Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Fachgerichtszentrum Hannover

20. August 2024 Rechtslupe

Tatbestandsberichtigung – und die Entscheidung des Finanzgerichts

An der Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag wirken weder die ehrenamtlichen Richter (sofern keine mündliche Verhandlung über den Antrag stattfindet) noch zwischenzeitlich in den Ruhestand getretene Bundesfinanzhofsmitglieder mit. Eine Vertretung findet nicht statt.

So war das Finanzgericht auch in dem hier

Bundesarbeitsgericht

19. August 2024 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und das Beschwerderecht der Landeskasse

Nach § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind; die Beschwerde kann nur darauf

Windkraftanlagen

19. August 2024 Rechtslupe

Erprobung von Windenergieanlagen – und die Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Verboten

Der Ausnahmetatbestand der Forschungszwecke i. S. d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG beschränkt sich nicht auf Forschung an dem betroffenen Tier und/oder über das betroffene Tier.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begeht eine anerkannte

Eurocent

19. August 2024 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Annahmeverzugslohn – und der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss vom Ehegatten

§ 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB gewährt einem Ehegatten, der nicht in der Lage ist, die Kosten des eine persönliche Angelegenheit betreffenden Rechtsstreits zu tragen, einen Anspruch auf Vorschuss gegen den anderen Ehegatten, soweit dies der Billigkeit entspricht. Ein

Bundesverwaltungsgericht

19. August 2024 Rechtslupe

Die unstatthafte Anfechtungsklage – und die Bestandskraft des angegriffenen Bescheids

Das Bundesverwaltungsgericht geht in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und einem großen Teil der Literatur davon aus, dass (nur) ein offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO nicht auslöst und damit den Eintritt der

Hotel zur Linde, Spiekeroog

19. August 2024 Rechtslupe

Spiekeroog – und die Zweitwohnungen auf der Nordseeinsel

Die Fremdenverkehrssatzung der Inselgemeinde Spiekeroog zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion einschließlich der darin enthaltenen Regulierung neuer Zweitwohnungen ist nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtmäßig.

Mit der auf der Grundlage von § 22 BauGB durch die Gemeinde Spiekeroog erlassenen

19. August 2024 Rechtslupe

Künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an Israel

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt und die gegen einen der drei erstinstanzlichen Beschlüsse eingelegte Beschwerde zurückgewiesen.

Baby

19. August 2024 Rechtslupe

Elternzeit – und der tarifvertragliche Inflationsausgleich

Ein Tarifvertrag darf Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich für Arbeitnehmer während der Elternzeit ausschließen.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin geklagt, die bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigt ist. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum

bgb adoption

19. August 2024 Rechtslupe

Adoption und Erbrecht: Was Adoptiveltern und -kinder beachten sollten

Die Adoption hat im deutschen Erbrecht eine besondere Stellung, da sie das rechtliche Verhältnis zwischen dem Adoptivkind und den Adoptiveltern tiefgreifend verändert. Grundsätzlich wird durch die Adoption ein vollständiges rechtliches Band zwischen dem Kind und den leiblichen Eltern gekappt, während

Gasförderplattform "Troll A"

16. August 2024 Rechtslupe

Kein neues Seekabel vom Offshore-Windpark zu Gasförderplattfom in der Nordsee?

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.

Hintergrund des Verfahrens ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen Seekabels vom Offshore-Windpark „Riffgat“ vor Borkum zu der von der One-Dyas B.V. geplanten Gasförderplattform „N05-A“ im niederländischen

Landgericht Passau (Alte Residenz)

16. August 2024 Rechtslupe

Ergänzung eines Abschiebungshaftantrags – und die Anhörung des Betroffenen

Dem Betroffenen müssen vor seiner gerichtlichen Anhörung wesentliche Ergänzungen und Änderungen des Haftantrags in geeigneter Weise mitgeteilt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

Erfolgt dies nicht, führt diese Verletzung von Verfahrensrechten des Betroffenen, namentlich seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, zur Fehlerhaftigkeit der

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterpult

16. August 2024 Rechtslupe

Der telefonisch bestellte Vormund

Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB). Allerdings kann eine Bestallung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und

16. August 2024 Rechtslupe

Ansprüche gegen einen Sonderverwalter – in alten Gesamtvollstreckungsverfahren

Ansprüche, die sich gegen einen Sonderverwalter richten, der zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde, können nur von einem neuen Verwalter oder einem weiteren Sonderverwalter geltend gemacht werden.

