Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Audit

31. Juli 2024 Rechtslupe

Digitale Rechnungen und ihre rechtlichen Auswirkungen

Im Rahmen des am 22.03.2024 verabschiedeten Wachstumschancengesetzes hat die Bundesregierung beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 auf elektronische Rechnungen setzen müssen, wenn sie Umsätze im B2B-Bereich generieren. Dementsprechend gilt es für Betriebe, sich mit den rechtlichen Auswirkungen dieses neuen Gesetzes auseinanderzusetzen,

Gerichtsvollzieher-Pfandsiegel

31. Juli 2024 Rechtslupe

Die rechtlichen Aspekte des Forderungsmanagements für Privatpersonen

Das Forderungsmanagement stellt für Privatpersonen eine besondere Herausforderung dar, da es nicht nur juristische Kenntnisse erfordert, sondern auch ein gewisses Maß an strategischem Vorgehen und Durchsetzungsvermögen. Während Unternehmen oft auf spezialisierte Abteilungen oder externe Dienstleister zurückgreifen können, stehen Privatpersonen häufig

Sozialgericht Lübeck

30. Juli 2024 Rechtslupe

Die Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts – und das weite Ermessen des Gerichts

Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Juli 2024 Rechtslupe

Eigenkapitalersatz, Veräußerungsverluste – und die BFH-Vertrauensschutzregelung

Die Existenz des mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geschaffenen Wahlrechts des Steuerpflichtigen, auch für Veräußerungen vor dem 31.07.2019 rückwirkend die Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG in Anspruch zu nehmen

Geldscheine

30. Juli 2024 Rechtslupe

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die Bemessungsgrundlage im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Nach dem – allgemeinverbindlichen – Tarifvertrag zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen bleiben bei der Entgeltfortzahlung nur Urlaubsgeld und Weihnachtszuwendung unberücksichtigt. Andere Zulagen sind dagegen bei der Bemessung der Entgeltfortzahlung zu berücksichtigen.

In dem hier

Bundesverfassungsgericht

30. Juli 2024 Rechtslupe

Elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht

Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Filmkamera

30. Juli 2024 Rechtslupe

Zusatzvergütungen für früher überlassene Urheberrechte – und die Umsatzsteuer

Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie Entgelte von dritter Seite dar.

In dem hier vom

Rathaus

30. Juli 2024 Rechtslupe

Die nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH

Tritt der Steuerpflichtige aufgrund eines förmlichen Bestellungsakts nach außen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts als deren Vertreter im Aufsichtsrat einer kommunalen Gesellschaft auf, ist er im Auftrag der juristischen Person des öffentlichen Rechts tätig. Die Steuerbefreiung der Tätigkeit

Bundesverfassungsgericht (Richtergebäude)

30. Juli 2024 Rechtslupe

Gerichtliche Entscheidungen – und das Willkürverbot

Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten. Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher

500 €-Scheine

29. Juli 2024 Rechtslupe

Der vorläufige Sachwalter – und seine Haftung als Verfügungsberechtigter

Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 der Insolvenzordnung auf seinen Namen ein Anderkonto bei einer Bank eröffnet und sämtliche

Lehrer

29. Juli 2024 Rechtslupe

Höhergruppierung einer Lehrkraft – wegen Tätigkeit an einer anderen Schulform

Eine angestellte Lehrerin kann nach Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L eine Vergütung nach Entgeltgruppe 14 TV-L nur dann beanspruchen, wenn sie – stünde sie im Beamtenverhältnis, zur Konrektorin befördert worden wäre. Dies setzt neben

Piper PA-42 Cheyenne der Lufthansa Flight Training

29. Juli 2024 Rechtslupe

Berufsausbildung – und die Kostenbeteiligung des Flugschülers

Bei der fliegerischen Grundschulung handelt es sich zwar um einen Teil der Berufsausbildung iSd. § 1 Abs. 3 BBiG aF. Dieser wird aber nicht im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung, sondern in einer rein schulischen Ausbildung und damit außerhalb des Anwendungsbereichs

