Vor­na­men­än­de­rung nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz – und die frü­he­re Eheschließung

Eine trans­se­xu­el­le Per­son, deren Vor­na­men nach der Ehe­schlie­ßung auf der Grund­la­ge des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes geän­dert wor­den sind, hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Eheur­kun­de, in der als ihre Vor­na­men vor der Ehe ihre aktu­ell geführ­ten, auf der Namens­än­de­rung beru­hen­den Vor­na­men genannt werden.

Vor­na­men­än­de­rung nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz – und die frü­he­re Eheschließung

Gemäß § 15 Abs. 1 PStG wer­den im Ehe­re­gis­ter im Anschluss an die Ehe­schlie­ßung unter ande­rem die Vor­na­men und die Fami­li­en­na­men der Ehe­gat­ten sowie ihre nach der Ehe­schlie­ßung geführ­ten Vor­na­men und Fami­li­en­na­men beur­kun­det. Das Ehe­re­gis­ter wird nach § 16 Abs. 1 Satz 1 PStG fort­ge­führt, indem unter ande­rem Fol­ge­be­ur­kun­dun­gen über jede Ände­rung des Namens der Ehe­gat­ten auf­ge­nom­men wer­den. Um eine sol­che Namens­än­de­rung han­delt es sich bei der­je­ni­gen wegen Trans­se­xua­li­tät auf der Grund­la­ge der §§ 1, 8 TSG, wenn sie nach der Ehe­schlie­ßung erfolgt. Gemäß §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 2 TSG dür­fen die zur Zeit der Ent­schei­dung geführ­ten Vor­na­men ohne Zustim­mung des Antrag­stel­lers nicht offen­bart oder aus­ge­forscht wer­den, es sei denn, dass beson­de­re Grün­de des öffent­li­chen Inter­es­ses dies erfor­dern oder ein recht­li­ches Inter­es­se glaub­haft gemacht wird.

Das Stan­des­amt stellt gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 PStG aus dem Ehe­re­gis­ter Eheur­kun­den aus. In die­se wer­den nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PStG die Vor­na­men und Fami­li­en­na­men der Ehe­gat­ten zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung sowie die sich aus dem Regis­ter­ein­trag zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Eheur­kun­de erge­ben­den Vor­na­men und Fami­li­en­na­men auf­ge­nom­men. Laut der Ver­wal­tungs­vor­schrift in Nr. 57.2 PStG-VwV sind in die Eheur­kun­de in den Fel­dern „Fami­li­en­na­me“, „Geburts­na­me“ und „Vor­na­me(n)“ die vor der Ehe­schlie­ßung geführ­ten Namen ein­zu­tra­gen. In die Fel­der „Fami­li­en­na­me nach Ehe­schlie­ßung“, „Geburts­na­me nach Ehe­schlie­ßung“ und „Vorname(n) nach Ehe­schlie­ßung“ sind die sich zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Eheur­kun­de aus dem Ehe­ein­trag erge­ben­den Namen ein­zu­tra­gen. Ent­hält der Ehe­ein­trag eine Fol­ge­be­ur­kun­dung über die Ände­rung der Vor­na­men oder des Geschlechts nach § 1 oder § 8 TSG, ent­fal­len nach Nr. 57.03.3 PStG-VwV in der Eheur­kun­de die Leit­tex­te „Ehe­mann“ und „Ehe­frau“. Sind die Vor­na­men einer Per­son auf Grund des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes geän­dert oder ist fest­ge­stellt wor­den, dass die­se Per­son dem ande­ren als dem in ihrem Geburts­ein­trag ange­ge­be­nen Geschlecht ange­hört, so darf nach § 63 Abs. 2 PStG zu Leb­zei­ten der trans­se­xu­el­len Per­son eine Per­so­nen­stands­ur­kun­de aus dem Ehe- oder Lebens­part­ner­schafts­ein­trag nur der betrof­fe­nen Per­son selbst sowie ihrem Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner erteilt wer­den; §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 2 TSG blei­ben hier­von unbe­rührt. Laut Nr. 63.02.1 PStGV­wV gel­ten die Nut­zungs­be­schrän­kun­gen nach § 63 Abs. 2 PStG aller­dings nicht, wenn beson­de­re Grün­de des öffent­li­chen Inter­es­ses die Benut­zung erfor­dern oder ein recht­li­ches Inter­es­se an der Benut­zung glaub­haft gemacht wird.