So beurteilte jetzt der Bundesgerichtshof die Schadensersatzklage eines

Bundesgerichtshof

16. August 2024 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und der Haftaufhebungsantrag der Vertrauensperson

Die Vertrauensperson ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG rechtsbeschwerdebefugt.

Sie ist durch die angefochtene Entscheidung, mit der ihre Beschwerde gegen Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen wurde, formell beschwert.

Wolf

16. August 2024 Rechtslupe

Keine Abschussgenehmigung für den Auricher Wolf

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des „Freundeskreises freilebender Wölfe e.V.“ gegen eine Abschussgenehmigung für die Entnahme eines Wolfes im Landkreis Aurich stattgegeben.

Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Rissereignisse am Hauptdeich von Dornum im Juni 2024, bei denen insgesamt

Landgericht Lüneburg

16. August 2024 Rechtslupe

Mehrere Bevollmächtigte in der Vorsorgevollmacht

Sind in einer Vorsorgevollmacht mehrere einzelvertretungsberechtigte Bevollmächtigte bestellt und erweist sich (nur) einer von ihnen als ungeeignet, kommt die Einrichtung einer Vollbetreuung in den von der Vorsorgevollmacht umfassten Aufgabenbereichen regelmäßig nicht in Betracht, wenn und soweit für die Besorgung der

Geldrechner

15. August 2024 Rechtslupe

Die überschuldete GmbH – und die Haftung des Geschäftsführers

Aus der festgestellten Überschuldung einer GmbH folgt die Vermutung der zumindest fahrlässigen Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer.

So hat in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das in der Berufungsinstanz hiermit befasste Oberlandesgericht München zu Recht angenommen, dass der

15. August 2024 Rechtslupe

Abordnung von Lehrern an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Münster hat zwei Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet.

Im Juni und Juli 2024 hatte

Russland

15. August 2024 Rechtslupe

Lieferung von Elektronikbauteilen nach Russland

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) das Urteil verkündet. Der 59 Jahre alte Angeklagte, ein deutsch-russischer Staatsangehöriger, wurde zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die 54 Jahre alte Mitangeklagte,

Taschenrechner

15. August 2024 Rechtslupe

Zug-um-Zug-Forderung – und ihre Feststellung zur Insolvenztabelle

Eine Zug-um-Zug-Forderung kann nach § 45 Satz 1 InsO nur mit einem unter Berücksichtigung der von der Gläubigerin abzutretenden Rechte berechneten Wert zur Insolvenztabelle festgestellt werden.

Dieser Wert kann für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden.

Hierzu erforderlich

Oberlandesgericht München

15. August 2024 Rechtslupe

Forderungsanmeldung – und die Teilaufnahme eines unterbrochenen Klageverfahrens

Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jedenfalls dann möglich, wenn sich der Gläubiger durch eine entsprechende Anmeldung zur

Insolvenz

15. August 2024 Rechtslupe

Insolvenzverschleppung – und die Geschäftsführerhaftung gegenüber Neugläubigern

Der aus dem Amt ausgeschiedene Geschäftsführer haftet gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO grundsätzlich auch für Schäden von Neugläubigern, die erst nach seinem Ausscheiden in vertragliche Beziehungen zu der Gesellschaft getreten sind, wenn die durch seine

Bundesverwaltungsgericht

15. August 2024 Rechtslupe

Kein Sofortvollzug des COMPACT-Verbots – aber nur mit Auflagen

Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt.

Mit Verbotsverfügung

Bundesfinanzhof (BFH)

14. August 2024 Rechtslupe

Gewerbesteuer – und der Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber nicht zeitgleich bekanntgegeben werden. Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben.

