Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die lau­fen­de Alters­ren­te aus einer kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung

Mit der Behand­lung kapi­tal­ge­deck­ter Anrech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich, aus denen bereits vor der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich eine unge­kürz­te Alters­ren­te bezo­gen wird, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die lau­fen­de Alters­ren­te aus einer kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung

Die von einem Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrech­te auf eine Pen­si­ons­kas­sen­ver­sor­gung sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 VersAus­glG aus­zu­glei­chen. Die unmit­tel­ba­re Bewer­tung der Anrech­te ist nach Kapi­tal­wer­ten vor­zu­neh­men, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger des betrieb­li­chen Anrechts die Bewer­tung nach Kapi­tal­wert gewählt hat (§ 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, §§ 41 Abs. 1, 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG, § 4 Abs. 5 BetrAVG). Dabei ist auch der lau­fen­de nach­e­he­zeit­li­che Ren­ten­be­zug aus dem Anrecht bei der Pen­si­ons­kas­se bei der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu berück­sich­ti­gen.

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG ist maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Bewer­tung eines Anrechts das Ende der Ehe­zeit. Recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken, sind aller­dings nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Wie sich der plan­mä­ßi­ge lau­fen­de Bezug einer Ren­te des Aus­gleichs­pflich­ti­gen aus einer kapi­tal­bil­den­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zwi­schen dem Ehe­zei­ten­de und der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­wirkt, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Ver­brei­tet ver­tre­ten ist die Auf­fas­sung, dass das in der Anspar­pha­se gebil­de­te Deckungs­ka­pi­tal durch einen lau­fen­den Ren­ten­be­zug nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls im Sin­ne eines "Kapi­tal­ver­zehrs" gemin­dert wer­de 1. Bezie­he der Aus­gleichs­pflich­ti­ge nach dem Ende der Ehe­zeit eine unge­kürz­te Ren­te auch aus dem noch aus­zu­glei­chen­den Ehe­zeit­an­teil, wer­de das Deckungs­ka­pi­tal über­pro­por­tio­nal ver­braucht 2. Denk­bar sei sogar ein voll­stän­di­ger Wert­ver­zehr durch lau­fen­den Ren­ten­be­zug, so dass ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht mehr in Betracht kom­me 3. Denn der Ver­sor­gungs­trä­ger sei nicht "nach­schuss­pflich­tig"; er müs­se das Deckungs­ka­pi­tal nicht auf­sto­cken, damit aus dem rest­li­chen Anrecht noch der vol­le Aus­gleichs­wert auf­ge­bracht wer­den kön­ne. Dem­entspre­chend kön­ne auch ein mit dem Kapi­tal­wert aus­zu­glei­chen­des Anrecht, des­sen Wert sich durch nach­e­he­zeit­li­chen Ver­sor­gungs­be­zug im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung ver­rin­gert habe, nur noch mit dem vor­han­de­nen Wert zwi­schen den Ehe­gat­ten aus­ge­gli­chen wer­den 4.

Der lau­fen­de Ren­ten­be­zug aus einer kapi­tal­bil­den­den Alters­ver­sor­gung durch den Aus­gleichs­pflich­ti­gen nach Ehe­zei­ten­de bedeu­te näm­lich eine auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken­de recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­rung im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG 5. Der spä­te­re sat­zungs­ge­mä­ße Leis­tungs­be­zug der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze sei schon in der Ehe­zeit ange­legt und sicher vor­her­seh­bar. Dem Ver­sor­gungs­an­recht sei es imma­nent, dass es bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls zum Voll­recht erstar­ke und dass es mit der plan­mä­ßi­gen Aus­zah­lung der vor­ge­se­he­nen Ren­te zu einem bestim­mungs­ge­mä­ßen Wert­ver­zehr des zugrun­de lie­gen­den Deckungs­ka­pi­tals kom­men wer­de. Der wäh­rend des Leis­tungs­be­zugs ein­tre­ten­de Wert­ver­lust wir­ke auf den Ehe­zeit­an­teil zurück. Das tref­fe im Ver­sor­gungs­aus­gleich bei­de Ehe­gat­ten glei­cher­ma­ßen, indem sich die hälf­ti­gen Antei­le bei­der Ehe­gat­ten am ehe­zeit­li­chen Deckungs­ka­pi­tal zwi­schen Ehe­zei­ten­de und Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs antei­lig ver­rin­ger­ten.

Eine Gegen­auf­fas­sung 6 ver­tritt mit dem Beschwer­de­ge­richt dem­ge­gen­über, dass eine lau­fen­de Ren­ten­zah­lung an den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zwi­schen dem Ende der Ehe­zeit und der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs den Bestand des mit­ge­teil­ten ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts einer kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung nicht ver­rin­gern kön­ne. Das Deckungs­ka­pi­tal bil­de nicht die Grund­la­ge für eine Begren­zung des Leis­tungs­ver­spre­chens, wenn die Sum­me der vom Ver­sor­gungs­trä­ger aus­ge­zahl­ten Ren­ten­be­trä­ge den Betrag des Deckungs­ka­pi­tals errei­che. Viel­mehr müs­se der Ver­sor­gungs­trä­ger wäh­rend einer lau­fen­den Ver­sor­gung immer wie­der sei­ne Deckungs­rück­stel­lung über­prü­fen, um fest­zu­stel­len, wel­che Mit­tel er zur Absi­che­rung sei­nes lebens­lan­gen Leis­tungs­ver­spre­chens an den Ver­si­che­rungs­neh­mer benö­ti­ge und ob er die­se gege­be­nen­falls auf­sto­cken muss.

Der Ren­ten­be­zug des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zwi­schen Ehe­zei­ten­de und Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs habe regel­mä­ßig kei­nen Ein­fluss auf die Bewer­tung des Ehe­zeit­an­teils, weil kei­ne recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­rung nach dem Ende der Ehe­zeit vor­lie­ge, die auf den Ehe­zeit­an­teil des aus­zu­glei­chen­den Anrechts zurück­wir­ke 7.