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Ob nach die­sen gesetz­li­chen Maß­ga­ben in eine Eheur­kun­de, deren Aus­stel­lung eine trans­se­xu­el­le Per­son nach einer der Ehe­schlie­ßung zeit­lich nach­fol­gen­den, auf §§ 1, 8 TSG beru­hen­den Vor­na­mens­än­de­rung bean­tragt, zwin­gend auch die ursprüng­li­chen – noch auf die ande­re Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit zurück­zu­füh­ren­den – Vor­na­men anzu­ge­ben sind, wird nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. Die über­wie­gen­de Mei­nung bejaht die­se Fra­ge aller­dings1; auch der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Auf­fas­sung einer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dung zugrun­de gelegt2.

Der Wort­laut des § 57 Abs. 1 Nr. 1 PStG sieht zwar kei­ne Aus­nah­me vom Erfor­der­nis vor, (auch) die zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung geführ­ten Vor­na­men in der Eheur­kun­de anzu­ge­ben. Damit kol­li­diert aber grund­sätz­lich das Offen­ba­rungs­ver­bot nach §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 2 TSG. Denn Eheur­kun­den die­nen regel­mä­ßig nicht dem Selbst­stu­di­um, son­dern der Vor­la­ge gegen­über Drit­ten3, die aus der Anga­be auch der frü­he­ren, auf das ande­re Geschlecht bezo­ge­nen Vor­na­men zwang­los auf die Trans­se­xua­li­tät der betrof­fe­nen Per­son schlie­ßen kön­nen. Wie die­ser Kon­flikt auf­zu­lö­sen ist, ob also § 57 Abs. 1 Nr. 1 PStG auch bei auf dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz beru­hen­den Vor­na­mens­än­de­run­gen gilt oder das Offen­ba­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 1 TSG inso­weit die spe­zi­el­le­re Bestim­mung dar­stellt, ist im Gesetz nicht aus­drück­lich gere­gelt und bei Berück­sich­ti­gung des Wort­lauts aller in die­sem Zusam­men­hang in den Blick zu neh­men­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen daher offen.

Es las­sen sich aller­dings durch­aus Argu­men­te für die auch vom Beschwer­de­ge­richt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung anfüh­ren, dass § 57 PStG den Inhalt von Eheur­kun­den abschlie­ßend regelt.

Der Gesetz­ge­ber hat die gel­ten­de Fas­sung des § 57 PStG geschaf­fen, obwohl er sich des Offen­ba­rungs­ver­bots bewusst war. So hat er mit § 63 Abs. 2 Satz 1 PStG die Ertei­lung von Per­so­nen­stands­ur­kun­den in Fäl­len von Vor­na­mens­än­de­run­gen auf­grund des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes spe­zi­ell gere­gelt und in § 63 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 PStG bestimmt, dass § 5 Abs. 1 TSG und § 10 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 1 TSG unbe­rührt blei­ben, also aus­nahms­wei­se beson­de­re Grün­de des öffent­li­chen Inter­es­ses oder ein glaub­haft gemach­tes recht­li­ches Inter­es­se zur Über­win­dung die­ser Benut­zungs­ein­schrän­kung füh­ren kön­nen4. Die Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen in Nr. 57.03.3 und 63.02.1 PStG-VwV befas­sen sich zudem mit dem Ent­fal­len der Leit­tex­te „Ehe­mann“ und „Ehe­frau“ bei Vor­na­mens- und Geschlechts­än­de­rung nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz und mit dem Umfang der Nut­zungs­be­schrän­kun­gen nach § 63 Abs. 2 PStG5.