Der Zerlegungsbescheid ist ein Verwaltungsakt. Für das Zerlegungsverfahren gelten neben den §§ 185 bis 189

Finanzgericht Düsseldorf Sitzungssaal

14. August 2024 Rechtslupe

Das Finanzgericht – und der Fassung des Klageantrags

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Finanzgericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Maßgeblich ist das erkennbare Klageziel.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt ist,

Fachgerichtszentrum Hannover

14. August 2024 Rechtslupe

Rechtsanwaltsgesellschaften – und keine beA-Nutzungspflicht vor dem Finanzgericht vor dem 1. August 2022

Vor dem 01.08.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 FGO, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter im Sinne des

Kalender

14. August 2024 Rechtslupe

Automatischer Verzug nach 30 Tagen

§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB enthält neben der in § 286 Abs. 1 BGB geregelten Mahnung einen weiteren, den Verzug des Schuldners auslösenden Tatbestand. Dabei stellt der Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung jedoch nur – neben der Fälligkeit

Kindesmissbrauch

14. August 2024 Rechtslupe

Adoption – und der mutmaßliche leibliche Vater

Der – mutmaßliche – leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft nach § 1600 d BGB. Eine isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist nach bestehender Gesetzeslage – außerhalb der Abstammungsklärung gemäß

Eurocent

14. August 2024 Rechtslupe

Grundrenten-Entgeltpunkte im Versorgungsausgleich – und die Frage der Geringfügigkeit

Zum Ausgleich eines Zuschlags an Entgeltpunkten aus langjähriger Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) trotz Geringfügigkeit hat jetzt erneut Stellung genommen:

In dem hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht Döbeln die am 6.10.1980 geschlossene Ehe der 1953 geborenen Ehefrau mit dem 1954 geborenen

Biogasanlage

14. August 2024 Rechtslupe

Die wieder in Betrieb genommene Biogasanlage – und der Formaldehydbonus

Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte („Formaldehydbonus“) nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornimmt, die erstmals zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Sportwette auf Smartphone

13. August 2024 Rechtslupe

Sportwetten aus Malta – und die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Rechtsfragen zur Dienstleistungsfreiheit für Glücksspielanbieter (hier: mit Sitz in Malta) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen

Kalender

13. August 2024 Rechtslupe

Barkautionsabrede – und die verjährten Schadensersatzforderungen des Vermieters

Eine im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gemäß §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2,

Bundesfinanzhof (BFH)

13. August 2024 Rechtslupe

Die einvernehmliche Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages

Eine Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG kann nur dann Bindungswirkung entfalten, wenn an dieser Vereinbarung der Steuerpflichtige und alle Gemeinden mit Betriebsstätten beteiligt sind, die nach § 28 GewStG einen Zerlegungsanteil beanspruchen können.

Nach § 33

Bundesfinanzhof (BFH)

13. August 2024 Rechtslupe

Betriebsprüfung – und die Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide

Die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache, die, wenn sie dem Finanzamt nachträglich bekannt wird, zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO führen kann. Dies gilt

Wohnhaus

13. August 2024 Rechtslupe

Wohnungseigentum – und die Hausgeldabrechnung

Ein nach dem 30.11.2020 gefasster Beschluss, durch den „die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes“ genehmigt werden, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen Nachschüsse oder die

Rohrleitung

13. August 2024 Rechtslupe

Das Rohrleitungsnetz – und die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG zu zerlegen, steht der mehrgemeindlichen Betriebsstätte ohne dort beschäftigte Arbeitnehmer kein Zerlegungsanteil zu.

Im Rahmen

Spritze

13. August 2024 Rechtslupe

Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug

Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 9 a Abs. 1 Nr. 7 des Maßregelvollzugsgesetzes Sachsen-Anhalt (MVollzG LSA) zulässig, wenn der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arztes, ein

13. August 2024 Rechtslupe

Hundebiss und Schmerzensgeld: Welche rechtlichen Ansprüche bestehen?