Selbst wenn eine Ver­si­che­rungs­leis­tung bereits zwi­schen dem Ehe­zei­ten­de und der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus dem vol­len Anrecht bezo­gen wor­den sei, sei der Ehe­zeit­an­teil ohne dadurch beding­te Abzü­ge intern oder extern aus­zu­glei­chen. In Kauf zu neh­men sei dabei eine Mehr­be­las­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers, die dadurch ein­tre­te, dass bei­den Ehe­gat­ten zusam­men das Anrecht mit der Bewer­tung zum Ehe­zei­ten­de wert­mä­ßig voll erhal­ten blei­be, obwohl die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son zwi­schen­zeit­li­che Ren­ten­leis­tun­gen in einer Höhe bezo­gen habe, wie sie ihr nach voll­zo­ge­nem Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht mehr zustün­de 8.

Bei­de vor­ge­nann­ten Auf­fas­sun­gen ver­mö­gen aller­dings nicht voll­stän­dig zu über­zeu­gen.

Die lau­fen­den Ver­än­de­run­gen der Bewer­tungs­fak­to­ren in der Leis­tungs­pha­se stel­len kei­ne auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken­de tat­säch­li­che Ver­än­de­rung im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG dar.

§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG regelt eine Aus­nah­me vom Stich­tags­prin­zip für Fäl­le, in denen sich Ände­run­gen zwi­schen Ehe­zei­ten­de und dem Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich erge­ben. Füh­ren die­se rück­wir­kend zu einer ande­ren Bewer­tung des Ehe­zeit­an­teils und damit des Aus­gleichs­werts, sol­len sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den 9. Die Vor­schrift geht inso­weit ein­her mit der ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lung der §§ 225 f. FamFG, wonach eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich abge­än­dert wer­den kann, wenn sich der beim Wert­aus­gleich bei der Schei­dung zugrun­de geleg­te Aus­gleichs­wert aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den nach­träg­lich wesent­lich ändert. Im Ein­klang mit der stän­di­gen Recht­spre­chung zum frü­he­ren Recht 10 sol­len sol­che nach­e­he­zeit­li­chen Ver­än­de­run­gen bereits im Erst­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den, wenn sie bis zur letz­ten Tat­sa­chen­ent­schei­dung ein­ge­tre­ten sind 9. Ver­än­de­run­gen, die rück­wir­kend betrach­tet auf der Grund­la­ge der indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se bei Ehe­zei­ten­de einen ande­ren Ehe­zeit­an­teil des Ver­sor­gungs­an­rechts erge­ben, kön­nen somit bei der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich auch dann berück­sich­tigt wer­den, wenn sie erst nach Ehe­zei­ten­de ein­ge­tre­ten sind 11.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG folgt somit, dass grund­sätz­lich nur sol­che nach­e­he­zeit­li­chen Ände­run­gen als Wert­ent­wick­lung nach § 5 Abs. 2 VersAus­glG rele­vant sind, wel­che ansons­ten im Rah­men eines zuläs­si­gen Abän­de­rungs­ver­fah­rens (§§ 225 FamFG, 51 Abs. 1 VersAus­glG) berück­sich­tigt wer­den müss­ten 12. Das schließt zwar nicht aus, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG auch sol­che Ver­än­de­run­gen erfasst, die einer Abän­de­rung nach §§ 225, 226 FamFG allein des­halb nicht zugäng­lich wären, weil das Anrecht nicht dem Kata­log des § 32 VersAus­glG unter­fällt oder die Wesent­lich­keits­gren­ze des § 225 Abs. 2 und 3 VersAus­glG nicht erreicht ist 13.

Der nach­e­he­zeit­li­che Ren­ten­be­zug berührt die auf das Ehe­zei­ten­de bezo­ge­nen Bewer­tungs­fak­to­ren jedoch nicht.

Befin­det sich das Anrecht noch in der Anwart­schafts­pha­se, ist das ehe­zeit­lich gebil­de­te Deckungs­ka­pi­tal, wel­ches der Siche­rung des gemit­tel­ten Werts der Leis­tungs­ver­pflich­tung dient, die maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße. Da die Ren­ten­leis­tung jedoch nicht aus dem zu ihrer Absi­che­rung gebil­de­ten Deckungs­bei­trag "aus­ge­zahlt" wird, son­dern auf­grund der gege­be­nen Leis­tungs­zu­sa­ge ab Ren­ten­be­ginn auf die gesam­te Lebens­zeit aus den Mit­teln des Ver­sor­gungs­trä­gers zu erbrin­gen ist, hat der lau­fen­de Ren­ten­be­zug kei­ne Rück­wir­kung auf das für den ein­zel­nen Ver­si­cher­ten ehe­zeit­lich gebil­de­te Deckungs­ka­pi­tal.

Die lau­fen­den Ren­ten­leis­tun­gen beein­flus­sen nicht die wert­bil­den­den Fak­to­ren bezo­gen auf das Ehe­zei­ten­de, son­dern rea­li­sie­ren im Gegen­teil das erwor­be­ne Anrecht, das im Zeit­punkt des Ehe­zei­ten­des durch den ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Bar­wert und vor dem Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls gleich­be­deu­tend durch das ange­spar­te Deckungs­ka­pi­tal aus­ge­drückt war 14. Durch den bestim­mungs­ge­mä­ßen Leis­tungs­be­zug wird der Ehe­zeit­an­teil nicht ent­wer­tet, er ist viel­mehr die Ver­wirk­li­chung des Werts, der dem Anrecht bei Ehe­zei­ten­de noch inne­wohn­te 15.