Dar­über hin­aus lässt sich den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en die Ansicht des Gesetz­ge­bers ent­neh­men, mit § 63 Abs. 2 PStG dem Offen­ba­rungs­ver­bot aus­rei­chend Rech­nung getra­gen zu haben. Dass nicht nur die aktu­el­len Vor­na­men und Fami­li­en­na­men der Ehe­gat­ten, son­dern auch die­je­ni­gen zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung in die Eheur­kun­de auf­zu­neh­men sind, hat erst mit dem Gesetz zur Ände­rung per­so­nen­stands­recht­li­cher Vor­schrif­ten (Per­so­nen­stands­rechts-Ände­rungs­ge­setz – PStRÄndG) vom 07.05.20136 Ein­gang in § 57 PStG gefun­den. Der Gesetz­ge­ber reagier­te damit auf eine Eva­lu­ie­rung des am 1.01.2009 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Reform des Per­so­nen­stands­rechts (Per­so­nen­stands­rechts­re­form­ge­setz – PStRG) vom 19.02.20077 und woll­te so einen sinn­vol­len Ein­satz der Eheur­kun­de, etwa zum Nach­weis der Namens­füh­rung bei einer spä­ter gewünsch­ten Hin­zu­fü­gung oder Erklä­rung über die Wie­der­an­nah­me eines frü­he­ren Fami­li­en­na­mens, ermög­li­chen8. Zugleich erstreck­te er die für das Benut­zungs­recht nach § 62 PStG bestehen­den Beschrän­kun­gen des § 63 Abs. 2 Satz 1 PStG, der zuvor nur die Ertei­lung von Per­so­nen­stands­ur­kun­den aus dem Geburts­ein­trag zum Inhalt hat­te, auf die Ertei­lung von Per­so­nen­stands­ur­kun­den aus dem Ehe- und Lebens­part­ner­schafts­ein­trag. Auf die­se Wei­se woll­te er – da zwi­schen­zeit­lich die Ledig­keit des Antrag­stel­lers nicht mehr Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Fest­stel­lung der Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit war – Betrof­fe­ne vor der Offen­ba­rung ihrer Trans­se­xua­li­tät schüt­zen9.

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Dafür, dass jeden­falls aus Sicht des Gesetz­ge­bers § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PStG der­zeit kei­ner Ein­schrän­kung zugäng­lich ist, strei­tet auch der Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Ände­rung des Geschlechts­ein­trags mit Stand 15.05.2019, den das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat erstellt haben. Dar­in ist vor­ge­se­hen, dem § 57 PStG einen neu­en Absatz 3 anzu­fü­gen, wonach auf Ver­lan­gen unter ande­rem von Per­so­nen, deren Vor­na­men nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz geän­dert wor­den sind, in die Eheur­kun­de die vor der Ehe­schlie­ßung geführ­ten Vor­na­men nicht auf­ge­nom­men wer­den, um so dem Offen­ba­rungs­ver­bot gerecht zu werden.

Schließ­lich gilt das Offen­ba­rungs­ver­bot, wie schon der Wort­laut des § 5 Abs. 1 TSG deut­lich macht, nicht unein­ge­schränkt. So hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass ein Frau-zu-Mann-Trans­se­xu­el­ler, der nach der Geschlechts­än­de­rung ein Kind gebo­ren hat, im Geburts­ein­trag des Kin­des und in den aus dem Gebur­ten­re­gis­ter erstell­ten Geburts­ur­kun­den – sofern dort Anga­ben zu den Eltern auf­zu­neh­men sind – als „Mut­ter“ mit sei­nen frü­her geführ­ten weib­li­chen Vor­na­men ein­zu­tra­gen ist. Denn in die­sem Fall über­wie­gen die schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen an der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der mit beson­de­rer Beweis­funk­ti­on ver­se­he­nen Ein­tra­gun­gen in die Per­so­nen­stands­re­gis­ter das Inter­es­se, sich der Gefahr einer Auf­de­ckung der Trans­se­xua­li­tät aus­zu­set­zen10. Ent­spre­chend folgt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus § 5 Abs. 1 TSG auch kein Anspruch der Geschäfts­füh­re­rin einer GmbH auf voll­stän­di­ge Löschung ihres vor­mals männ­li­chen Vor­na­mens im Han­dels­re­gis­ter, weil beson­de­re Grün­de des öffent­li­chen Inter­es­ses die Erkenn­bar­keit der frü­he­ren Vor­na­men erfor­dern11.