Bundesarbeitsgericht

29. Juli 2024 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und das "Unterlassen der Kürzung von Entgelt"

Das Unterlassen der Kürzung von Entgelt – ausgewiesen in der Entgeltabrechnung und umgesetzt in einer abrechnungsgemäßen Entgeltzahlung – bedeutet inhaltlich die Forderung nach einer künftig anderen Abrechnung des Arbeitsentgelts und dessen ungekürzter Zahlung. Mit einem solchen Antrag macht (hier: der

Bundesarbeitsgericht

29. Juli 2024 Rechtslupe

Feststellungsanträge im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags. Wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine

Kurpark Bad Neuenahr

29. Juli 2024 Rechtslupe

Der städtische Kurbetrieb – als Betrieb gewerblicher Art

An der auch bei sogenannten Kurbetrieben zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) erforderlichen Einnahmeerzielungsabsicht im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG kann es bei Einrichtungen, die -wie beispielsweise einem Park- der Öffentlichkeit zugänglich sind, ohne dass

Bundesarbeitsgericht

29. Juli 2024 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung

Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll.

Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3

26. Juli 2024 Rechtslupe

Keltenkreuz – oder: das strafbare Tatoo

Das Zeigen eines (tätowierten) Keltenkreuz erfolgt den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, ein 50-jähriger Mann aus Rheine, im Jahr 2022 an der Demonstration eines rechtspopulistischen Vereins in

Bewertung

26. Juli 2024 Rechtslupe

Die Werbung mit Sternebewertungen auf einem Vermittlungsportal

Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen nicht erforderlich.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren

OLG Hamm

26. Juli 2024 Rechtslupe

Die Fotomontage mit SS-Symbolen

Eine in den sozialen Medien verbreitete Fotomontage, die die Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthält, kann u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz strafbar sein.

Dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen

26. Juli 2024 Rechtslupe

Die Aufklärung durch einen unerfahrenen Arzt – trotz besonderer Risiken der Operation

Welche Erfahrungen muss der aufklärende Arzt bei einer Operation mit besonderen Risiken haben? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt:

Die damals 44-jährige Patientin aus Mülheim an der Ruhr litt seit ihrer Kindheit an einer Hüftdysplasie und daraus folgend an

Impfung

26. Juli 2024 Rechtslupe

Masernimpfung für Schulkinder

Nach der Konzeption des Infektionsschutzgesetzes kann die Vorlage eines Impf- oder Immunitätsnachweises gegen Masern durch Verwaltungsakt angeordnet und mit dem Zwangsmittel des Zwangsgeldes durchgesetzt werden.

Wie zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Minden hatte jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht für das

Sportwette

26. Juli 2024 Rechtslupe

Online-Sportwetten mit maltesischer Lizenz – und die Erstattung der Verluste

Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem er darüber zu entscheiden hat, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen deutschen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers

Arzt

26. Juli 2024 Rechtslupe

Aufklärung über Behandlungsalternativen

Mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht musste sich das Oberlandesgericht in einem Fall befassen, in dem neben einer Operation auch eine konservative Behandlung in Betracht kam:

Die damals 58-jährige Patientin aus Bochum ließ sich Anfang und Mitte 2016 aufgrund

Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion NIedersachsen-Bremen in Hannover)

25. Juli 2024 Rechtslupe

Die Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubiger – und keine Prozesskostenhilfe

Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit.