Auch bei dem fort­schrei­ten­den Lebens­al­ter han­delt es sich nicht um eine auf die Ver­hält­nis­se bei Ehe­zei­ten­de zurück­wir­ken­de Ver­än­de­rung. Es hat kei­nen Rück­be­zug auf den Wert des wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­ver­spre­chens. Des­halb bedeu­tet auch die damit ein­her­ge­hen­de fort­lau­fen­de Bar­wert­min­de­rung kei­ne auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken­de Ver­än­de­rung des Anrechts.

Da somit ein Anwen­dungs­fall des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG nicht vor­liegt, bleibt es grund­sätz­lich bei der Bewer­tung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Vers-Aus­glG mit dem Ende der Ehe­zeit als maß­geb­li­chem Bewer­tungs­zeit­punkt.

Einer Berück­sich­ti­gung der kapi­tal­ge­deck­ten Anrech­te mit ihrem Wert zum Ende der Ehe­zeit steht nicht schon ein ver­meint­lich fort­schrei­ten­der "Wer­te­ver­zehr" der lau­fen­den Ver­sor­gun­gen ent­ge­gen. Im Aus­gangs­punkt ist näm­lich nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der lau­fen­de Ren­ten­be­zug als sol­cher zu einem "Ver­zehr" eines indi­vi­du­ell ange­spar­ten Deckungs­ka­pi­tals führt.

Das hier in Rede ste­hen­de, ver­si­che­rungs­för­mig begrün­de­te Anrecht ist durch ein Deckungs­ver­fah­ren kapi­tal­ge­deckt. Im Kapi­tal­de­ckungs­ver­fah­ren erfolgt die Ansamm­lung der benö­tig­ten Deckungs­mit­tel vor oder spä­tes­tens zum Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls. Die Bei­trä­ge wer­den bei die­sem Ver­fah­ren im Gegen­satz zu den nicht kapi­tal­ge­deck­ten Finan­zie­rungs­ver­fah­ren dazu ver­wen­det, das zur Leis­tungs­er­fül­lung erfor­der­li­che Deckungs­ka­pi­tal bereits vor der Leis­tungs­fäl­lig­keit auf­zu­bau­en. Die Finan­zie­rung ist daher in der Regel bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls abge­schlos­sen. Zu die­sem Zeit­punkt muss das Deckungs­ka­pi­tal ein­schließ­lich der noch ent­ste­hen­den Zins­über­schüs­se nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen aus­rei­chen, um alle künf­ti­gen Leis­tun­gen zu decken 16. Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch erfor­der­lich ist das­je­ni­ge Deckungs­ka­pi­tal, das bei einer gro­ßen Anzahl gleich­ar­ti­ger Ver­pflich­tun­gen dazu aus­reicht, die im Ein­zel­fall von noch unbe­stimm­ten Fak­to­ren wie der Lebens­dau­er abhän­gen­den und des­halb noch unge­wis­sen Ein­zel­ver­pflich­tung im arith­me­ti­schen Mit­tel tat­säch­lich erfül­len zu kön­nen 17.

Das so gebil­de­te Deckungs­ka­pi­tal stellt sicher, dass im Ver­si­che­rungs­fall die Ver­si­che­rungs­leis­tung finan­ziert ist. Der als Deckungs­ka­pi­tal erfor­der­li­che Betrag ent­spricht des­halb dem Bar­wert der Ren­ten­zah­lungs­ver­pflich­tung bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls 18.

Mit dem Ein­tritt in die Leis­tungs­pha­se löst sich aller­dings der ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Bar­wert der kon­kre­ten Pen­si­ons­ver­pflich­tung von dem zu sei­ner Siche­rung ein­ge­zahl­ten und durch Ver­zin­sung erwirt­schaf­te­ten Deckungs­ka­pi­tal. Der Bar­wert zu einem bestimm­ten Stich­tag ergibt sich nun als gewo­ge­nes Mit­tel der auf den Stich­tag abge­zins­ten Ren­ten, gewich­tet mit den Wahr­schein­lich­kei­ten, dass an den zuge­hö­ri­gen Zah­lungs­zeit­punk­ten die Ren­ten zu zah­len sind 19. Für die Bewer­tung einer bereits lau­fen­den Ver­sor­gung tritt der jeweils aktu­el­le ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Bar­wert an die Stel­le des in der Anspar­pha­se ange­sam­mel­ten Deckungs­ka­pi­tals 20.

Dar­aus folgt zwar, dass der ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Bar­wert der noch offe­nen Leis­tungs­ver­pflich­tung mit jedem Monat des Ren­ten­be­zu­ges lau­fend abnimmt. Die Nega­tiv­ent­wick­lung beruht aber auf der eben­falls lau­fend abneh­men­den Rest­le­bens­er­war­tung als inso­weit maß­geb­li­chem Bewer­tungs­fak­tor 21. Mit dem "Ver­zehr" eines indi­vi­du­ell ange­sam­mel­ten Deckungs­ka­pi­tals hat dies nichts zu tun, weil die Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen aus dem Ren­ten­ver­spre­chen nicht den Struk­tu­ren eines Ent­nah­me- oder Aus­zahl­plans aus indi­vi­du­ell zuge­ord­ne­tem Kapi­tal­ver­mö­gen fol­gen, son­dern einer – aus dem Gesamt­de­ckungs­ka­pi­tal aller gleich­ar­ti­gen Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len­den – lebens­lan­gen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, deren kon­kre­ter Wert in der Leis­tungs­pha­se durch sich lau­fend ver­än­dern­de ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Bar­wert­fak­to­ren abge­bil­det wird.

Ver­ein­facht aus­ge­drückt wird bei einer gro­ßen Zahl gleich­ar­tig Leis­tungs­be­rech­tig­ter das für die früh Versterben­den ange­sam­mel­te Deckungs­ka­pi­tal auf die län­ger Über­le­ben­den umver­teilt. Auf die­se Wei­se wer­den die lau­fen­den Ren­ten­zah­lun­gen durch Bio­me­trie­ge­win­ne teil­wei­se kom­pen­siert. Des­halb wird nicht ein indi­vi­du­ell ange­sam­mel­tes Deckungs­ka­pi­tal um die jeweils aus­ge­zahl­ten Ren­ten­aus­zah­lun­gen bis letzt­lich auf null "ver­zehrt", son­dern es steht, sofern die bio­me­tri­schen Gesamt­rech­nungs­grund­la­gen zutref­fen, stets das für die noch zu erwar­ten­den Zah­lungs­strö­me erfor­der­li­che Kapi­tal zur Ver­fü­gung 22. Das Deckungs­ka­pi­tal wird nicht "auf­ge­braucht"; ledig­lich min­dert sich der­je­ni­ge Betrag, der zur Abde­ckung der noch offe­nen Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen erfor­der­lich ist. Das not­wen­di­ge und vor­han­de­ne Deckungs­ka­pi­tal einer lau­fen­den Ver­sor­gung ent­spricht somit stets dem Bar­wert der noch offe­nen Leis­tungs­ver­pflich­tung und wird durch ent­spre­chen­de Deckungs­rück­stel­lun­gen abge­bil­det.

Gleich­wohl kann das Anrecht – ent­ge­gen der zweit­ge­nann­ten Auf­fas­sung – jeden­falls dann nicht mehr unge­kürzt aus­ge­gli­chen wer­den, wenn der noch bestehen­de Bar­wert unter den Bar­wert des Anrechts bei Ein­tritt in die Leis­tungs­pha­se gesun­ken ist.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen näm­lich nur die im Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung noch vor­han­de­nen, dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fal­len­den Anrech­te in die­sen ein­be­zo­gen wer­den 23.

Ist der Bar­wert der Ver­sor­gung – durch alte­rungs­be­ding­te Ent­wick­lung der bio­me­tri­schen Rech­nungs­grund­la­gen – nied­ri­ger als zum Ehe­zei­ten­de, ist auf Sei­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers nur noch ein ent­spre­chen­der Erfül­lungs­auf­wand zu erwar­ten und nur die­ser durch ein ent­spre­chend gerin­ge­res Deckungs­ka­pi­tal gesi­chert. Es kann dann nur noch das­je­ni­ge unter den Ehe­gat­ten geteilt wer­den, was als Deckungs­ka­pi­tal vor­han­den ist.

Andern­falls käme es zu einer über­mä­ßi­gen Inan­spruch­nah­me des Ver­sor­gungs­trä­gers, weil die­ser bereits aus dem noch zu über­tra­gen­den Ehe­zeit­an­teil lau­fen­de Leis­tun­gen an den Aus­gleichs­pflich­ti­gen erbrin­gen muss­te, die sich nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs als über­pro­por­tio­nal zu dem bei ihm nur antei­lig ver­blei­ben­den Anrecht dar­stel­len wür­den, Erstat­tungs- oder Aus­gleichs­me­cha­nis­men jedoch außer­halb des § 30 VersAus­glG nicht vor­ge­se­hen sind. Den Ver­sor­gungs­trä­ger mit sol­chen Mehr­be­las­tun­gen zu bele­gen wäre jedoch mit grund­ge­setz­li­chen Rechts­ga­ran­ti­en nicht ver­ein­bar.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts schützt Art. 2 Abs. 1 GG einen pri­va­ten Ver­sor­gungs­trä­ger vor hoheit­li­chen Ein­grif­fen in Ver­trä­ge, die er abge­schlos­sen hat, und er gewähr­leis­tet fer­ner die Hand­lungs­frei­heit des Ver­sor­gungs­trä­gers im wirt­schaft­li­chen Bereich 24. Einen unzu­läs­si­gen Ein­griff wür­de es dar­stel­len, wenn einem pri­vat­recht­li­chen Trä­ger der zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung die Ver­pflich­tung auf­er­legt wer­den soll­te, einem geschie­de­nen Ver­sor­gungs­emp­fän­ger Leis­tun­gen in einem Umfang erbrin­gen zu müs­sen, auf die die­ser nach dem Inhalt des abge­ge­be­nen Ver­sor­gungs­ver­spre­chens kei­nen Anspruch hat. Um einen sol­chen Ein­griff han­del­te es sich, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger zunächst für eine Über­gangs­zeit die vol­le Ren­ten­leis­tung erbrin­gen und den­noch anschlie­ßend das unge­kürz­te Anrecht tei­len müss­te.

Mit der plan­mä­ßi­gen Aus­zah­lung der Ren­te durch den Ver­sor­gungs­trä­ger an die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son ab Errei­chen der ver­ein­bar­ten Alters­gren­ze erfüllt der Ver­sor­gungs­trä­ger näm­lich bereits einen Teil sei­ner ver­trag­li­chen Leis­tungs­zu­sa­ge so, als sei und blei­be das Anrecht unge­teilt. Hier­zu ist der Ver­sor­gungs­trä­ger bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich auch ver­pflich­tet 25; ein Ver­stoß gegen das Leis­tungs­ver­bot des § 29 VersAus­glG liegt dar­in nicht 26.

Eine zusätz­lich auf das Ende der Ehe­zeit bezo­ge­ne höhe­re Bewer­tung des Anrechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich wür­de zu einer wesent­li­chen Ver­meh­rung der Zah­lungs­strö­me füh­ren und die ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Äqui­va­lenz nach der Begrün­dung des Leis­tungs­ver­spre­chens stö­ren. Das zur Absi­che­rung der ursprüng­li­chen Ver­pflich­tung errech­ne­te Deckungs­ka­pi­tal reich­te nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen nicht mehr aus, um alle künf­ti­gen, auch die neu hin­zu­ge­tre­te­nen Leis­tun­gen zu decken. Die­ser Effekt trä­te ein, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger nicht nur das ehe­zeit­lich erwor­be­ne Anrecht mit sei­nem Wert per Ende der Ehe­zeit hälf­tig unter den Ehe­gat­ten auf­zu­tei­len, son­dern zusätz­lich zu einer für sich genom­men wert­neu­tra­len Anrechts­tei­lung noch für Ren­ten­leis­tun­gen aus dem unge­teil­ten Anrecht an den Aus­gleichs­pflich­ti­gen in der Zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich auf­zu­kom­men hät­te. Eine sol­che – rück­wir­ken­de – Zusatz­ver­pflich­tung wäre von den kal­ku­lier­ten Zah­lungs­strö­men nicht erfasst und durch das gebil­de­te Deckungs­ka­pi­tal nicht abge­si­chert.

Anders als bei den Regel­si­che­rungs­sys­te­men 27 muss sich die Ren­ten­leis­tungs­pflicht des Ver­sor­gungs­trä­gers einer kapi­tal­ge­deck­ten pri­va­ten Alters­ver­sor­gung in ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sches Äqui­va­lenz­ver­hält­nis zur vor­he­ri­gen Deckungs­leis­tung fügen. Für die in §§ 32 ff. VersAus­glG nor­mier­ten Pri­vi­le­gi­en hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass aus die­sem Grund den Trä­gern der ergän­zen­den Alters­ver­sor­gung über die durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich ange­ord­ne­te, wert­neu­tra­le Halb­tei­lung bestehen­der Anrech­te hin­aus zusätz­li­che Leis­tungs­pflich­ten und Risi­ken nicht auf­ge­bür­det wer­den dür­fen, soweit dadurch das ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Gleich­ge­wicht von Deckungs­bei­trag und Leis­tungs­an­spruch ein­sei­tig zulas­ten des Ver­si­che­rers oder der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ver­scho­ben wür­de 28. Damit ist der vor­lie­gen­de Fall einer bereits lau­fen­den Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te aus dem noch unge­kürz­ten Anrecht ver­gleich­bar 29.

Die Meh­rung der Leis­tungs­pflich­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers kann auch nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass es sich nur um eine gering­fü­gi­ge, das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis nicht wesent­lich beein­träch­ti­gen­de Ver­schie­bung hand­le. Denn eine mit­un­ter mehr­jäh­ri­ge Dau­er des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens kann, wie bereits der vor­lie­gen­de Fall zeigt, nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Vor allem aber führ­te die Mehr­be­las­tung der Ver­sor­gungs­trä­ger dann zu untrag­ba­ren Ergeb­nis­sen, wenn nach vor­an­ge­gan­ge­ner Schei­dung mit Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis 31.08.2009 gel­ten­den Recht und dar­an anschlie­ßen­dem lang­jäh­ri­gem Ver­sor­gungs­be­zug des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten Anders als bei den Regel­si­che­rungs­sys­te­men 27 muss sich die Ren­ten­leis­tungs­pflicht des Ver­sor­gungs­trä­gers einer kapi­tal­ge­deck­ten pri­va­ten Alters­ver­sor­gung in ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sches Äqui­va­lenz­ver­hält­nis zur vor­he­ri­gen Deckungs­leis­tung fügen. Für die in §§ 32 ff. VersAus­glG nor­mier­ten Pri­vi­le­gi­en hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass aus die­sem Grund den Trä­gern der ergän­zen­den Alters­ver­sor­gung über die durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich ange­ord­ne­te, wert­neu­tra­le Halb­tei­lung bestehen­der Anrech­te hin­aus zusätz­li­che Leis­tungs­pflich­ten und Risi­ken nicht auf­ge­bür­det wer­den dür­fen, soweit dadurch das ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Gleich­ge­wicht von Deckungs­bei­trag und Leis­tungs­an­spruch ein­sei­tig zulas­ten des Ver­si­che­rers oder der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ver­scho­ben wür­de 28. Damit ist der vor­lie­gen­de Fall einer bereits lau­fen­den Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te aus dem noch unge­kürz­ten Anrecht ver­gleich­bar 29.

Die Meh­rung der Leis­tungs­pflich­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers kann auch nicht damit gerecht­fer­tigt wer­den, dass es sich nur um eine gering­fü­gi­ge, das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis nicht wesent­lich beein­träch­ti­gen­de Ver­schie­bung hand­le. Denn eine mit­un­ter mehr­jäh­ri­ge Dau­er des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens kann, wie bereits der vor­lie­gen­de Fall zeigt, nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Vor allem aber führ­te die Mehr­be­las­tung der Ver­sor­gungs­trä­ger dann zu untrag­ba­ren Ergeb­nis­sen, wenn nach vor­an­ge­gan­ge­ner Schei­dung mit Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis 31.08.2009 gel­ten­den Recht und dar­an anschlie­ßen­dem lang­jäh­ri­gem Ver­sor­gungs­be­zug des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten den, weil er in der Zeit vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bereits Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus dem unge­kürz­ten Anrecht bezo­gen hat. Denn ihm ver­blie­be dann von dem ehe­zeit­lich erwor­be­nen Anrecht ein gerin­ge­rer Anteil als der Aus­gleichs­be­rech­tig­te erhiel­te.

Zwar wird argu­men­tiert, dar­in lie­ge des­we­gen kein Ver­stoß gegen den Halb­tei­lungs­grund­satz, weil die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son bereits durch den Bezug unge­kürz­ter Leis­tun­gen von dem Wert des Ver­sor­gungs­an­rechts pro­fi­tiert habe 30. Die­se Sicht­wei­se führt aber jeden­falls dann zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen, wenn die Ren­te in die Berech­nung eines Tren­nungs­un­ter­halts oder eines nach­ehe­li­chen Unter­halts ein­ge­flos­sen ist oder im Fal­le einer nach frü­he­rem Recht ergan­ge­nen und jetzt abzu­än­dern­den Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te bereits über den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich an dem Anrecht teil­hat­te 31. In die­sen Fäl­len wäre die nach dem unge­kürz­ten Anrecht aus­ge­zahl­te Ren­te nicht nur dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen, son­dern bei­den Ehe­gat­ten gemein­sam zugu­te gekom­men, so dass der Aus­gleichs­pflich­ti­ge, wenn er allein wegen des zuvor unge­kürz­ten Ren­ten­be­zugs eine zusätz­li­che Schmä­le­rung sei­nes Anrech­tes hin­neh­men müss­te, gegen­über dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten in einer den Halb­tei­lungs­grund­satz ver­let­zen­den Wei­se benach­tei­ligt wür­de. Denn Mög­lich­kei­ten, die vor­an­ge­gan­ge­ne Teil­ha­be des ande­ren Ehe­gat­ten an den lau­fen­den Ren­ten­be­zü­gen zurück­zu­for­dern, bestehen regel­mä­ßig nicht.

Der gesetz­mä­ßi­ge Bezug der vol­len Ver­sor­gungs­leis­tung vom Ende der Ehe­zeit bis zur Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich kann des­halb grund­sätz­lich nicht in der Wei­se ver­rech­net wer­den, dass der dar­auf ent­fal­len­de Bar­wert­an­teil zusam­men mit dem nach Kür­zung beim Aus­gleichs­pflich­ti­gen ver­blei­ben­den Rest ins­ge­samt nur den vol­len Aus­gleichs­wert des auf das Ende der Ehe­zeit bemes­se­nen und zu über­tra­gen­den Anrechts auf­wie­gen müss­te. Dass auf die­se Wei­se der Halb­tei­lungs­grund­satz nicht ver­wirk­licht wer­den kann, wird beson­ders deut­lich, wenn im Wege der sog. Total­re­vi­si­on im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG sol­che Anrech­te intern aus­ge­gli­chen wer­den sol­len, die zuvor bereits Gegen­stand eines Aus­gleichs im erwei­ter­ten Split­ting waren. Auch in dem Fall sinkt der Bar­wert der lau­fend bezo­ge­nen kapi­tal­ge­deck­ten Ren­te näm­lich kon­ti­nu­ier­lich ab, ohne dass jedoch der Aus­gleichs­pflich­ti­ge einen zusätz­li­chen Vor­teil dar­aus zie­hen konn­te, da sein gesetz­li­ches Ren­ten­an­recht im Wege des erwei­ter­ten Split­tings ent­spre­chend gemin­dert wor­den war.

Im Hin­blick auf die vor­ste­hen­den, durch das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz nicht näher auf­ge­grif­fe­nen Wider­sprü­che tritt der Bun­des­ge­richts­hof einer in der Lite­ra­tur vor­ge­schla­ge­nen und in der Instanz­recht­spre­chung breit prak­ti­zier­ten Her­an­ge­hens­wei­se bei, die zwi­schen Ehe­zei­ten­de und Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­ge­tre­te­ne oder noch zu erwar­ten­de Bar­wert­min­de­rung des zu tei­len­den Anrechts grund­sätz­lich im Wege eines gleich­mä­ßi­gen Abzugs auf bei­de Ehe­gat­ten zu ver­tei­len 32. Das kann in der Pra­xis bewirkt wer­den, indem der Aus­gleichs­wert anhand des noch vor­han­de­nen "(Rest)Kapitalwerts" zeit­nah zur Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich 33 oder vor­aus­schau­end auf den Zeit­punkt der mut­maß­li­chen Rechts­kraft 34 ermit­telt wird.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, das dar­in eine inhalt­li­che Abwei­chung von der – nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG gebo­te­nen – Bewer­tung des Anrechts zum Stich­tag des Ehe­zei­ten­des liegt 35. Im Rah­men der kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gung muss der Bewer­tungs­zeit­punkt bei lau­fen­dem Ren­ten­be­zug aber des­we­gen hin­aus­ge­scho­ben wer­den, weil nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­fällt, soweit ein bei Ende der Ehe­zeit bestehen­des Anrecht spä­ter ent­fal­len ist 36. Beden­ken kön­nen sich in sol­chen Fäl­len aller­dings im Hin­blick auf den Halb­tei­lungs­grund­satz erge­ben, soweit die lau­fen­de Bar­wert­än­de­rung des aus­zu­glei­chen­den Anrechts von den bio­me­tri­schen Fak­to­ren nur der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son abhin­ge, wäh­rend das Gesetz davon aus­geht, dass sich die geteil­ten Anrech­te ab dem Ehe­zei­ten­de nach den Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Ehe­gat­ten getrennt wei­ter­ent­wi­ckeln. Außer­dem kann der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te gänz­lich vom Dif­fe­renz­wert zwi­schen Ehe­zei­ten­de und Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlos­sen sein, wenn sich die zwi­schen­zeit­lich aus­ge­zahl­te Ren­te nicht zu sei­nen Guns­ten auf einen Tren­nungs­un­ter­halt oder nach­ehe­li­chen Unter­halt aus­ge­wirkt hat.

In sol­chen Fäl­len ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu prü­fen, ob die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs durch Tei­lung des noch vor­han­de­nen Kapi­tal­werts zu nicht nur uner­heb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes führt, denen mit Kor­rek­tu­ren auf ande­rer Ebe­ne begeg­net wer­den kann.

Liegt der aktu­el­le Bar­wert unter dem Bar­wert zum Ehe­zei­ten­de, reicht zwar das vor­han­de­ne Deckungs­ka­pi­tal nicht aus, um den an sich gege­be­nen Aus­gleichs­an­spruch des Berech­tig­ten voll zu erfül­len. In sol­chen Fäl­len könn­te – wie oben dar­ge­legt – allen­falls noch die Hälf­te des in sei­nem Bar­wert gemin­der­ten Ehe­zeit­an­teils über­tra­gen wer­den. Das kann dem Halb­tei­lungs­grund­satz aber dann gerecht wer­den, wenn sich die vom Aus­gleichs­pflich­ti­gen aus dem noch unge­teil­ten Anrecht bezo­ge­nen Leis­tun­gen im Rah­men einer Unter­halts­be­rech­nung aus­ge­wirkt haben.