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Eben­so wenig besteht ein Anspruch einer Grund­stück­ei­gen­tü­me­rin auf Ein­tra­gung in das Grund­buch mit ihrem neu­en Vor­na­men unter voll­stän­di­ger Besei­ti­gung des alten Ein­trags12.

Sinn und Zweck des Offen­ba­rungs­ver­bots und die ihm zugrun­de­lie­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen spre­chen hin­ge­gen in gewich­ti­ger Wei­se dafür, dass eine aus dem Ehe­re­gis­ter­ein­trag erteil­te Eheur­kun­de nicht zwin­gend die bei Ehe­schlie­ßung noch geführ­ten, auf ein ande­res Geschlecht der trans­se­xu­el­len Per­son hin­deu­ten­den frü­he­ren Vor­na­men ent­hal­ten muss.

Dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung kommt gera­de im Anwen­dungs­be­reich des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Denn die Fra­ge der Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit eines Men­schen betrifft sei­nen Sexu­al­be­reich und damit sei­ne Intim­sphä­re13. Die von der Ände­rung ihrer Vor­na­men bzw. ihrer Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit Betrof­fe­nen sol­len vor einer grund­lo­sen Auf­de­ckung ihrer frü­her geführ­ten Vor­na­men und der Ände­rung ihrer recht­li­chen Geschlechts­zu­ord­nung geschützt wer­den. Sie sol­len dadurch einer­seits vor Unver­ständ­nis und Dis­kri­mi­nie­run­gen durch Drit­te bewahrt und es soll ihnen ande­rer­seits das Auf­tre­ten in der neu­en Geschlech­ter­rol­le erleich­tert wer­den14.

Der Anspruch, die frü­he­ren Vor­na­men bzw. das frü­he­re Geschlecht nicht offen­ba­ren zu müs­sen, besteht indes­sen nicht schran­ken­los. Ein sol­ches Ver­lan­gen stößt auch in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht an sei­ne Gren­zen, wenn über­wie­gen­de Belan­ge der All­ge­mein­heit, die den Rege­lungs­zweck prä­zi­se gefass­ter und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen­der Nor­men bil­den, dem ent­ge­gen­ste­hen. § 5 Abs. 1 TSG (iVm § 10 Abs. 2 TSG) kon­kre­ti­siert die­se Anfor­de­run­gen15.

Das Offen­ba­rungs­ver­bot rich­tet sich zwar unmit­tel­bar nur an staat­li­che Orga­ne16. Soll – wie wegen § 63 Abs. 2 Satz 1 PStG regel­mä­ßig und auch hier – die Eheur­kun­de nicht Drit­ten, son­dern dem Betrof­fe­nen selbst bzw. sei­nem Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner erteilt wer­den, so wer­den mit der Ertei­lung als sol­cher kei­ne dem Emp­fän­ger unbe­kann­ten Umstän­de offen­bart. Gleich­wohl ist damit sowohl der Schutz­be­reich des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als auch das zu des­sen Schutz bestehen­de Offen­ba­rungs­ver­bot berührt17, weil die gemäß § 54 Abs. 2 PStG mit der­sel­ben Beweis­kraft wie die Beur­kun­dung im Ehe­re­gis­ter aus­ge­stat­te­te Eheur­kun­de der Vor­la­ge gegen­über Drit­ten zum Nach­weis der Ehe­schlie­ßung dient18. Kann eine trans­se­xu­el­le Per­son, bei der die Namens­än­de­rung der Ehe­schlie­ßung nach­ge­folgt ist, nur eine Eheur­kun­de erlan­gen, in die auch die Vor­na­men bei Ehe­schlie­ßung auf­ge­nom­men sind, so muss sie mit der bestim­mungs­ge­mä­ßen Vor­la­ge der Eheur­kun­de an Drit­te die­sen auch ihre Trans­se­xua­li­tät offen­ba­ren. Dies führt jedoch dazu, dass das Offen­ba­rungs­ver­bot im Ergeb­nis unter­lau­fen wird19.