Mit

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

25. Juli 2024 Rechtslupe

Die Polizisten-WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht bei den angeschuldigten Mitglieder der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“, bei denen es sich bis auf einen um Polizeibeamte handelt, keinen hinreichenden Tatverdacht dafür, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a

Oberlandesgericht Hamm

25. Juli 2024 Rechtslupe

Hitlergruß – mit dem linken Arm

Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen durch das Amts- und das Landgericht Münster bestätigt:

Der Angeklagte war

Frankfurt Flughafen

25. Juli 2024 Rechtslupe

Auslieferung nach Südkorea

Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Eine Auslieferung nach Südkorea ist damit zulässig.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf ein koreanisches Auslieferungsersuchen hinsichtlich eines auf dem

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterpult

25. Juli 2024 Rechtslupe

Die "Transe"

Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt einen

Autohaus

25. Juli 2024 Rechtslupe

Lieferzeit beim Neuwagenkauf

Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann sich auch nicht über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag von der Pflicht befreien, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen

Monopoly

24. Juli 2024 Rechtslupe

Die gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen Maklerin und Verkäuferin – und der Maklerlohn

Besteht zwischen Makler und Verkäufer eine Verflechtung, kann der Anspruch auf Maklerprovision entfallen.

In dem hier vom Landgericht Itzehoe entschiedenen Fall vermittelte ein Maklerbüro (eine GmbH) der Käuferin eine Immobilie in dem Gebiet Eiderstedt, die von der Verkäuferin noch bebaut

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

24. Juli 2024 Rechtslupe

Abberufung eines Geschäftsführers – durch die unzuständige Gesellschafterversammlung

Die Abberufung eines Geschäftsführers durch die nach der Satzung dafür nicht zuständige Gesellschafterversammlung ist keine zustandsbegründende Satzungsdurchbrechung.

Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhende Kompetenzverteilung verstoßen, sind lediglich anfechtbar.

In dem

Smog

24. Juli 2024 Rechtslupe

Das Nationale Luftreinhaltungsprogramm – und seine Mängel

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt.

Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit denen die Verpflichtungen zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, insbesondere Ammoniak, Feinstaub,

Ford Mustang

24. Juli 2024 Rechtslupe

Der Kfz-Diebstahl – und der Streit mit der Kaskoversicherung

Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung vom Nachweis des äußeren Bildes einer versicherten Entwendung kann nicht gewonnen werden, wenn schon das Abstellen des Kfz durch den widersprüchlichen Vortrag des Versicherungsnehmers geschildert wird, der Vortrag mit der Schadensmeldung nicht in

Russland

24. Juli 2024 Rechtslupe

Einbürgerung – und die verschwiegene russische Staatsangehörigkeit

Das Verschweigen der russischen Staatsangehörigkeit rechtfertigt die Rücknahme einer Einbürgerung.

So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren bestätigt, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines Osteuropäers zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

Da dieser seine russische Staatsbürgerschaft

3 fluorophenmetrazine

24. Juli 2024 Rechtslupe

3-Fluorphenmetrazin

3-Fluorphenmetrazinist unterfällt dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Daher ist der Handel hiermit verboten.

In dem hier vom Landgericht Itzehoe entschiedenen Fall verkaufte ein Mann im Internet 3-Fluorphenmetrazin. Das ist eine psychoaktive Substanz mit anregender Wirkung. Auf Anordnung des Amtsgerichts Itzehoe durchsuchte die Polizei mit

Syrischer Bürgerkrieg

24. Juli 2024 Rechtslupe

Keine Lebensgefahr in Syrien…

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster besteht für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr.

Dieser Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zugrunde

Gästezimmer

23. Juli 2024 Rechtslupe

Grundsicherung – und die Rückerstattung überzahlter Miete

Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger über.

Finanzamt Idar-Oberstein

23. Juli 2024 Rechtslupe

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen fehlerhafter Datenübermittlung – und der Fehler der Finanzbehörde

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zurückzuführen ist.