Kann der Halb­tei­lungs­grund­satz durch den Aus­gleich des noch vor­han­de­nen Bar­werts nicht voll­stän­dig erfüllt wer­den, sind die gesetz­lich eröff­ne­ten Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten zu prü­fen. Ins­be­son­de­re kann der Halb­tei­lungs­ge­dan­ke dann dadurch ver­wirk­licht wer­den, dass Anrech­te des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten, die in umge­kehr­ter Rich­tung aus­zu­glei­chen wären, ganz oder teil­wei­se gemäß § 27 VersAus­glG vom Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­nom­men wer­den, soweit die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls dies recht­fer­ti­gen 37.

Die durch § 27 VersAus­glG eröff­ne­ten Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten stel­len aller­dings dann kein aus­rei­chen­des recht­li­ches Kor­rek­tiv dar, wenn ent­spre­chen­de Gegen­an­rech­te nicht vor­han­den sind. Kann im Ein­zel­fall durch Kor­rek­tu­ren nach § 27 VersAus­glG kein dem Halb­tei­lungs­grund­satz ins­ge­samt ent­spre­chen­der Zustand her­ge­stellt wer­den und wür­de der Halb­tei­lungs­grund­satz durch den Aus­gleich nur des gekürz­ten Bar­werts der bereits lau­fen­den Ver­sor­gung in einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Wei­se ver­letzt, kommt eine Eini­gung der Ehe­gat­ten über den Vor­be­halt des Anrechts für einen Aus­gleich nach der Schei­dung (§§ 6 bis 8, § 9 Abs. 1 VersAus­glG) in Betracht. Das wür­de einen – schuld­recht­li­chen – Aus­gleich der tat­säch­lich bezo­ge­nen Ren­ten mit ihrem vol­len Ehe­zeit­an­teil ermög­li­chen, wobei aller­dings ein Anspruch gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger als soge­nann­ter ver­län­ger­ter Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem Tod des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten aus­ge­schlos­sen wäre (§ 25 Abs. 2 VersAus­glG).

Das Glei­che gäl­te, wür­de das Gericht von der Unwirt­schaft­lich­keit einer Über­tra­gung des Ehe­zeit­an­teils des noch vor­han­de­nen Bar­werts aus­ge­hen und des­halb das Anrecht vom Wert­aus­gleich bei der Schei­dung aus­neh­men (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAus­glG). Auch in die­sem Fall könn­te der Aus­gleichs­be­rech­tig­te den schuld­recht­li­chen Aus­gleich der tat­säch­lich bezo­ge­nen Ren­ten ver­lan­gen (§§ 20 ff. VersAus­glG), wie­der­um aller­dings ohne einen Anspruch gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger auf ver­län­ger­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich (§ 25 Abs. 2 VersAus­glG).

Außer­halb der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen der §§ 9 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 3, 19 VersAus­glG ist für die hier genann­ten Fäl­le ein schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­gleich nach der Schei­dung unter Ein­be­zie­hung des ver­län­ger­ten Aus­gleichs nach § 25 Abs. 1 VersAus­glG, der vor allem aus ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Sicht als die am ehes­ten geeig­ne­te Aus­gleichs­form für Fäl­le des lau­fen­den Ren­ten­be­zugs bezeich­net wor­den ist 38, im Gesetz nicht vor­ge­se­hen 39.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Febru­ar 2016 – XII ZB 447/​13