Das Bestehen von schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen der All­ge­mein­heit, die dies recht­fer­ti­gen könn­ten, erscheint zwei­fel­haft20.

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Der Grund­satz der Regis­ter­wahr­heit ist bereits nicht ein­schlä­gig, weil nicht der Ein­trag in das Ehe­re­gis­ter betrof­fen ist21. Aber auch das Erfor­der­nis der Urkun­den­wahr­heit zwingt nicht dazu, die frü­he­ren Vor­na­men in die Eheur­kun­de auf­zu­neh­men. Zum einen wird die Urkun­de nicht dadurch inhalt­lich unzu­tref­fend, dass das Text­feld „Vorname(n) vor der Ehe“ nicht aus­ge­füllt ist, son­dern sie ist allen­falls unvoll­stän­dig. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Eheur­kun­de ohne­hin vom Inhalt des Ehe­re­gis­ter­ein­trags abweicht, weil sie anders als die­ser (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 2 PStG) kei­ne Anga­ben zum Geschlecht der Ehe­gat­ten ent­hält. Zum ande­ren erscheint es – wie nicht zuletzt der Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Ände­rung des Geschlechts­ein­trags mit Stand 15.05.2019 belegt – auch in Anbe­tracht der mit der Eheur­kun­de ver­bun­de­nen Beweis­wir­kung nicht zwin­gend, dass stets auch die frü­he­ren Vor­na­men ange­ge­ben wer­den21. Denn die Eheur­kun­de beweist ledig­lich, dass zwei bestimm­te Per­so­nen an einem bestimm­ten Tag vor dem Stan­des­be­am­ten eines bestimm­ten Stan­des­amts mit­ein­an­der die Ehe geschlos­sen haben. Ist in der Eheur­kun­de dar­über hin­aus ange­ge­ben, dass die Ehe auf­ge­löst ist, so beweist sie zudem, dass die Ehe nicht mehr besteht22. Sofern der Drit­te, dem die Eheur­kun­de vor­ge­legt wer­den soll, auch den Nach­weis der bei Ehe­schlie­ßung geführ­ten Vor­na­men benö­tigt, steht es ihm frei; vom Betrof­fe­nen die Vor­la­ge einer auch die­se Anga­ben ent­hal­ten­den Eheur­kun­de zu fordern.

Schließ­lich kann die Nicht­an­ga­be der Vor­na­men bei Ehe­schlie­ßung auch der Wah­rung des Offen­ba­rungs­ver­bots dienen.

Aller­dings ist nicht zu ver­ken­nen, dass der Drit­te, dem eine Eheur­kun­de aus­ge­hän­digt wird, bei ent­spre­chen­den per­so­nen­stands­recht­li­chen Kennt­nis­sen aus der unter­blie­be­nen Benen­nung der frü­he­ren Vor­na­men Rück­schlüs­se zie­hen kann. Denn bereits der Umstand, dass es abwei­chend von § 57 Abs. 1 Nr. 1 PStG an der Anga­be der Vor­na­men zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung fehlt, könn­te dann auf eine nach der Ehe­schlie­ßung erfolg­te Namens­än­de­rung nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz hin­deu­ten. Aus dem Zusam­men­spiel der aktu­el­len Vor­na­men des jewei­li­gen Ehe­part­ners mit sei­ner Ord­nungs­zif­fer­an­ga­be in der Eheur­kun­de kann zudem unter Umstän­den geschlos­sen wer­den, bei wel­chem der bei­den Ehe­part­ner eine Namens­än­de­rung erfolgt ist. Unab­hän­gig davon kann bei Ehe­part­nern mit auf das glei­che Geschlecht hin­deu­ten­den Vor­na­men auch aus einem vor dem 1.10.2017 – dem Tag des Inkraft­tre­tens des Geset­zes zur Ein­füh­rung des Rechts auf Ehe­schlie­ßung für Per­so­nen glei­chen Geschlechts vom 20.07.201723 – lie­gen­den Ehe­schlie­ßungs­da­tum mög­li­cher­wei­se die Trans­se­xua­li­tät eines Ehe­part­ners gefol­gert wer­den24.