Nach § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

23. Juli 2024 Rechtslupe

PKH – und kein Anwaltswechsel vor dem BGH

Der Antrag des Betroffenen auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren hat keinen Erfolg, wenn der Betroffene bereits durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen, ihm nach § 76 Abs. 1 FamFG iVm § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt vertreten ist und die

Bundesgerichtshof

23. Juli 2024 Rechtslupe

Die fehlerhafte Unterbringungsentscheidung – und der Zeitablauf

Sind in einer Unterbringungssache die instanzgerichtlichen Entscheidungen fehlerhaft ergangen, ist auf Antrag des Betroffenen entsprechend § 62 Abs. 1 FamFG auszusprechen, dass die durch Zeitablauf erledigten Beschlüsse der Vorinstanzen den Betroffenen in seiner durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1

Arztpraxis

23. Juli 2024 Rechtslupe

Unterbringung – und die Qualifikation des medizinischen Sachverständigen

Ist der Sachverständige nicht Arzt für Psychiatrie, muss das Gericht prüfen und in der Entscheidung darlegen, ob er als Arzt über Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie im Sinne von § 321 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 FamFG verfügt.

Amtsgericht Marsberg

23. Juli 2024 Rechtslupe

Unterbringung – und das neue Gutachten in der Beschwerdeinstanz

Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage – etwa ein neues Sachverständigengutachten – heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 319 FamFG.

Zwar eröffnet §

Strommasten

23. Juli 2024 Rechtslupe

Kiesgrube oder Strommast?

Die Platzierung einzelner Masten einer Höchstspannungsfreileitung unterliegt grundsätzlich den Maßstäben für die gerichtliche Überprüfung der Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten. Angesichts der Vielzahl bei einem Leitungsvorhaben festzulegender Maststandorte und der davon jeweils betroffenen Belange bedarf es einer näheren Darlegung der Abwägungsentscheidung

adidas

22. Juli 2024 Rechtslupe

Nike oder adidas? – oder: Seitenstreifenmuster auf Sporthosen

Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen verstößt gegen ein Bildmarkenrecht der Fa. adidas AG.

Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der adidas AGund der Nike Retail B.V. entschieden. Die Nike Retail B.V. hat damit im Berufungsverfahren

Eurocent

22. Juli 2024 Rechtslupe

Räumungsverfahren – und der überschießende Vergleichswert

Bei einem Vergleich über die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe einer Mietsache führt es nicht zu einer Streitwerterhöhung, wenn zusätzlich eine Vereinbarung über die Beendigung eines Mietverhältnisses zu einem konkreten Beendigungszeitpunkt getroffen wird.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 41 Abs.

Verkehrsschild

22. Juli 2024 Rechtslupe

Geschwindigkeitsbeschränkung für Radfahrer

Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für Radfahrende auf dem etwa 250 Meter langen Abschnitt der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg zwischen Zossener Straße und Nostitzstraße bleibt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestehen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte erstinstanzlich die Klage eines Fahrradfahrers

FFP2-Maske

22. Juli 2024 Rechtslupe

Corona-Schutzmasken – und ihre Beschaffung im Open-House-Verfahren

Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der Lieferantin steht der vereinbarte Kaufpreisanspruch zu.

Das Landgericht Bonn hatte die auf Zahlung sowie Feststellung des

Fenster

22. Juli 2024 Rechtslupe

Die unterlegene Wohnungseigentümergemeinschaft – und die Umlage der Prozesskosten

Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, gehören zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG. Daher sind sie, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen

Verwaltungsgericht Berlin

22. Juli 2024 Rechtslupe

Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit

Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte die Gleichstellungsbeauftragte eines Jobcenters die Feststellung, sie sei

22. Juli 2024 Rechtslupe

Die Kaskoversicherung – und das missglückte Driftmanöver

Auch bei einem durch ein missglücktes Driftmanöver verursachten Unfall kann ein Anspruch des Autofahrers gegen seine Kaskoversicherung bestehen.

Das Landgericht Coburg hatte sich aktuell mit einer Klage auf Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung wegen des misslungenen Drifts mit einem Sportwagen zu befassen. Der

Detektiv

19. Juli 2024 Rechtslupe

Der von der Kfz-Versicherung beauftragte Detektiv – und der Offenlegungsanspruch des betroffenen Unfallopfers

Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall