). An die­sen Fol­gen für das Kind­schafts­ver­hält­nis ist durch das Ehe­schlie­ßungs­re­form­ge­setz nichts geän­dert wor­den.

Eine Anfech­tung der durch eine zu Auf­ent­halts­zwe­cken geschlos­se­nen Ehe begrün­de­ten Vater­schaft sieht das Gesetz nicht vor, und zwar auch dann nicht, wenn die Ehe als soge­nann­te Schein­ehe gemäß §§ 1313, 1314 Abs. 1 Nr. 5, 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf­ge­ho­ben wur­de.

Aus dem oben Aus­ge­führ­ten ergibt sich, dass ehe­li­che und nicht­ehe­li­che Kin­der in ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen, nament­lich in Bezug auf die Begrün­dung und den Bestand eines Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses bei jeweils miss­bräuch­li­cher Sta­tus­be­grün­dung, unter­schied­lich behan­delt wer­den. Dar­aus, dass sich die Ver­wandt­schaft im Fall des § 1592 Nr. 1 BGB nur mit­tel­bar aus der Ehe des Man­nes mit der Mut­ter ergibt, wäh­rend die Aner­ken­nung der Vater­schaft das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis unmit­tel­bar begrün­det, erge­ben sich jeden­falls im Hin­blick auf die Besei­ti­gung des Sta­tus nach auf­ge­ho­be­ner Ehe kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten, die eine Bes­ser­stel­lung der ehe­li­chen Abstam­mung recht­fer­ti­gen könn­ten.

Zwin­gen­de Grün­de für eine Ungleich­be­hand­lung im Hin­blick auf die Anfech­tung der Vater­schaft lie­gen nicht vor. Die bestehen­den Beson­der­hei­ten der ehe­li­chen Abstam­mung kön­nen es jeden­falls nach Auf­he­bung einer Schein­ehe nicht recht­fer­ti­gen, dass der Sta­tus dem nicht­ehe­li­chen Kind auf Antrag einer staat­li­chen Behör­de genom­men wird, wäh­rend er dem ehe­li­chen Kind erhal­ten bleibt.

Der mit einer soge­nann­ten Schein­ehe (Auf­ent­halt­sehe) ver­bun­de­ne Rechts­miss­brauch ist aller­dings typi­scher­wei­se zunächst auf die Per­son des Ehe­gat­ten bezo­gen, der durch die Sta­tus­be­grün­dung unmit­tel­bar begüns­tigt wird. Die Her­bei­füh­rung von Auf­ent­halts­vor­tei­len für ein spä­ter gebo­re­nes Kind mag dem­ge­gen­über in vie­len Fäl­len nur eine unbe­ab­sich­tig­te Neben­fol­ge sein [12]. Auf den sub­jek­ti­ven Zweck der jewei­li­gen Sta­tus­be­grün­dung kann indes­sen nicht ent­schei­dend abge­stellt wer­den, zumal die­ser auch bei der Aner­ken­nung nach der der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung des behörd­li­chen Anfech­tungs­rechts nicht aus­schlag­ge­bend ist [13]. Das Gesetz erfasst dem­nach auch den Fall, dass eine Ver­bes­se­rung des Auf­ent­halts­sta­tus von dem die Aner­ken­nung erklä­ren­den Mann nicht beab­sich­tigt war. Über­dies läuft der gesetz­li­che Zweck der Auf­he­bung einer Schein­ehe weit­ge­hend leer, weil die Mut­ter unab­hän­gig von der Ehe eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus der Per­so­nen­sor­ge für das Kind her­lei­ten kann, das sei­nen Sta­tus durch die Ehe­auf­he­bung nicht ver­liert. Zwar dürf­te sich die Ein­ge­hung einer Schein­ehe durch hier vor­ge­se­he­ne prä­ven­ti­ve Maß­nah­men (§ 13 Abs. 2 PStG) effi­zi­en­ter ver­hin­dern las­sen als die Abga­be einer miss­bräuch­li­chen Vater­schafts­an­er­ken­nung (vgl. aller­dings für die Aner­ken­nung vor dem Stan­des­be­am­ten § 44 Abs. 1 Satz 3 PStG). Auch dadurch wird aber nur ein mehr oder weni­ger gro­ßer Teil der Fäl­le erfasst, wäh­rend es bei durch­ge­führ­ter Ehe­schlie­ßung und spä­te­rer Auf­heb­bar­keit bei der Ungleich­be­hand­lung ver­bleibt.

Der Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG recht­fer­tigt die Ungleich­be­hand­lung nicht. Da Art. 6 Abs. 5 GG for­dert, nicht­ehe­li­chen Kin­dern glei­che Lebens­be­din­gun­gen wie ehe­li­chen Kin­dern zu schaf­fen, unter­sagt die Ver­fas­sungs­norm zugleich eine Pri­vi­le­gie­rung ehe­li­cher Kin­der, die mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG begrün­det wird, weil dies dem Gleich­stel­lungs­ge­bot gera­de zuwi­der­lie­fe [14]. Vor allem bleibt dem wäh­rend bestehen­der Ehe gebo­re­nen Kind der Sta­tus auch dann erhal­ten, wenn die Ehe nach §§ 1313, 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB auf­ge­ho­ben wor­den ist, auch wenn in die­sem Fall vom Gesetz im Hin­blick auf die Schei­dungs­fol­gen kei­ne nach­wir­ken­de Soli­da­ri­tät gefor­dert wird, die dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unter­fal­len könn­te (vgl. § 1318 BGB). Die Ver­gleich­bar­keit der jewei­li­gen Aus­gangs­la­ge bei der nicht­ehe­li­chen und der ehe­li­chen Abstam­mung [15] wird über­dies bereits dadurch gewähr­leis­tet, dass man­gels bio­lo­gi­scher Abstam­mung und einer sozi­al­fa­mi­liä­ren Bezie­hung in bei­den Fäl­len für ein Eltern-Kind-Ver­hält­nis kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge besteht.