Hundebisse sind in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem und treten häufiger auf, als allgemein angenommen wird. Laut einer aktuellen Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) ereignen sich jährlich in Deutschland etwa 30.000 Vorfälle, bei denen Menschen durch Hundebisse verletzt werden. Besonders betroffen

Vereinte Nation (Wien)

12. August 2024 Rechtslupe

Berichte der Vereinten Nationen – und ihre Verwertung im Strafprozess

Berichte, die Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren verfasst haben, unterfallen dem Anwendungsbereich des § 250 Satz 2 StPO. Nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO können sie gleichwohl in

Finanzamt

12. August 2024 Rechtslupe

Der Schadenersatzanspruch gegen den Steuerberater – und die Einsicht in Steuerakten

Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe

Oberlandesgericht Stuttgart

12. August 2024 Rechtslupe

beA – und der von einem anderen Rechtsanwalt verfasste Schriftsatz

Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte der Antragsteller Wiedereinsetzung gegen

Syrien

12. August 2024 Rechtslupe

Kriegsverbrechen – und die Funktionsträgerimmunität

Die allgemeine Funktionsträgerimmunität findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen unabhängig vom Status und Rang des Täters. Dies gilt für Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im allgemeinen Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist. Dazu zählen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, so wie diese Delikte

Oberlandesgericht München

12. August 2024 Rechtslupe

Zurückweisung der Berufung per Beschluss – und das rechtliche Gehör

Der nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gebotene Hinweis auf die beabsichtigte Beschlusszurückweisung der Berufung kann im Hinblick auf den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verfahrensordnungsgemäß erst nach dem Vorliegen der Berufungsgründe einschließlich etwaiger (zulässig) geltend

Oberlandesgericht München

12. August 2024 Rechtslupe

Der Eigentümer als Miterbe des Nießbrauchers

Der Grundstückseigentümer, der den verstorbenen Nießbraucher nicht als Alleinerbe beerbt hat, ist in Ansehung der von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietverträge nicht schon deshalb nach Treu und Glauben an der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts gemäß § 1056 Abs. 2 BGB gehindert,

Hotel-Rezeption

12. August 2024 Rechtslupe

Gesellschafterdarlehen – und der spätere Darlehensverzicht

Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 des Einkommensteuergesetzes mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags „begründet“.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte Eheleute geklagt, die für das Streitjahr 2018

Oberlandesgericht München

9. August 2024 Rechtslupe

Nachlassinsolvenz – und die Unterbrechung anhängiger Gerichtsverfahren

Ein Rechtsstreit wird durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für den Nachlass des Erblassers und die Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbots gegen die Erbin gemäß § 240 Satz 1 und 2 ZPO i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO unterbrochen,

Frankfurt Skyline

9. August 2024 Rechtslupe

Fondsanteile – und Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns

Bei der Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns ist der nach § 8 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) ermittelte Wert auch dann nach § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG 2004 zu kürzen, wenn im Vorjahr

9. August 2024 Rechtslupe

Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts – und die Körperschaftsteuererhöhung

Auszahlungen an die Mitglieder einer Genossenschaft infolge der Herabsetzung des Geschäftsanteilswerts sind eine „Leistung“ im Sinne von § 38 Abs. 1 und 2 KStG, die zu einer Körperschaftsteuererhöhung führen kann.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat eine nach

Bundesgerichtshof (Bibliothek)

9. August 2024 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und der Rechtsanwalt für die Rechtsbeschwerde

§ 62d AufenthG begründet keine Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 70 ff. FamFG.

Das folgt für den Bundesgerichtshof aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift.

Der Wortlaut der

Oberlandesgericht München

9. August 2024 Rechtslupe

Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits – und die Forderungsanmeldung

Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. 2 Satz 1 InsO) setzt eine wirksame Forderungsanmeldung voraus.

Auch

Taschenrechner

9. August 2024 Rechtslupe

Insolvenztabelle – und die Anforderungen an eine Forderungsanmeldung

Nach § 174 Abs. 2 InsO sind bei der Anmeldung der Grund und der Betrag sowie Tatsachen für eine Qualifizierung der Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO anzugeben. Die Voraussetzungen des § 174 Abs. 2 InsO sind erfüllt, wenn

Bundesverwaltungsgericht

9. August 2024 Rechtslupe

Die notwendige Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Dem Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), steht nicht entgegen, dass das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten abgeschlossen und der Antrag erst im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens