Versorgungsausgleich bei einer beamtenähnlichen kirchlichen Altersversorgung

Anrechte auf eine Altersversorgung der einem Ehegatten von einer Religionsgemeinschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung, die inhaltlich den für Landesbeamte geltenden Vorschriften oder Grundsätzen folgt, sind im Wege der internen Teilung auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn das maßgebliche Versorgungsrecht keine interne Teilung vorsieht.

Versorgungsausgleich bei einer beamtenähnlichen kirchlichen Altersversorgung

In dem hier vo Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall hat der Antragsteller – neben seinen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung – Anrechte auf Altersversorgung aus einem mit dem Bischöflichen Münsterischen Offizialat in Vechta geschlossenen Anstellungsvertrag erworben. Laut Vertrag sollte die Berechnung seiner Dienstbezüge in entsprechender Anwendung der Vorschriften für Beamte im Dienst des Landes Niedersachsen gemäß der Besoldungsgruppe A 9 Landesbesoldungsgesetz für das Land Niedersachsen in der jeweils geltenden Fassung erfolgen. Der Antragsteller erklärte sich damit einverstanden, dass das Offizialat zur Sicherung seiner Alters- und Hinterbliebenenversorgung die Pflichtversicherung oder die freiwillige Weiterversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung für ihn weiter führe. Das Offizialat sollte die volle Beitragsleistung übernehmen sowie etwaige zusätzliche Steuerleistungen der Antragsteller tragen. Gemäß § 5 sollte der Antragsteller nach Beendigung des Dienstverhältnisses aus Altersgründen oder bei Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Maßgabe der Vorschrift für Beamte im Dienst des Landes Niedersachsen haben. In § 5 Abs. 2 wurde vereinbart, dass auf die Versorgungsbezüge die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen seien.

Bei der Bemessung der erworbenen Versorgungsanwartschaften des Antragstellers ist in entsprechender Anwendung der beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen zu berücksichtigen, dass der Antragsteller auch Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat. Ausweislich des Anstellungsvertrages aus dem Jahre 1977 stehen dem Antragsteller nach Beendigung des Dienstverhältnisses Ansprüche auf Versorgungsbezüge nach Maßgabe der Vorschriften für Beamte im Dienst des Landes Niedersachsens zu. Damit nimmt der Anstellungsvertrag Bezug auf die versorgungsrechtlichen Regelungen des Beamtenversorgungsrechts, wie sie im Jahre 1977 galten und ihre Fortsetzung im niedersächsischen Landesrecht gefunden haben. Der Senat versteht diese Regelung als dynamische Verweisung, da sie ihrer Natur nach in die Zukunft gerichtet war und die damaligen Vertragsparteien die Vereinbarung ersichtlich in der Absicht getroffen haben, dem Antragsteller eine Versorgung zu verschaffen, die diejenigen der niedersächsischen Landesbeamten auch in der Zukunft angeglichen sein sollte. Folglich musste der Antragsteller davon ausgehen, dass bei der Berechnung der Höhe der auszuzahlenden Versorgung die Vorschrift des § 55 Beamtenversorgungsgesetz, nunmehr § 66 Nds. Beamtenversorgungsgesetz zum Zuge kommen werde. Nach dieser Vorschrift werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Höchstgrenze gilt danach für Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 57 Abs. 1 Nds. Beamtenversorgungsgesetz ergeben würde, wenn der Berechnung bei den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe zugrunde gelegt werde, aus der sich das Ruhegehalt berechne.

Die beim Bischöflich Münsterischen Offizialat erworbenen Anrechte des Antragstellers sind hingegen nicht im Wege der externen, sondern gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG durch die gesetzlich als Regelfall vorgesehene interne Teilung auszugleichen. Die Ausnahmeregelungen der §§ 14, 16 VersAusglG kommen nicht zu Anwendung. Auch eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 1 VersAusglG bleibt außer Betracht. Im Einzelnen gilt Folgendes:

Gesetzlicher Regelfall des Versorgungsausgleichs ist die interne Teilung der Anrechte (§ 9 Abs. 2 VersAusglG). Eine externe Teilung kommt nur unter den besonderen Voraussetzungen der §§ 14 Abs. 2, 16 VersAusglG in Betracht. Diese Regelungen sind abschließend und keiner erweiternden Auslegung zugänglich. Denn der Gesetzgeber hat sich ganz bewusst für den Vorrang der internen Teilung entschieden, weil diese bei gleicher Wertentwicklung eine gerechte Teilhabe der ausgleichsberechtigten Personen an dem Anrecht des Ausgleichspflichtigen gewährleistet. Eine Abweichung von diesem Prinzip durchbricht den tragenden Grundgedanken der Vorschrift und ist deshalb nur unter den besonders geregelten Bedingungen zulässig1. Der Stellenwert der internen Teilung zeigt sich besonders deutlich bei größeren Ausgleichsbeträgen, bei denen ein Versorgungsträger die externe Teilung nicht gegen den Willen des ausgleichsberechtigten Ehegatten durchsetzen kann (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG). Für die Durchführung einer internen oder externen Teilung ist zudem nicht entscheidend, in welchem Versorgungssystem der Ausgleich durchzuführen ist. Der Bereich der Beamtenversorgung ist von der internen Teilung nicht generell ausgenommen, wie das Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (BVersTG)2 zeigt.

Eine externe Teilung der bei dem Bischöflich Münsterischen Offizialat begründeten Anrechte nach § 16 Abs. 1 VersAusglG kommt nicht in Betracht.

Nach dieser Vorschrift ist ein bestehendes Anrechts bei einem Träger einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst – oder Amtsverhältnis extern durch Begründung eines Anrechts bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, solange der Versorgungsträger keine interne Teilung vorsieht.

In einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befinden sich alle Beamten, Richter und Soldaten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, einer ihrer Verbände oder einer ihrer Arbeitsgemeinschaften stehen. Dies trifft auf den Antragsteller hingegen nicht zu, weil die zugesagte Versorgung auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruht. Zwar ist dem Antragsteller eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach den für Beamte auf Lebenszeit geltenden Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Niedersachsen zugesagt. Diese schuldet unmittelbar aber nicht die Versorgungskasse, sondern das zu Ziffer 4. beteiligte Offizialat. Dem steht nicht entgegen, dass die Kasse satzungsgemäß u.a. die Versorgungsleistungen sowie die bei einem durchzuführenden Versorgungsausgleich zu leistenden Zahlungen an die Rentenversicherungsträger übernimmt, die sich nach den für Landesbeamte jeweils geltenden Versorgungsbestimmungen ergeben. Denn sie erfüllt diese Aufgabe nicht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, sondern auf der Grundlage einer Einzelvereinbarung mit dem Offizialat. Träger der Versorgung ist also dieses, nicht die Versorgungskasse.

Der zwischen dem Antragsteller und dem zu Ziffer 4. beteiligten Offizialat abgeschlossene Anstellungsvertrag war auch privatrechtlicher und nicht öffentlich-rechtlicher Natur. Der vorliegende Vertrag ist als Anstellungsvertrag überschrieben. Zwar haben die Vertragsparteien sich bei der Ausgestaltung dieses Vertrages in weiten Teilen an den für Landesbeamte geltenden Regelungen orientiert. Gleichwohl hat zu keinem Zeitpunkt öffentliches Beamtenrecht unmittelbare Anwendung gefunden. Der Vertrag unterlag vielmehr den privatrechtlichen Regelungen des Dienstvertrags- und Arbeitsrechts. Dies kommt etwa darin zum Ausdruck, dass die Parteien sich im Hinblick auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung auf die privatrechtliche Vorschrift des § 626 BGB bezogen haben. Obwohl die für Landesbeamte geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sein sollten, erfüllte der Anstellungsvertrag damit alle Merkmale eines privat-rechtlichen Arbeitsverhältnisses. Dem steht nicht entgegen, dass die Versorgungskasse mit der Abwicklung der Versorgungszusage des Offizialats betraut ist. Insoweit verhält es sich nicht anders, als wenn ein anderer privater Arbeitgeber eine Versorgungskasse mit der Abwicklung der Versorgungszusage beauftragt. Der privatrechtliche und arbeitsrechtliche Charakter des Anstellungsverhältnisses wird dadurch nicht berührt3.

§ 16 Abs. 1 VersAusglG erfasst in Ansehung seines Wortlauts und der Systematik des Versorgungsausgleichgesetzes nicht den hier vorliegenden Fall, dass der ausgleichsverpflichtete Ehegatte außerhalb eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis steht, welches die Grundlage seiner Altersversorgung bildet. Dies gilt auch dann, wenn sich diese Versorgung wiederum nach beamtenrechtlichen Grundsätzen richten soll4.

Entgegen der Ansicht des OLG Nürnberg folgt aus § 44 VersAusglG nichts Gegenteiliges. Diese Vorschrift enthält der Überschrift nach besondere Bewertungsregeln für Anrechte aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen. Es handelt sich um eine Vorschrift zur Wertermittlung, die zum einen Anrechte aus einem Beamtenverhältnis oder anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfasst (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG) und darüber hinaus auch die Anrechte aus einem Arbeitsverhältnis einschließt, aus denen sich ein Versorgungsanspruch nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen ergibt (§ 44 Abs. 1 Nr.2 VersAusglG). Daraus folgt allerdings nicht der Wille des Gesetzgebers, den Begriff des Anrechts aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses in § 16 VersAusglG – anders als in § 44 Abs. 1 Nr.1 VersAusglG – als Oberbegriff für alle Versorgungen beamtenrechtlicher Art verwenden zu wollen. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des Versorgungsausgleichsgesetzes deutlich zwischen unmittelbar beamtenrechtlich begründeten Anrechten und den lediglich durch privatrechtliche Vereinbarungen zur Geltung gebrachten Beamtenversorgungen unterschieden und diese – bereits aus § 1587 a Abs. 2 Nr.1 BGB a.F. bekannte – Differenzierung zum Anlass genommen, den Anwendungsbereich des § 44 VersAusglG ausdrücklich auf privatrechtlich begründete Anrechte zu erweitern. Dafür bestand nur deshalb Anlass, weil es sich bei derartigen Anrechten gerade nicht um solche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis handelt, der Sinn und Zweck des § 44 VersAusglG aber wegen der gleichartigen Struktur der Anrechte die Anwendung derselben Bewertungsmethode verlangt. Hätte das Gesetz solche Anrechte ebenfalls der besonderen Ausgleichsform des § 16 VersAusglG unterwerfen wollen, wäre schon aus systematischen Gründen hierfür eine ausdrückliche Regelung zu erwarten gewesen. Gerade die auf die Bewertung der Anrechte beschränkte Sonderregelung zeigt, dass der Gesetzgeber bei der Teilung der Anrechte bewusst keine Ausnahme beabsichtigt hat.

§ 16 Abs. 1 VersAusglG ist auf den vorliegenden Fall auch nicht entsprechend anwendbar. Zum einen fehlt es insoweit an der erforderlichen Regelungslücke. Zum anderen verlangt der Zweck des § 16 Abs. 1 VersAusglG nicht nach einer Übertragung der dort angeordneten Rechtsfolge auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt.

Ausweislich der Gesetzesbegründung strebte der Gesetzgeber die Umsetzung des Grundsatzes der internen Teilung für sämtliche Versorgungen an, und zwar ausdrücklich auch für die Beamtenversorgung. Diese Absicht ist für Bundesbeamte umgesetzt worden. Einer entsprechenden Regelung des Versorgungsausgleichsrechts für die Beamten der Länder und Kommunen stand nur die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes entgegen, welche im Zuge der Föderalismusreform im Jahre 2006 den Ländern zugesprochen worden ist5. Soweit die Anordnung der internen Teilung lediglich privatrechtlich begründete Anrechte mit einer den beamtenrechtlichen Regeln folgenden Gestaltung betrifft, liegt hingegen kein Eingriff in die Kompetenzen der Länder vor. Es bestand für den Gesetzgeber folglich keine Veranlassung, den Anwendungsbereich des § 16 VersAusglG insoweit zu erweitern. All dies steht einer Ausweitung der Regelung im Wege der Analogie entgegen.