All die­se Rück­schlüs­se set­zen aber ver­tief­te ehe- und regis­ter­recht­li­che Kennt­nis­se vor­aus, von deren Vor­lie­gen bei Drit­ten, denen Eheur­kun­den typi­scher­wei­se zu Beweis­zwe­cken vor­ge­legt wer­den, regel­mä­ßig nicht aus­zu­ge­hen sein wird25. Nicht ohne Grund wird auch in dem Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Ände­rung des Geschlechts­ein­trags mit Stand 15.05.2019 die Opti­on, die frü­he­ren Vor­na­men nicht in die Eheur­kun­de auf­zu­neh­men, als geeig­net ange­se­hen, dem Offen­ba­rungs­ver­bot Rech­nung zu tragen.

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Ob unter Berück­sich­ti­gung die­ser Erwä­gun­gen zum einen eine Aus­le­gung von §§ 5 Abs. 1 TSG, 57 Abs. 1 PStG mög­lich ist, wonach bei Vor­na­mens­än­de­rung nach Ehe­schlie­ßung die Anga­be der frü­he­ren Vor­na­men in der Eheur­kun­de unter­blei­ben kann26, und ob beja­hen­den­falls die­ses Ergeb­nis zum ande­ren auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten wäre, bedarf jedoch hier kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung. Denn das Begeh­ren der Antrag­stel­le­rin ist in Haupt- und Hilfs­an­trag allein dar­auf gerich­tet, ihr eine Eheur­kun­de zu ertei­len, in der ihre aktu­el­len weib­li­chen Vor­na­men auch als die­je­ni­gen vor der Ehe genannt wer­den. Hier­auf hat sie aber kei­nen Anspruch.

Aus­gangs­punkt des Ver­fah­rens ist die Wei­ge­rung des Stan­des­amts, der Antrags­geg­ne­rin eine Eheur­kun­de zu ertei­len, in der unter „Vorname(n) vor der Ehe“ ihre aktu­ell geführ­ten Vor­na­men ange­ge­ben wer­den. Dem­entspre­chend hat die anwalt­lich ver­tre­te­ne Antrag­stel­le­rin in allen Instan­zen dar­auf ange­tra­gen, das Stan­des­amt anzu­wei­sen, ihr eine Eheur­kun­de mit Anga­be die­ser Vor­na­men – hilfs­wei­se in umge­kehr­ter, der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung nach § 1 TSG ent­spre­chen­der Rei­hen­fol­ge – als Vor­na­men vor der Ehe aus­zu­stel­len. Die Ertei­lung einer Eheur­kun­de ohne jede Anga­be in dem frag­li­chen Text­feld ist in die­sem Begeh­ren nicht als Minus ent­hal­ten, so dass eine Antrags­än­de­rung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht in Betracht kommt und recht­li­che Hin­wei­se nicht ver­an­lasst waren. Im Übri­gen ver­fügt die Antrag­stel­le­rin bereits über eine Eheur­kun­de aus dem Jahr 2010 und damit aus der Zeit vor Ände­rung des § 57 PStG durch das Per­so­nen­stands­rechts-Ände­rungs­ge­setz, in der kei­ne Anga­ben zu ihren vor der Ehe geführ­ten Vor­na­men ent­hal­ten sind.

Damit begehrt die Antrag­stel­le­rin die Aus­stel­lung einer sach­lich unrich­ti­gen Eheur­kun­de. Denn die­se wür­de im Wider­spruch zum Regis­ter­ein­trag ste­hen, der gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 PStG ihre (männ­li­chen) Vor­na­men bei Ehe­schlie­ßung beur­kun­det. Die­ser Ein­trag ist auch zutref­fend, weil die auf der Grund­la­ge des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes erfol­gen­de Namens­än­de­rung per­so­nen­stands­recht­lich kei­ne Rück­wir­kung ent­fal­tet, son­dern gemäß §§ 4 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 1 TSG mit Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung ex nunc wirk­sam wird27 und daher in das Ehe­re­gis­ter als Fol­ge­be­ur­kun­dung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 PStG auf­zu­neh­men ist.

Da die Eheur­kun­de als Per­so­nen­stands­ur­kun­de (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 PStG) gemäß § 54 Abs. 2 PStG die­sel­be Beweis­kraft wie die Beur­kun­dun­gen in den Per­so­nen­stands­re­gis­tern hat, ist die von der Antrag­stel­le­rin im Ergeb­nis begehr­te fal­sche Beur­kun­dung aus­ge­schlos­sen28. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus dem Offen­ba­rungs­ver­bot oder den ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen, die die­sem zugrun­de lie­gen, herleiten.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 189/​20

  1. OLG Nürn­berg FamRZ 2019, 64, 65; OLG Ros­tock FamRZ 2017, 1340 f.; Kraus StAZ 2019, 85 ff.; Staudinger/​Lugani BGB [2020] § 1616 Rn. 85a; aA Berkl Per­so­nen­stands­recht Rn. 1123; kri­tisch auch Kie­ne­mund NZFam 2018, 909[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.05.2019 – XII ZA 41/​18 []
  3. vgl. OLG Ros­tock FamRZ 2017, 1340[]
  4. vgl. Nr. 63.02.1 PStG-VwV und Born­ho­fen in Gaaz/​Bornhofen/​Lammers PStG 5. Aufl. § 63 Rn. 9[]
  5. vgl. Kraus StAZ 2019, 85[]
  6. BGBl. I S. 1122[]
  7. BGBl. I S. 122[]
  8. BT-Drs. 17/​10489 S. 1, 48[]
  9. BT-Drs. 17/​10489 S. 48[]
  10. BGH, Beschluss BGHZ 215, 318 = FamRZ 2017, 1855 Rn. 38 ff. und nach­fol­gend BVerfG Beschluss vom 15.05.2018 – 1 BvR 2831/​17 []
  11. vgl. BGH Beschluss vom 03.02.2015 – II ZB 12/​14 , NJW 2015, 2116 Rn. 8 ff.[]
  12. vgl. BGH Beschluss vom 07.03.2019 – V ZB 53/​18 FamRZ 2019, 1173 Rn. 7 ff.[]
  13. vgl. inso­weit auch BVerfG FamRZ 2015, 729 Rn. 29[]
  14. BGH, Beschluss BGHZ 215, 318 = FamRZ 2017, 1855 Rn. 35 mwN[]
  15. BGH, Beschluss BGHZ 215, 318 = FamRZ 2017, 1855 Rn. 36 mwN[]
  16. Spickhoff/​Spickhoff TSG 3. Aufl. § 5 Rn. 1[]
  17. vgl. Nomos-BR/Aug­stein TSG § 5 Rn. 1[]
  18. vgl. auch LAG Hamm NZA-RR 1999, 455, 458[]
  19. vgl. Kraus StAZ 2019, 85, 86; aA offen­sicht­lich OLG Nürn­berg FamRZ 2019, 64, 65[]
  20. vgl. Kie­ne­mund NZFam 2018, 909[]
  21. vgl. Kraus StAZ 2019, 85, 86[][]
  22. Born­ho­fen in Gaaz/​Bornhofen/​Lammers PStG 5. Aufl. § 57 Rn. 44; Schmitz/​Bornhofen/​Müller PStG-VwV 2. Aufl. § 57 S. 229[]
  23. BGBl. I S. 2787[]
  24. vgl. Kraus StAZ 2019, 85, 87[]
  25. vgl. auch Kraus StAZ 2019, 85, 87[]
  26. dies ableh­nend etwa Born­ho­fen in Gaaz/​Bornhofen/​Lammers PStG 5. Aufl. § 57 Rn. 17; Kraus StAZ 2019, 85, 87[]
  27. vgl. auch Nomos-BR/Aug­stein TSG § 10 Rn. 1[]
  28. vgl. auch Born­ho­fen in Gaaz/​Bornhofen/​Lammers PStG 5. Aufl. § 57 Rn. 17; BGH Beschluss vom 07.03.2019 – V ZB 53/​18 , FamRZ 2019, 1173 Rn. 10[]

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