Die unter­schied­li­che Behand­lung lässt sich auch nicht damit recht­fer­ti­gen, dass sich das Gesetz in zuläs­si­ger Wei­se auf die Bekämp­fung ein­zel­ner, beson­ders ver­brei­te­ter oder gra­vie­ren­der Miss­brauchs­for­men beschrän­ken könn­te. Aller­dings kann sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nie­mand dar­auf beru­fen, dass ein von ihm began­ge­nes Unrecht des­halb nicht zu ahn­den sei, weil ande­re, ver­gleich­ba­re Bege­hungs­for­men vom Gesetz nicht geahn­det wer­den [16]. Dar­in liegt indes­sen noch kei­ne hin­rei­chen­de Begrün­dung dafür, dass die Vater­schaft nach einer auf­ge­ho­be­nen Schein­ehe Bestand hat, wäh­rend die Vater­schaft durch Aner­ken­nung von staat­li­cher Sei­te besei­tigt wer­den kann. Denn das nicht­ehe­lich gebo­re­ne Kind ist am Rechts­miss­brauch nicht betei­ligt und hat von Ver­fas­sungs wegen einen Anspruch auf glei­chen Schutz wie das ehe­lich gebo­re­ne Kind. Dass das Kind bei der Vater­schafts­an­er­ken­nung zum Objekt der miss­bräuch­li­chen Rechts­ge­stal­tung gewor­den ist, darf sei­nen Schutz vor Ver­lust des ihm von der Rechts­ord­nung zuer­kann­ten Sta­tus nicht schwä­chen. Dem­entspre­chend ist hier aus­schließ­lich auf die Rechts­stel­lung des Kin­des abzu­stel­len.

Zwar ver­dient der jeweils auf miss­bräuch­li­cher Gestal­tung beru­hen­de Sta­tus im einen wie im ande­ren Fall kei­nen Schutz durch die Rechts­ord­nung. Der Gesetz­ge­ber wäre daher nicht gehin­dert, nach Auf­he­bung einer soge­nann­ten Schein­ehe auch die behörd­li­che Anfech­tung einer durch sie ver­mit­tel­ten Vater­schaft zu ermög­li­chen. Bei sei­ner Ent­schei­dung, ob der Sta­tus auf Antrag einer staat­li­chen Behör­de besei­tigt wer­den kann oder nicht, ist er indes­sen zur Gleich­be­hand­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der ver­pflich­tet.

Auch kol­li­die­ren­des Ver­fas­sungs­recht recht­fer­tigt die Ungleich­be­hand­lung nicht. Wie aus­ge­führt, ist der Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG jeden­falls dann nicht mehr berührt, wenn eine Schein­ehe vom Gericht auf­ge­ho­ben wor­den ist.

Bei der unter­schied­li­chen Behand­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der han­delt es sich um eine bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers. Im Zuge des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens erho­be­ne Beden­ken gegen die unter­schied­li­che Behand­lung der Vater­schaft kraft Aner­ken­nung und kraft Ehe [17] haben ihm kei­ne Ver­an­las­sung dazu gege­ben, die behörd­li­che Anfech­tung auch auf die Vater­schaft nach § 1592 Nr. 1 BGB zu erstre­cken. Dem­nach ist eine Aus­le­gung der Anfech­tungs­vor­schrift, die bereits auf­grund der bestehen­den Rechts­la­ge zu einer Gleich­be­hand­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der führt, nicht mög­lich [18]. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung gegen den Wil­len des Gesetz­ge­bers ist schließ­lich nicht zuläs­sig [19].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juni 2012 – XII ZR 89/​10

  1. BGBl. I S. 313[][]
  2. eben­so OLG Bre­men FamRZ 2011, 1073, AG Ham­burg-Alto­na StAZ 2010, 306; vgl. auch Frank StAZ 2006, 281, 284; Helms StAZ 2007, 69, 71 f.; Genen­ger FPR 2007, 155, 160[]
  3. BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965 Rn. 40 mwN[][]
  4. vgl. BVerfGE 25, 167[]
  5. vgl. BVerfG FamRZ 2007, 21, 22[]
  6. so etwa bei Zuer­ken­nung von Unter­halts­an­sprü­chen an den kin­der­be­treu­en­den Eltern­teil; BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965 Rn. 55 ff. mwN[]
  7. BT-Drucks. 16/​3291 S. 1 f.[]
  8. BVerfG FamRZ 2003, 816, 820; BT-Drucks. 16/​3291 S. 1 f.[]
  9. vgl. Hep­ting FamRZ 1998, 713, 727 f.[]
  10. BGBl. I S. 833[]
  11. BT-Drucks. 13/​9416 S. 27 f.[]
  12. vgl. Helms StAZ 2007, 69, 71[]
  13. vgl. BT-Drucks. 16/​3291 S. 14[]
  14. BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965 Rn. 55[]
  15. vgl. BVerfG Beschluss vom 02.05.2012 – 1 BvL 20/​09[]
  16. vgl. BVerfGE 50, 142 = NJW 1979, 817; „kei­ne Gleich­heit im Unrecht“[]
  17. vgl. etwa Helms, Stel­lung­nah­me zum Gesetz­ent­wurf an den Rechts­aus­schuss des Bun­des­tags vom 17.05.2007 S. 7 f., 13[]
  18. zutref­fend OLG Bre­men FamRZ 2011, 1073, 1075[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2009 – XII ZR 161/​08, FamRZ 2009, 1477 Rn. 28 mwN[]