Eine externe Teilung nach § 14 VersAusglG kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr.1 VersAusglG ist eine externe Teilung durchzuführen, wenn die ausgleichsberechtigte Person – hier die Antragsgegnerin – und der Versorgungsträger diese vereinbaren. Für eine solche Abrede ist hingegen nichts erkennbar. Das zu Ziffer 4. beteiligte Offizialat kann sich insoweit auch nicht darauf stützen, die externe Teilung folge bereits aus den im Anstellungsvertrag in Bezug genommenen Regelungen des Beamtenversorgungsrechts. Denn die Antragsgegnerin war an dem Abschluss des Anstellungsvertrags nicht beteiligt. Eine externe Teilung auf einseitiges Verlangen des Offizialats scheitert daran, dass der Ausgleichswert des Anrechts die dort genannten Grenzwerte übersteigt.

Damit war die angegriffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich auch insoweit abzuändern, als das Amtsgericht die externe Teilung der bei dem zu Ziffer 4. beteiligten Offizialat erworbenen Anrechte angeordnet hat. Der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius steht dem nicht entgegen. Zwar erfährt das beschwerdeführende Offizialat aufgrund seines Rechtsmittels eine ausdrücklich abgelehnte Veränderung der Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts. In dem von Amts wegen geführten Versorgungsausgleichverfahren steht aufgrund der Beschwerde hingegen – wie ausgeführt – der Ausspruch des Amtsgerichts zu dem beim Offizialat begründeten Anrecht in seiner Gesamtheit zur Überprüfung durch den Senat. Eine Beschränkung der Beschwerde auf die Höhe des Ausgleichswerts war verfahrensrechtlich wegen der Untrennbarkeit des Verfahrensgegenstands nicht möglich.

Der Anordnung der internen Teilung steht auch nicht entgegen, dass weder das Offizialat noch die Versorgungskasse bislang einen Anlass dafür erkannt haben, sich eine Versorgungs- und -teilungsordnung zu geben, die dem gesetzlichen Gebot der internen Teilung Rechnung trägt. Die Höhe des Ausgleichsbetrages entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Da es an einer Versorgungsordnung fehlt, die die Übertragung der Anrechte im Wege der internen Teilung regelt, hat der Senat im Hinblick auf die rechtsgestaltende Wirkung des Beschlusses den Tenor klarstellend um die Anforderungen gemäß § 11 VersAusglG konkretisiert6.

Der zulässigen unselbständigen Anschlussbeschwerde des Antragstellers ist kein Erfolg beschieden.

Der Antragsteller kann nicht mit Erfolg geltend machen, die Vornahme der Teilung sowohl seiner bei der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anwartschaften als auch der bei dem Offizialat erworbenen Anrechte auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erweise sich in ihrer Gesamtheit gemäß § 27 Versorgungsausgleichsgesetz als unbillig. Der angegriffene Beschluss in der von dem Senat abgeänderten Fassung entspricht vielmehr dem Grundsatz der Halbteilung, wonach jeder Ehegatte einen angemessenen, nämlich hälftigen Anteil an den in der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften erlangen soll. Dabei ist hinreichender Weise berücksichtigt, dass die bei dem Bischöflich Münsterischen Offizialat erworbenen Versorgungsanrechte des Antragstellers eine Kürzung durch den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfahren.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 25. September 2012 – 14 UF 33/12

  1. BT- DRs. 16/10144 S. 42, 53, 54[]
  2. Art. 5 des Gesetzes vom 03.04.2009, BGBl. I S. 700[]
  3. so auch BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – III ZB 75/10, MDR 2011, 1063[]
  4. so auch Weinreich/Klein/Wick, Fachanwaltskommentar Familienrecht, 4. Aufl.2011, § 16 VersAusglG Rn.2; Erman/Norpoth § 16 VersAusglG Rn. 2; Borth Versorgungsausgleich 5. Aufl. Rn. 576; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.05.2012 – 9 UF 294/12[]
  5. vgl. Begründung zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs, BT-Drs. 16/10144, Seite 39 und 60/61[]
  6. vgl. BGH Beschluss vom 26.01.2011 – XII ZB 504/10 – FamRZ 2011, 547[]