  1. vgl. OLG Köln Fam­RZ 2013, 1578, 1579; OLG Hamm Fam­RZ 2013, 1305, 1306; OLG Schles­wig Fam­RZ 2014, 128; KG Fam­RZ 2013, 464, 465; OLG Cel­le Fam­RZ 2014, 665, 666; OLG Mün­chen Fam­RZ 2015, 670, 671; OLG Frank­furt [1. Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2015, 1800 [LS]; Budinger/​Krazeisen BetrAV 2010, 612, 613, 616; Berg­ner Fam­FR 2012, 505, 506 und Fam­RZ 2015, 296, 297; Gutdeutsch/​Hoenes/​Norpoth Fam­RZ 2012, 73, 74; Borth Fam­RZ 2011, 1773, 1776; Hauß FPR 2011, 26, 29 f. und FPR 2011, 513; Beck­OK BGB/​Bergmann [Stand: 1.08.2015] § 5 VersAus­glG Rn. 6; Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 122[]
  2. vgl. Hauß FPR 2011, 26, 29 f.[]
  3. vgl. Holz­warth Fam­RZ 2013, 420, 422[]
  4. OLG Cel­le Fam­RZ 2014, 665, 666; Berg­ner Fam­FR 2012, 505, 509 und Fam­RZ 2015, 296, 297; Gutdeutsch/​Hoenes/​Norpoth Fam­RZ 2013, 414, 418; Borth Fam­RZ 2011, 1773, 1776; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 179, 646[]
  5. OLG Köln Fam­RZ 2013, 1578, 1579; OLG Hamm Fam­RZ 2013, 1305, 1307; OLG Schles­wig Fam­RZ 2014, 128, 129; OLG Cel­le Fam­RZ 2014, 665, 666; OLG Mün­chen Fam­RZ 2015, 670, 671 f.; OLG Frank­furt [1. Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2015, 1800 (LS); Berg­ner Fam­FR 2012, 505, 506 f. und Fam­FR 2013, 507, 509; Gutdeutsch/​Hoenes/​Norpoth Fam­RZ 2012, 73, 75 f. und Fam­RZ 2013, 414, 416[]
  6. OLG Frank­furt [5. Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2012, 1717 [LS]; OLG Frank­furt [6. Fami­li­en­se­nat] Fam­RZ 2015, 754 [LS]; OLG Köln Fam­RZ 2014, 668, 669; OLG Stutt­gart Beschluss vom 20.08.2015 – 11 UF 13/​15 32; Heid­rich FPR 2013, 227, 228[]
  7. OLG Frank­furt Beschluss vom 26.01.2012 – 5 UF 90/​00 24; OLG Frank­furt Beschluss vom 07.08.2014 – 6 UF 109/​14 11; OLG Köln Fam­RZ 2014, 668, 669; Holz­warth Fam­RZ 2013, 420, 421 f.; Schulz/​Hauß Fami­li­en­recht 2. Aufl. § 5 VersAus­glG Rn. 14; Heid­rich FPR 2013, 227, 228[]
  8. OLG Frank­furt Beschluss vom 26.01.2012 – 5 UF 90/​00 24; OLG Köln Fam­RZ 2014, 668, 669; Heid­rich FPR 2013, 227, 228[]
  9. BT-Drs. 16/​10144 S. 49[][]
  10. BGH, Beschluss vom 06.07.1988 – IVb ZB 151/​84 , Fam­RZ 1988, 1148, 1149 ff.[]
  11. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 696/​10 , Fam­RZ 2012, 509 Rn. 23 mwN[]
  12. vgl. OLG Frank­furt Beschluss vom 26.01.2012 – 5 UF 90/​00 24; OLG Köln Fam­RZ 2014, 668, 669; Kem­per Fam­FR 2013, 51, 53[]
  13. Palandt/​Brudermüller BGB 73. Aufl. § 5 VersAus­glG Rn. 2; juris­PK-BGB/Breu­ers 6. Aufl. § 5 VersAus­glG Rn. 11[]
  14. vgl. OLG Köln Fam­RZ 2014, 668, 669; Heid­rich FPR 2013, 227, 228[]
  15. Holz­warth Fam­RZ 2013, 420, 422[]
  16. H‑BetrAV/​Engbroks Bewer­tung und Finan­zie­rung von Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen [Stand: Mai 2012] Rn. 132; vgl. auch Glock­ner/Hoe­n­es/­Voucko-Glock­ner/­Weil Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. § 16 Rn. 6 ff.[]
  17. vgl. H‑BetrAV/​Engbroks Bewer­tung und Finan­zie­rung von Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen [Stand: Mai 2012] Rn. 73; Glock­ner/Hoe­n­es/­Voucko-Glock­ner/­Weil Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. § 16 Rn. 8[]
  18. H‑BetrAV/​Engbroks Bewer­tung und Finan­zie­rung von Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen [Stand: Mai 2012] Rn. 61 ff.[]
  19. H‑BetrAV/​Engbroks Bewer­tung und Finan­zie­rung von Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen [Stand: Mai 2012] Rn. 75[]
  20. vgl. Münch­Komm-BGB/Glock­ner 6. Aufl. § 41 VersAus­glG Rn. 7[]
  21. vgl. Erman/​Norpoth BGB 14. Aufl. § 9 Rn. 8[]
  22. Glock­ner/Hoe­n­es/­Voucko-Glock­ner/­Weil Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. § 16 Rn. 10[]
  23. BGH, Beschlüs­se vom 01.04.2015 – XII ZB 701/​13 , Fam­RZ 2015, 998 Rn. 10; und vom 18.04.2012 – XII ZB 325/​11 , Fam­RZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN[]
  24. vgl. BVerfG Fam­RZ 1993, 1173, 1175[]
  25. OLG Hamm Fam­RZ 2013, 1305, 1307; KG Fam­RZ 2013, 464, 465; Holz­warth Fam­RZ 2013, 420, 421; Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 122[]
  26. BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 546/​10 , Fam­RZ 2011, 1785 Rn. 25; kri­tisch Meindl/​Tausch BetrAV 2012, 11, 15 f.[]
  27. vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2015 – XII ZB 211/​15 , Fam­RZ 2016, 35 Rn. 9 ff.[][]
  28. BGH, Beschluss vom 06.03.2013 – XII ZB 271/​11 , Fam­RZ 2013, 852 Rn. 17[][]
  29. inso­weit im Ergeb­nis eben­so OLG Cel­le Fam­RZ 2014, 665, 666; KG Fam­RZ 2013, 464, 465; Holz­warth Fam­RZ 2013, 420, 421[][]
  30. KG Fam­RZ 2013, 464, 467; Holz­warth Fam­RZ 2013, 420, 422[]
  31. vgl. auch Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 646; Gutdeutsch/​Hoenes/​Norpoth Fam­RZ 2012, 73, 75; Hauß FPR 2011, 513, 514[]
  32. Berg­ner Fam­FR 2012, 505, 509; Kem­per Fam­FR 2013, 51, 54[]
  33. OLG Cel­le Fam­RZ 2014, 665, 667; OLG Schles­wig Fam­RZ 2014, 128, 129; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 179, 646; Borth Fam­RZ 2011, 1773, 1776[]
  34. OLG Köln Fam­RZ 2013, 1578, 1580; OLG Hamm Fam­RZ 2013, 1305, 1307[]
  35. vgl. Berg­mann Fam­FR 2013, 507, 509 f.[]
  36. BGH, Beschlüs­se vom 29.02.2012 – XII ZB 609/​10 , Fam­RZ 2012, 694 Rn. 29 mwN und BGHZ 81, 100 = Fam­RZ 1981, 856, 861[]
  37. vgl. Holz­warth Fam­RZ 2013, 420, 423; Hauß FPR 2011, 513, 514; vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.04.2015 – XII ZB 701/​13 , Fam­RZ 2015, 998 Rn. 22[]
  38. vgl. Meindl/​Tausch BetrAV 2012, 11, 15; Budinger/​Wrobel BetrAV 2013, 217; im Ergeb­nis auch Höfer BetrAVG 15. Aufl. ART Rn.1903[]
  39. vgl. KG Fam­RZ 2013, 464, 466; OLG Frank­furt Beschluss vom 25.03.2015 – 1 UF 437/​12 11[]